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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

1.1.2 Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 2995

Punkt 1 der Motion, der eine Regelung zur Aufnahme der bestehenden ehehaften Wasserrechte als selbständige und dauernde Rechte im Grundbuch forderte, wurde am 6. Juni 2023 vom Nationalrat abgelehnt, Punkt 2 zur Fristenregelung für die Sanierungspflichten nach Artikel 80 Absätze 1–3 GSchG und zur Einhaltung der Restwasservorschriften laut den Artikeln 31–33 GSchG wurde angenommen. Am 5. März 2024 folgte der Ständerat in beiden Punkten dem Entscheid des Nationalrates. Infolgedessen wurde der Bundesrat durch die Annahme von Punkt 2 der Motion beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der geregelt wird, in welchem Zeitrahmen Wasserkraftwerke mit ehehaften Wasserrechten die Mindestrestwassermengen nach den Artikeln 31–33 GSchG einhalten müssen. Dabei sei materiell möglichst eine Gleichbehandlung mit auf öffentlich-rechtlichen Konzessionen beruhenden Wasserkraftwerken anzustreben.

1.1.2 Grundlagen

Als ehehafte Rechte werden Rechte bezeichnet, die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht. Sie können zwar nach neuem Recht nicht mehr begründet werden, aber unter der neuen Rechtsordnung weiterbestehen.15 Bei ehehaften Wasserrechten an unbefristeter, kaum eingeschränkter und unentgeltlicher Nutzung eines öffentlichen Gewässers treten Zielkonflikte zwischen den öffentlichen Interessen und den privaten Interessen der Inhaberinnen und Inhaber von ehehaften Wasserrechten auf. Vielfach stehen sie im Konflikt mit umweltrechtlichen Vorgaben, insbesondere den Mindestrestwassermengen. Das öffentliche Interesse an der Herstellung eines verfassungskonformen Zustands überwiegt das Interesse an einer zeitlich unbeschränkten Weitergeltung ehehafter Wasserrechte. Dieses öffentliche Interesse beschränkt sich nicht auf umweltrechtliche Aspekte, sondern umfasst auch das Interesse der Gemeinwesen daran, ihre verfassungsrechtlich garantierte Hoheit über die öffentlichen Gewässer auszuüben und diese wirtschaftlich zu nutzen. Namentlich steht dem Fortbestand ehehafter Wasserrechte entgegen, dass deren Inhaberinnen und Inhaber keine Wasserzinsabgaben entrichten. Allerdings dürfte der Wasserzins, der den Kantonen aufgrund ehehafter Wassernutzungsrechte entgeht, insgesamt gering und vernachlässigbar sein (vgl. Ziffer 6.2).

Soweit es um die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben – insbesondere der Bestimmungen über angemessene Restwassermengen zur Sicherung der Biodiversität, zur Wiederherstellung funktionsfähiger aquatischer Lebensräume sowie zur Gewährleistung der Fischwanderung – geht, wäre eine Anpassung der bestehenden Rechte auch ohne deren vollständige Aufhebung denkbar gewesen. Die vorgesehene Abschaffung der ehehaften Wasserrechte rechtfertigt sich jedoch in erster Linie durch deren fehlende Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung (BV)16, insbesondere mit dem Grundsatz der Unveräusserlichkeit der staatlichen Hoheit über die öffentlichen Gewässer.

15 BGE 145 II 140 E. 5

16 SR 101