Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
7.8 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 23Bundesblatt · BBl 2026 2693
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen (die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen) geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite / Zahlungsrahmen (mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte) beschlossen.
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5a BV) wird beachtet. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Artikel 127 BV) ist von den geplanten Änderungen nicht betroffen.
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen hat keine Subventionen zur Folge.
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die vorliegend geplanten Änderungen sehen keine neue Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen gemäss Artikel 164 Absatz 2 BV vor.
7.8 Datenschutz
Wie in Kapitel 5.3 erwähnt, ist vorgesehen, dass neu sowohl die Einladungen für Schweizerinnen als auch für Schweizer über das System PISA der Armee verschickt werden. Neu werden deshalb für den Orientierungstag auch die Personendaten der Schweizerinnen im PISA erfasst werden. Es werden die gleichen Daten erfasst, die bereits heute von allen Stellungspflichtigen erfasst werden. Dabei handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c DSG. Zusätzlich werden gemäss Artikel 8 Absatz 4 MG am Orientierungstag besonders schützenswerte Personendaten über die Gesundheit gemäss Artikel 5 Buchstabe c Ziffer 2 DSG von den Stellungspflichtigen erhoben. Diese Daten werden von den Schweizerinnen, die freiwillig Dienst leisten möchten, bereits heute erhoben. Schweizerinnen, die nicht beabsichtigen, freiwillig Dienst zu leisten, müssen diese Daten hingegen weiterhin nicht angeben. An der grundsätzlichen Praxis der Datenbearbeitung wird im Vergleich zur heutigen Regelung deshalb nichts verändert.