Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
5.1.2 Verhältnismässigkeit der Bestandesfrist
Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 2995
den jeweils im Zeitpunkt deren Verleihung mit einer im individuell-konkreten Einzelfall bemessenen Frist zeitlich begrenzt. Demgegenüber würden ehehafte Wasserrechte mit der vorliegenden Regelung einheitlich bis zum 31. Dezember 2054 zeitlich begrenzt. Diese unterschiedliche Behandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt, zumal die zugrundeliegende Ausgangslage unterschiedlich ist. Bei Konzessionen wird mit den Inhaberinnen und Inhabern von Beginn weg der Zeitpunkt des Konzessionsendes vereinbart, während die hier gegenständliche Beendigung ehehafter Wasserechte mit deren Inhaberinnen und Inhabern nicht konsensual festgelegt, sondern einheitlich und häufig gegen deren Willen und berechtigte Erwartungen auferlegt wird. Die vorgesehene Übergangsregelung trägt diesen Besonderheiten Rechnung und bezweckt namentlich den Schutz berechtigter Erwartungen sowie die Wahrung des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Die Verlängerung des Bestandesschutzes ehehafter Wasserrechte – mit ihrer vollständigen Ablösung und dem Übergang in das neue Regime am 1. Januar 2055 – erscheint angesichts der Tatsache, dass diese Rechte noch unter der alten Bundesverfassung explizit geschützt wurden und mit der vorgesehenen Regelung in dieses Recht entschädigungslos eingegriffen wird, angemessen.
Mit der vorgesehenen Aufhebung werden die ehehaften Wasserrechte grundsätzlich entschädigungslos entzogen. Ein solcher Eingriff in die Substanz des Rechts ist einzig zulässig, wenn der Gesetzgeber Massnahmen ergreift, die den gerechtfertigten Erwartungen der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber genügend Rechnung trägt. Grundsätzlich dürfen die betreffenden Personen darauf vertrauen, dass sie während der Geltung des Rechts ihre Investitionen amortisieren, das Kapital verzinsen, die laufenden Kosten decken und eine ausreichende Liquidität aufrechterhalten werden kann. Auch das Bundesgericht hielt im BGE «Hammer» fest, dass unter Umständen nach Treu und Glauben angemessene Übergangsfristen für neue belastende Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein können.29 Die nun vorgesehene Frist bis 31. Dezember 2054 ermöglicht es den Betroffenen, ihre Anlagen technisch, organisatorisch und wirtschaftlich an das künftige Konzessionsregime anzupassen oder vom Weiterbetrieb einer Anlage Abstand zu nehmen
Beeinträchtigung gewässerschutzrechtlicher Vorgaben: Die Bestandesfrist führt zu einer Aufschiebung der Anwendbarkeit bestimmter gewässerschutzrechtlicher Vorgaben (insbesondere eine uneingeschränkte Anwendung von Art. 29–36 GSchG zur Sicherung angemessener Restwassermengen); die Zeitspanne der Beeinträchtigung der Gewässerlebensräume, welche durch die betroffenen Wasserkraftanlagen entstehen, muss daher verhältnismässig gehalten werden. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass eine Verlängerung der Frist zur Aufhebung der ehehaften Wasserrechte aufgrund der geringen Anzahl und Produktionsleistung der betroffenen Wasserkraftwerke (siehe Ziff. 1.1.2) die Ökologie nicht in bedeutendem Masse beeinträchtigt.
Sodann wird mit der Festlegung einer klaren Bestandesfrist einerseits die Anwendung der strengeren Restwasserbestimmungen nach Artikel 29–36 GSchG bis zu diesem Zeitpunkt hinausgeschoben; andererseits bleiben die ökologischen Sanierungspflichten nach den Artikeln 39a (Schwall/Sunk) und 43a (Geschiebehaushalt) GSchG sowie Artikel 10 (Fischgängigkeit) BGF i. V. m. Artikel 83a GSchG uneingeschränkt beste-
29 BGE 145 II 140 E. 4 S. 145