Bundesrechtspflege. Totalrevision
Ständerat, 5. Juni 2002 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Juni 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.023
Ständerat · 5. Juni 2002 · Fortsetzung
Bürgi Hermann (V, TG): Im Rahmen des Eintretens zu der Ihnen unterbreiteten Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes hat Ihnen unsere Kommission einen Zusatzbericht unterbreitet, der umfassend und detailliert Aufschluss darüber erteilt, was hier geregelt wird. Ich kann mich deshalb im Rahmen des Eintretens sehr kurz fassen.
Zur Erinnerung: Ausgangspunkt bildet Artikel 11 Absatz 3 des von uns bereits verabschiedeten Gesetzes über das Bundesstrafgericht, wo wir festgehalten haben, dass die Bundesversammlung das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richterinnen und Richter durch Verordnung regelt. Das ist ein Ausfluss der Tatsache, dass wir - entgegen dem Entwurf des Bundesrates - die Bundesversammlung als Wahlbehörde bezeichnet haben. Im Sinne dieses gesetzlichen Auftrages hat die Kommission für Rechtsfragen, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz, die Verordnung über Arbeitsverhältnis und Besoldung der Richterinnen und Richter ausgearbeitet, die wir heute zu beraten haben.
Die Regelung ist bewusst sehr knapp gehalten. Sie ist auch kein singuläres Produkt, sondern orientiert sich an Erlassen in ähnlichen Bereichen. Im Wesentlichen - das haben Sie feststellen können - beschränken wir uns darauf, die Begründung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu regeln, dann die Entschädigungsfragen wie Besoldung inklusive [PAGE 329] Sozialleistungen und Auslagenersatz, dann die Arbeitszeitverhältnisse sowie die Pflichten.
Im Rahmen des Eintretens noch eine Bemerkung zu den finanziellen Auswirkungen: Diese sind Ihnen im Bericht auf Seite 7 dargelegt worden. Wesentlich ist für uns, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Verordnungsentwurf in finanzieller Hinsicht gegenüber dem, was in der Botschaft des Bundesrates vorgeschlagen wird, keine Änderungen beinhaltet.
Namens der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Metzler Ruth, Bundesrätin: Ich habe dem eigentlich nichts beizufügen. Der Bundesrat hat von dieser Verordnung Kenntnis genommen.
Was den Vorschlag zur Besoldung der Richterinnen und Richter anbelangt, konnte sich das Eidgenössische Personalamt mit der Einreihung in die Lohnklasse 33 einverstanden erklären.
In diesem Sinne sind wir einverstanden und bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Cottier Anton, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
8. Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes
8. Ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du Tribunal pénal fédéral
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission: BBl
Art. 2
Proposition de la commission: FF
Bürgi Hermann (V, TG): Die Kommission hat sich eingehend darüber unterhalten, wer die Details des Arbeitsverhältnisses regeln soll. Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass es nicht stufengerecht wäre, wenn die Einzelheiten des Anstellungsverhältnisses durch die Bundesversammlung geregelt würden. Deshalb beantragen wir Ihnen in Absatz 2, dass dies die Gerichtskommission tun soll, die Gerichtskommission, die wir ja auch im Rahmen der Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes beschlossen haben.
Ein kleiner Hinweis: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir die Details dieser Kompetenz dann noch im Gerichtsverfassungsgesetz selbst zu regeln haben, weil Artikel 153 Absatz 3 der Bundesverfassung bestimmt: "Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an Kommissionen übertragen." Genau das machen wir. Deshalb muss dann das im Geschäftsverkehrsgesetz bzw. im neuen Parlamentsgesetz noch aufgenommen werden. Wir haben die zuständige Kommission mittels eines Briefes darauf hingewiesen - so weit noch eine Bemerkung zur Bestimmung in Artikel 2 Absatz 2.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 3, 4
Antrag der Kommission: BBl
Art. 3, 4
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission: BBl
Art. 5
Proposition de la commission: FF
Bürgi Hermann (V, TG): Artikel 5 ist natürlich eine der wesentlichsten Bestimmungen - es geht um die Besoldung. Vorweg ein Hinweis zur Höhe der von uns vorgeschlagenen Besoldung: Unserem Entscheid, die Richterinnen und Richter in die Besoldungsklasse 33 einzureihen, sind umfangreiche Abklärungen vorangegangen. Wir haben beispielsweise Vergleiche angestellt mit den Besoldungen von kantonalen Verwaltungsrichtern, weil diese Verordnung ja dann tel quel auch für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes gelten soll. Wir haben festgestellt, dass wir mit unserem Besoldungsvorschlag - mit einer Ausnahme - unter den Besoldungen in den Vergleichskantonen liegen. Selbstverständlich liegen wir auch weit unter der Jahresbesoldung für Bundesrichter. Das zu Absatz 1, zur Höhe der Besoldung.
In Absatz 2 wird festgehalten, dass eine Richterin oder ein Richter natürlich nicht sofort die Maximalbesoldung erhält. Wir regeln die Anfangsbesoldung, und zwar so, dass sie für jede Richterin und jeden Richter jeweils individuell aufgrund der beruflichen Erfahrung usw. festgelegt wird. Allerdings gibt es eine garantierte Mindestanfangsbesoldung. Sie finden sie auch in Absatz 2.
Was die Lohnentwicklung anbelangt, haben wir uns dafür entschieden, dass sie linear, im Sinne von Absatz 3, erfolgen soll.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission: BBl
Art. 6
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission: BBl
Art. 7
Proposition de la commission: FF
Bürgi Hermann (V, TG): Bei Artikel 7 möchte ich darauf hinweisen, dass diese Leistungen mit denjenigen identisch sind, die dem Bundespersonal ausgerichtet werden: Ortszuschlag, Teuerungsausgleich und Betreuungszulagen. Zur Erinnerung, was unter Ortszuschlag in der Bundespersonalverordnung zu verstehen ist - hierzu wird in Artikel 43 festgehalten: "Zum Lohn wird ein Ortszuschlag ausgerichtet, der abgestuft ist nach den Lebenskosten, den Steuern sowie der Grösse und Lage des Arbeitsortes." Und: "Der Ortszuschlag darf 6000 Franken nicht übersteigen." Wir haben uns über diesen Ortszuschlag unterhalten und uns davon überzeugen lassen, dass er dann je nach Standort des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes auch zum Tragen kommen soll. Aber diese Lösung ist nicht singulär, sie gilt für das gesamte Bundespersonal. Wir haben uns dieser Lösung angeschlossen.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 8-17
Antrag der Kommission: BBl
[PAGE 330] [VS]
Art. 8-17
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen
(Einstimmigkeit)