Botschaft zum Breitbandfördergesetz
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 2647
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Telekommunikationsnetze der nächsten Generation werden in der EU seit Langem gefördert. Mit der Absicht, dem wirtschaftlichen Wachstum Europas Schub zu verleihen und die Vorteile der Digitalisierung allen Wirtschaftszweigen sowie der Gesellschaft zugutekommen zu lassen, hatte die Europäische Kommission ihre Digitale Agenda für Europa (EU-Kommission [2010a]) im Frühling 2010 vorgestellt. Diese Strategie definierte die Rolle, die die Informations- und Kommunikationstechnologien spielen sollten und legte für die damalige Zeit ehrgeizige Versorgungsziele fest. Um ihre Bestrebungen zu konkretisieren, ergriff die Kommission eine Reihe von Massnahmen (EU-Kommission [2010b]), zu denen unter anderem die Verabschiedung einer Mitteilung über Breitbandnetze (EU-Kommission [2020c]) gehörte. In dieser Mitteilung wurde ein kohärenter Rahmen zur Verwirklichung der Ziele der digitalen Agenda festgelegt und aufgezeigt, wie Investitionen in die Netze am besten angestossen werden können. Zudem wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, nationale Breitbandpläne zur Förderung des Ausbaus moderner Breitbandnetze in ihrem Hoheitsgebiet auszuarbeiten und konkrete Umsetzungsmassnahmen vorzulegen.
In den darauffolgenden Jahren ergriff die Europäische Kommission verschiedene Initiativen zur Förderung des Breitbandausbaus. Genannt seien hier insbesondere die 2013 veröffentlichten Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU-Kommission [2013]), die die Grundlagen (oder allgemeinen Prinzipien) schufen, nach denen die Politiken ihrer Mitgliedstaaten gestaltet wurden. Diese Leitlinien, deren Überarbeitung 2023 erfolgte (EU-Kommission [2023]), sollen sicherstellen, dass die staatlichen Beihilfen für Breitbandnetze ausschliesslich im Rahmen von wettbewerblichen Ausschreibungen und nur für Gebiete vergeben werden, in denen der Ausbau nicht profitabel ist und die deshalb nicht vom Markt erschlossen werden. Überdies dürfen die Beihilfen den Wettbewerb weder jetzt noch in Zukunft verfälschen, und die Empfängerinnen und Empfänger sind verpflichtet, auf dem Vorleistungsmarkt einen diskriminierungsfreien Zugang zu den mit staatlichen Mitteln errichteten Infrastrukturen anzubieten. Die überarbeitete Fassung von 2023 vereinfacht einige Vorschriften und bietet eine zusätzliche Orientierungshilfe für eine Reihe von Schlüsselbereichen, wie zum Beispiel zur Art und Weise, wie die Informationen zur Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Netze zu erheben und auszuwerten sind, zum Auswahlverfahren der Begünstigten oder zur Gestaltung der Vorleistungspreise.
Anfang 2020 veröffentlichte die Kommission eine neue Digitalisierungsstrategie mit dem Titel «Gestaltung der digitalen Zukunft Europas» (EU-Kommission [2020]). Darin wird die Konnektivität als wichtigster Baustein des digitalen Wandels hervorgehoben. Gleichzeitig wurde die Investitionslücke in der EU bei digitalen Infrastrukturen und Netzen auf 65 Milliarden Euro geschätzt. Um Anreize für die notwendigen Investitionen zu schaffen, wurden die verschiedenen Bestimmungen zur Senkung der Kosten für den Breitbandausbau einer Reform unterzogen, um sie in ein neues Gigabit-Infrastrukturgesetz münden zu lassen. Dieses Gesetz trat 2024 in Kraft und soll einen schnelleren, billigeren und einfacheren Ausbau von Gigabitnetzen gewährleisten, indem es die grössten Hürden beseitigt. Es enthält verschiedene Massnahmen,