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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

1.1.2 Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 8Bundesblatt · BBl 2026 2995

produktion gestützt auf ehehafte Wasserrechte von 415 GWh. Davon ist jedoch wie oben erwähnt die Jahresproduktion des konzessionierten Teils bei den gemischten Anlagen und die Jahresproduktion der Anlagen < 300 kW, die ausschliesslich gestützt auf eine Konzession produzieren, abzuziehen. Werden die 415 GWh/a der gesamten Stromproduktion der in der WASTA erfassten Wasserkraftanlagen in der Schweiz per Ende Jahr 2025 (37 162 GWh)20 gegenübergestellt, machen die 415 GWh/a der maximal möglichen Stromproduktion gestützt auf ehehafte Wasserrechte (in der WASTA erfasste und nicht in der WASTA erfasste Anlagen; unter Nichtabzug des konzessionierten Teils bei gemischten Anlagen und der Anlagen < 300 kW, die ausschliesslich gestützt auf eine Konzession produzieren) nur gerade 1.1 % der Jahresstromproduktion aus der Schweizer Wasserkraft aus.

Die effektive Minderproduktion durch die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte dürfte deutlich tiefer sein, da diese in vielen Fällen in eine öffentlich-rechtliche Konzession umgewandelt werden können. Es gilt hier aber darauf hinzuweisen, dass die Erteilung einer Konzession nicht in allen Fällen möglich sein wird, da sehr kleine Anlagen aufgrund der Vorschriften über die Einhaltung angemessener Restwassermengen nicht mehr wirtschaftlich zur Stromproduktion genutzt werden können.

Ehehafte Wasserrechte unterliegen mangels öffentlich-rechtlicher Verleihung keiner Konzessionspflicht und damit grundsätzlich auch nicht der Wasserzinspflicht. Wie erwähnt, sind gemäss den verfügbaren Daten in der Wasserkraftstatistik lediglich vier Wasserkraftwerke erfasst, die ausschliesslich auf ehehaften Rechten beruhen und deren installierte Leistung über der für die Wasserzinspflicht relevanten Grösse liegt. Die grösste dieser Anlagen weist eine installierte Leistung von 1,9 Megawatt (MW) auf. Da Wasserkraftwerke mit einer Bruttoleistung von bis zu 1 MW vom Wasserzins befreit sind und bei Leistungen zwischen 1 und 2 MW lediglich ein linear ansteigender Wasserzins erhoben wird, würden auch bei einer Konzessionierung dieser Anlagen nur vergleichsweise geringe Wasserzinsbeträge anfallen. Nur eine Anlage dürfte mit einer Jahresproduktion von rund 10 GWh (Lorzentobel) klar im wasserzinspflichtigen Bereich liegen; bei zwei bis drei weiteren Anlagen käme eine Wasserzinspflicht allenfalls knapp in Betracht.

Zusätzlich sind 13 Anlagen erfasst, die neben einem ehehaften auch über einen konzessionierten Nutzungsanteil verfügen. Diese Anlagen weisen installierte Leistungen zwischen 300 kW und 2,32 MW auf. Da keine Angaben über die Aufteilung zwischen ehehaftem und konzessioniertem Nutzungsanteil vorliegen, kann der auf den ehehaften Anteil entfallende potenzielle Wasserzins nicht verlässlich bestimmt werden. Ebenso ist unklar, inwieweit die massgebenden Schwellenwerte für die Wasserzinspflicht auf die Gesamtanlage oder lediglich auf den konzessionierten Teil anzuwenden wären.

Eine belastbare Quantifizierung des den Kantonen entgehenden Wasserzinses ist deshalb nicht möglich. Aufgrund der sehr kleinen Zahl potenziell betroffener Anlagen und ihrer überwiegend geringen Leistung ist jedoch davon auszugehen, dass die aus ehehaften Wasserrechten resultierenden Ausfälle beim Wasserzins gering sind.

20 Siehe www.bfe.admin.ch > Versorgung > Erneuerbare Energien > Wasserkraft > Übersicht.