Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.3 Sicherheit im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 45Bundesblatt · BBl 2026 2830
beitet eng mit seinen Sicherheitspartnern auf Bundes- und Kantonsebene zusammen.
– Internationale Zusammenarbeit: Zentral für die Sicherheit ist auch die inter-
nationale Zusammenarbeit. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Vielfalt von Bedrohungen ist eine enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Stellen auf Bundes- und Kantonsebene und mit internationalen Partnerbehörden unerlässlich. So unterstützen beispielsweise Kooperationsformen wie die bilateralen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) und auch die Polizeiattachés/BAZG-Attachés in den Nachbarländern die operative Zusammenarbeit im Grenzraum (vgl. Ziff. 2.1.2).
– EU-Datensysteme Die Schengen-relevanten Datensysteme der EU sind wich-
tige Instrumente für die Sicherheitsakteure. Diese Systeme machen den Datenaustausch effizienter, tragen zur Früherkennung sicherheitsrelevanter Personen bei und stärken die präventiven Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen (vgl. Ziff. 2.1.5). Auch Nicht-Schengen-Instrumente wie die Prümer Beschlüsse zur Polizeizusammenarbeit109 (u. a. automatischer Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zur Identifizierung von Straftätern und Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit), leisten einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Bereich des Menschenhandels und -schmuggels. Dazu trägt auch das System zur Verarbeitung von Passagierdaten (Passenger Name Record; PNR) bei, das zur Identifizierung potenziell verdächtiger Reisender eingesetzt wird.110 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen.111 Am 5. März 2026 wurde das Abkommen zwischen der Schweiz und er EU unterzeichnet.112
– Nationaler Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität: Um gegen grenz-
überschreitende Kriminalität vorzugehen, hat der Bundesrat Ende 2025 die
109 Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Unionüber die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern Kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (Prümer Zusammenarbeit); SR 0.362.41.
110 Abkommen vom 5. März 2026 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.
111 Medienmittelung des Bundesrates vom 19. November 2025 «Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übermittlung von Flugpassagierdaten», abrufbar unter: www.news.admin.ch.
112 Medienmitteilung des Bundesrates vom 5. März 2026 «Bundesrat Beat Jans unterzeichnet PNR-Abkommen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner», abrufbar unter: www.news.admin.ch.