Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033
5.5.3 Verfahren der Beitragsgewährung
Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 2832
Krisenfall abrufbaren Ressourcen, ohne dass dadurch unmittelbare finanzielle Verbindlichkeiten für den Bund entstehen.
Damit kann sich die Schweiz weiterhin als verlässliche Partnerin im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen positionieren. Mit der Möglichkeit der Währungshilfe gemäss dem WHG und dem WHB wahrt die Schweiz ihre Stellung im internationalen Finanzsystem. Dies erlaubt es ihr, ihre Position zu Fragen der Finanzstabilität in den internationalen Gremien glaubhaft und wirksam einzubringen.
5.5.2 Materielle und finanzielle Steuerung der Subvention
Die Kreditvergabeaktivitäten des IWF werden durch den Exekutivrat überwacht. Die Schweiz hat als Mitglied des Exekutivrats die Gelegenheit, zu allen IWF-Programmen Stellung zu nehmen. Im Kontext von Anpassungsprogrammen überprüft der IWF regelmässig, ob die mit Krediten unterstützten Reformschritte effektiv und zielgerichtet erfolgen. Der IWF berät seine Mitglieder zudem bei Ausgestaltung und Umsetzung von wünschbaren makroökonomischen und strukturellen Reformen.
Anfragen für bilaterale Darlehen an einzelne Länder werden vom Bundesrat jeweils fallweise beurteilt. Dabei wird besonders berücksichtigt, in welchen internationalen Kontext diese Währungshilfe eingebettet ist und welche Interessen der Schweiz damit unterstützt werden können.
5.5.3 Verfahren der Beitragsgewährung
Nachdem der Verpflichtungskredit von den Räten gutgeheissen worden ist, kann der Bund für die weitere Dauer von fünf Jahren Verpflichtungen gemäss Artikel 8 Absatz 1 WHG eingehen. Damit dies übergangslos gewährleistet ist, wird das Inkrafttreten des erneuerten WHB auf den 15. April 2028 festgelegt (nach Ablauf der Laufzeit des bestehenden WHB).