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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

5.4 Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme VBS

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 17Bundesblatt · BBl 2026 2693

im PISA erfassen. Mit der Anpassung von Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Einwohnergemeinden die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen.

Die Überprüfung, ob die Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag erfüllt wurde, erfolgt über die Militärkontrolle. Damit auch die Teilnahme der Schweizerinnen am Orientierungstag kontrolliert werden kann, wird die Regelung in Absatz 2 Buchstabe a MG ergänzt. Neu werden sowohl die gemeldeten Schweizerinnen als auch die gemeldeten Schweizer in die Militärkontrolle aufgenommen.

In der französischen Version des MG wird zusätzlich eine grammatikalische Anpassung von Absatz 2 Buchstabe d vorgenommen.

Die heutige Regelung gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e MG sieht vor, dass die Kantone die Frauen zum Orientierungstag einladen. Diese Regelung ist bei Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Frauen obsolet und wird deshalb aufgehoben.

5.4 Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme VBS

Art. 13 Bst. a

Artikel 13 listet auf, welche Aufgaben mithilfe des PISA erfüllt werden. Damit die Einladungen für Schweizerinnen an den obligatorischen Orientierungstag auch über das PISA versandt werden können, ist eine Anpassung des Verwendungszwecks des PISA nötig. Buchstabe a wird deshalb mit dem entsprechenden zusätzlichen Verwendungszweck ergänzt.

Art. 17 Abs. 4quinquies

Sobald eine Schweizerin ihrer verfassungsmässigen Pflicht nachgekommen ist und den Orientierungstag besucht hat, besteht kein Grund mehr, dass ihre Daten im PISA aufbewahrt werden. Dieser neue Absatz sieht deshalb vor, dass die Daten von nicht stellungspflichtigen Schweizerinnen spätestens drei Jahre nach Teilnahme am Orientierungstag gelöscht werden müssen. Sollte sich eine Schweizerin dazu entscheiden, Militärdienst zu leisten, wird sie stellungspflichtig und unterliegt so den bereits bestehenden Bestimmungen. Die gesetzliche Frist bis zur Löschung der Daten ist bewusst so kurz wie möglich gehalten. Damit trägt die Gesetzesänderung dem in Artikel 6 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. September 202024 über den Datenschutz (DSG) festgehaltenen Grundsatz Rechnung, dass Personendaten vernichtet werden müssen, sobald sie zum Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind. Gleichzeitig trägt die Frist von drei Jahren dem Umstand Rechnung, dass sich heute die meisten Schweizerinnen nicht direkt nach dem Besuch des Orientierungstags für den Militärdienst entscheiden. Es handelt sich bei der Frist deshalb um einen Kompromiss zwischen dem Grundsatz des DSG sowie der Absicht zur Minimierung des Mehraufwands einer zweimaligen Datenerfassung, falls sich eine Schweizerin erst einige Jahre nach dem Besuch des Orientierungstags dazu entscheidet, Militärdienst zu leisten. Der verblei-

24 SR 235.1