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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 21Bundesblatt · BBl 2026 2647

jekte werden im BAKOM für die Dauer des Programms befristet bis zu sechs Stellen benötigt. Dem stehen die zielgerichtete und sorgsame Verteilung und Kontrolle von Finanzhilfen von bis zu 730 Millionen Franken gegenüber.

Für die ComCom entstehen neue Aufgaben: bei Streitigkeiten über den Zugang zur geförderten Infrastruktur und deren Bedingungen verfügt sie diese auf Gesuch einer Partei hin. Das BAKOM stellt diesbezüglich einen Antrag. Da der Zugangspreis vom Bundesrat festgelegt wird, kann von wenigen Streitigkeiten ausgegangen werden, sodass die bestehenden Ressourcen bei der ComCom und dem BAKOM für diese Aufgabe ausreichen sollten.

Die konkreten Auswirkungen auf den Bund werden unter Ziffer 6.1 dargestellt.

4.3 Umsetzungsfragen

Der Bundesrat soll die Bestimmungen des Entwurfs auf Verordnungsebene umsetzen. Auf Grundlage von Artikel 18 Absatz 2 kann er den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem BAKOM übertragen. Dafür kommen insbesondere die Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absatz 3 in Frage. Auf die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen wird unter Ziffer 7.7 näher eingegangen.

Für die administrative Umsetzung auf Bundesebene werden das BAKOM und gegebenenfalls die ComCom zuständig sein. Die Projektentwicklung und die Gesucheingabe obliegen den Gemeinden. Die Kantone prüfen die Gesuche ihrer Gemeinden und leiten das Prüfergebnis an das BAKOM weiter. Der Austausch zwischen Bund und Kantonen soll unter Verwendung von elektronischen Mitteln standardisiert und vereinfacht werden.

Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben Bund, Kantone und Gemeinden zwölf Monate Zeit, bis erste Gesuche auf Stufe Bund eingereicht werden können. Bis zum Ende der Programmdauer sollen regelmässig Förderaufrufe stattfinden. Das bedeutet, dass in regelmässigen Abständen Zeitfenster geöffnet werden, in denen jeweils neue Gesuche eingereicht werden können, bis ein bestimmter verfügbarer Betrag erreicht ist oder sich das Zeitfenster schliesst.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Ingress

Die Kompetenz zum Erlass von fernmelderechtlichen Bestimmungen ergibt sich direkt aus der Bundesverfassung. Massgebend ist dabei Artikel 92 Absatz 1 BV, wonach das Post- und Fernmeldewesen Sache des Bundes ist. Diese Verfassungsgrundlage räumt dem Bund eine umfassende, ausschliessliche und ursprünglich derogatorische Gesetzgebungskompetenz im Fernmeldewesen ein.