Botschaft zum Breitbandfördergesetz
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 18Bundesblatt · BBl 2026 2647
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Der Entwurf bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus von Glasfasernetzen und terrestrischen Funkanlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten (Glasfaserkabel, Kabelkanalisationen, Funkmasten usw.), die stationäre Anschlüsse in Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Download gewährleisten. Der Ausbau dieser Infrastrukturen erfolgt grundsätzlich marktgetrieben. Es sollen nur Gebiete beziehungsweise Ausbauprojekte gefördert werden, die nicht eigenwirtschaftlich sind und deshalb ohne Finanzhilfe nicht realisiert würden. Mit dem staatlichen Förderprogramm sollen Investitionen für den Ausbau insbesondere von leistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfasernetzen mit Finanzhilfen von bis zu 730 Millionen Franken angestossen werden. Unterstützt werden soll auch der Ausbau von Funkinfrastrukturen, insbesondere wenn der Ausbau mit Glasfasern zu teuer wäre. Durch die Kombination des geförderten Ausbaus von Glasfaser- und Funkinfrastrukturen sollte mit dem vorgesehenen Mitteleinsatz eine schweizweite Versorgung mit Festnetzanschlüssen mit 1 Gbit/s im Download erreicht werden können. Die Versorgung der besonders teuer zu erschliessenden Anschlüsse mit Funkverbindungen anstelle von Glasfaserleitungen führt insgesamt zu einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Ein Ziel mit symmetrischen Bandbreiten von 1 Gbit/s im Download und auch im Upload oder eine ausschliessliche Förderung von Glasfaserleitungen würde einen deutlich höheren Mitteleinsatz erfordern.
Zur Sicherstellung der Finanzierung der Bundesmittel soll dieses Gesetz frühestens im Jahr 2029 in Kraft treten.
Förderprogramm
Das Förderprogramm für den Breitbandausbau soll auf acht Jahre befristet werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte durch Bund und Kantone getragen werden. Die Ausgaben des Bundes für Fördermittel und administrative Aufwände sollen auf einen Höchstbetrag von 375 Millionen Franken begrenzt werden. Der Bundesrat kann das Programm um maximal drei Jahre verlängern, wenn die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht ausgeschöpft wurden. Die Teilnahme am Programm und die Beteiligung an einem Projekt soll für die Kantone freiwillig sein. Der hälftige kantonale Anteil an den Fördermitteln auf Projektbasis soll aber eine Voraussetzung für den Anteil des Bundes sein. Es steht den Kantonen frei, diesen Beitrag ganz oder teilweise auf die Gemeinden zu überwälzen.
Als Gesuchstellerinnen und Empfängerinnen von Finanzhilfen in Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen sind Gemeinden oder Gemeindeverbände vorgesehen. Diese verwenden die Fördergelder für den eigenen Netzbau, wenn sie dessen Eigentümerin werden wollen. In diesem Fall vergeben sie den Betrieb und die Nutzung gegen eine Entschädigung an eine Netzbetreiberin (Betreibermodell). Oder sie reichen die Gelder an eine in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählte Netzbetreiberin weiter, die das Netz baut und betreibt (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die Vergabe von Aufträgen für geförderte Netze muss mit wettbewerblichen Ausschreibungen erfolgen. Gemeinden und beteiligte Anbieterinnen müssen geeignete Infrastrukturen gegen angemessene Entschädigung zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen. Die För-