Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033
1.1.4 Abgeltung von Garantieleistungen des Bundes bei künftigen Währungshilfedarlehen
Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 7Bundesblatt · BBl 2026 2832
Bei Massnahmen der internationalen Währungskooperation arbeiten das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die SNB eng zusammen. Sie nehmen die mit der Mitgliedschaft im IWF verbundenen Aufgaben gemeinsam wahr und beteiligen sich aktiv an der Weiterentwicklung des globalen Sicherheitsnetzes. Die Kapazität, rasch Mittel bereitstellen zu können, unterstreicht und wahrt das Gewicht der Schweiz als Leiterin einer Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank. Im IWF nimmt sie im Exekutivrat und im ministeriellen Steuerungsgremium Einsitz. Damit verbunden nimmt sie seit 2016 als Gast am Finanzsegment der G20 (G20 Finance Track) teil. Ihre Reputation als verlässliche Partnerin in der internationalen Währungskooperation verschafft der Stimme der Schweiz in internationalen Finanz-, Währungs- und Entwicklungsfragen zusätzliches Gehör.
Ergänzender Bestandteil der Währungskooperation der Schweiz zur Stärkung der globalen Finanzstabilität sind auch Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge an Spezialfonds des IWF (siehe Anhang 1). Die Schweiz unterstützt insbesondere den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT) und den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (Resilience and Sustainability Trust, RST). Diese Unterstützung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage.
Eine Gesamtübersicht zur Beteiligung der Schweiz an der Währungskooperation im IWF-Kontext gibt Anhang 2. Das EFD sorgt für die periodische Publikation der Angaben zum finanziellen Engagement des Bundes im Rahmen der Währungshilfe.
1.1.4 Abgeltung von Garantieleistungen des Bundes bei künftigen Währungshilfedarlehen
Das WHG macht im Kontext von Garantieleistungen des Bundes keine Vorgaben zu Zahlungsflüssen zwischen EFD und SNB oder zum Umgang mit Risiken. Die Prüfung der bestehenden Praxis bei vom Bund garantierten Währungshilfedarlehen durch die SNB hat den Bedarf nach klareren Richtlinien, namentlich für die Abgeltung einer Bundesgarantie, aufgezeigt. Das EFD und die SNB haben sich unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz auf die folgende sachgerechte Handhabung bei künftigen Währungshilfedarlehen verständigt7:
– Für Fälle von Währungshilfedarlehen, die als sehr sicher bzw. praktisch risikolos gelten, ist in der Regel keine Abgeltung der Bundesgarantie vorzusehen, da diese nur ein minimales Risiko absichert, selbst wenn das geltende Recht eine Bundesgarantie an die SNB verlangt. Dies trifft grundsätzlich bei Darlehen an den IWF bzw. an IWF-Treuhandfonds (gemäss Art. 3 WHG) zu, da der IWF als Treuhänder und Gegenpartei für die Bedienung und Rückzahlung bürgt.
7 Diese gemeinsame Verständigung beinhaltet auch die Qualifizierung der vom IWF der Schweiz zugeteilten SZR als Währungsreserven, die im Rahmen der Währungskooperation in Einvernehmen von Bund und SNB verwendet werden können.