Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
5.1.2 Verhältnismässigkeit der Bestandesfrist
Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 17Bundesblatt · BBl 2026 2995
hen und gewinnen gerade aufgrund dieser Übergangsregelung zusätzlich an Bedeutung. Anwendbar bleibt darüber hinaus auch Artikel 80 GSchG. Die zeitliche Fixierung des Weiterbestands ehehafter Wasserrechte führt somit nicht zu einer Suspendierung aller ökologischer Anpassungspflichten.
Erforderliche Zeit für die Umsetzung durch die Kantone: Den kantonalen Behörden muss für die Umsetzung der Gesetzesänderung genügend Zeit eingeräumt werden, um einerseits die gesetzlichen Grundlagen für die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte zu schaffen und andererseits im Anschluss die aufwendigen Verfahren zur Aufhebung der bestehenden ehehaften Wasserrechte durchzuführen. Die Umwandlung oder die Ablösung ehehafter Wasserrechte wird in zahlreichen Fällen Konzessionierungsverfahren erfordern. Insbesondere in Kantonen mit einer grösseren Zahl bestehender ehehafter Rechte ist davon auszugehen, dass die notwendigen Verfahren einen erheblichen administrativen und fachlichen Aufwand verursachen werden. Eine ausreichend lange Übergangsfrist ermöglicht es den zuständigen Behörden, die erforderlichen Abklärungen, Interessenabwägungen und Verfahrensschritte geordnet und rechtskonform durchzuführen sowie die personellen und organisatorischen Ressourcen entsprechend zu planen.
Hinzu kommt, dass die betroffenen Anlagen hinsichtlich Grösse, Alter, technischer Ausgestaltung und Eigentumsverhältnisse sehr unterschiedlich sind. Die Überführung eines ehehaften Wasserrechts in eine Konzession kann technische, betriebliche, wasserwirtschaftliche und umweltrechtliche Abklärungen erfordern. Eine längere Übergangsfrist trägt dazu bei, die dafür notwendigen Grundlagen zu erarbeiten und allfällige Anpassungen an den Anlagen oder am Betrieb rechtzeitig vorzubereiten.
Rechtssicherheit: Ein einheitlicher Aufhebungszeitpunkt schafft zudem Rechtssicherheit für die Anlagenbetreibenden. Die Betreibenden erhalten einen klaren zeitlichen Rahmen für die Planung der weiteren Nutzung ihrer Anlagen und können nötige Investitions- und Erneuerungsentscheide darauf ausrichten.
Mit der Festlegung eines klaren Enddatums wird ein geordneter Übergang vom bisherigen System historischer Wasserrechte hin zu einer einheitlichen, konzessionsbasierten Wassernutzungsordnung sichergestellt, während die Interessen der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber, die über lange Zeit auf den Weiterbestand ihrer Position vertraut haben, in ausgewogenem Mass berücksichtigt werden. Der angestrebte Endzustand – die vollständige Rückführung sämtlicher Rechte an das Gemeinwesen – wird per 1. Januar 2055 erreicht; bis dahin besteht ein Bestandes- und Vertrauensschutz. Übergangsrechtlich ist anzumerken, dass von den Behörden bereits erlassene rechtskräftige Verfügungen betreffend die Aufhebung von ehehaften Wasserrechten durch die vorliegende Regelung nicht berührt werden. Schon aufgehobene ehehafte Wasserrechte leben durch die vorliegende Bestimmung nicht wieder auf; rechtskräftige Verfügungen können nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Für Verfahren, die nach bisherigem Recht eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden und damit bei Inkrafttreten hängig sind, soll das neue Recht Anwendung finden (vgl. Artikel 75b WRG).
Nach wie vor gilt, dass Berechtigte jederzeit freiwillig auf ein ehehaftes Wasserrecht verzichten können. Möchten sie das Gewässer nach der Aufhebung des ehehaften Wasserrechts weiterhin nutzen, können sie ein Konzessionsgesuch einreichen. Ge-