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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

5.3 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 2693

Art. 8 Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung

Mit der Anpassung von Artikel 8 wird die verfassungsmässige Verpflichtung für Schweizerinnen zur Teilnahme an einem Orientierungstag auf gesetzlicher Stufe festgehalten.

Absatz 1 ergänzt die bereits bestehende Verpflichtung für Stellungspflichtige zur Teilnahme am Orientierungstag mit der neuen Pflicht für Schweizerinnen. Auslandschweizerinnen und Schweizerinnen, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und ihre militärischen Pflichten dort erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind von der Pflicht ausgenommen.

Absatz 2 legt fest, dass Schweizerinnen ab dem Jahr, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, an einem obligatorischen Orientierungstag teilnehmen müssen. Analog zur Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung für Stellungspflichtige (Artikel 9 Absatz 2 MG), erlischt die Pflicht zur Teilnahme an einem Orientierungstag für Schweizerinnen mit der Vollendung des 24. Altersjahrs.

Da es sich bei der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags um einen staatlichen Eingriff in die persönliche Freiheit gemäss Artikel 10 Absatz 2 BV handelt, muss die Dauer des Eingriffs gesetzlich geregelt sein. Absatz 3 legt deshalb fest, dass der Orientierungstag einen Tag dauern soll.

Gemäss Artikel 8 Absatz 1 des geltenden MG müssen Stellungspflichtige an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen und dort Angaben zu ihrem Gesundheitszustand (Buchstabe a) sowie zum beabsichtigten Startzeitpunkt der Rekrutenschule (Buchstabe b) machen. Die Pflicht zur Angabe wird neu in Absatz 4 geregelt. Am Inhalt der Regelung ändert sich nichts.

Die Regelung in Artikel 8 Absatz 2 des geltenden MG, dass die Orientierungsveranstaltung nicht an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird, wird neu in Absatz 5 geregelt.

Bisher wurde die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme am Orientierungstag durch nicht stellungspflichtige Schweizerinnen in Absatz 3 geregelt. Mit der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Frauen fällt diese Regelung weg. Sie betrifft neu nur noch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die nicht gemäss Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 4 Absatz 2 MG stellungspflichtig sind, und wird im neuen Absatz 6 aufgenommen.

Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a, d und e

Der Versand der Einladungen für alle Stellungspflichtigen erfolgt heute durch die Kantone über das PISA. Die für die Einwohnerregister zuständigen Behörden melden den kantonalen Militärbehörden dafür jährlich und unentgeltlich die Daten der Stellungspflichtigen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis g.

Um den administrativen Zusatzaufwand bei der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen möglichst tief zu halten, sollen in Zukunft auch die Einladungen für Schweizerinnen über dasselbe System versandt werden. Entsprechend müssen die Einwohnergemeinden auch die Personendaten der Schweizerinnen