DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

7 SR 923.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 5Bundesblatt · BBl 2026 2995

Denkmalschutzes oder das Zurverfügungstellen der Anlage an eine Drittperson.9 Ein anderer Vorschlag aus der Lehre besteht darin, ab der Publikation des genannten Bundesgerichtsurteils eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorzusehen, um der Komplexität der Abklärungen, ob und inwiefern eine Konzession verliehen werden kann, besser gerecht werden zu können. Die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte fiele gemäss diesem Vorschlag der Lehre damit ins Jahr 2029.10

Bei ehehaften Wasserrechten handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung inhaltlich um Sondernutzungsrechte, welche bezüglich des staatlich zu gewährenden Investitionsschutzes gleich zu beurteilen sind wie altrechtlich erteilte, unbefristete Konzessionen.11 Die Berechtigten sind in ihren Rechtspositionen folglich nur bis zur Amortisation der getätigten Investitionen geschützt, wobei der Gesetzgeber davon ausging, dass 80 Jahre selbst bei ganz grossen Unternehmungen mit kostspieligen Anlagen für eine zweckmässige Amortisation ausreichen.12 Da das am 1. Januar 1918 in Kraft getretene Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 191613 (WRG) festhält, dass ein verfügungsberechtigtes Gemeinwesen das Recht zur Benutzung durch eine Konzession verleiht (Art. 3 Abs. 1 WRG), konnten in der Folge keine neuen ehehaften Rechte mehr begründet werden. Aufgrund der Tatsache, dass diese Bestimmung bereits vor über 80 Jahren in Kraft getreten ist, sind die Anlagen, die ausschliesslich auf einem ehehaften Wasserrecht beruhen, grundsätzlich entschädigungslos den heutigen gesetzlichen Vorschriften zu unterstellen.

Als Reaktion auf den BGE «Hammer» reichte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) die Motion UREK-N vom 24. April 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen») ein. Die UREK-N war der Auffassung, dass der Gesetzgeber den BGE «Hammer» zu korrigieren habe, weil dieser Entscheid zu einem Bau- und Investitionsverbot führe – mit entsprechenden Folgen für die produzierte Menge an elektrischer Energie. Zudem würden die auf ehehaften Rechten beruhenden Wasserkraftwerke in Bezug auf die Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften schlechter gestellt als solche, die auf Konzessionen beruhen, da die Ersteren bei «erster Gelegenheit» aufgehoben und bei Weiternutzung der Wasserkraft direkt den Artikeln 31–33 GSchG, anstatt übergangsweise nur den Artikeln 80 ff. GSchG unterstellt würden. Eine Sanierung gemäss Artikel 80 Absatz 1 GSchG muss für die Konzessionärin wirtschaftlich tragbar sein.14 Im Gegensatz dazu ist die Einhaltung der Restwassermengen nach den Artikeln 29–36 GSchG nicht in dieser Hinsicht eingeschränkt. Schliesslich würde nach Auffassung der UREK-N der Bundesgerichtsentscheid zu grosser Rechtsunsicherheit führen. Hinzu komme, dass nicht das Bundesgericht, sondern nur der Bundesgesetzgeber in generell-abstrakter Weise alle ehehaften Wasserrechte aufheben könne.

9 Abegg/Seferovic, Die Ablösung ehehafter Wasserrechte – Zur Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids 145 II 140 (Hammer), URP 2020, S. 832 ff.

10 Abegg/Seferovic, Die Ablösung ehehafter Wasserrechte – Zur Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids 145 II 140 (Hammer), URP 2020, S. 835 f.

11 BGE 145 II 140 E. 6.3

12 Vgl. BGE 127 II 69 E. 5b

13 SR 721.80

14 BGE 139 II 28 E. 2.7.2