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Bundesrechtspflege. Totalrevision

Ständerat, 8. Juni 2005 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 8. Juni 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.023

Ständerat · 8. Juni 2005 · Fortsetzung

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: 1. Bundesgesetz über das Bundesgericht

1. Loi fédérale sur le Tribunal fédéral

Art. 78 Abs. 1 Bst. lpraebis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 78 al. 1 let. lpraebis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Wicki Franz (M-E, LU): Unser Rat hat am 8. März 2005 beschlossen, den Ausnahmenkatalog in Artikel 78 im Entwurf des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durch einen Buchstaben lpraebis zu ergänzen. Sie sehen den Text auf der Fahne.

Mit dieser Ausnahmebestimmung sollte erreicht werden, dass die Rechtsmittelordnung nach Artikel 34 des geltenden Raumplanungsgesetzes (RPG) weiterhin aufrechterhalten wird. Soweit das RPG heute die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässt, soll neu die Einheitsbeschwerde nach den Artikeln 77ff. des Bundesgerichtsgesetzes zulässig sein. Soweit dagegen nach heutigem Raumplanungsgesetz nur die staatsrechtliche Beschwerde geführt werden kann, soll auch unter der Herrschaft des neuen BGG nur die Verfassungsbeschwerde in den Artikeln 105aff. zulässig sein.

Die Befürworter einer solchen Zweiteilung des Beschwerdeweges in der Raumplanung argumentieren, es gelte zu verhindern, dass sich infolge der Einheitsbeschwerde neue Möglichkeiten für die Anrufung des Bundesgerichtes eröffnen könnten, denn die Raumplanung obliege nach Artikel 75 der Bundesverfassung den Kantonen. Diese Befürchtungen hat der Bundesrat nicht geteilt.

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen beantragte dem Nationalrat einstimmig, diese Ergänzung in Artikel 78 Buchstabe lpraebis abzulehnen. Der Nationalrat folgte ohne Gegenstimme seiner Kommission. Somit haben wir bei Artikel 78 eine Differenz. Unsere Kommission für Rechtsfragen hat heute Morgen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Die Kommission hält jedoch ausdrücklich fest, dass sie die Thematik des Beschwerdeweges im Bereich der Raumplanung, des Bauverfahrens und des Umweltrechtes auch mit der nun beschlossenen Regelung nicht als gänzlich bereinigt ansehen kann. Im Rahmen der Motion "Bessere Koordination von Umweltschutz und Raumplanung", welche die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates am 15. November 2004 eingereicht hat, wird es möglich sein, sich mit dieser Problematik auseinander zu setzen und die aufgeworfenen Fragen nochmals aufzunehmen.

In Anbetracht der eindeutigen Ablehnung im Nationalrat einerseits und des erwähnten Umstandes andererseits, dass die Thematik der Rechtsmittelordnung im Bereich des Raumplanungs- und Baurechtes noch weiterhin Gegenstand der parlamentarischen Diskussion sein wird, beantragt Ihnen die Kommission für Rechtsfragen ohne Gegenstimme, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Es ist erfreulich, dass wir damit faktisch am Ende der Reform des Bundesgerichtsgesetzes sind. Das ist das Wichtigste. Dass das möglich geworden ist, ist im Wesentlichen Ihnen zu verdanken, Herr Bundesrat. Dass es anscheinend auch ohne Referendumsdrohung möglich geworden ist, ist doppelt erfreulich. Ich erlaube mir doch, das hier festzuhalten.

Ich danke aber auch der Kommission dafür, dass sie diese letzte Differenz bereinigt und die Erklärung abgegeben hat, die wir soeben gehört haben. Das Problem des Rechtsschutzes in Raumplanungssachen ist damit nicht erledigt, aber die Angelegenheit ist heute tatsächlich nicht zum Entscheid reif, auch in der Sache nicht. Im Gesetzgebungsverfahren ist dieses Problem zu kurz gekommen. Die Baudirektorenkonferenz hat sich für eine Lösung engagiert, wie sie [PAGE 553] unser Rat beschlossen hatte. Ein intensiveres Gespräch mit den Kantonen wird noch zu führen sein. Die Frage ist aber auch inhaltlich offen; es geht um das Problem der Koordination zwischen Raumplanungsgesetz und Umweltschutzgesetz und um die Frage, ob nicht vermehrt räumlich differenziert werden müsse und ob nicht die Umweltschutzfragen vermehrt in die Raumplanungsprozesse integriert werden könnten.

Meiner Meinung nach ist der Ansatzpunkt der Rechtsprechung durchaus überzeugend. Aber es stellt sich eine Reihe von politischen Fragen. Sie sind in den letzten Monaten auch in der RK und in der UREK aufgetaucht. Ich denke an die Diskussion über die UVP, über das Verbandsbeschwerderecht, an die Diskussion über die parlamentarische Initiative Hofmann Hans, aber auch an unsere Diskussion über die Einkaufszentren, die Parkplätze, die Revision des Raumplanungsgesetzes und die Landwirtschaftspolitik. Diese Reformen sind unterwegs, zu einem guten Teil in der Verwaltung, im Bundesrat, aber auch im Parlament. Sogar in dieser Session werden wir noch einmal Gelegenheit haben, zu der von Herrn Wicki erwähnten Motion Stellung zu nehmen. Damit werden sich auch wieder Rechtsschutzfragen stellen, die dann in diesem Sachzusammenhang beantwortet werden können.

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich danke Ihnen, dass Sie hier auf die Fassung des Nationalrates einschwenken. Damit haben wir tatsächlich keine Differenzen mehr. Aber das von Ihrer Kommission aufgeworfene Problem, das Herr Wicki und auch Herr Pfisterer betont haben, besteht, und es hat uns auch die Augen dafür geöffnet, dass in dieser Beziehung etwas getan werden soll. Wir sind aber der Auffassung, dass hier der falsche Ort gewesen wäre, und Sie schliessen sich dieser Meinung an.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Gestützt auf Artikel 127 des neuen Parlamentsgesetzes wird nun Herr Wicki noch über drei Petitionen Bericht erstatten, welche die Vorlage 01.023 betreffen.

Wicki Franz (M-E, LU): Im Rahmen der Beratungen hat die Kommission von drei Petitionen Kenntnis genommen, welche die OG-Revision betreffen.

1. Die Petition Vogel vom 26. Februar 2003, "Mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger", verlangt einerseits die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit das Parlament Bundesrichter abwählen kann, und anderseits sollen die vereidigten Personen den Dialog mit den Justiziablen nicht verweigern. Diese Begehren wurden mit der OG-Totalrevision zum Teil erfüllt. Beim Bundesstrafgericht und beim Bundesverwaltungsgericht ist die Möglichkeit der Amtsenthebung vorgesehen. Um die Transparenz gegenüber den Rechtsuchenden zu erhöhen, soll das Bundesgericht den Entscheid mündlich beraten, wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt, sei es in der Besetzung mit fünf Richtern und Richterinnen oder auch im ordentlichen Verfahren. Die mündlichen Beratungen sind im Prinzip öffentlich. Auch beim Bundesverwaltungsgericht wird die Möglichkeit der mündlichen und öffentlichen Urteilsberatung bestehen.

2. Mit der Petition der Vereinigung "Appel au peuple" vom 14. August 2004, "Anerkennung der Vereinigung Aufruf ans Volk als nichtstaatliches Überwachungsorgan des Justizapparates", möchte die Vereinigung als nichtstaatliches Überwachungsorgan des Justizapparates anerkannt werden. Die Kommission für Rechtsfragen hat das Begehren nicht aufgenommen. Im Übrigen wurde die Frage der Oberaufsicht im Rahmen der OG-Revision vertieft diskutiert. Das Parlament hat beschlossen, das heutige System aufrechtzuerhalten.

3. Die Petition Pianta vom 17. November 2000, "Revisionsverfahren in Fällen von Sozialansprüchen auch nach Ablauf von zehn Jahren", verlangt, dass das Revisionsverfahren in Fällen von Sozialansprüchen auch nach Ablauf von zehn Jahren möglich sein sollte. Die Kommission für Rechtsfragen hat das Begehren des Petenten nicht aufgenommen. Beim Revisionsbegehren haben wir eine absolute Frist von zehn Jahren. Begehren nach Ablauf dieser Frist sind sehr selten. Bei unverschuldetem Hindernis, innert der Frist zu handeln, gilt die Wiederherstellung der Frist gemäss Artikel 46 des Bundesgerichtsgesetzes.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Wir haben von den Petitionen Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr

La séance est levée à 11 h 35

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