Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
4.1.2 Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 2693
das öffentliche Interesse gemäss Artikel 36 Absatz 2 BV zur Erhöhung des Frauenanteils und der damit einhergehenden personellen Alimentierung von Armee und Zivilschutz gegeben – insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Bedrohungslage in Europa.
4.1.2 Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
Zur Umsetzung des obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen sind auf Gesetzesstufe mehrere Anpassungen erforderlich. Die notwendigen Anpassungen betreffen das MG, das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 192720 (MStG), das Bundesgesetz vom 3. Oktober 200821 über militärische und andere Informationssysteme im VBS (MIG), und das BZG. Die Gesetzesänderungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst.
Die derzeit geltenden Bestimmungen des MG sehen eine freiwillige Teilnahme der Schweizerinnen am Orientierungstag vor. Zur Umsetzung der neuen verfassungrechtlichen Pflicht ist eine entsprechende rechtliche Grundlage im MG notwendig. Diese wird neu in Artikel 8 geregelt. Damit die administrativen Prozesse der Orientierungstage so einfach wie möglich sind, werden neu auch alle Einladungen für die Schweizerinnen durch die Kantone über das Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) versandt. Bereits heute sind die Einwohnergemeinden gemäss Artikel 11 Absatz 1 MG verpflichtet, den kantonalen Militärbehörden die Personendaten der Stellungspflichtigen zu melden. Zur Ausweitung der Pflicht auf Schweizerinnen wird dieser Artikel entsprechend ergänzt. Abgesehen von diesen Anpassungen bleibt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen unverändert. Es sind deshalb keine weiteren Anpassungen im MG notwendig.
Die Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag muss rechtlich durchgesetzt werden können. Die Vorlage sieht vor, dass Schweizerinnen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahmepflicht sowie während ihrer Teilnahme am Orientierungstag dem Militärstrafrecht unterstehen. Der neue Geltungsbereich des MStG gemäss Artikel 3 wird deshalb entsprechend ergänzt. Zusätzlich wird die Terminologie innerhalb des MStG vereinheitlicht, indem wo nötig der Begriff «Orientierungstag» durch den Begriff «Orientierungsveranstaltung» ersetzt wird.
Das MIG regelt den Verwendungszweck des PISA sowie der Daten, die zum Betrieb des PISA benötigt werden. Aktuell ist in Artikel 13 nicht explizit vorgesehen, dass auch Daten von Schweizerinnen im Rahmen des Orientierungstags erfasst werden. Buchstabe a wird deshalb entsprechend ergänzt. Da die Daten der Schweizerinnen nicht denselben Verwendungszweck haben wie die Daten der Stellungspflichtigen, wird zusätzlich Artikel 17 angepasst. Es ist vorgesehen, dass Daten der Schweizerinnen aufgrund der fehlenden Militärdienstpflicht kürzer aufbewahrt werden als diejenigen der Stellungspflichtigen.
20 SR 321.0
21 SR 510.91