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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

5.5.1 Bedeutung der Subvention für die vom Bund angestrebten Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 2832

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der Bundesbeschluss beinhaltet keine Übernahme von internationalem Recht und ist keine Verpflichtung aus der Mitgliedschaft der Schweiz im IWF. Die Frage der völkerrechtlichen Rechtmässigkeit stellt sich nicht.

5.3 Erlassform

Der Bundesbeschluss ist ein Finanzbeschluss im Sinne von Artikel 167 BV. Er ist nicht rechtsetzender Natur und ergeht daher gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV und Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200216 in der Form eines einfachen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit dem Bundesbeschluss soll ein befristeter Verpflichtungskredit über 10 Milliarden Franken für die Zusicherung von Darlehen, die Übernahme von Garantieverpflichtungen oder die Leistung von A-fonds-perdu-Beiträgen im Rahmen der Währungshilfe bewilligt werden. Artikel 1 Absatz 1 dieses Bundesbeschlusses unterliegt nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV der Ausgabenbremse und der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Für den im Rahmen der vorliegenden Botschaft eingereichten Finanzierungsbeschluss gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199017 (SuG). Gemäss Artikel 5 SuG muss der Bundesrat die vom Bund gewährten Finanzhilfen und Abgeltungen periodisch prüfen. In seinem Subventionsbericht von 200818 hat der Bundesrat den Grundsatz aufgestellt, dass er Subventionen, deren Finanzierungsbeschlüsse dem Parlament im Rahmen von Sonderbotschaften vorgelegt werden, wie dies bei der vorliegenden Botschaft der Fall ist, systematisch überprüft.

5.5.1 Bedeutung der Subvention für die vom Bund angestrebten Ziele

Die Erneuerung des Verpflichtungskredits durch den WHB ermöglicht es der Schweiz, sich bei Bedarf rasch und flexibel an Massnahmen zur Stabilisierung des Finanz- und Währungssystems zu beteiligen. Er stärkt insbesondere die vom IWF im

16 SR 171.10

17 SR 616.1

18 BBl 2008 6229