Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
2.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 2693
Es gingen 49 Stellungnahmen ein:
– 26 von den Kantonen;
– 6 von politischen Parteien;
– 1 von einem gesamtschweizerischen Dachverband;
– 16 von weiteren Organisationen und Verbänden.
2.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Eine Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen unterstützt die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen. Eine Mehrheit der Kantone beantragt jedoch eine Alternative zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierung der Vorlage. Eine Minderheit lehnt die Einführung ab. Die detaillierten Resultate und Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens können dem Ergebnisbericht entnommen werden.11
Konkret begrüssen neben 18 Kantonen (AI, AR, BE, BS, FR, GL, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG), die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), vier Parteien (Die Mitte, EVP, FDP, GLP), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und vier Organisationen (alliance F, Allianz Sicherheit Schweiz, Chance Schweiz, Schweizerische Offiziersgesellschaft [SOG]) die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen.
Acht Kantone (AG, BL, GE, GR, JU, NE, VD, ZH), zwei Parteien (Grüne, SP inkl. SP Frauen mit separater Stellungnahme) und sieben Organisationen (Eidgenössische Kommission für Frauenfragen [EKF], femmes protestantes, feministische Friedensorganisation [Frieda], Gruppe für eine Schweiz ohne Armee [GSoA], Linksbündig, NGO-Koordination post Beijing Schweiz [NGONG], Schweizerischer Verband für Frauenrechte [SVF]) lehnen einen obligatorischen Orientierungstag für Schweizerinnen ab.
18 Kantone (AG, AR, BE, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NE, OW, SG, SH, SO, TI, UR, VD, VS) und die RK MZF fordern, dass der Bund den Kantonen die zusätzlichen Aufwände, die durch die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen entstehen, in angemessenem Umfang abgelten muss. Die Abgeltung solle im Grundsatz auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Die Höhe der Abgeltung könnte dann auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die Kantone begründen ihre Forderung damit, dass die Einführung primär im Interesse des Bundes sei, der abschliessend und alleinig für die Armee zuständig ist. Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Spielräume der Kantone, der bereits hohen Belastung durch andere bundesrechtlich determinierte Aufgaben und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz erachten es die Mehrheit der Kantone und die RK MZF als nicht angemessen, dass die Kantone die Kosten für die Ausweitung der Orientierungstage auf Schweizerinnen übernehmen müssen.
11 Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen – Ergebnisbericht der Vernehmlassung.