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Bundesrechtspflege. Totalrevision

Ständerat, 14. Dezember 2004 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Dezember 2004Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.023

Ständerat · 14. Dezember 2004 · Fortsetzung

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Wir behandeln heute die Vorlagen 10 bis 12.

Bürgi Hermann (V, TG): Ich spreche jetzt zum Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes, also zur ersten Vorlage, die wir zu behandeln haben. Den Ausgangspunkt für diese Vorlage bildet die Tatsache, dass mit der von Volk und Ständen gutgeheissenen Justizreform der Bund unter anderem verpflichtet worden ist, zur Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eine richterliche Behörde zu schaffen.

Der Bundesrat hat dem Parlament in der Folge verschiedene Gesetzentwürfe unterbreitet, unter anderem auch das [PAGE 874] Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht. Das Verwaltungsgerichtsgesetz ist von uns, aber auch vom Nationalrat als Zweitrat bereits beraten worden. Die Kommission für Rechtsfragen wird Anfang des kommenden Jahres die Differenzbereinigung abschliessen, sodass wir uns voraussichtlich in der Frühjahrssession 2005 erneut mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz beschäftigen werden. Unter Berücksichtigung der weiteren parlamentarischen Beratungen sowie der einzuhaltenden Referendumsfrist kann davon ausgegangen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Betrieb 2007 aufnehmen kann.

Jetzt zum wichtigsten Punkt: Damit das neue Bundesverwaltungsgericht zum erwähnten Zeitpunkt - im Jahre 2007, wenn das Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft gesetzt wird - seine Tätigkeit auch tatsächlich ausüben kann und der Gerichtsbetrieb funktionstüchtig ist, braucht es eine Aufbauphase. Aus diesem Grund hat der Bundesrat unter dem Titel "Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes" eine Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege unterbreitet.

Beim Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes geht es in erster Linie darum, die notwendigen Gesetzesgrundlagen dafür zu schaffen, dass die Wahl der Richterinnen und Richter bereits vor Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes durchgeführt werden kann. Gleichzeitig soll ermöglicht werden, dass aus dem Kreis der gewählten Richterinnen und Richter eine provisorische Gerichtsleitung eingesetzt werden kann. Die Notwendigkeit dieser speziellen Gesetzesbestimmungen für den Gerichtsaufbau ist evident, sie liegt auf der Hand.

Das Verwaltungsgerichtsgesetz ist ein Gesetz, das auf ein bereits bestehendes Gericht ausgerichtet ist. Während der Aufbauphase sind jedoch diverse organisatorische Entscheidungen zu treffen - Beispiele: Festlegung der Struktur des Gerichtes, Anzahl und Aufgabenbereiche der Abteilungen usw. Diese Entscheide setzen Organisations- und Wahlkompetenzen voraus, bevor das Verwaltungsgerichtsgesetz seine Wirkung entfalten kann.

Dieses zeitlich beschränkte Gesetz, das wir jetzt beraten, ermöglicht es der Bundesversammlung, rechtzeitig die Richterwahlen durchzuführen sowie ein kleines Führungsgremium einzusetzen, das dann zusammen mit der bestehenden Projektorganisation die für den Aufbau des neuen Bundesverwaltungsgerichtes erforderlichen organisatorischen Vorbereitungen und Anordnungen trifft. Nur auf diese Weise wird sichergestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes ohne Zeitverzug die Aufgaben der bisherigen Beschwerdedienste bzw. Rekurskommissionen erfüllen kann.

Namens der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, auf das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes einzutreten.

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich möchte die Begründungen, wie sie der Kommissionssprecher gegeben hat, nicht wiederholen. Ich möchte Ihnen einfach noch sagen, warum wir gesetzestechnisch zu diesem Vorgehen gekommen sind. Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass die rechtzeitige Durchführung der Richterwahlen es nötig macht, die entsprechenden Grundlagen, insbesondere auch die Verfassungsgrundlage für das Bundesverwaltungsgericht, rechtzeitig in Kraft zu setzen. Noch vor einem halben Jahr - darum ist das alles jetzt etwas rasch gegangen - konnten wir nicht davon ausgehen, dass die organisatorischen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes rechtzeitig verabschiedet werden. Wir sind dort jetzt im Differenzbereinigungsverfahren, es hat im parlamentarischen Verfahren alles etwas länger gedauert. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Rechtsgrundlagen für die erstmalige Wahl der Richter und Richterinnen in eine separate Vorlage zu transferieren. Das scheint uns das zweckmässigste Vorgehen zu sein.

Es gibt aber neben der zeitlichen Dimension noch einen zweiten und eigentlich wichtigeren Grund für diese Vorlage: Die Zuständigkeiten, welche das Verwaltungsgerichtsgesetz für den Normalfall - also für bereits bestehende Gerichte - vorsieht, taugen nicht für die Phase des Aufbaus eines neuen Gerichtes. Denn das sind einmalige Dinge, die nachher nie mehr vorkommen. Dafür ist das Verwaltungsgerichtsgesetz keine taugliche Grundlage. Würde man nicht einem relativ kleinen Leitungsgremium weitreichende Kompetenzen in allen organisatorischen Belangen beim Aufbau einräumen, so wäre der Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes nie innert nützlicher Frist zu bewerkstelligen. Das Verwaltungsgerichtsgesetz sieht nämlich vor, dass das Gericht seine Organisation in einem vom Gesamtgericht, also von sämtlichen Richtern und Richterinnen, zu erlassenden Geschäftsreglement regelt. Das ist ja beim Aufbau gar nicht möglich, weil es gar kein Gesamtgericht mit sämtlichen Richtern und Richterinnen gibt. Ein Aufbau des Gerichtes nach den ordentlichen Rechtsgrundlagen würde somit bedeuten, dass das Plenum der Richter und Richterinnen zuerst in einem Reglement seine eigene Struktur festlegen müsste. Erst anschliessend würde dann definiert, welche Gremien innerhalb des Gerichtes für welche Organisationsbelange zuständig sind.

Sie sehen hier, dass es beim Bundesverwaltungsgericht um die Frage geht: Wer war zuerst, das Huhn oder das Ei? Wir haben mit diesem Aufbaugesetz nun das Ei gelegt, sodass also das Huhn entstehen kann. Ich freue mich, dass die Kommission diese Meinung teilt.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: 10. Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes

10. Loi fédérale concernant la mise en place du Tribunal administratif fédéral

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Wie bereits erwähnt, ermöglicht diese Bestimmung in Übereinstimmung mit Artikel 5 des noch nicht verabschiedeten Verwaltungsgerichtsgesetzes die Möglichkeit, die erforderliche Zahl von Richterinnen und Richtern zu wählen. Sie sehen: In diesem Artikel wird von höchstens 64 Stellen gesprochen. Damit steht in keiner Art und Weise fest, dass wir dann tatsächlich 64 Richterinnen und Richter wählen. Die Gerichtskommission, die hierfür zuständig ist, klärt im jetzigen Zeitpunkt ab - sie hat eine Subkommission eingesetzt -, mit wie vielen Richterinnen und Richtern wir in der Tat starten wollen. Sie können davon ausgehen, dass diese Wahlvorbereitungen im kommenden Jahr getroffen werden. Es ist geplant, dass die Wahl für die wie gesagt noch festzulegende Zahl von Richterinnen und Richtern in der Herbstsession 2005 stattfinden kann. Die Vorbereitungen werden so getroffen. Dies als kurze Erläuterung zu Artikel 2 und zu den Auswirkungen auf unsere Tätigkeit.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 875]

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Hier muss ich schon noch eine Erklärung abgeben. Mit dem Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes, das wir jetzt beraten, wird die Änderung von zwei bisherigen Gesetzen beantragt:

Als Erstes wird zu Artikel 40a des Parlamentsgesetzes, der die Aufgaben der Gerichtskommission regelt, eine Übergangsbestimmung geschaffen. Diese Übergangsbestimmung soll es der Gerichtskommission einmalig ermöglichen, über die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu befinden, d. h. darüber, wie die Abteilungsstruktur aussieht. Gleichzeitig wird der Gerichtskommission in Absatz 2 eine Art Wahlanleitung gegeben. Das zur Revision des Parlamentsgesetzes, das ja erst im letzten Jahr in Kraft getreten ist.

Ein zweites Gesetz, das wir bereits verabschiedet haben, soll revidiert werden, es ist das Bundesgesetz über den Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes. Diese Gesetzesänderung wird nötig, weil das definitive Gebäude für das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen nach dem derzeitigen Stand der Planung frühestens im Jahre 2010 bereit ist. Zu Recht stellt sich der Bundesrat aber auf den Standpunkt, dass die Fertigstellung des definitiven Gerichtsgebäudes für die Inkraftsetzung des Verwaltungsgerichtsgesetzes und damit für die Betriebsaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes nicht ausschlaggebend sein darf. Es ist - das habe ich schon erwähnt - vorgesehen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Tätigkeit im Jahre 2007 aufnimmt. In der Zwischenzeit, also von 2007 bis 2010, soll das Gericht in einem Provisorium im Raum Bern untergebracht werden. Damit das möglich wird und damit es gesetzeskonform ist, muss im Bundesgesetz über den Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes jetzt eine entsprechende Übergangsbestimmung eingefügt werden. Das ist der Grund für die Änderung.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Nur ein Hinweis: Hier handelt es sich um ein Gesetz mit vorübergehender Gültigkeit. Mit der Arbeitsaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes fällt dieses Gesetz dahin.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen

(Einstimmigkeit)

11. Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

11. Ordonnance de l'Assemblée fédérale relative aux postes de juge près le Tribunal administratif fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Auch wenn das Interesse an diesen Vorlagen, wie zu erwarten war, nicht so brennend ist, bin ich dennoch verpflichtet, zuhanden des Plenums Folgendes festzustellen: Das Verwaltungsgerichtsgesetz sieht 50 bis 70 Richterstellen vor. Artikel 1 Absatz 4 des von der Bundesversammlung noch zu verabschiedenden Verwaltungsgerichtsgesetzes bestimmt, dass die Anzahl der Richterstellen in einer Verordnung der Bundesversammlung festzulegen ist. Dem leisten wir mit Artikel 1 dieser Verordnung Genüge. Wie bereits erwähnt, schreiben wir jetzt die Höchstzahl von 64 Vollzeitstellen fest. Aber die effektive Zahl der Richter, die wir dann wählen, werden wir Ihnen im Laufe des nächsten Jahres zu gegebener Zeit unterbreiten.

Ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt: Wir beantragen Ihnen eine Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes. Was heisst das? Die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes werden ihren Kolleginnen und Kollegen des Bundesstrafgerichtes gleichgestellt, insbesondere auch bezüglich der Besoldung. Die Kommission hat sich noch einmal eingehend mit der Besoldungsfrage auseinander gesetzt und schliesst sich dieser Gleichstellung an.

Im Namen der Kommission ersuche ich Sie, auf diese Verordnung einzutreten und die einzelnen Bestimmungen zu genehmigen; ich werde mich im Detail nicht mehr äussern.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1-3

Titre et préambule, art. 1-3

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

12. Bundesbeschluss über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000

12. Arrêté fédéral sur l'entrée en vigueur partielle de la réforme de la justice du 12 mars 2000

Bürgi Hermann (V, TG): Ich erinnere daran, dass die Justizreform, die von Volk und Ständen verabschiedet worden ist, auf die gegebenen Zeitpunkte hin von der Bundesversammlung in Kraft gesetzt werden muss. Was das Bundesstrafgericht anbelangt, haben wir das schon getan. Jetzt geht es darum, die Verfassungsgrundlage für das Bundesverwaltungsgericht in Kraft zu setzen, und zwar jetzt schon, damit wir dann eben die Wahlen vornehmen und die organisatorischen Vorbereitungen treffen können. Herr Bundesrat Blocher hat darauf hingewiesen - dies einfach kurz zur Erinnerung -, weshalb wir das jetzt tun und nicht gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes. Damit habe ich meine Ausführungen zur dritten Vorlage abgeschlossen.

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[PAGE 876]