Botschaft zum Breitbandfördergesetz
2.1 Vorarbeiten
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 2647
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Der vorliegende Entwurf ist in der Botschaft vom 24. Januar 202410 zur Legislaturplanung 2023–2027 und im Bundesbeschluss vom 6. Juni 202411 über die Legislaturplanung 2023–2027 als Änderung des FMG angekündigt. Das FMG bezweckt insbesondere die Ermöglichung des wirksamen Wettbewerbs beim Erbringen von Fernmeldediensten. Der vorliegende Entwurf beabsichtigt hingegen die Schaffung eines befristeten Förderprogramms, das nur dort greifen soll, wo der Wettbewerb die gewünschte Versorgung aus wirtschaftlicher Sicht nicht sicherstellen kann. Es ist deshalb sachgerecht, diese neuen gesetzlichen Grundlagen in einem eigenständigen Bundesgesetz zu regeln.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Gigabitstrategie des Bundes (Bundesrat [2023b]) umgesetzt. Darüber hinaus steht der Entwurf im Einklang mit der Strategie Digitale Schweiz der Bundeskanzlei (2024). Die darin festgelegten Massnahmen zum Aktionsplan Infrastruktur12 sehen die Schaffung einer Gigabitstrategie und dieser Vorlage vor. In dieser Vorlage werden zudem die Grundsätze aus der Infrastrukturstrategie des Bundes13 berücksichtigt.
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit dem vorliegenden Entwurf setzt der Bundesrat die im Postulat 21.3461 «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der KVF-N geäusserten Forderungen um (Bundesrat [2023a]). Zudem werden damit die zentralen Anliegen aus der aktuell sistierten Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin (2016) umgesetzt.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
2.1 Vorarbeiten
Die Vorarbeiten reichen bis zum «Bericht zur Umsetzung der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin» vom 19. Januar 2018 sowie zum «2. Bericht zur Umsetzung der Standesinitiative 16.306 des Kantons Tessin» vom 16. April 2021 (BAKOM [2021a]) zurück. Im zweiten Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass nach einer weiteren Erhöhung der Bandbreite des Grundversorgungsdiensts für die längerfristige Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz die Erarbeitung einer Breitbandstrategie des Bundes zu prüfen sei. Es folgte der Bericht des Bundesrates (Bundesrat [2023a]) in Erfüllung des Postulats 21.3461 KVF-N «Hochbreitbandstrategie des Bundes» vom 28. Juni 2023 mit Begleitstudien des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK [2022a] und WIK [2022b]). Nach
10 BBl 2024 525
11 BBl 2024 1440
12 Strategie Digitale Schweiz (2024).
13 Bundesrat (2010).