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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 49Bundesblatt · BBl 2026 2647

sen und für die in den nächsten drei Jahren zudem auch kein entsprechender Ausbau geplant ist. Nur auf der Grundlage von detaillierten, in nicht aggregierter Form verfügbaren Daten sind die Gemeinden in der Lage zu entscheiden, ob es sich für sie lohnt, vertiefte Abklärungen wie die Umfrage zum geplanten und erfolgten Netzausbau und das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Daher soll das BAKOM die Daten, die es für ein möglichst genaues Bild des Netzausbaus für zweckdienlich erachtet, in verschiedener Form veröffentlichen können – auch nicht aggregiert, insbesondere für jedes einzelne Gebäude. Im längerfristigen Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten soll diese Befugnis auch nach Ablauf des Programms bestehen bleiben.

Abs. 4

Der Bundesrat legt fest, welche Informationen in welcher Form und in welchem zeitlichen Abstand zu liefern sind.

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Der Bedarf an Bundesmitteln zur Umsetzung der Vorlage beträgt insgesamt bis zu 375 Millionen Franken. Während der einjährigen Vorbereitungszeit und der achtjährigen Programmdauer sind dies durchschnittlich bis zu knapp 42 Millionen Franken pro Jahr. Der Grossteil der Mittel (365 Mio. CHF) fliesst in Form von Investitionsbeiträgen an die Gemeinden. Für die administrative Abwicklung des Programms entstehen über einen Zeitraum von voraussichtlich neun Jahren Kosten von geschätzt bis zu zwischen 0,98 und 1,18 Millionen Franken pro Jahr (für Personal und IT).

Diese Mittel werden durch eine befristete Zweckbindung der Konzessionsgebühren aus künftigen Mobilfunkkonzessionserteilungen der ComCom finanziert. Die erteilten Mobilfunkkonzessionen laufen Ende 2028 sowie im Jahr 2034 aus. Somit umfasst die Zweckbindung potenziell die Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen, die von der ComCom in den nächsten beiden Vergaben für die Jahre ab 2029 sowie ab 2034 erteilt werden. Die Zweckbindung ist auf einen Höchstbetrag von 375 Millionen Franken begrenzt. Die Konzessionsgebühren werden jährlich abgegrenzt und im Bundeshaushalt ordentlich verbucht. Diese Mittel werden somit voraussichtlich ab 2029 während maximal neun Jahren bis maximal zum Höchstbetrag nicht in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Über den Höchstbetrag hinausgehende Konzessionsgebühren fliessen in den ordentlichen Bundeshaushalt. Der Mittelbedarf für Investitionsbeiträge und für die administrativen Aufwände kann geringer ausfallen, wenn nicht alle förderberechtigten Gemeinden Finanzhilfen nachfragen.

Arbeiten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes und nach Ablauf der Programmdauer anfallen, sollten mit den bestehenden Ressourcen des BAKOM bewältigt werden können. Dazu gehört auch der Mehraufwand für die Weiterentwicklung des Breitbandatlas. Ab Inkrafttreten des Gesetzes werden anfänglich voraussichtlich bis zu vier neue befristete Stellen (Vollzeitäquivalente, FTE) beim Bund benötigt. Mit der Zeit werden es, je nach Entwicklung der Gesuchzahlen, bis zum Programmende insgesamt bis zu sechs neue befristete Stellen sein. Neben dem Entscheid über die Gesuche wird dem