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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

1.2.1 Die gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 8Bundesblatt · BBl 2026 2647

überall rentabel. Anschlüsse, die bis zur Abschaltung der Kupfernetze nicht modernisiert werden, müssen sich künftig mit terrestrischen Funkdiensten oder mit Satellitendiensten begnügen, die üblicherweise deutlich weniger leistungsfähig und weniger zuverlässig sind.

In der Schweiz sind aktuell rund 24 Prozent der Gebäude mit Wohn- oder Geschäftseinheiten nicht mit einer Leistung von 1 Gbit/s im Download angeschlossen, weil die Gebäude weder mit FTTH noch mit modernen Kabelnetzen erschlossen sind (BAKOM, Breitbandatlas, Juni 2026). Einen Grossteil der für die Modernisierung der Netze notwendigen Investitionen werden die Netzbetreiberinnen mit eigenen Mittel stemmen. Ohne staatliche Unterstützung werden in der Schweiz jedoch schätzungsweise 19 Prozent aller Gebäude respektive 10 Prozent der Wohnungen und Geschäfte mangels Rentabilität nicht mit modernen und zukunftssicheren Leitungen erschlossen (WIK [2022a]). Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Nutzungsmöglichkeiten von ausgezeichneten Breitbandnetzen sämtlichen Regionen zur Verfügung stehen. Ohne staatliche Unterstützung droht ein digitaler Graben in der Schweiz, insbesondere zwischen dicht besiedelten Gebieten und Randregionen.

1.1.3 Ziele

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bei seiner Aussprache vom 8. Dezember 2023 die Umsetzung der Gigabitstrategie des Bundes beschlossen. Die Strategie strebt eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Festnetzanschlüssen mit mindestens 1 Gbit/s im Download in Wohnungen, Geschäften und weiteren Nutzungseinheiten an. Da infolge fehlender Wirtschaftlichkeit nicht überall in der Schweiz der Ausbau moderner und leistungsfähiger Netze erwartet werden kann, soll der Bund mit einem Förderprogramm finanzielle Lücken von Ausbauprojekten schliessen und so den Ausbau auch in unrentablen Gebieten anstossen.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Die gewählte Lösung

Mit einem befristeten öffentlichen Förderprogramm sollen unrentable Projekte mit bis zu 730 Millionen Franken unterstützt und somit angestossen werden. Der Bund will dafür Fördermittel von bis zu 365 Millionen Franken bereitstellen. Die andere Hälfte der Mittel soll auf Projektbasis von den betroffenen Kantonen und allenfalls den Gemeinden getragen werden. Damit kann eine weitgehend flächendeckende Versorgung der Schweiz mit Festnetzanschlüssen mit 1 Gbit/s im Download erreicht werden, wenn besonders kostenintensive Festnetzanschlüsse mit terrestrischen Funkverbindungen erschlossen werden (Fixed-Wireless-Anschlüsse [FWA]; betrifft ca. 3 % aller Anschlüsse in der Schweiz).

Die Teilnahme am Programm und die Beteiligung an einem Projekt soll für die Kantone freiwillig sein. Der kantonale Anteil an den Finanzhilfen soll aber eine Voraussetzung für den Anteil des Bundes sein. Die Mittel des Bundes sollen durch eine Spezialfinanzierung aus zweckgebunden verwendeten, buchhalterisch jährlich abge-