Botschaft zum Breitbandfördergesetz
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Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 3Bundesblatt · BBl 2026 2647
erforderlichen Finanzhilfen sollen je zur Hälfte vom Bund und vom betroffenen Kanton getragen werden. Die Teilnahme am Programm sowie die Beteiligung an einem bestimmten Projekt sind für die Kantone freiwillig, jedoch Voraussetzung für die Gewährung von Mitteln des Bundes.
Gesuchstellerinnen und Finanzhilfeempfängerinnen sind Gemeinden. Sie können die Fördermittel entweder für den Bau eines eigenen Netzes einsetzen oder sie an eine Netzbetreiberin weiterreichen, die in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt wurde. Die Prüfung der Fördergesuche soll den jeweiligen Kantonen obliegen. Auf der Grundlage der Prüfberichte der Kantone entscheidet das Bundesamt für Kommunikation über die Gesuche und kontrolliert anschliessend die Umsetzung der geförderten Projekte.
Die erforderlichen Bundesmittel von maximal 375 Millionen Franken sollen durch eine befristete, zweckgebundene Verwendung der jährlichen Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen mit Geltung ab 2029 finanziert werden. Die Erteilung der Konzessionen ist Sache der Eidgenössischen Kommunikationskommission. Darüber hinausgehende Konzessionsgebühren fliessen in die Bundeskasse. Um die Finanzierung der Bundesanteile sicherzustellen, soll dieses Gesetz nicht vor 2029 in Kraft treten.