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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

7.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 22Bundesblatt · BBl 2026 2693

onen mit einem Nationalen Aktionsplan 1325 (NAP 1325) sowohl aussen- als auch innenpolitisch umzusetzen.

Die obligatorische Teilnahme am Orientierungstag für Schweizerinnen ist eine geeignete Massnahme zum verstärkten Einbezug von Frauen in sicherheitsrelevanten Bereichen der Schweiz im Sinne der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325.

7.2.2 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen vom 18. Dezember 197927 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verpflichtet die Schweiz:

– Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln;

– alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen.

Das Übereinkommen versteht unter Diskriminierung jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschliessung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Zivilstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.

Die Einführung eines obligatorisches Orientierungstags für Schweizerinnen würde die Diskriminierung der Schweizerinnen beim institutionellen Zugang zu sicherheitspolitischen Informationen und Tätigkeiten beseitigen oder zumindest mildern.

7.3 Erlassform

Die Einführung der obligatorischen Orientierungsveranstaltung für Schweizerinnen bedarf einer Verfassungsänderung und untersteht entsprechend dem obligatorischen Referendum (Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe a BV). Sie tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist (Artikel 195 BV). Bei der Einführung der obligatorischen Orientierungsveranstaltung für Schweizerinnen handelt es sich um eine neue Bürgerinnenpflicht und damit um eine wichtige rechtsetzende Norm im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV, die in der Form eines Bundesgesetzes umzusetzen ist. Die entsprechenden Änderungen der betroffenen Bundesgesetze werden mittels Mantelerlass vorgenommen.

27 SR 0.108