Bundesrechtspflege. Totalrevision
Nationalrat, 13. Juni 2002 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 13. Juni 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.023
Nationalrat · 13. Juni 2002 · Zweitrat
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Concernant la loi fédérale sur le siège du Tribunal pénal fédéral et celui du Tribunal administratif fédéral, je vous propose de mener un seul débat et puis nous procéderons au vote article par article.
Randegger Johannes (RL, BS): Mit der Annahme der Justizreform durch Volk und Stände und mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege, die sich daraus ergibt und die sich in Beratung befindet, geht es um einen umfassenden Um- und Neubau der Rechtspflege auf Bundesebene. Die Schaffung eines selbstständigen Bundesstrafgerichtes sowie die Schaffung einer richterlichen Behörde für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten - aus dem heutigen Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung neu übergeführt in ein Bundesverwaltungsgericht - stehen an. Ziel des grossen Um- und Neubauprojektes ist die markante Steigerung der Effizienz der Gerichtsbarkeit auf Bundesebene.
Die Besonderheit der heutigen Debatte besteht darin, dass wir bereits zum Zeitpunkt, da die Beratungen über die Gerichtsgesetze noch laufen, über die Gerichtsstandorte entscheiden werden.
Bei der Totalrevision der Bundesrechtspflege legt uns der Ständerat als Erstrat somit ein separates Gesetz für die künftigen Standorte des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes vor. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgesehen, die Frage des Standortes der neuen Gerichte mit den übrigen Teilen der Botschaft zu verabschieden. Aufgrund von Verzögerungen bei der Evaluation der Gerichtsstandorte sah er sich gezwungen, die Sitzfrage vorerst zurückzustellen, in der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege die Standorte in Artikel 4 Absatz 1 des Strafgerichtsgesetzes und in Artikel 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes offen zu lassen und mit einer Zusatzbotschaft dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Mit der Zusatzbotschaft vom 28. September 2001 wurde denn auch diese Lücke geschlossen. Der Ständerat ist dem Antrag seiner Kommission für Rechtsfragen, die die Diskussion über die beiden Gerichtsstandorte frühzeitig und - ich betone - in klarer gegenseitiger Abhängigkeit in beiden Räten führen will, auf eindrückliche Weise, mit 31 zu 1 Stimmen, gefolgt. Diesem Vorgehen hat sich schliesslich auch unsere Kommission für Rechtsfragen mit 14 zu 10 Stimmen angeschlossen. Es geht somit heute um einen hochpolitischen Entscheid, der bereits mit der Bekanntgabe des Standortentscheides des Bundesrates in der Zusatzbotschaft vom 28. September 2001 heftige Reaktionen und Emotionen ausgelöst hat.
Das ist verständlich, denn es geht ja um viel. Es geht um staatspolitische Aspekte der Willensnation Schweiz und um regionalpolitische Aspekte im Zusammenhang mit der eingeleiteten Dezentralisierung der Bundesverwaltung. Es geht um hochkarätige Arbeitsplätze, um das Prestige eines Bundesgerichtsstandortes; und schliesslich geht es um die Umsetzung der Effizienzvorlage zur Entlastung des Bundesgerichtes, und hierbei - das dürfen wir nicht vergessen - spielen qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Stufen des Gerichtes eine besonders wichtige Rolle.
In der Kommission wurden auch Stimmen laut, die von einem "Jahrhundertentscheid" gesprochen haben. Der Bundesrat hat sich seine Aufgabe nicht leicht gemacht. Sein Vorgehen bei der Standortevaluation ist transparent und nachvollziehbar. Er hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass nur Kantone in die Evaluation einbezogen werden, die einem neuen Gericht bezüglich geographischer Lage, Erreichbarkeit, personalpolitischer Kriterien und der Nähe zu einer Universität mit Rechtsfakultät optimale Voraussetzungen bieten können. Der Bundesrat hat somit die in seiner Zusatzbotschaft vom 28. September 2001 (BBl 2001 6053) aufgeführten Kriterien mehrheitlich nach operationellen und ökonomischen Gesichtspunkten gewichtet.
Der Ständerat hingegen hat die staatspolitische und regionalpolitische Wertung in den Vordergrund gerückt und bewusst ökonomische und operationelle Abstriche in Kauf genommen, was zu der Ihnen bekannten, etwas heiklen Ausgangslage für die Kommission geführt hat. Die Kommission stand bei ihren Arbeiten aber auch unter Zeitdruck. Auf Wunsch von Bundesrätin Metzler wurde das Geschäft kurzfristig auf die Sommersession hin vorbereitet, damit das völlig neu zu schaffende Bundesstrafgericht - und hier geht es besonders um die Rekrutierung von Richterinnen und Richtern, aber auch von weiterem Personal - zur Entlastung des Bundesgerichtes seine Arbeit möglichst rasch aufnehmen kann.
Im Vergleich zum Ständerat, der sich acht Monate Zeit liess, hat unsere Kommission dieses Geschäft ungewöhnlich rasch abgewickelt. Am 23. April wurde in einer kurzen Aussprache über die Behandlung des Geschäftes beschlossen, keine Hearings durchzuführen. Gleichzeitig erhielt das Bundesamt für Justiz den Auftrag, die Zusatzkosten im Falle einer Wahl von Bellinzona anstelle von Aarau als Standort für das Bundesstrafgericht zu ermitteln. An der Kommissionssitzung vom 28. Mai wurde das Geschäft behandelt und dann auch zur Abstimmung gebracht. Trotz der Dokumentation über die vier Gerichtsstandorte, und obwohl die Durchführbarkeit jeweils bestens belegt und unbestritten war, gab es Diskussionen über die Notwendigkeit eines Hearings.
Die Kommission war aber der Meinung, dass sie genügend informiert und dokumentiert sei, dass es im Interesse der Betroffenen sei, möglichst rasch Klarheit zu schaffen und dass ja der Zeitdruck in dem ganzen Geschäft mit der Effizienzvorlage, die vom Parlament selber vorgegeben wurde, verbunden sei. Als Fazit daraus wurde dann ein weiteres Hearing abgelehnt. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, der wieder auf das ursprüngliche Konzept des Bundesrates zurückgehen wollte. Das heisst im Klartext, dass die vom Ständerat nun in Gesetzesform vorgeschlagene gegenseitige [PAGE 889] Abhängigkeit der Gerichtsstandorte, also Freiburg und Aarau einerseits oder St. Gallen und Bellinzona anderseits, wieder aufgebrochen worden wäre. Nach längerer Diskussion folgte die Kommission diesem Antrag nicht. Sie lehnte ihn mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Damit kommen wir zur Diskussion und zu den Anträgen der Kommission betreffend den Sitz des Bundesstrafgerichtes. Die Tätigkeit dieses Gerichtes zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es in direktem Kontakt mit den jeweiligen Parteien eines Strafprozesses steht. Die Verfahren vor dem Bundesstrafgericht sind zum grössten Teil mündlich. An den mündlichen Verhandlungen sind nebst den Gerichtsmitgliedern die Prozessparteien, also der beschuldigte Personenkreis, die Privatklägerschaft, die Staatsanwaltschaft sowie allfällige weitere Verfahrensbeteiligte wie Zeugen, Dolmetscher, Auskunftspersonen usw. beteiligt.
Bezüglich der Herkunft der Prozessparteien geht der Bundesrat davon aus, dass der Ort der strafbaren Handlungen zu 65 Prozent in der Deutschschweiz, zu 25 Prozent in der Westschweiz und zu 10 Prozent in der italienischen Schweiz liege. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde ist die grosse Zahl der mündlichen Verhandlungen, die von Staatsanwälten des Bundes geführt werden, besonders wichtig. Diese Anwälte haben grösstenteils ihren Arbeitsplatz im Raum Bern und müssen die mündlichen Verhandlungen sehr kurzfristig durchführen, das heisst oft innerhalb von 24 Stunden. Die Verkehrslage und die Erreichbarkeit sind für das Bundesstrafgericht deshalb von besonderer Bedeutung.
Die Befürworter des Gerichtsstandortes Aarau führten in der Kommission folgende Aspekte an: die günstige Verkehrslage, die Nähe zur Bundesanwaltschaft, die kurzen Distanzen für das Gros der Betroffenen und die damit verbundene Erleichterung bei der Einhaltung kurzfristiger Termine. Im Vergleich zum Standort Bellinzona wurde auch die kostengünstigere Kostenführung aufgeführt. Nach der Schätzung des Bundesamtes für Justiz belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den Standort Bellinzona auf rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr.
Die Befürworter des Gerichtsstandortes Bellinzona führten vor allem staats- und regionalpolitische Gründe an: d. h. Schwierigkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht in der Region, der sich immer wieder an den Rand gedrängt fühlende Kanton Tessin und die Erreichbarkeit, die zwar mit etwas mehr zeitlichem Aufwand als im Falle von Aarau verbunden, aber dennoch sehr gut ist.
Die Fähigkeit von Bellinzona, gute Voraussetzungen zu bieten, wurde nicht angezweifelt. Die Mehrkosten sind aus staats- und regionalpolitischen Gründen vertretbar. So ist dann die Abstimmung in der Kommission mit 13 Stimmen für Aarau und 12 Stimmen für Bellinzona knapp ausgefallen. Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen daher, Aarau Ihre Stimme zu geben.
Die Diskussion und der Beschluss über den Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes sind nun der zweite Punkt. Bei der Wahl des Bundesverwaltungsgerichtes stehen andere Kriterien im Vordergrund als bei der Festlegung des Sitzes des Bundesstrafgerichtes. Die Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden grundsätzlich schriftlich ablaufen, und mündliche Verhandlungen sind die Ausnahme. Die Erreichbarkeit spielt deshalb nicht so eine entscheidende Rolle. Hingegen ist besonders zu berücksichtigen, dass das Gericht nicht völlig neu gebildet wird, sondern dass es an die Stelle von bereits rund 30 Rekurskommissionen und mehreren departementalen Beschwerdediensten tritt, die sich heute in der Region Lausanne/Bern befinden. Vom Standortentscheid werden somit rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes und ihre Familien betroffen sein.
Die Befürworter des Standortes Freiburg führten natürlich die günstige Verkehrslage inmitten dieses Raumes Lausanne/Bern, aber auch für die ganze Schweiz an, die Nähe zur Universität mit einer renommierten juristischen Fakultät, den günstigen Standort für die 30 Rekurskommissionen und schliesslich die Sprachenbrücke, die mit der zweisprachigen Schule und der zweisprachigen Universität einzigartig ist.
Die Befürworter des Standortes St. Gallen machten geltend, dass für eine regionale Verteilung der Justiz St. Gallen beste Voraussetzungen hat. Universitätsnähe ist gegeben, gute Verkehrslage, grosses Einzugsgebiet, attraktiver Raum mit hoher Lebensqualität. Meine Kolleginnen und Kollegen aus St. Gallen stellten auch fest, dass der überwiegende Teil der Bundesverwaltung im Raume Bern angesiedelt ist und eine gewisse "Bernverdrossenheit" mit der ungenügenden Berücksichtigung der St. Galler Anliegen zusammenhängt. Für St. Gallen besonders wichtig in der wirtschaftlich kritischen Situation, in der sich die Region befindet, ist die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze.
Die Abstimmung in der Kommission hat 14 Stimmen für Freiburg und 11 Stimmen für St. Gallen ergeben. Ich empfehle Ihnen deshalb namens der Mehrheit, Ihre Stimme dem Standort Freiburg zu geben.
Lauper Hubert (M-E, FR): Nous voilà au pied du mur. Nous allons devoir décider du siège du Tribunal pénal fédéral et de celui du Tribunal administratif fédéral. Ainsi que vous avez pu vous en rendre compte, nous sommes sur un terrain où l'émotion le dispute à la raison, où le fédéralisme est interprété tantôt dans le sens d'une forte décentralisation, tantôt comme le respect de la sensibilité d'une minorité, tantôt comme un souci d'équilibre régional. Selon la charge que vous mettrez sur l'un ou l'autre des plateaux de la balance, votre décision variera du tout au tout.
Je ne vais pas refaire tout l'historique du projet, le rapporteur de langue allemande l'a excellemment fait. J'aborde directement le sujet principal, soit le siège des nouveaux tribunaux. La commission, par 14 voix contre 11 dans le cas du Tribunal administratif fédéral et par 13 voix contre 12 dans celui du Tribunal pénal fédéral, vous recommande de vous ranger aux arguments du Conseil fédéral et de désigner Aarau comme siège du Tribunal pénal fédéral et Fribourg comme siège du Tribunal administratif fédéral. C'est la voie de la raison qu'il faut suivre si l'on veut que les nouveaux tribunaux fédéraux fonctionnent à satisfaction.
Pour fixer son choix, le Conseil fédéral a arrêté un certain nombre de critères pertinents et surtout objectifs. Tout d'abord, on aurait pu imaginer que, s'agissant de tribunaux fédéraux, le siège de ceux-ci se trouve à Berne, capitale fédérale. Si cela avait été proposé, nul doute que nombreuses auraient été les personnes qui auraient demandé une décentralisation. Mais la commission d'experts instituée par le Conseil fédéral a d'emblée estimé judicieux de choisir pour le nouveau Tribunal administratif fédéral un emplacement à une certaine distance de l'administration centrale. Le fait que le Tribunal administratif fédéral sera appelé à statuer sur les recours formés contre les décisions de l'administration commande en effet qu'une telle distance soit respectée.
Tel est aussi le cas pour le Tribunal pénal fédéral. Dans le choix de son lieu d'implantation, il importait de tenir compte du fait qu'en tant qu'autorité juridictionnelle indépendante, ce tribunal se devait d'être situé à une certaine distance du Ministère public de la Confédération, autrement dit de la partie qui soutient l'accusation lors des procès pénaux. Mais cette distance ne doit pas être pénalisante et le Conseil fédéral a bien démontré dans son message les très nombreux désavantages pratiques et financiers d'un emplacement excentré comme le Tessin (cf. message du 28 septembre 2001; FF 2001 5759).
En faisant siennes ces considérations, le Conseil fédéral n'avait en vue que la bonne marche des nouvelles institutions. C'est ce qui l'a amené à ce que j'appelle une décentralisation concentrée, celle-ci n'étant qu'une des conditions du bon fonctionnement des tribunaux et non une application pour elle-même du fédéralisme. Le Conseil fédéral, après avoir décidé le principe de cette décentralisation, et toujours en n'ayant en vue qu'un fonctionnement sans faille, a arrêté d'autres critères que je reprendrai en vérifiant leur adéquation aux sites choisis.
Premier critère: l'accessibilité de l'emplacement et la densité des communications. Sous cet angle, il ne fait aucun doute [PAGE 890] qu'Aarau est bien dotée. Très facilement accessible par la route et le train, Aarau n'est pas trop éloignée de Berne où se trouve le Ministère public de la Confédération. Mais cet éloignement n'est pas pénalisant et n'entrave pas la bonne marche du tribunal.
Fribourg correspond également, en tout point, à ce critère. Excellente desserte par le train et les autoroutes, locaux situés à proximité de la gare et de l'université, font que la ville des Zaehringen est on ne peut mieux placée.
Deuxième critère: la garantie que les nouveaux tribunaux fonctionnent sans faille dès le début. Pour le Tribunal pénal fédéral, cette condition est remplie par Aarau, par sa situation géographique garantissant entre les autorités d'investigation et le Tribunal pénal fédéral une distance propre à assurer le déroulement optimal des processus fonctionnels.
S'agissant du Tribunal administratif fédéral, une des conditions propres à garantir son bon fonctionnement est la possibilité de reprendre le personnel en place et d'éviter des pertes de savoir-faire lors de l'intégration des commissions fédérales de recours au sein du nouveau Tribunal administratif. Il ne faut en effet pas perdre de vue que ce tribunal n'est en fait pas nouveau, mais qu'il prend la place des quelque 30 commissions fédérales de recours qui se trouvent actuellement entre Berne et Lausanne. C'est environ 300 personnes, plus d'un millier si l'on compte les familles, qui seront touchées par la décision relative au siège du Tribunal administratif. Si Fribourg est choisie, ce sera un ouf de soulagement pour tous les collaborateurs - qu'ils soient francophones, germanophones ou italophones - qui, pour la plupart, n'auront même pas à déménager pour garder leur emploi. Et si ces gens veulent venir s'établir à Fribourg, ils seront bien accueillis dans un canton bilingue, à la limite de la frontière des langues et à la croisée des cultures, dans une ville, la seule en Suisse, où l'enseignement est donné dans les deux langues, de l'école enfantine à l'université, où les enfants peuvent être scolarisés en français et en allemand, ou les deux.
Cet argument nous paraît décisif pour garantir que le savoir-faire ne sera pas perdu et que le Tribunal administratif fédéral fonctionnera d'emblée de manière irréprochable. Ce sera tout gagné pour la sécurité du droit, la continuation de la jurisprudence et la qualité des décisions. Socialement et humainement aussi, la solution Fribourg est la meilleure.
D'aucuns ont déclaré que les arguments de "Staatspolitik" devaient l'emporter sur l'intérêt des fonctionnaires et de leurs familles. Admettre cela, c'est admettre ce que nous reprochons tous les jours dans cette enceinte à nos anciennes régies et aux grandes banques. Et ce n'est même pas pour des arguments financiers que nous bousculerions la vie professionnelle et familiale de centaines de collaborateurs appréciés!
S'agissant de la politique du personnel et de l'attrait du siège pour les membres du tribunal venant d'autres régions linguistiques, Fribourg représente donc le choix idéal avec les nombreux avantages liés à l'éducation, à la formation et à la culture.
Encore un mot sur le recrutement du personnel. Je préside la Délégation des Commissions de gestion qui inspecte toutes les années le Tribunal fédéral et le Tribunal fédéral des assurances. Nous avons appris et constaté, cette année encore plus que les précédentes, que le Tribunal fédéral à Lausanne avait de la peine à trouver du personnel germanophone, tout comme à Lucerne on peine à trouver du personnel francophone. Cela a d'ailleurs été relevé dans le rapport annuel des Commissions de gestion que nous avons traité dans ce Conseil le 4 juin dernier. Cette question ne se pose évidemment pas à Fribourg.
Troisième critère fixé par le Conseil fédéral: la proximité d'une université dotée d'une faculté de droit. S'agissant d'Aarau, bien que dépourvue d'université, elle est proche des universités de Lucerne, de Berne ou de Zurich.
Pour ce qui concerne Fribourg, faut-il rappeler que Fribourg possède une faculté de droit bilingue, réputée en droit administratif et en droit civil, dotée d'un Institut du fédéralisme? L'Université de Fribourg forme des étudiants des trois régions linguistiques. Elle est la seule à délivrer une licence en droit bilingue. Par ailleurs, la proximité physique du Tribunal administratif fédéral et de l'université favorisera les études et les recherches en rendant possible des séminaires portant sur des aspects précis du droit administratif. Le recrutement du personnel bénéficiera aussi de cette synergie, un atout supplémentaire pour la qualité à long terme du travail du Tribunal administratif fédéral. Et, comme l'écrivait hier un journal fribourgeois: "Servir le fédéralisme, c'est permettre à des juristes des trois langues de travailler ensemble le plus simplement possible. Ce n'est pas entasser des juges nuit et jour dans des trains vers Saint-Gall ou le Tessin."
Enfin, s'agissant de l'attrait exercé par chacune des offres présentées, autre critère fixé par le Conseil fédéral, je n'en parlerai pas. Car, que l'on soit à Bellinzone, Saint-Gall, Aarau ou Fribourg, je suis persuadé que l'on sait partout construire des bâtiments correspondant aux exigences en ce qui concerne la situation, le volume bâti, le coût et la qualité architecturale.
Je n'ai pas besoin d'être plus long pour démontrer que, a contrario, les sites de Bellinzone et de Saint-Gall ne sont pas en adéquation avec les critères objectifs retenus par le Conseil fédéral.
Je conclus en en appelant à votre raison: laissez tomber l'émotionnel pour le rationnel! Ce que nous voulons, ce sont des tribunaux fédéraux dont le fonctionnement sans faille soit garanti dès le début de leur activité. Cette garantie vous l'avez avec les sites d'Aarau et de Fribourg.
C'est dans cet esprit que je vous demande de suivre la majorité de la Commission des affaires juridiques et de désigner Aarau comme siège du Tribunal pénal fédéral et Fribourg comme siège du Tribunal administratif fédéral.
Abate Fabio (RL, TI): Mit dem Antrag der Minderheit zu den Artikeln 1 und 3 suche ich kein Mitleid. Avec cette proposition je ne cherche pas de la compassion. Es lässt sich rechtfertigen, Bellinzona, Bellinzone oder Bellenz - wie man manchmal im "Blick" liest - zum Sitz des zukünftigen Bundesstrafgerichtes zu machen.
Während der Debatte in der Kommission habe ich vermieden, die andere Kandidatur zu erwähnen, denn es gibt genügend Gründe und Argumentationen, die es erlauben, nur vom Standort zu sprechen, der Gegenstand dieses Antrages ist. Auch heute wird es so sein.
Ich könnte mit dem Föderalismus beginnen und weitergehen und noch weiter sprechen, sodass wir heute Abend um zehn Uhr noch hier wären - wahrscheinlich wäre dann allerdings nur noch ich hier -, um die Begründung für eine Entscheidung anzuhören, die auf föderalistischer Gerechtigkeit beruht. Im Ständerat hat man schon ausführliche Begründungen zugunsten des Standortes Bellinzona gehört und diese klar anerkannt. Ich erlaube mir einfach, daran zu erinnern, dass Föderalismus nie gratis ist und ohne konkrete Bezeugungen nur auf dem Papier existiert. Dieses Parlament hat schon bewiesen, dass es ein Bewusstsein für die Tragweite des Föderalismus hat. Et cela, pas avec quelques centimes, mais avec des milliards de francs, qui ont démontré la capacité de prendre la responsabilité de décider du point de vue politique. Im Rahmen der technischen Betrachtungen der Kriterien der Standortbestimmung haben wir alles Mögliche gehört. Die Verwaltung hat eine gute Gelegenheit verpasst, ihre Glaubwürdigkeit zu bestätigen. Ein Meilenstein der Diskussion in der Kommission war ein hypothetischer Sachverhalt mit der Anwendung der Verfahrensnormen beim Standort Bellinzona. In meinem Jus-Studium an der Universität Bern - ja: Bern, weil ich leider viele Kilometer reisen musste, um an der Uni zu studieren - habe ich nie einen Professor getroffen, der so böse oder fantasievoll gewesen wäre, einen solchen Prüfungsfall vorzulegen. Und ich schätze, ehrlich gesagt, Frau Bundesrätin Metzler, dass Ihre Mitarbeiter keinen Mangel an Fantasie haben.
Zusätzlich hat man mit jedem Mittel versucht, ein Bild der Vergangenheit zu malen, in der die Städte der Schweiz nur mit Pferden erreichbar waren. Die Schweiz ist eines der [PAGE 891] kleinsten Länder Europas. Eine Reise von Chiasso nach Basel ist sicher nicht dasselbe wie eine Reise von Palermo nach Mailand oder von Hamburg nach München. Ich bitte Sie, in den Dimensionen unseres Landes zu bleiben und das Problem korrekt zu lösen. Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass die Schweiz nicht riesig ist, nur weil die südliche Grenze in Chiasso und nicht am Gotthard ist. Bellinzona ist kein Standort in einer vergessenen Republik der ehemaligen Sowjetunion.
Es ist wichtig zu betonen, dass Lausanne 1874 und Luzern, also die Zentralschweiz, 1911 Standort der Bundesgerichte geworden sind. Diese Gerichte sind seither in diesen beiden Städten geblieben. Das als Beweis dafür, dass unsere heutigen Entscheidungen hoffentlich auch für die nächsten Generationen gelten werden.
Wie wird sich die Schweiz vor den Augen unserer zukünftigen Generationen darstellen? Sicher wie ein Land, das erhebliche Bemühungen unternommen hat, um die verschiedenen Städte, Kantone und Regionen mit den Verkehrsmitteln besser zu verbinden. Mit der Neat wird der längste Eisenbahntunnel der Welt gebaut. Ich möchte gar nicht daran erinnern, wie lange dann eine Reise von Bellinzona nach Bern dauern wird; das wurde schon oft gesagt. Bern, Zürich, Basel, Genf und das Tessin haben einen Flughafen. Diese Regionen sind zusätzlich vernetzt. Wir haben in diesem Parlament viel Geld für den Flugverkehr und das Eisenbahnnetz gesprochen, weil wir glauben, dass die Mobilität in der Schweiz angepasste Strukturen benötigt. Es ist der Bundesanwaltschaft nicht verboten, sie zu benützen.
All dies reicht aus, um zu beweisen, dass ein Standort Bellinzona kein Hindernis für eine qualitativ hoch stehende Rechtspflege ist. Die Zweifel sind Konsequenz einer historisch falschen Betrachtung der geographischen Besonderheiten dieses Landes. Die Kürze der Verfahren wird also kein triftiger Grund sein, um Bellinzona zu vergessen, denn Bellinzona und das Tessin profitieren von den Fortschritten beim Ausbau des Verkehrsnetzes in der Schweiz. Es ist Zeit, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesanwaltschaft darüber informiert werden.
In diesem Land fahren seit einigen Jahren Leute täglich zur Arbeit, die jährlich 50 000 Franken oder 5 Millionen Franken verdienen. Die Swisscom, die Post, die SBB und das VBS müssen mit dieser Realität leben; sie verstecken sich nicht hinter dem falschen Argument der Verfahrensschwierigkeiten. Es geht um eine staatspolitische Entscheidung. Der knappe Entscheid der Kommission entspricht mehr einer besonderen Zusammensetzung der Kommission als einer Zustimmung zu den - schwachen - Einwänden gegenüber Bellinzona als Standort des Bundesstrafgerichtes.
Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Je vous invite à suivre la proposition de la minorité. Je ne le répète pas en italien, parce que je crois que les Tessinois savent sûrement comment voter.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: J'attire votre attention sur la nécessité de tenir un débat qui soit le plus serein possible. Donc, si vous avez des conversations à mener à haute voix, menez-les dehors; si vous voulez les mener à voix basse, restez dans la salle. Mais essayons, vous comme moi, de faire baisser l'électricité ambiante.
Vallender Dorle (RL, AR): Zunächst möchte ich noch meine Interessenbindung offen legen: Ich habe zwei Wohnsitze, einen in der Ostschweiz und einen im Tessin. Damit zur Sache. Heute haben wir - so wie vor über hundert Jahren unsere Urgrossväter - einen wichtigen Entscheid über die Vergabe von neuen Standorten zu treffen. Es ist ein Jahrhundertentscheid über Gerichtsstandorte. Es ist aber zugleich auch ein Entscheid darüber, welchen Stellenwert wir unserer föderalistischen Ordnung einräumen wollen. Selten, sehr selten, haben wir die Gelegenheit, neue Institutionen ins Leben zu rufen. Dies hat auch der Bundesrat erkannt, forderte doch Bundesrätin Metzler in ihrer Anfrage an die Kantone, dass der Standortentscheid auf die Dezentralisierung abziele, fehlende oder vom Abbau bedrohte Bundesarbeitsplätze ausgleiche und damit Regionen ohne wirtschaftliche Zentrumsfunktion durch Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze fördere.
An dieser Stelle lade ich Sie ein, mit mir einen Blick auf die Landkarte zu werfen. Wir haben ein Bundesgericht in Lausanne, ein Eidgenössisches Versicherungsgericht in Luzern, das Parlament mit 99 Prozent der Bundesverwaltung in Bern. Ausgegliedert sind nur wenige Ämter wie z. B. das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen und das Bundesamt für Statistik in Neuenburg. Dient nun der Antrag der hauchdünnen Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen tatsächlich den vom Bundesrat vorgegebenen Kriterien auf Dezentralisierung und Stärkung des Föderalismus? Wie dezentral liegt Freiburg, diese reizvolle Stadt, die von Bern mit den SBB in dreissig Minuten zu erreichen ist? Wie dezentral ist die Agglomeration Aarau, die mit einer Fahrzeit von gut fünfzig Minuten mit den SBB Bern noch näher liegt als Zürich?
Damit bin ich beim Punkt: Heute haben wir wieder die seltene Chance, verschiedene Regionen zusammenzuführen, die verschiedenen Sprachregionen zu stärken und die Randgebiete zu integrieren. Bei der heute zu treffenden Standortwahl heisst dies für mich St. Gallen und Bellinzona. Die Ostschweiz ist in der Vergangenheit mit Bundesgeldern im öffentlichen Beschaffungswesen, mit Bundesämtern, mit der Vertretung in eidgenössischen Kommissionen knapp, wenn nicht zu knapp, bedacht worden. St. Gallen die kleine, attraktive Metropole der Ostschweiz, verdient unseren staatspolitischen Respekt und unsere Unterstützung. Sie erfüllt zudem mit ihrer liebens- und lebenswerten Landschaft samt dem einzigartigen Appenzellerland und dem Anziehungspunkt Thurgau, dem Unesco-Welterbe der Stiftsbibliothek und nicht zuletzt der Universität St. Gallen die vom Bundesrat vorgegebenen Kriterien voll.
Dennoch verstehe ich, dass z. B. die jetzigen Mitglieder der in Bern ansässigen Rekurskommissionen einem Ortswechsel ablehnend gegenüberstehen. Aber darf es sein, dass die heutigen persönlichen Präferenzen der - übrigens am Berner "Juristenmarkt" gesuchten - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höher gewichtet werden als die Stärkung der Randregionen Ostschweiz und Tessin? Wir dürfen föderalistische Gerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden und am 1. August hochhalten. Genauso wenig dürfen wir die Standortfrage unter dem Stichwort "Sparen, Effizienz" abtun. Der aus föderalistischer Perspektive falsche Entscheid kann politisch teuer werden. Gelebter Föderalismus darf nicht in kurzfristiger Sicht an Franken scheitern, wie uns dieses soeben verteilte gelbe Blatt in letzter Minute noch vor Augen führen will. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass die am Bundesverwaltungsgericht anhängigen Fälle vornehmlich auf schriftlichem Weg erledigt werden.
Werfen wir zum Schluss noch einmal einen Blick auf unsere Landkarte. Ich sagte es schon: Bern, Grenchen, Neuenburg, Lausanne, Luzern; auf der anderen Seite die Ostschweiz mit St. Gallen und Bellinzona im Tessin. Heute können wir den konkreten Beweis für unsere politische Wertschätzung derjenigen Landesteile erbringen, die bisher eher im nationalen Abseits lagen.
Schliessen wir uns dem weitsichtigen, von nationaler Verantwortung und politischem Gespür für föderalistische Gerechtigkeit geprägten Entscheid des Ständerates an und sagen wir Ja zu St. Gallen und Bellinzona.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Mein Antrag hat offensichtlich einigen Wirbel verursacht. Das macht gar nichts.
Warum habe ich diesen Antrag gestellt? Wie ich war die Aargauer Bevölkerung nach dem Entscheid des Ständerates sehr enttäuscht. Ich habe nichts gegen die Kantone Fribourg, Tessin oder alle sonstigen anderen Kantone - überhaupt nichts! Aber ich bin enttäuscht, dass man nicht sieht, was der Aargau alles für diesen Staat tut, dass er aber nichts dafür bekommt. Wir haben die beste Lage, der Kanton wird vom Verkehr durchfahren, und im Vergleich zu den [PAGE 892] anderen Standortkantonen haben wir keine Hochschule, keine Universität. Das war der Grund, warum ich gesagt habe: So kann es nicht weitergehen, wir Aargauerinnen und Aargauer möchten auch etwas haben.
Mein Antrag ist keine Frechheit, wie das Kollege Jutzet, den ich sonst sehr schätze, in der Presse wiedergegeben hat! Es ist einzig das Bekenntnis zu unserem Kanton, und es ist mir völlig egal - ich muss das sagen: völlig egal! -, welche anderen möglichen Standorte, ob Fribourg, St. Gallen oder Bellinzona, den Zuschlag kriegen. Es geht nicht darum. Aber ich möchte, dass Sie in einem Akt der Fairness unseren Kanton endlich berücksichtigen. Es kann doch nicht sein, dass wir nur die Lasten tragen, aber nie etwas kriegen. Denn eigentlich wären wir der beste Standort für die Zufuhr der Delinquenten: Aarau ist nun mal zentral gelegen.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich heute Morgen auch in der Fraktion darüber gesprochen habe. Man hat mir geraten, im Sinne der Wahrung der Ruhe zwischen den Kantonen und der Vermeidung von Anfeindungen, den Antrag zurückzuziehen. Ich mache das, ich ziehe meinen Antrag zurück, aber ich bitte Sie nochmals, Fairness walten zu lassen und unseren Kanton zu berücksichtigen.
Glasson Jean-Paul (RL, FR): Le groupe radical-démocratique n'a pas arrêté de position commune quant au lieu où devraient se trouver les tribunaux fédéraux de première instance, mais il a délégué à la tribune trois porte-parole, comme vient de le dire la présidente.
Naturellement, je soutiens la candidature de Fribourg qui a tous les atouts en main pour accueillir le Tribunal administratif fédéral dans les meilleures conditions, ce qu'a d'ailleurs reconnu le Conseil fédéral dont c'est le choix initial et le choix de toujours.
Fribourg est un canton pont entre les deux principales communautés culturelles et linguistiques de notre pays. Son système d'éducation permet d'ores et déjà de suivre toute la scolarité en allemand ou en français. De même, son université, sa faculté de droit, réputée on le sait, dispensent un enseignement dans les deux langues également.
Proche à la fois de l'université et de la gare, le futur Tribunal administratif fédéral aurait des relations facilitées à la fois avec la doctrine, d'une part, et les autres régions du pays, d'autre part. La situation géographique de Fribourg assure un recrutement naturel de magistrats et de collaborateurs scientifiques des principales langues nationales, appelés à opérer dans le cadre du Tribunal administratif fédéral. Or, l'on sait les difficultés réelles que rencontre notamment le Tribunal fédéral des assurances à Lucerne dans la recherche de cadres de langue française.
Fribourg n'a pas d'office fédéral sur son territoire, peu de commandes de la Confédération lui sont réservées. Bref, Fribourg est riche de par sa diversité culturelle et les liens tissés avec les diverses communautés helvétiques. En revanche, Fribourg demeure un canton bien plus pauvre ou bien plus faible économiquement que la moyenne nationale et que d'autres cités candidates.
Pour que le Tribunal administratif fédéral puisse remplir sa mission dans toutes les langues du pays et dans les meilleures conditions dès son installation - j'insiste sur ces deux points -, il faut suivre le Conseil fédéral et la majorité de la commission et choisir Fribourg comme siège du Tribunal administratif fédéral. Je vous prie de vous en tenir à ce choix dans tous les cas de figure qu'on pourrait connaître lors du débat. Merci de votre soutien.
Suivez la majorité de la commission et le Conseil fédéral.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Eigentlich sind wir in diesem Saal das Zuteilen von Geldern, Subventionen und Rentenleistungen gewohnt. Alle erhalten gleich viel, alles ist ausdiskutiert, abgewogen und gerecht. Wir berücksichtigen dabei ganz bewusst unsere Minderheiten der Sprachregionen, der Randregionen und die weniger Begüterten. Das ist richtig so, das gehört zu unserem föderalistischen System. Ohne diese Haltung hätten wir nicht Jahrhunderte in Frieden zusammengelebt.
Doch nun haben wir zwei Bundesgerichte zu vergeben. Vier Orte bemühen sich mit Engagement darum, und dabei hören Sie heute, dass jeder das beste Projekt hat. Das bringt uns in einen Konflikt. Also sollten wir zu den üblichen föderalistischen Erwägungen noch zusätzliche sachliche Kriterien in den Vordergrund rücken. Wir halten doch am Willen der Dezentralisation von bestimmten Einrichtungen und Institutionen fest und geben so klar zum Ausdruck, dass die beiden Orte, die heute leer ausgehen, später in der Warteliste zuvorderst stehen werden. Wir dürfen beim Entscheid aber nicht nur das Herz sprechen lassen oder unsere Wählerinnen und Wähler zufrieden zu stellen versuchen, sondern wir müssen alle anderen Faktoren auch mit einbeziehen: das sind die Erreichbarkeit, die Entfernung von den Sprachgrenzen, betriebswirtschaftliche Vor- oder Nachteile, Kosten oder auch spezifische Anforderungen für den jeweiligen Betrieb.
Wenn Sie dies tun, dann heisst der Entscheid ganz klar, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Freiburg und das Bundesstrafgericht nach Aarau kommen sollte. Aarau ist mit dem Auto über drei Autobahnen erreichbar. Mit dem Zug liegt die Stadt im Schnittpunkt der Strecken Bern-Zürich, Basel-Lenzburg-Luzern-Gotthard. Der Aargau liegt zwar dezentral, aber mit gutem Kontakt zu den anderen Sprachregionen. Die Infrastruktur könnte raschmöglichst geschaffen und bereitgestellt werden. Die Einsparungen gegenüber anderen Projekten sind belegt. Der schöne Kanton mit den einmaligen Flusslandschaften, den wunderbaren Jurahöhen und den malerischen Kleinstädten, in denen Demokratie seit Jahrhunderten gelebt wird, hätte es auch verdient: Mit vielen Aufgaben und Pflichten dient er der Eidgenossenschaft, darunter sind auch drei sehr wenig beliebte Atomkraftwerke - Beznau I und II sowie Leibstadt -, das Zwischenlager, die Neat, die A1, A2 und A3. Wir tun das aus Solidarität zu den anderen Kantonen, es hat uns aber auch das Image von einem Durchfahrts- und Energiekanton gebracht: Das wird unserer Vielfalt nicht gerecht.
Wir würden uns jetzt wirklich sehr freuen, wenn Sie dem Aargau heute den Zuspruch für das Bundesstrafgericht geben würden. Ich bitte Sie, dies zu tun, und danke Ihnen dafür.
Bezzola Duri (RL, GR): I n'è betg ina casualitad che jau m'annunziel areguard da questa fatschenta perquai che tscherts svilups in noss pajais fan quitads ed er in pau tema.
Gewisse Entwicklungen in unserem Land bereiten mir Sorgen und lösen auch Ängste aus. Gemäss Botschaft sind das neu zu schaffende Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht ausserhalb von Bern anzusiedeln. Der Bundesrat hat bei der Standortwahl der Gerichte eine halbherzige, bequeme Lösung vorgeschlagen. Die Kommissionsmehrheit ist ihm gefolgt.
Halbherzig ist die Lösung, weil die Gerichte nicht direkt in Bern oder Lausanne, wohl aber vor den Toren Berns angesiedelt werden sollen. Persönlich habe ich nichts gegen Aarau und Fribourg. Mit Dezentralisation, mit einer gerechten Berücksichtigung aller Sprachregionen sowie von nicht privilegierten Randregionen hat diese Lösung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit aber nichts zu tun. Das Bundesparlament hat heute die einmalige Chance, die neu zu schaffenden Institutionen dezentral, gerecht verteilt, anzusiedeln. Dies sollte es umso mehr tun, weil niemandem etwas weggenommen wird, es wird in jedem Fall umgesiedelt. Alle vier Standorte erfüllen bekanntlich die Kriterien, allerdings: je näher bei Bern, desto kostengünstiger - nichts Neues unter der Sonne - und desto begehrter bei den Direktbetroffenen.
Die Variante gemäss Bundesrat und Kommissionsmehrheit ist eine bequeme Lösung. Bequeme Lösungen sind in der Regel keine guten Lösungen. Nicht verkehrstechnische, finanzpolitische und Arbeitsmarktfragen dürfen in diesem Fall im Vordergrund stehen, sondern dieses Mal einzig und alleine staats- und regionalpolitische Überlegungen. Föderalismus, Partnerschaft und Zusammenhalt müssen im Zentrum stehen. Wir sind ein kleines Land, die in Frage [PAGE 893] kommenden Städte sind alle per Schiene, Strasse oder Luft innert nützlicher Frist erreichbar. Wenn die Distanzen nach St. Gallen und nach Bellinzona nicht überwunden werden können - wenn dies das Hauptargument ist -, dann haben wir die Aufgabe nicht verstanden. Die Berücksichtigung der vier Landesteile durch Zuweisung der Gerichte an Lausanne, Luzern und neu an Bellinzona und St. Gallen wäre eine Signalwirkung für eine künftige, bessere föderalistische Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit, die in Zukunft wichtiger denn je sein wird.
Es werden in diesem Fall prestigeträchtige Institutionen zugesprochen. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen. Mit der Wahl von Bellinzona ermöglichen Sie die Einbindung der Italienischsprachigen, der Südschweiz. Mit der Wahl von St. Gallen geben Sie ein klares Signal, dass die Ostschweiz, eine durch Bundesbern nicht privilegierte, sondern vernachlässigte Region, aufgewertet wird. Damit wäre eine gerechte Berücksichtigung aller Regionen sichergestellt. Mit der Wahl von Bellinzona und St. Gallen stärken Sie auch das Selbstbewusstsein dieser Regionen, an dem laufend "genagt" wird. Ein negativer Entscheid würde als Zeichen des Misstrauens aufgefasst und würde einen grossen Schaden anrichten. Mit dieser vernünftigen Weichenstellung, mit einer transparenten, nicht halbherzigen Lösung signalisieren wir, dass wir alle Regionen gerne haben und dass wir zu allen Schwachen schauen wollen.
Ich bitte Sie, der Lösung der Kommissionsminderheit und dem Ständerat zu folgen und den Antrag Giezendanner abzulehnen.
Walker Felix (M-E, SG): Effizienzüberlegungen oder staatspolitische Argumente? Das ist die Grundsatzfrage, über die wir heute zu entscheiden haben. Die Frage, ob Instanzen des Bundes zentral oder dezentral anzusiedeln sind, ist eine politische Frage und ist deshalb auch politisch zu entscheiden. Ein anderer Entscheid ist eines politischen Gremiums, wie es der Nationalrat ist, nicht würdig. Entscheidet man sich für eine Dezentralisierung - das hat der Bundesrat im vorliegenden Fall getan -, dann darf dies nicht heissen, dass Institutionen des Bundes in einem Umkreis von einer halben bis maximal einer knappen Stunde von Bern angesiedelt werden. Das ist nicht regionaler Ausgleich. Wir entscheiden heute auch nicht über "Buchhaltung", wie das in diesem gelben Blatt seitens der Befürworter Aaraus jetzt geschehen ist. Wir haben einen staatspolitischen Entscheid zu fällen. Der regionale Ausgleich steht im Vordergrund. Es ist schon erwähnt worden: Es gibt ein Bundesgericht in Lausanne, in der Westschweiz, es gibt eines in Luzern, in der Zentralschweiz. Was läge dann näher, als im Sinne eben dieses Ausgleichs in der Süd- und der Ostschweiz auch ein Gericht zu platzieren? Gerade diese Regionen fühlen sich in verschiedenster Hinsicht benachteiligt. Der Verkehr und anderes sind erwähnt worden. An uns Entscheidungsträgern auf Bundesebene ist es, hier ein Gegengewicht zu setzen.
Aber es gibt auch sachliche Gründe, die beispielsweise für St. Gallen sprechen, auf das ich mich jetzt konzentriere. St. Gallen hat eine Universität mit einer internationalen Ausstrahlung, mit starken Akzenten gerade im Staats- und Verwaltungsrecht. Es hat also ein sehr grosses Rekrutierungspotenzial für Juristinnen und Juristen. St. Gallen nimmt auch jene betroffenen Leute mit offenen Armen auf und tut alles, damit das Leben in der Ostschweiz für diese Personen so angenehm wie möglich ist. Wir anerkennen ja durchaus, dass Wohnortswechsel auch Umstände mit sich bringen. Aber es darf doch nicht sein, einen staatspolitischen Entscheid betreffend eine Organisation von der Situation gewisser Personen abhängig zu machen.
Ein letzter sachlicher Grund spricht für St. Gallen: Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht so standortgebunden. Sie wissen alle, dass es um Aktenprozesse geht. Sie kennen alle die modernen Kommunikationsmittel. So schlecht wäre es eigentlich auch nicht, wenn rein räumlich eine gewisse Unabhängigkeit zur Bundesverwaltung bestünde. Der Ständerat hat in seiner fundierten Art und Weise bereits klare Zeichen gegeben. Folgen wir ihm, geben wir der Süd- und der Ostschweiz eine Chance. Sie haben es verdient.
Leuthard Doris (M-E, AG): Angesichts des heutigen Aufmarsches von Regierungsrätinnen und Regierungsräten auf den Zuschauertribünen könnte man meinen, es gehe um die Zukunft der Kantone. Es geht aber vor allem um eine wichtige Frage für die Justiz. Das Bundesstrafgericht muss dort angesiedelt werden, wo es sachlich am sinnvollsten ist.
Wir haben ein Strafverfahren, das in der Regel mündlich angelegt ist. Mündliche Verfahren bedingen natürlich die Anwesenheit der betroffenen Personen, die Anwesenheit von Bundesanwaltschaft, Verteidigern, Zeugen und Übersetzern. Das bedingt für das Gericht eine zentrale Lage, damit die Anwesenheit der betroffenen Personen gewährleistet ist. Nur so kann dieses Gericht funktionieren.
Es gibt am neuen Bundesstrafgericht auch zahlreiche Kurzverfahren, die innert 24 Stunden zu erledigen sind. Auch das bedingt, dass die Gerichte für die Betroffenen schnell erreichbar sind. Das bedingt insbesondere auch, dass die Zuführung der Häftlinge innert kurzer Frist möglich sein muss. Das ist mit dem "jail train", der in Aarau vorbeifährt, am besten möglich. Aus diesen sachlichen Gründen hat sich der Bundesrat nach eingehender Studie aller Bewerbungen für Aarau entschieden; denselben Antrag unterbreitet Ihnen heute die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen.
Sie kennen auch die Kostengründe, die für Aarau sprechen. Es sind jedes Jahr mehrere Millionen Franken Mehrausgaben nötig, wenn wir den Sitz dieses Gerichtes ins Tessin verschieben.
Ich meine, es geht heute wirklich um Sachpolitik, es darf nicht nur um Regionalpolitik gehen. Wir haben wichtigere und andere Möglichkeiten, um Regionalpolitik zu betreiben. Hier steht für mich im Vordergrund, wo diese Justizverfahren am besten verhandelt werden können, wo wir schnelle und effiziente Verfahren haben.
Ich bitte Sie daher, für die Variante Aarau/Freiburg zu stimmen.
Simoneschi Chiara (M-E, TI): Oggi abbiamo la possibilità di prendere una decisione importante e razionale, caro collega Lauper. Scegliendo Bellinzona quale sede del Tribunale penale federale completiamo l'opera pionieristica dei nostri predecessori, che in due epoche diverse decisero di insediare il primo tribunale a Losanna e il secondo a Lucerna.
Rileggendo i materiali legislativi si scopre, signora Consigliera federale, che Losanna è stata scelta per due ragioni: primo, perché lontana dalla Berna politica e secondo, "perché ogni parte della Svizzera deve poter ospitare un'istituzione federale" - non un ufficio, un'istituzione. Anche allora, come oggi, non mancarono obiezioni di ordine tecnico: la distanza ed i costi. Anche oggi abbiamo ricevuto una specie di conto del pizzicagnolo, del "charcutier", il quale ci dice cosa costa di più e cosa costa di meno.
Vinse però allora, per ben due volte, la forte consapevolezza di convalidare il nostro destino di paese federalista, formato da quattro componenti culturali diverse, ma unito dalla volontà di concorrere a pari dignità alla costruzione della nostra società. Attribuendo uno dei quattro tribunali alla Svizzera italiana non si tratta di accontentare una "Randregion" o di fare della politica regionale. Si tratta invece di riconoscere e valorizzare pienamente una componente essenziale del nostro paese, la terza Svizzera, e di confermare nei fatti i valori su cui si fonda il nostro Stato. Viva la Svizzera e viva il Ticino!
Meyer Thérèse (M-E, FR): Fribourg/Freiburg a des atouts indéniables pour accueillir le Tribunal administratif fédéral. Vous le savez, puisque le Conseil fédéral l'a choisie et que la majorité au sein des Commissions des affaires juridiques des deux Conseils a proposé ce choix: emplacement géographique idéal, au croisement des cultures, site à deux minutes de la gare, disponible immédiatement. Les rapporteurs ont développé tous ces arguments techniques très importants [PAGE 894] et le Conseil fédéral devrait, fidèle à lui-même, renchérir sur ces aspects.
Moi, je vous dirai tout simplement que Fribourg/Freiburg, c'est aussi le jeu du noir et du blanc, deux couleurs qui vont bien ensemble. Le champion de la fondue moitié-moitié, vacherin et gruyère, si onctueuse, une terre de contrastes et d'harmonie, fière de son passé mais tournée résolument vers l'avenir, Fribourg a fort à faire en cultivant ses traditions qui peignent un bout du visage de la Suisse et en développant ses industries, tout en maintenant des paysages extraordinaires, des Préalpes aux lacs, et en gardant sa qualité de vie.
Fribourg, d'essence agricole, investit de tout son coeur dans la formation de ses enfants et de ses jeunes qui sont plus nombreux que la moyenne suisse. Il leur offre des écoles en français, en allemand et, particularité intéressante, bilingues dans les collèges et à l'université. L'Université de Fribourg, avec sa faculté de droit prestigieuse, serait une partenaire idéale, de rêve, pour un tribunal administratif fédéral.
Fribourg/Freiburg, canton bilingue, construit les ponts de cohésion de la Suisse, tricote la compréhension entre les cultures. Cela demande des efforts quotidiens, consentis avec joie.
Quand j'ai entendu mon estimé collègue tessinois dire aux sénateurs: "Nous, on en a ras-le-bol d'entendre parler toujours du Röstigraben!", j'ai eu envie de lui répondre: "A Fribourg, nous aimons les Rösti et nous les mangeons ensemble. Nous aimons aussi la polenta et la viande séchée des Grisons." Pour favoriser l'amour de la princesse latine et du cousin germain, selon Emile Gardaz parlant de Fribourg, ou du contraire, il faut choisir Fribourg qui pourra accueillir en toute sérénité les gens des quatre cultures qui travaillent déjà ou qui travailleront dans cette institution.
Forger une Suisse forte, diversifiée et harmonieuse, c'est aussi du fédéralisme, de la "Staatspolitik". Fribourg/Freiburg cultive beaucoup de fleurs de méninges aussi. Il ne sera jamais dans le triangle d'or, il ne sera jamais une place financière et son revenu par habitant reste bas. L'implantation du Tribunal administratif fédéral, dont les acteurs trouveraient leur bien-être chez nous, c'est sûr, agirait comme un engrais nécessaire de valeur ajoutée. Nous sommes en mesure d'offrir un maximum d'avantages pour un fonctionnement optimum et harmonieux, et nous avons besoin de ce coup de pouce. Aider un canton méritoire qui en a besoin, c'est aussi de la "Staatspolitik", du fédéralisme. Ici donc doivent parler la raison, bien sûr, mais aussi le coeur, et du coeur, vous en avez, je le sais!
Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Le groupe écologiste, contrairement à d'autres, a abordé cette question sans passion, mais sans parvenir non plus à se mettre d'accord.
Je dirai que, personnellement, ce débat m'a plongée dans la perplexité et le malaise. Le malaise, car j'ai entendu de très mauvais arguments de part et d'autre, mauvais parce que désobligeants et même, parfois, méprisants pour certaines villes et régions de notre pays et pour la justice elle-même.
Par exemple, quand on me dit que devoir déménager à Saint-Gall et mettre ses enfants dans une école alémanique est une contrainte insupportable, je ne sais pas s'il faut rire ou pleurer. Imaginez cette catastrophe! Aller vivre à Saint-Gall! Comme si c'était le bout du monde, un pays de sauvages. Affirmer qu'on ne trouvera jamais des greffiers francophones ni des juges d'accord de s'exiler dans ce coin de pays reculé, c'est désobligeant à la fois pour la région et pour les juges. On a pourtant des contre-exemples. Voyez ce qu'est devenue une pauvre Romande reléguée à Saint-Gall après Berkeley, notre collègue Lucrezia Meier-Schatz. Est-ce qu'elle donne l'image de quelqu'un qui s'étiole et se désespère? Est-ce que ses enfants souffrent d'avoir eu l'occasion d'apprendre l'allemand après avoir appris l'anglais et le français?
Même chose à propos du scénario d'épouvante de collaborateurs du Ministère public de la Confédération obligés de se rendre en train ou en avion de Berne à Bellinzone. L'effroi que provoque chez les Suisses l'obligation de se déplacer est de nature à faire rire toute l'Europe et l'Amérique. Bien sûr, les Alpes sont hautes. Mais il faut se souvenir que la proximité et la distance sont toujours relatives: ce qui est loin de quelque part est forcément proche d'ailleurs.
Je ne sais pas exactement quels avantages concrets les villes candidates attendent d'un tribunal fédéral. Au départ, j'étais plutôt portée à penser que c'était assez indifférent de mettre le tribunal ici ou ailleurs. Mais la fougue des villes candidates et de leurs adversaires m'a fait comprendre que l'enjeu est probablement de taille. C'est l'importance de cet enjeu, réel ou supposé, qui détermine la nécessité de prendre en compte, à notre avis, l'argument régionaliste, en termes de charges officielles, d'emplois et de mandats fédéraux ou de commandes de la Confédération, ou simplement en termes de reconnaissance symbolique.
J'ajouterai que la décentralisation est un principe cher au coeur des écologistes. Or, vouloir ou prétendre qu'on veut décentraliser en choisissant Aarau et Fribourg, ce n'est pas sérieux. Reste le plus important, soit l'exercice de la justice. La commission s'est préoccupée avec raison de savoir quels critères objectifs pourraient nous servir de référence. Cet exercice, à mon avis, n'a pas apporté toute la clarté voulue. On a posé pour règle notamment la proximité d'une université et d'une faculté de droit. Sur ce point, Saint-Gall n'a pas démérité; mais je peux admettre qu'on accorde l'avantage à Fribourg.
Un autre critère concerne la facilité de recrutement des juges. A mes yeux, c'est le principal élément en faveur de Fribourg et d'Aarau. Il faut bien admettre en effet que, notamment pour le Tribunal administratif fédéral, le personnel administratif, les greffiers et les juges sont déjà en fonction, établis en grande majorité dans la région de Lausanne et Fribourg. C'est vrai que choisir Saint-Gall, c'est déplacer 250 à 300 personnes avec leurs familles, soit près de 1000 personnes. L'horreur des Suisses pour la mobilité est une réalité que, malheureusement, on ne peut pas changer d'un coup de baguette magique. Localiser le Tribunal administratif à Fribourg, c'est s'assurer une certaine stabilité ou un recrutement facilité par le bilinguisme.
Autre critère, la situation des justiciables et leur éloignement/proximité, ou l'obligation qui leur est faite de se déplacer. Pour le Tribunal pénal fédéral, qui pratique le plus souvent une procédure orale, les déplacements sont la règle. Mais encore une fois, être loin de quelque part, c'est être près d'ailleurs. Mettre le Tribunal pénal à Bellinzone, c'est le rapprocher de Lugano, une ville qui n'est pas complètement étrangère au blanchiment d'argent sale, par exemple. Pour la commodité et les coûts financiers cependant, je reconnais encore une fois que le choix d'Aarau et Fribourg est à cet égard probablement meilleur.
Comme l'a justement fait remarquer Mme Metzler, conseillère fédérale, lors de la discussion en commission, ce débat se déroule parallèlement sur deux niveaux, celui de la marche de la justice et celui de la politique de régionalisation.
Même en donnant la priorité à la marche de la justice, on peut avoir des doutes. C'est la raison pour laquelle j'ai personnellement voté en commission pour Bellinzone et Saint-Gall.
J'admets qu'aujourd'hui la balance peut pencher au contraire du côté de Fribourg. C'est une solution probablement plus raisonnable, moins chère, plus traditionnelle, offrant peut-être même plus de garanties pour l'exercice de la justice. C'est ce que votera probablement la majorité du groupe écologiste.
Je voudrais cependant faire encore deux remarques. La première concerne précisément cette garantie de qualité de la justice, qui ne serait, semble-t-il, plus assurée si on choisissait Saint-Gall. Les arguments avancés dans ce sens, je dois le dire, me choquent profondément. Ainsi, parce que Saint-Gall a voté contre l'ONU ou parce que la présidente du Conseil d'Etat n'aime pas les sans-papiers, le Tribunal administratif fédéral rendrait là-bas une autre justice qu'à [PAGE 895] Fribourg? Ou bien parce que les juges recrutés en Suisse orientale seraient plus conservateurs, alors la loi ne serait plus la loi? Autrement dit, on affirme ainsi que la qualité des jugements dépend du lieu où le tribunal a son siège. C'est irrecevable! C'est faire peu de cas de l'indépendance des tribunaux et la réduire à un mythe. Je n'en suis pas vraiment surprise, je ne suis pas naïve à ce point! Je voudrais que l'on s'en souvienne lorsqu'il sera à nouveau question de vanter l'impartialité légendaire des juges.
Ma deuxième remarque concerne les déplacements des juges. On veut les ménager et leur éviter des déménagements et des déplacements, fort bien! J'exprime alors le souhait qu'on ait le même souci pour les détenus à qui on impose depuis des années un tourisme pénitentiaire de Regensdorf à Champ-Dollon, de la Stampa à Bochuz. Je souhaite qu'on ait le même souci pour les employés dont l'entreprise se restructure, par exemple ceux de Swisscom, du centre d'appel de Fribourg ou d'ailleurs. Je voudrais enfin qu'on ait le même souci pour les immigrants, pour les requérants d'asile qu'on expédie au fin fond du canton de Saint-Gall absolument sans états d'âme, sans réclamer pour leurs enfants des écoles bilingues, et en faisant de l'apprentissage de la langue un critère pour l'octroi d'un permis de séjour.
Voilà les réflexions du groupe écologiste et maintenant, chacun votera selon sa conscience.
Jutzet Erwin (S, FR): Hundert Sekunden müssen mir genügen, um Sie von den Vorteilen des Standortes Freiburg zu überzeugen. Ich verweise zunächst auf den Entscheid des Bundesrates; er hat sechs objektive Kriterien aufgestellt, eine seriöse Evaluation durchgeführt und ist zum Ergebnis gekommen, dass Aarau und Freiburg die besten Standorte seien. Er hat dies auch begründet.
Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht etwas Neues; es fasst Beschwerdedienste und Rekurskommissionen aus Lausanne und Bern zusammen. Freiburg schlägt die Brücke. Diese Leute, die über das Know-how verfügen, können nahtlos weiterarbeiten. Die betroffenen Mitarbeitenden - etwa 250 Personen und deren Familien, d. h. etwa 1000 Leute - müssen nicht versetzt und ohne Not auf dem Altar der Dezentralisierung geopfert werden. In Freiburg treffen sich die welsche und die deutsche Kultur. In Freiburg können Sie die Kinder in einer deutsch-, in einer französisch- oder auch in einer zweisprachigen Schule einschulen.
Celles et ceux qui sont soucieux du bon fonctionnement du tribunal et qui souhaitent lui faciliter un bon démarrage voteront pour Fribourg!
Stump Doris (S, AG): Ich vertrete nicht nur den Kanton Aargau, sondern ich habe ein sehr grosses Interesse an möglichst effizienten und kostengünstigen Lösungen für die Institution und für die Betroffenen, d. h. für die Prozessparteien, die Bundesanwaltschaft und nicht zuletzt auch für den Bund, der für den wesentlichen Teil der Kosten aufkommen muss.
Wie bereits der Bundesrat in seiner Botschaft festgehalten hat, ist die zentrale Lage für das Bundesstrafgericht entscheidend. Aarau liegt zentral und ist mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar.
Bellinzona entspricht leider diesen Anforderungen nicht. Der Standort Bellinzona würde für die Durchführung der Verfahren erheblich erschwerende Rahmenbedingungen schaffen und hätte entsprechend massiv höhere Kosten zur Folge als der Standort Aarau. 90 Prozent der Fälle am zukünftigen Bundesstrafgericht stammen nämlich gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Justiz aus der Deutschschweiz und aus der Romandie. Der Standort Bellinzona ergäbe also für 90 Prozent der Prozessparteien längere Reisezeiten, massiv höhere Spesen für Übernachtungen und Verpflegung. Die Bundesanwaltschaft müsste für jede Einvernahme nach Bellinzona reisen. Das hätte zur Folge, dass zusätzliche Stellen bewilligt werden müssten. Das Bundesamt für Justiz hat mit zusätzlich 4,5 Millionen Franken pro Jahr gerechnet. Zudem fallen auch für die Bundesanwaltschaft höhere Reise- und Übernachtungsspesen an.
Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid auch die Tatsache berücksichtigt, dass der Kanton Aargau bis jetzt über keine Verwaltungseinheiten der zivilen zentralen Bundesverwaltung verfügt. Aus diesem Grund besteht die Erwartung des Kantons Aargau auf Berücksichtigung bei der Vergabe des Sitzes des Bundesstrafgerichtes auch aus regionalpolitischen Überlegungen zu Recht.
Der Standort Aargau ist also der richtige, weil er effiziente Verfahren garantiert und vertretbare Kosten generiert.
Hofmann Urs (S, AG): Auch uns Aargauerinnen und Aargauern sind Bellinzona und der Kanton Tessin selbstverständlich sympathisch. Wir haben Verständnis dafür, dass aus staatspolitischen Überlegungen Bundesinstitutionen auch in der Südschweiz platziert werden. Mit der Schaffung eines Bundesstrafgerichtes in Bellinzona würde dieses Anliegen jedoch an einem völlig falschen Objekt abgehandelt. Zwar mögen föderalistische Überlegungen gewisse zusätzliche Kosten noch rechtfertigen - Kosten, die dann allerdings infolge der Schuldenbremse irgendwo wieder hereingeholt werden müssten. Die Forderung nach einer Dezentralisation gesamtschweizerischer Institutionen wird jedoch ad absurdum geführt, wenn mutwillig schwerwiegende betriebliche Unzulänglichkeiten und Leerläufe in Kauf genommen werden, welche - wie Tagesreisen für Kurzverhandlungen - von allen Beteiligten geradezu als Schikane aufgefasst werden müssten. Der Bundesrat hat diese Überlegungen in seinem Bericht eindrücklich dargestellt.
Wir können von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht unentwegt volles Engagement und mehr Effizienz verlangen. Wir können hier nicht eine Effizienzvorlage beschliessen und die Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftskriminalität und des organisierten Verbrechens zentralisieren und dafür über 100 Millionen Franken zusätzlich ausgeben, um dann gleichzeitig hoheitlich Leerläufe zu verordnen. So macht sich das Parlament nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unglaubwürdig. Wir haben Ja gesagt zu einer Zentralisierung der Strafverfolgung in diesem Bereich. Wir müssen jetzt Ja sagen zu einem Standort des Bundesstrafgerichtes in Aarau. Mit der Ansiedlung des Bundesverwaltungsgerichtes in Freiburg wird den Sprachregionen angemessen Rechnung getragen.
Gross Jost (S, TG): Die Festlegung der Standorte der Gerichte ist nicht nur eine regionalpolitische, sondern auch eine staatspolitische Frage. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Dezentralisierung von Bundesaufgaben eine föderalistische Notwendigkeit oder eine Alibiübung ist. Können nur die "Vororte" von Bern - Aarau und Freiburg - dezentrale Bundesaufgaben erfüllen, oder können dies auch Randkantone wie St. Gallen und das Tessin? Vorbehalte wurden vor allem gegen Bellinzona als Standort des Bundesstrafgerichtes geäussert, mit Klagen über fehlendes Personal und fehlende Infrastrukturen bis hin zu den unsäglichen Argumenten mit dem Fahrplan. Das ist kleinkrämerisch und Erbsenzählerei. Für mich ist klar: Bellinzona ist fähig und geeignet, Standort des Bundesstrafgerichtes zu sein. Ich bin sogar der Auffassung, dass Bundesgerichte um der Gewaltenteilung willen möglichst fern von Bundesbern liegen sollten. Das war seinerzeit auch bei der Festlegung der Standorte der Bundesgerichte in Lausanne und Luzern so. Es gibt jetzt Kombinationsspiele, wer mit wem: Bellinzona mit Freiburg, Aarau mit St. Gallen, welche Kombination auch immer; Herr Giezendanner lässt grüssen. Es heisst doch so schön: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." In der vorberatenden Kommission haben Aargauer und Freiburger sieben Mitglieder gestellt, fast einen Drittel der Kommission. Die Aargauer haben geschlossen für Freiburg gestimmt und die Freiburger geschlossen für Aarau. Lassen Sie sich dadurch nicht verwirren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Es bestand immer ein Grundkonsens darüber, dass ein Sitz in der lateinischen und ein Sitz in der deutschen Schweiz sein soll. Vergessen wir schliesslich mit Blick auf den nationalen [PAGE 896] Zusammenhalt nicht: Das Tessin und die Ostschweiz sind echte Randregionen, die in den letzten Jahrzehnten bei Investitionen des Bundes systematisch vernachlässigt worden sind. Ich denke hier an den öffentlichen Verkehr, an die Dezentralisierung der Bundesaufgaben oder an die Mittel für Bildung und Forschung.
Deshalb bitte ich Sie eindringlich, hier dem Ständerat zu folgen.
Thanei Anita (S, ZH): Ich versuche nun, als Zürcherin sachliche Argumente in diese hitzige Debatte einzubringen. Die Schweiz ist föderalistisch gegliedert und durch eine Vielfalt von Regionen geprägt. Ausgleich zu schaffen und Solidarität mit allen Landesteilen zu üben, ist eine Stärke unseres Landes und muss für unsere politische Entscheidungsfindung wegweisend sein. Aus diesem Grund haben wir uns einmal für die Dezentralisierung der wichtigen Bundesinstitutionen entschieden: Parlament und Regierung sind in Bern, das Bundesgericht in der West- und das Versicherungsgericht in der Zentralschweiz. Offensichtlich leer ausgegangen sind bisher die Süd- und die Ostschweiz.
Es geht hier nicht um Kantone, es geht um Regionen. Wenn es uns mit dem regionalen Ausgleich und der Solidarität in allen Regionen Ernst ist, müssen wir hier und jetzt die Ost- und die Südschweiz berücksichtigen, das heisst Bellinzona und St. Gallen. Diese Randregionen sind vom Bund bisher stiefmütterlich behandelt worden und haben Anspruch auf ein solches Institut. Im Übrigen ist es für das Ansehen von unabhängigen Justizbehörden wichtig, eine gewisse Distanz zur Bundesverwaltung aufzubauen. Auch aus diesem Grund ist St. Gallen Freiburg vorzuziehen.
Ich bitte Sie, geleitet von Gedanken der Solidarität zu entscheiden und nicht kleinkrämerische Rechnungen anzustellen. Föderalismus und Solidarität kosten etwas; diese Kosten dürfen uns bei der Entscheidungsfindung nicht leiten.
Maspoli Flavio (FRAKTIONSLOS, TI): Frau Kollegin Leuthard hat hier an diesem Pult das Wort "sinnvoll" benutzt. Christian Morgenstern pflegte zu sagen: "Moral ist dann, wenn man moralisch ist." Wenn Sie mir die Paraphrase dieses Satzes gestatten, könnte man sagen: "Sinnvoll ist dann, wenn man sich sinnvoll benimmt." Sich sinnvoll zu benehmen heisst heute - in einer Zeit, in welcher der Bundesrat keine Möglichkeit auslässt, die Macht zu zentralisieren, und zwar immer an den gleichen Stellen, in den gleichen Regionen der Schweiz - lediglich, das Feuer des Föderalismus neu zu entfachen. Heute hat unser Rat die Möglichkeit, einen wichtigen, ja vielleicht sogar entscheidenden Schritt in diese Richtung zu gehen. In diesem Jahrhundert wird es sehr wahrscheinlich keine Gelegenheit mehr geben, sich so für den Föderalismus einzusetzen, wie wir es heute tun könnten. Frau Kollegin Meyer Thérèse hat vorhin gesagt, die Farben Schwarz und Weiss würden sehr gut harmonieren. Ich bin damit einverstanden, vor allem, wenn es um Eishockey und Fussball geht. Das bedeutet aber nicht, dass Fribourg und Aarau nicht in der Lage wären, ein Bundesgericht zu betreiben. Es geht hier lediglich darum, auch den Randregionen das zu geben, was sie verdienen.
Del resto - l'ha detto molto bene la collega Simoneschi - per il Ticino si tratta di una cosa estremamente importante, come lo è per San Gallo. Ma forse per il Ticino è ancora più importante, visto che oggi, per la prima volta dopo quasi dodici anni che sono consigliere nazionale, il sindaco di Bellinzona mi ha salutato. (Ilarità)
Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Wenn ich es richtig sehe, bin ich von den vielen bisherigen Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern erst der zweite, der nicht aus einem der Kantone oder einer der Regionen stammt, die für eines der beiden Bundesgerichte zur Diskussion stehen. Wir haben vier Kandidaturen und stellen fest, dass alle diese Kandidaturen die Anforderungen bezüglich der räumlichen und baulichen Ansprüche erfüllen. Alle vier Standorte sind interessiert und bereit, sich recht stark zu engagieren, auch finanziell.
Seit dem Beschluss des Ständerates für St. Gallen und Bellinzona stehen nun zwei Paare zur Wahl. Wie man sich entscheidet, hängt nicht vom eigenen politischen Standpunkt ab - das haben wir bis jetzt sehr deutlich gesehen -, sondern davon, wie man die wesentlichen Entscheidkriterien gewichtet. Wer die Effizienz der Verfahren und Abläufe in den Vordergrund stellt, der wird dem Entwurf des Bundesrates folgen. Wer hingegen übergeordnete staatspolitische und föderalistische Elemente in den Vordergrund stellt und stärker gewichtet, wird dem Beschluss des Ständerates folgen, ihn mittragen und die Variante St. Gallen/Bellinzona befürworten.
Für mich persönlich - ich komme nicht aus einer der vier angesprochenen Regionen - stehen rechtspolitische, staatspolitische und föderalistische Überlegungen im Vordergrund. Der Zusammenhalt unseres Landes geht meines Erachtens finanzieller Kleinkrämerei, aber auch verfahrensmässigen Überlegungen der Effizienz klar vor - vor allem bei diesem hoch emotionalisierten Thema, das wir heute behandeln.
Ich stelle somit fest: Unter dem Aspekt, dass sowohl das Tessin als auch die Ostschweiz schwere Lasten tragen und auch mit erheblichen Benachteiligungen fertig werden müssen, über die wir auch hier in diesem Rat immer wieder gesprochen haben - ich nenne nur die Stichworte "wirtschaftliche Probleme" oder "Verkehr" -, ist es meines Erachtens richtig, dass wir die staatspolitischen Interessen bei der Entscheidfindung höher werten. Auch unter dem Aspekt der hohen Emotionalität, die in dieser Frage aufgebrochen ist, scheint es mir richtig, dass wir auch hier entsprechend die Weichen stellen.
Der Bundesrat hat den Ansatz der Dezentralisation gewählt, hat ihn aber nicht zu Ende geführt, sondern nur zaghaft in seinem Entwurf aufgenommen. Wenn wir die Landkarte nochmals betrachten, die in diesem Saal schon mal an die Wand gemalt bzw. angesprochen worden ist, dann stellen wir fest, dass bis heute die beiden Regionen - der Ostschweiz und der Südschweiz - nicht vertreten sind und ihnen an und für sich jetzt eine entsprechende Bundesinstanz zugeteilt werden müsste.
Schauen wir aber die Standorte an, die als Variante zur Wahl stehen - Freiburg und Aarau -, so stellen wir fest, dass beispielsweise der Aargau bzw. Aarau im Fadenkreuz der wirtschaftlich starken Agglomeration Zürich und der Agglomeration Bern steht. Ich stelle fest, dass es nach Basel eine halbe Stunde Fahrzeit braucht, nach Bern ebenfalls, nach Zürich ebenfalls. In Luzern bzw. beim Versicherungsgericht ist man in drei Viertelstunden. Der Aargau, auch wenn er selbst keine Institution des Bundes beherbergt, ist also nah an allen diesen Institutionen. Er profitiert auch davon, dass seine Einwohner und Einwohnerinnen in all diesen Regionen zur Arbeit gehen, aber auch einkaufen oder kulturelle Anlässe besuchen können. Anders ist dies in den Regionen der Ostschweiz und der Südschweiz.
Ich meine, es wäre ein Akt der politischen Weisheit, des Ausgleichs und der Fairness, wenn wir dem Entscheid des Ständerates folgen und uns für Bellinzona und St. Gallen entscheiden würden. Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen.
Studer Heiner (E, AG): Ich bin heute Morgen sowohl begeistert als auch zornig. Ich will Ihnen beides kurz begründen.
Ich bin einerseits begeistert, weil wir heute nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen, sondern vier Standorte mit sehr guten Dossiers haben. Ich glaube, wir dürfen klar sagen: Wir haben nur ausgezeichnete Dossiers. Deshalb braucht es auch die entscheidenden Gründe, die wir wählen müssen, um uns für eine Zweierkombination zu entscheiden. Sie werden nicht überrascht sein, dass ich Ihnen aus Begeisterung die Kombination Aarau/Freiburg ans Herz legen möchte. Auch Kollege Aeschbacher hat im Schlussteil seines Votums eigentlich für Aarau gesprochen. Von der zentralen Position, von den Verbindungen, von der Optimierung der Abläufe und von der Kostenseite her gesehen spricht doch schlicht und einfach alles für Aarau. Wer also solche Gründe ins Zentrum stellt, müsste für Aarau sein.
[PAGE 897] Wenn Sie wirklich die Berechnungen machen, was in welche Regionen fliesst, dann ist unser Kanton derjenige, der wesentlich schlechter wegkommt als andere. Es ist auch bezeichnend, dass beide Ratsmitglieder aus dem Kanton Zürich, die heute gesprochen haben, die Region Nordwestschweiz nicht erwähnen, wenn sie Regionen erwähnen. Der Aargau ist der Durchfahrtskanton, aber dabei hat er seine grossen Schönheiten. Wenn Sie Effizienz, eine gute Lösung und Praktikabilität wollen, liegt Aarau im Zentrum.
Jetzt muss ich noch meinen Zorn loswerden: Kollege Giezendanner hat gestern seinen Antrag, den er inzwischen zurückgezogen hat, nicht nur mir, sondern auch anderen Aargauern gezeigt. Wir haben gesagt: Mach das nicht! Wenn du irgendwie Totengräber für Aarau sein willst - ich sage das hier "knalloffen" -, dann musst du so etwas lancieren, und so zerstörst du die Solidarität mit Freiburg, die wir aufgebaut haben! Das musste ich einfach loswerden. Er hat dann zuerst die Medien gesucht. Sie haben ihn hochleben lassen und ihn gleichzeitig kritisiert; er hat sein persönliches Ziel erreicht, im Zentrum des Interesses zu stehen. Aber das ist nicht das Interesse des Kantons. Deshalb bitte ich vor allem die Romands, die jetzt aufgrund dieses "Ausfalls", der zurückgezogen wurde, unsicher werden könnten: Bleiben Sie doch bei der Solidarität Romandie/Aargau!
Giezendanner Ulrich (V, AG): Meine persönliche Erklärung ist sehr kurz: Herr Studer, ich habe mit Ihnen nie - nie! - über den Inhalt meines Antrages gesprochen. Das ist schlichtweg gelogen!
Studer Heiner (E, AG): Herr Giezendanner hat gestern Vormittag gesagt, er werde einen Antrag bringen, von dem er erwarte, dass ich ihn unterstütze. Es ging um Aarau/St. Gallen, und ich habe ihm gesagt, er solle das nicht machen. Wenn er das nicht mehr weiss! Ich will nur nicht stehen lassen, ich hätte gelogen. Er hat mich so angesprochen, sonst hätte ich es gar nicht gewusst.
Seiler Hanspeter (V, BE): Ich darf Ihnen sagen, dass die SVP-Fraktion die Stossrichtung der Revision der Bundesrechtspflege begrüsst, insbesondere die Trennung und Neuorganisation der Gerichtstätigkeit, indem wir ein Bundesstraf- und ein Bundesverwaltungsgericht schaffen. Mit der heute diskutierten Vorlage ziehen wir ja einen Teil der gesamten Revision vor. Wir erachten das aber als einen pragmatischen Weg und sind selbstverständlich für Eintreten auf die Vorlage. Das hat bis jetzt niemand gesagt. Ich sage es, damit es auch einmal im Protokoll steht.
Es stehen hier vier Standorte zur Diskussion, die Namen wurden schon öfters erwähnt. Ich glaube, wir dürfen hier feststellen, dass alle vier Standorte grundsätzlich möglich sind. Sie wurden ausgiebig dokumentiert und konnten sich davon überzeugen. Der Entscheid über die Frage der Standorte ist aber nicht nur rein sachpolitischer Art, er hat auch eine wesentliche staatspolitische Komponente, die nicht wegdiskutierbar ist; sie wurde auch bereits erwähnt. Ich nehme im Folgenden zu ein paar so genannt sachpolitischen Argumenten Stellung.
Zur Frage der Distanz: Distanzen sind immer relativ. Diese Frage hat aber in unserer Gesellschaft - dank der Mobilität und dank der modernen Kommunikationsmittel - ganz wesentlich an Gewicht verloren. Das müssen wir zugestehen. Wenn wir daran denken, wie in anderen Ländern die Organisation des Staates gemacht wird, und dann die Landkarte hervornehmen und schauen, wie das z. B. in unserem nördlichen Nachbarland Deutschland aussieht, sehen wir auch, dass die Distanzen in unserem Land viel kleiner sind, verschwindend klein. Ich habe übrigens noch nie gehört, dass man den Weg nach Lausanne oder den Weg nach Luzern als stossend empfunden hätte. Das ist ganz selbstverständlich. Das wird später bei den Orten, die wir heute noch bestimmen werden, genau so sein. Natürlich hat die Distanz, gerade beim Bundesstrafgericht, auf die Prozessökonomie vielleicht einen gewissen Einfluss, was man nicht ganz ausser Acht lassen darf. Aber die Frage der Distanz hat sicher nicht mehr das gleiche Gewicht wie vor 40 oder 80 Jahren.
Zur Frage der Personalrekrutierung: Wir rühmen uns ja, ein Viersprachenstaat zu sein, und die Anderssprachigkeit dürfte eigentlich kein wesentliches Element für die Ausrichtung auf einen bestimmten Ort sein. Für einen immer grösser werdenden Teil der werktätigen Menschen unseres Landes sind Arbeits- und Wohnort nicht mehr gleich. Das ist so, und es ist ebenso selbstverständlich - denken Sie an die Entwicklung der letzten Jahre -, dass Tausende von Werktätigen ihren Wohnort halt einfach wechseln mussten, wenn sie eine neue Arbeitsstelle annehmen wollten.
Denken Sie auch an das Bundesgericht: Auch dort stimmen Wohn- und Arbeitsort vieler Bundesrichter nicht miteinander überein.
Zur Kostenfrage: Wenn wir die Kosten wirklich ganz genau ansehen, dann müssen wir alle eingestehen, dass die Hauptkostenstelle nun einmal die Löhne - also die Lohnkosten - sind. Es will doch niemand behaupten, die Lohnkosten seien an einem Ort höher als an einem anderen Ort. Die Lohnkosten wie auch die Infrastrukturkosten sind ganz bestimmt standortunabhängig. Denn überall muss ein entsprechendes Gebäude erstellt oder gemietet und eingerichtet werden. Diese Kosten sind überall in etwa gleich hoch. Unterschiedlich sind selbstverständlich die Spesenrechnungen für die Betroffenen. Wie wichtig das nun aber ist und welchen Stellenwert man diesem Aspekt gibt, das muss ich Ihnen überlassen.
Neben den sachpolitischen Erwägungen sind aber die staatspolitischen Aspekte einzubeziehen, das wurde mehrfach erwähnt: Wir alle wissen, und wir sagen das immer und überall, dass die Schweiz eine ausgesprochene Willensnation ist. Der Föderalismus ist ein wesentliches Element unseres Staatswesens. Immer dann, wenn vertretbare Lösungen über eine Verteilung von Bundesinstitutionen anstehen, hat man diesem Gedanken Rechnung zu tragen. Föderalismus schliesst eben Verteilen mit sich ein. Föderalismus schliesst auch ein Verzichten des einen zugunsten des anderen mit ein. Föderalismus darf auf keinen Fall nur Lippenbekenntnis bleiben, er muss gelebt werden. Und Föderalismus ist nie gratis zu haben, das wissen wir alle. Ich glaube, er darf auch etwas kosten.
Die Meinungen in unserer Fraktion zu dieser Frage waren geteilt. Es kommt ein wenig darauf an, welche Argumente man speziell gewichtet. Eine Minderheit ist der Meinung, dass man die Orte Aarau und Fribourg vorziehen müsse, und ich darf hier bestätigen, dass sich unsere Aargauer Kollegen sowohl in der Kommission als auch in der Fraktion vehement für diese Lösung eingesetzt haben. Die Mehrheit gewichtet aber die staatspolitischen Argumente viel stärker. Sie empfiehlt Ihnen, sich dem Ständerat und der Minderheit der Kommission anzuschliessen, d. h., sich für Bellinzona und St. Gallen zu entscheiden.
Ich glaube, es ist eine Chance, hier den Föderalismus zu leben, weil beide Lösungsvarianten grundsätzlich möglich und vertretbar sind. Bedenken Sie aber vor allem dann nach der Abstimmung noch eines: Wir haben in unserem Lande wesentlichere Aufgaben und wichtigere Probleme, als hier die Standortfrage zu lösen. Denken Sie an das Gesundheitswesen, denken Sie an alle anderen Probleme, das sind wesentliche Fragen unserer Gesellschaft in der Schweiz.
Eggly Jacques-Simon (L, GE): Madame la Conseillère fédérale, je tiens à vous féliciter pour les comptes rendus qu'on a reçus de votre entrevue avec le ministre de la justice américain.
Je dois dire que le groupe libéral est un peu étonné et, vous me passerez l'expression, un tout petit peu choqué par l'insistance et le style de publicité pour les différents lieux qui nous sont proposés. On a parfois l'impression que l'on est devant des spots publicitaires. Or, il nous semble que les choses auraient pu être faites avec, je dirai, un peu plus de pudeur. Ceci comme simple remarque préalable de la part du groupe libéral.
[PAGE 898] Cela étant, il est évident que c'est embarrassant, car lorsque l'on doit choisir, et vous avez vu l'émotion qu'il y a dans ce débat, forcément, l'on risque de blesser ceux qui ne seront pas choisis et forcément l'on risque de leur donner un sentiment d'injustice par rapport à l'équilibre fédéraliste qui est à rechercher.
Mais le groupe libéral aimerait vous rappeler ceci. Lorsque l'on a parlé de décentralisation, on a considéré qu'il s'agissait d'un problème politique et non pas d'un problème de rationalité avant tout. Il est évident que si l'on n'envisageait que la rationalité et la rationalisation, on prendrait ce qui est le plus près, notamment de l'administration fédérale, ce qui permet au plus grand nombre de faire les trajets les plus courts. Mais si l'on considère plutôt les choses sous un angle politique, alors, évidemment, on arrive à d'autres conclusions. Et bien sûr que sous l'angle politique, Saint-Gall par exemple a des arguments, que nous avons entendus: Saint-Gall serait actuellement politiquement marginalisée; Saint-Gall, par conséquent, aurait besoin d'être davantage reconnue, davantage impliquée.
Mais, quand on a parlé de décentralisation, on a notamment pensé qu'il fallait qu'il y ait davantage de représentants de la Suisse latine dans ces organes fédéraux. Vous êtes quand même d'accord avec moi pour dire que, d'une manière générale, dans ce que j'appellerai la machinerie fédérale, tous pouvoirs confondus, il y a davantage d'Alémaniques que de Romands ou de Tessinois, que ce sont évidemment plutôt des Suisses alémaniques qui sont aux principaux postes de responsabilité et de décision. Par conséquent, l'esprit même de la décentralisation est certainement une manière de mobiliser davantage les représentants de la Suisse latine.
Pour cette raison, étant entendu aussi que la question encore une fois de la durée du trajet pour certains, de la proximité par rapport à la Berne fédérale, n'est pas un argument absolument pertinent, si toutes les candidatures ont des attraits et des atouts, il nous semble que pour le Tribunal pénal fédéral, Bellinzone est parfaitement défendable comme candidature, de même que Fribourg pour le Tribunal administratif fédéral.
Nous n'avons pas le sentiment, en nous ralliant à cette position, d'avoir une attitude arrogante vis-à-vis de la Suisse alémanique qui, elle le sait bien, est extrêmement dominante dans tous les rouages de notre Etat. Par conséquent, nous croyons qu'en effet, comme l'a dit Mme Ménétrey-Savary tout à l'heure - et je me rallie à beaucoup des arguments qu'elle a avancés -, ça n'est quand même pas une affaire, pour des juges fédéraux et leur famille, d'aller à Bellinzone, ou d'aller à Fribourg quand ils viennent de Suisse alémanique.
Nous croyons que tout étant considéré, et les inconvénients de ce choix étant aussi reconnus par le groupe libéral, dans la pesée des différents éléments d'appréciation, le couple, si je puis dire, Bellinzone/Fribourg, est un couple qui, du point de vue politique et du point de vue fédéraliste, serait probablement le meilleur.
C'est à cette double candidature Bellinzone/Fribourg que se rallie finalement le groupe libéral.
Metzler Ruth, Bundesrätin: Zur Frage, wo die neuen Gerichte des Bundes ihren Sitz haben sollen, ist schon sehr viel gesagt worden, nicht nur heute Morgen. Ich will mich daher möglichst kurz halten, dies umso mehr, als ich mir auch bewusst bin, dass Sie Ihre Meinung wohl schon gemacht haben und dass ich mit meinen Ausführungen und mit meinen Überlegungen wohl jene, die sich nicht der Meinung des Bundesrates anschliessen können, heute kaum mehr umstimmen kann.
Es kommt nicht oft vor, dass der Bund neue und dauerhafte Institutionen schafft. Die Schaffung der neuen erstinstanzlichen Bundesgerichte ist somit ein sehr seltener Fall. Die Standortfrage hat sehr grosses Interesse hervorgerufen, sie war von Anfang an kontrovers und heftig umstritten. Auch im Bundesrat haben wir diese Frage sehr engagiert diskutiert. Verschiedene Interessen stehen auf dem Spiel und sind zu beurteilen. Ich verzichte hier auf eine Wiederholung der Gründe, weshalb sich der Bundesrat klar für die Standorte Aarau und Freiburg entschieden hat. Es gibt hier auch keine eindeutig richtige oder falsche Antwort.
Ich möchte aber noch einmal auf etwas hinweisen: Was das zu schaffende Bundesverwaltungsgericht betrifft, geht es nicht um einen Neubau, sondern um einen Umbau zu einem Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat will das Funktionieren der Justiz bzw. den bereits bestehenden Justizapparat nicht schwächen, auch nicht vorübergehend. Der Bundesrat hat sich nicht nur mit den Standorten Aarau und Freiburg auseinander gesetzt, er hat auch andere Standorte in Betracht gezogen. Föderalistische Kriterien waren jedoch für den Bundesrat nicht allein massgebend, sie dürfen es bei einem Entscheid von solcher Tragweite auch nicht sein, doch ist ihnen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Das eigentliche Ziel, nämlich die Schaffung von gut funktionierenden Justizbehörden, muss dabei immer im Auge behalten werden.
Sollten Sie sich dem Beschluss des Ständerates anschliessen, so bitte ich Sie, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass damit Mehrkosten verbunden sein könnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Votum von Herrn Ständerat David erinnern, der in der Debatte in der Frühjahrssession erklärt hat, der Föderalismus sei nicht gratis zu haben, er koste etwas.
Im Zusammenhang mit den Kosten möchte ich noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Es war für den Bundesrat von Anfang an klar, dass sich die Standortkantone an den einmaligen Aufbaukosten der neuen Gerichte beteiligen sollen. So steht es auch in der Botschaft des Bundesrates: Der Bundesrat hat den Zuschlag an Aarau und Freiburg an die Bedingung geknüpft, dass sie das Grundstück zur Verfügung stellen und sich an den Gebäudeerstellungskosten in angemessener Weise beteiligen. Den Kantonen, die sich um den Standort bemühen, ist das bekannt, und ich wiederhole das gerne auch heute im Wissen darum, dass hier auf den Tribünen die verschiedenen Kantonsregierungen vertreten sind.
Der Bundesrat hat Ihnen nach engagierter Diskussion und Abwägen aller Anliegen und Argumente die Standorte Freiburg und Aarau unterbreitet. Sie werden allenfalls die föderalistische und staatspolitische Dimension anders gewichten. Sie werden allenfalls einen anderen Entscheid treffen, als dies der Bundesrat vorsieht, so, wie es auch bereits der Ständerat getan hat. Der Bundesrat, die Richterinnen und Richter, die Strafverfolgungsbehörden, die Angeschuldigten und deren Anwältinnen und Anwälte werden mit jedem Entscheid leben können und auch leben müssen.
Ich bitte Sie jedoch, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen und für das Bundesstrafgericht den Standort Aarau und für das Bundesverwaltungsgericht den Standort Freiburg festzulegen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
7. Bundesgesetz über den Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes
7. Loi fédérale sur le siège du Tribunal pénal fédéral et celui du Tribunal administratif fédéral
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
[PAGE 899] [VS]
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Il y a certainement autant de tension dans cette salle que sur un terrain de football avant les prolongations durant la Coupe du monde. Il reste maintenant à savoir si les prolongations suffiront ou si les tirs au but seront nécessaires. Quoi qu'il en soit je vous invite à retrouver plus de tranquillité et à ne pas manifester comme c'est le cas d'habitude dans les stades.
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Sitz des Bundesstrafgerichtes ist Aarau.
Minderheit
(Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Joder, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei, Vallender)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Giezendanner
Abs. 1
Sitz des Bundesstrafgerichtes ist Aarau.
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Le siège du Tribunal pénal fédéral est à Aarau.
Minorité
(Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Joder, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei, Vallender)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Giezendanner
Al. 1
Le siège du Tribunal pénal fédéral est à Aarau.
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La proposition Giezendanner a été retirée.
Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 123 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 61 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes ist Freiburg.
Minderheit
(Vallender, Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Giezendanner
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Le siège du Tribunal administratif fédéral est à Fribourg.
Minorité
(Vallender, Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Giezendanner
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La proposition Giezendanner a été retirée.
Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 92 Stimmen
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: J'aurais aimé que la Confédération, au-delà des mots, mette en oeuvre une vraie politique de décentralisation. J'aurais aimé que les cantons, plutôt que de s'opposer les uns aux autres dans une concurrence contreproductive, plutôt que de quémander auprès de la Berne fédérale, se mettent d'accord sur une solution raisonnable et, à plus long terme, s'attaquent au vrai problème des inégalités, nuisibles à la solidarité et à l'avenir de notre pays.
Mais le temps n'est plus aux souhaits ni aux rêves plus ou moins réalistes, le temps est à la décision. Comme je pense que des tribunaux, pour le meilleur accès du plus grand nombre de justiciables, doivent avoir une situation la plus centrale possible, je tranche en faveur de la majorité de la commission et du Conseil fédéral, et je soutiens la proposition d'implanter le Tribunal administratif fédéral à Fribourg. (Applaudissements partiels)
Mit Stichentscheid der Präsidentin
wird der Antrag der Mehrheit angenommen
Avec la voix prépondérante de la présidente
la proposition de la majorité est adoptée
Abs. 2 - Al. 2
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
.... mit den Kantonen Aargau und Freiburg einen Vertrag ....
Minderheit
(Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei, Vallender)
.... den Kantonen Tessin und ....
Minderheit
(Vallender, Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei)
.... und St. Gallen einen Vertrag ....
Antrag Giezendanner
.... mit den Kantonen Aargau und St. Gallen einen Vertrag ....
[PAGE 900] [VS]
Art. 3
Proposition de la commission
Majorité
.... les cantons d'Argovie et de Fribourg une convention ....
Minorité
(Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei, Vallender)
.... les cantons du Tessin et ....
Minorité
(Vallender, Abate, Aeppli Wartmann, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Bosshard, Gross Jost, Gutzwiller, Ménétrey-Savary, Seiler, Thanei)
.... et de Saint-Gall une convention ....
Proposition Giezendanner
.... les cantons d'Argovie et de Saint-Gall une convention ....
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La proposition Giezendanner a été retirée. Le vote est réglé par les votes précédents.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit (Art. 1)/Antrag der Mehrheit (Art. 2)
Adopté selon la proposition de la minorité (art. 1)/proposition de la majorité (art. 2)
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 119 Stimmen
Dagegen .... 52 Stimmen