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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 2693

Diverse Stellen fordern (LU, EVP, GLP, Grüne, SP, SVF, alliance F, EKF, femmes protestantes, Frieda, GSoA, Linksbündig, NGONG), dass die Armee bestehende Belästigungs- und Gleichstellungsprobleme lösen müsse, und fordern zeitgemässe und flexible Modelle, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Dienstpflicht ermöglichen. Einige Stellen (JU, NE, Grüne, SP Frauen, SVF, EKF, femmes protestantes, Frieda, GSoA, NGONG) gehen noch einen Schritt weiter und begründen ihre Ablehnung der Vorlage damit, dass zuerst die Gleichstellung in anderen Gesellschaftsbereichen verbessert werden muss, bevor Frauen eine neue Pflicht auferlegt werden könne.

Vereinzelte Stellungnahmen (Grüne, Frieda, GSoA, Linksbündig, NGONG) begründen ihre Ablehnung damit, dass die Armee kein Bestandesproblem habe, die Vorlage eine unverhältnismässige Einschränkung der persönlichen Freiheit darstelle, zu einer Militarisierung der Gesellschaft führe und die Frauen bei einer Teilnahme am Orientierungstag an ihrem Arbeitsplatz fehlen würden. Dieser Nachteil wirke sich insbesondere auf Sektoren aus, in denen besonders viele Frauen tätig sind, wie zum Beispiel den Pflege- und Betreuungssektor. Ein Fehltag während der Ausbildung beeinträchtige die Pflege und Betreuungsqualität.

2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat kann das Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes für die zusätzlich entstehenden Aufwände nachvollziehen, erachtet die Begründung der Kantone jedoch aus mehreren Gründen als nicht stichhaltig. Einerseits sind die Kantone bereits heute für die Finanzierung der obligatorischen Orientierungstage verantwortlich. Eine unterschiedliche Handhabung der Finanzierung für die Orientierungstage je nach Geschlecht würde zu einer zusätzlichen Verflechtung von Aufgaben und Finanzen zwischen Bund und Kantonen führen und stünde im Widerspruch zu den aktuell laufenden Arbeiten zur Entflechtung der Aufgaben (Projekt «Entflechtung 27»). Andererseits sind die Zusatzkosten den Kantonen zumutbar. Für keinen Kanton entstehen Mehrkosten von über 600 000 Franken pro Jahr. Die Kantone können dafür bereits heute gemäss Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 195912 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) eine Bezugsprovision von 20 Prozent auf den Rohertrag der Wehrpflichtersatzabgabe einbehalten. Die zusätzlich entstehenden Kosten können im Rahmen der bestehenden Bezugsprovision gedeckt werden. Der Bundesrat hält aus diesen Gründen an der vorgesehenen Finanzierung durch die Kantone fest.

Die Forderung der Kantone OW und TG zur Erhöhung des gesetzlichen Spielraums bzgl. der Dauer des Orientierungstags hat das VBS nach vertiefter Prüfung nicht berücksichtigt. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Orientierungstage sowie die darin vermittelten Informationen schweizweit möglichst einheitlich sind. Mit der vorliegenden Vorlage bietet sich die Möglichkeit, die bestehende Bürger- und neue Bürgerinnenpflicht national anzugleichen. Zudem ist eine Verkürzung der Orientierungs-

12 SR 661