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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

7.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 22Bundesblatt · BBl 2026 2995

hingewiesen, dass die Auslegung von Artikel 76 BV «grosse Schwierigkeiten» bereite und die Bestimmung deshalb «zu Recht als missglückt bezeichnet worden ist».32 Die festgestellten Abgrenzungsschwierigkeiten legen nahe, die bundesrechtlichen Kompetenzen nicht isoliert nach den einzelnen Absätzen von Artikel 76 BV, sondern in ihrem systematischen Zusammenhang zu beurteilen. Soweit der Bund gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 BV befugt ist, die Nutzung der Wasservorkommen und namentlich die Wasserkraftnutzung in ihren Grundzügen zu regeln, umfasst diese Kompetenz grundsätzlich auch die Befugnis, den Übergang von überkommenen Rechtsinstituten zu einem einheitlichen modernen Wasserrechtsregime zu ordnen. Zudem verfügt der Bund im Bereich des Zivilrechts (Art. 122 Abs. 1 BV) und des Schutzes von Eigentum (Art. 26 Abs. 1 BV) über eine umfassende Gesetzgebungskompetenz. Vor diesem Hintergrund erscheint es verfassungsrechtlich folgerichtig, wenn der Bund im Spannungsfeld zwischen Wasserrecht, Eigentumsschutz der Kraftwerksanlagen und Gewässerschutz festlegt, innerhalb welchen Zeitraums eine historisch bedingte Sondernutzungsform wie das ehehafte Wasserrecht in das heute geltende wasserrechtliche System überführt werden muss. Die vorgesehene Änderung betrifft nicht nur die Verfügung über die Wasservorkommen, sondern auch die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der physische Bestand einer Kraftwerksanlage sowie deren Verwendungszweck geschützt werden und eine zukünftige Nutzung den geltenden Anforderungen des Wasser- und Gewässerschutzrechts entsprechen kann. Die Regelung stützt sich insoweit sowohl auf die Grundsatzgesetzgebungskompetenz von Artikel 76 Absatz 2 BV im Bereich der Wassernutzung als auch auf die Kompetenz nach Artikel 76 Absatz 3 BV zum Erlass von Vorschriften über die Sicherung angemessener Restwassermengen sowie Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 122 Absatz 1 BV. Die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung ist eingehalten.

Ehehafte Wasserrechte an öffentlichen Gewässern sind Sondernutzungsrechte. Ohne zeitliche Begrenzung stehen sie im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten staatlichen Hoheit über die öffentlichen Gewässer und erweisen sich als verfassungswidrig. Nach dem Grundsatz der Veränderbarkeit des Rechts besteht kein Anspruch auf den unveränderten Fortbestand der geltenden Rechtsordnung. Dies wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts anerkannt.33 Auch wohlerworbene Rechte können daher durch den Gesetzgeber angepasst oder aufgehoben werden, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Aufhebung setzt namentlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage, die mit dieser Vorlage geschaffen werden soll, ein überwiegendes öffentliches Interesse sowie die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit voraus. Soweit ein Eingriff die Substanz eines wohlerworbenen Rechts betrifft, ist zudem entweder eine angemessene Entschädigung vorzusehen oder es sind Übergangsregelungen zu treffen, welche den betroffenen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern die Wahrung ihrer berechtigten wirtschaftlichen Interessen ermöglichen.

32 Vgl. Marti/Hettich, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Hrsg.: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 76 BV Rz. 9.

33 Milena Pirek, L’application du droit public dans le temps: la question du changement de loi, Zürich 2018, Rz. 90 ff., 95; Urteil des BGer 1C_631/2017 vom 29. März 2019 E. 4; Urteil des BGer 2C_997/2016 vom 10. November 2016 E. 3.3.3; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, N 544 ff.