Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
4.3.1 Zuständigkeit von Bund und Kantonen
Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 14Bundesblatt · BBl 2026 2693
Bereits heute informieren die zuständigen kantonalen Behörden im Rahmen der Orientierungstage auch zum Zivilschutz. Diese Handhabung ist jedoch im Gegensatz zum Zivildienst (Artikel 15a Absatz 2 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 199522, ZDG) gesetzlich nicht geregelt. Das BZG wird deshalb mit einer entsprechenden Regelung ergänzt. Es obliegt den Kantonen, den Orientierungstag so auszugestalten, dass gemäss geltendem Recht nur Stellungspflichtige über den Zivildienst informiert werden. Da die Kantone den Orientierungstag in Zukunft wohl in vielen Fällen mit einem gemischten Publikum durchführen werden, müssen sie sicherstellen, dass alle Teilnehmenden über die Militär- und Schutzdienstpflicht, jedoch nur die Stellungspflichtigen zum Zivildienst informiert werden.
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
An der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zur Ausrichtung des Orientierungstags wird auf gesetzlicher Ebene nichts verändert. Aus formeller Sicht werden lediglich die Einladungen zum Orientierungstag für die Schweizerinnen neu nicht mehr getrennt, sondern analog zu den Einladungen für Schweizer zentral mithilfe des Systems PISA durch die Kantone verschickt und kontrolliert.
An der grundsätzlichen Abstimmung der Finanzen wird ebenfalls nichts geändert. Der Bund unterstützt die Kantone weiterhin im Sinne der heutigen Praxis mit Personal, Material und Proviant zur Durchführung der Orientierungstage. Die anfallenden Mehrkosten, die durch die höhere Anzahl Teilnehmenden entstehen, können durch das Globalbudget der Gruppe Verteidigung und der Armee abgedeckt werden.
Der zusätzlich anfallende Aufwand für die Kantone ist aktuell noch schwer abschätzbar. Er wird von den Kantonen auf ca. 3.3 Millionen Franken beziffert. Dies beinhaltet sowohl personelle als auch infrastrukturelle Kosten. Es ist die Absicht des Bundesrates, dass die Kantone die zusätzlichen Kosten, abzüglich der bereits bestehenden finanziellen Unterstützung des Bundes, im Rahmen der regulären kantonalen Budgets tragen.
4.3 Umsetzungsfragen
4.3.1 Zuständigkeit von Bund und Kantonen
Die Zuständigkeiten für die Orientierungstage bleiben bei einer Ausdehnung der Pflicht zur Teilnahme auf Schweizerinnen unverändert. Für die heutigen Orientierungstage sind sowohl der Bund als auch die Kantone teilweise zuständig. Die rechtlichen Grundlagen sind in den Artikeln 7, 8 und 11 MG sowie den Artikeln 10 und 11 VMDP festgehalten, vorbehaltlich der in Kapitel 5 beschriebenen Anpassungen.
22 SR 824.0