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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

1.1.2 Handlungsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 2647

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Kontext

Mit dem Postulat 21.3461 «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Strategie gemäss den Zielen der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin «Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots» zu unterbreiten. Das Postulat regt eine öffentliche Förderung für den Breitbandausbau an, die weder zu Wettbewerbsverzerrungen führt noch private Investitionen in den Netzausbau hemmt. Die Abklärungen im Rahmen der Standesinitiative des Kantons Tessin haben gezeigt, dass die bestehenden gesetzlichen Instrumente für eine staatliche Förderung des Breitbandausbaus nicht geeignet sind und es neuer gesetzlicher Grundlagen bedarf.

Mit der Verabschiedung des Berichts «Hochbreitbandstrategie des Bundes» zur Erfüllung des gleichnamigen Postulats hat der Bundesrat (2023a) am 28. Juni 2023 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, dem Bundesrat ein Aussprachepapier mit Varianten zur möglichen Umsetzung der Strategie und zu deren Finanzierung vorzulegen. Nach erfolgter Aussprache hat der Bundesrat (2023b) am 8. Dezember 2023 beschlossen, die Umsetzung der Gigabitstrategie des Bundes weiter voranzutreiben. Ziel dieser Strategie ist eine möglichst flächendeckende Versorgung der Wohnungen und Geschäfte in der Schweiz mit einem Anschluss mit einer Internetbandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s). Zu deren Umsetzung will er mit dem vorliegenden Entwurf ein Förderprogramm schaffen, das den Breitbandnetzausbau ausserhalb der Zentren unterstützt.

Der Bundesrat (2010) hat in seinem Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz die volkswirtschaftliche Bedeutung gut funktionierender Infrastrukturnetze herausgestrichen. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den inneren Zusammenhalt der Schweiz. Telekommunikation wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS [2023]) als Infrastruktur von sehr grosser Kritikalität betrachtet. Laut der Strategie Digitale Schweiz der Bundeskanzlei (2024) soll eine verlässliche und widerstandsfähige physische Infrastruktur gefördert werden, und die Chancen eines nachhaltigen digitalen Wandels sollen gezielt genutzt werden, sodass alle nachhaltig vom digitalen Wandel profitieren können.

1.1.2 Handlungsbedarf

Schnelle und zuverlässige Breitbandnetze sind Garant für das Funktionieren der digitalen Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts. Breitbandnetze sind zu einem wichtigen Faktor für Innovationen und für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gewor-