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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

5.1.2 Verhältnismässigkeit der Bestandesfrist

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 15Bundesblatt · BBl 2026 2995

ständig einzuhalten. Werden sie nicht erfüllt, darf keine Konzession erteilt werden und Wasserentnahmen sind nicht mehr zulässig.

5.1.2 Verhältnismässigkeit der Bestandesfrist

Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage wurde die Übergangsfrist angepasst bzw. verlängert. Die vorgeschlagene Bestandesfrist bis zum 31. Dezember 2054 soll verschiedenen Gesichtspunkten Rechnung tragen und diese miteinander in Einklang bringen:

Investitionsschutz: Es ist davon auszugehen, dass die vor dem 31. Juli 2019 rechtmässig getätigten Investitionen der Berechtigten Ende 2054 grösstenteils amortisiert sein dürften. Gleichzeitig kann jedoch eine längere Frist gemäss Absatz 2 gewährt werden, damit Ausnahmefällen in Bezug auf die vor dem 31. Juli 2019 rechtmässig getätigten Investitionen effektiv Rechnung getragen werden kann.

Vertrauensschutz: Zu berücksichtigen ist nebst rein finanziellen Gründen auch, dass mit der vorliegenden Gesetzesanpassung eine bisher als dauerhaft geltende Rechtsposition im Bereich der Kleinwasserkraft relativiert beziehungsweise aufgehoben wird. Anlass dazu bildet die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Aufhebung der Rechtspositionen greift in bestehende Erwartungen und Dispositionen der betroffenen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ein. Diese durften sich über lange Zeit in guten Treuen darauf verlassen, dass die ihnen eingeräumten Rechte – gestützt auf die frühere Rechtslage und Praxis – Bestand haben. Dieses Vertrauen ist bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung angemessen zu berücksichtigen. Die Festlegung der Dauer des Bestandesschutzes kann dabei nicht ausschliesslich anhand rein betriebswirtschaftlicher Kriterien erfolgen, insbesondere nicht im Sinne einer schematischen Orientierung an Amortisationsdauern von getätigten Investitionen. Zwar ist die Amortisationsdauer einzubeziehen, sie vermag jedoch den besonderen Charakter der vorliegenden Konstellation nicht vollständig zu erfassen.

Vor diesem Hintergrund dient eine angemessene Übergangsregelung nicht nur dem Schutz getätigter Investitionen, sondern auch der Wahrung des Vertrauens in die Stabilität der Rechtsordnung sowie in die Kontinuität staatlichen Handelns. Sie trägt zur Akzeptanz der Neuregelung bei und fördert deren tragfähige Umsetzung. Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu, über eine rein minimal auf die Sicherstellung der Investitionsamortisation ausgerichtete Lösung hinauszugehen und den spezifischen rechtlichen, tatsächlichen und vertrauensschutzbezogenen Besonderheiten der vorliegenden Konstellation angemessen Rechnung zu tragen.

Die vorgeschlagene Bestandesfrist bis zum 31. Dezember 2054 geht daher bewusst über eine rein minimale, strikt an ökonomischen Kriterien ausgerichtete Übergangslösung hinaus. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die bisher gewährten Rechte teilweise als dauerhaft wahrgenommen wurden und dass deren Einschränkung für die Betroffenen einen erheblichen Einschnitt bedeutet.

Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Übergangsfrist stellt sich die Frage der Gleichbehandlung gegenüber Inhaberinnen und Inhabern bestehender öffentlichrechtlicher Wassernutzungskonzessionen. Konzessionen nach geltendem Recht wer-