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Agrarpolitik 2007

Ständerat, 10. Dezember 2002 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.046

Ständerat · 10. Dezember 2002 · Erstrat

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Mit Datum vom 29. Mai 2002 hat uns der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik unterbreitet. Der Kurztitel lautet "Agrarpolitik 2007" und gibt damit den Zeithorizont an, auf den diese Politik ausgerichtet ist. Die Vorlage umfasst neben den Teilen 1, 3, 4 und 5, welche die Änderung verschiedener Gesetze betreffen, auch den Teil 2, nämlich den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007.

Bevor ich auf die Vorlage näher eingehe, möchte ich die Grundzüge in Erinnerung rufen, die uns durch Artikel 104 der Bundesverfassung für die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik vorgegeben werden. Absatz 1: "Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes." Absatz 2 bestimmt: "Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe."

Neben den hier vorgegebenen Zielen einer nachhaltigen, auf den Markt ausgerichteten Produktion, einer sicheren Landesversorgung, der Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Pflege der Kulturlandschaft, der dezentralen Besiedlung und Förderung der bodenbewirtschaftenden Betriebe schreibt die Bundesverfassung noch vor: Direktzahlungen unter der Voraussetzung ökologischer Leistungsnachweise zur angemessenen Abgeltung der erbrachten Leistungen, wirtschaftliche Anreize zur Förderung naturnaher, umweltschonender und tierfreundlicher Produktionsformen, Erlass von Deklarationsvorschriften, Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes usw.

Dass es nicht ganz einfach ist, allen diesen Zielen und Vorgaben und auch noch Partikularinteressen Rechnung zu [PAGE 1188] tragen, zeigt die vorliegende Revision mit aller Deutlichkeit auf. Schliesslich stehen für die Erreichung dieser Ziele beschränkte finanzielle Mittel zu Verfügung. Unbeschränkt sind eigentlich nur die Ansprüche der unterschiedlichsten Akteure, die sich im Bereich der Landwirtschaftspolitik bewegen. Nicht wenige davon haben sich in den letzten Wochen und Tagen an uns gewandt und uns gebeten, gerade ihre Interessen nicht ausser Acht zu lassen. Besonders eindrücklich für mich war, wie sehr ich mit "fleischlichen Anliegen" konfrontiert worden bin.

In der Kommission war umstritten, wie weit bei der "Agrarpolitik 2007" von einer Fortsetzung der "Agrarpolitik 2002" - kurz "AP 2002" - gesprochen werden könne. Die "AP 2002" brachte eine Gewichtsverlagerung von der Preisstützung zu den Direktzahlungen, wobei aber etwa bei der Milchproduktion nach wie vor weiterhin hohe Preisstützungen bestehen. Die jüngsten erheblichen Schwierigkeiten im Milchsektor sind auch eine Folge dieser hohen Preisstützung. Die "AP 2002" hat aber auch eine Entkoppelung der Direktzahlungen von den Produkten gebracht und damit eine wichtige Entwicklung eingeleitet. Schliesslich hat die Bindung der Direktzahlungen an einen ökologischen Leistungsnachweis zu einer stärker auf die Umwelt ausgerichteten Landwirtschaft beigetragen.

Die Meinungen über die Frage, ob die "AP 2002" erfolgreich war und ihre Ziele erreicht hat, sind geteilt. Zu der unterschiedlichen Wertung tragen nicht zuletzt der sich rapide verschlechternde Milchmarkt im laufenden Jahr und das schlechte Landwirtschaftsjahr 2001 bei.

Trotz Bemühungen, die staatlichen Eingriffe marktorientiert zu gestalten, sind die Aufwendungen für die Agrarstützung auch heute noch sehr hoch. Sie liegen heute knapp unter 70 Prozent; das bedeutet, dass von einem Franken, den ein Landwirt einnimmt, 70 Rappen in irgendeiner Weise durch staatliche Massnahmen zustande kommen. Damit hat die Schweiz mit Abstand die höchste Agrarstützung; vergleichbar ist eigentlich nur noch Japan. In der Europäischen Union liegt der Wert bei 35 Prozent, im Durchschnitt der OECD-Länder bei 30 Prozent. Der Rückgang der Agrarstützung in der Schweiz in den letzten 15 Jahren macht nur etwa einen Drittel des entsprechenden Umfangs in der EU aus.

Beim beträchtlichen Einkaufstourismus für Lebensmittel steht nach wie vor Fleisch an oberster Stelle, gefolgt von Käse, Milch und Butter. Die Preisdifferenzen schwanken dabei zwischen 25 Prozent bei der Milch und 50 Prozent beim Fleisch. Die Preisdifferenzen zu unserem geographischen Umfeld sind nach wie vor zu hoch. Die Ausgabenlast der Verbraucher für Nahrungsmittel ist mehr als doppelt so hoch wie in OECD-Ländern. Diese Preisunterschiede machen sich namentlich bei Familien mit bescheidenen Einkommen bemerkbar.

Im laufenden Jahr sind die bilateralen Verträge und damit auch das Abkommen über den Handel mit Landwirtschaftsprodukten in Kraft getreten. Innerhalb von fünf Jahren wird der Käsemarkt mit der EU vollständig liberalisiert sein. Das wird nicht ohne erhebliche Auswirkungen auf den Milchpreis bleiben. Wenn wir hier etwas unternehmen und nicht einfach zusehen wollen, was passiert, dann sollten wir das rasch tun. Wer mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Milchsektor nicht einverstanden ist, was durchaus der Fall sein kann - weil es nicht leicht ist, im Milchsektor das Gelbe vom Ei zu finden -, der ist eingeladen, andere Ideen vorzutragen. Wir werden beim Rückweisungsantrag der Minderheit Maissen zur Vorlage 1 auf diese Probleme zurückkommen.

Was bringt nun die "Agrarpolitik 2007"? Die "AP 2007" umfasst fünf Schwerpunkte, die unterschiedlich umstritten sind.

1. Kernelement ist sicher die Flexibilisierung des Milchmarktes mit dem angestrebten Ausstieg aus der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung, wobei die Kommissionsmehrheit im Vergleich zum Bundesrat eine längere Ausstiegsperiode und stärkere flankierende Massnahmen bis 2012 beantragt.

2. Beim Fleischimport sollen die Kontingente neu versteigert werden. Die bestehenden Kontingentsrenten, auf die noch einzugehen sein wird, sollen entfallen und die Erlöse in die Bundeskasse fliessen. Mit einem Teil dieser Mittel sollen die Kosten der Entsorgung von Fleischabfällen bestritten werden. Hier schlägt die Mehrheit der WAK zusätzliche flankierende Massnahmen für öffentliche Märkte und eine Mindestmarktabräumung in Berggebieten vor, weil vor allem dort die grosse Furcht besteht, Schlachtvieh könnte keine Abnahme mehr finden.

3. Daneben sind - das ist im Getöse der Auseinandersetzungen über Milchkontingente und die Versteigerung von Fleischimportkontingenten untergegangen - weitere wichtige Massnahmen vorgesehen: Umschulungsbeiträge zur sozialen Flankierung von Strukturbereinigungen - die Frage der Liquidationsbesteuerung soll im Unternehmenssteuerpaket II behandelt werden; weitere Massnahmen zur Strukturverbesserung, zu nennen sind die periodischen Beiträge für Bodenverbesserungen; die Erweiterung des Einsatzbereiches von Investitionskrediten, namentlich zum Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen usw. - Sie finden das alles im 5. Titel des Landwirtschaftsgesetzes.

Daneben sind zahlreiche Verbesserungen im bäuerlichen Bodenrecht, im Pachtrecht, im Immobiliarsachenrecht, beim Tierseuchengesetz und beim Tierschutzgesetz vorgesehen.

Last but non least geht es um eine erkleckliche Summe Geld: Mit dem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 sollen 14 092 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden, 63 Millionen mehr als im letzten Vierjahreskredit. Pro Landwirtschaftsbetrieb ergäbe dies einen Betrag von 50 000 Franken pro Jahr. Zu diesen 3,7 Milliarden Franken jährlich kommen einige hundert Millionen Franken für Zollvergünstigungen auf Diesel sowie etwa 3 Milliarden Franken aufgrund des Zollschutzes an der Grenze hinzu. Letztere gehen direkt zulasten der Konsumenten. Volkswirtschaftlich macht das rund 7 Milliarden Franken pro Jahr für die Landwirtschaft aus.

Es scheint deshalb mehr als gerechtfertigt, wenn wir bei unseren Beschlüssen, namentlich im Milch- und Fleischsektor, nicht nur an die unmittelbar Beteiligten, sondern auch an die Steuerzahler und Konsumenten denken, die bei den landwirtschaftlichen Produktionsformen, insbesondere bei Fragen der Nachhaltigkeit, der Umweltverträglichkeit und der tiergerechten Haltung, mehr mitbestimmen wollen. Aber auch ein überhöhtes Preisniveau kann dem Konsumenten immer weniger zugemutet werden. Diesen Aspekt gilt es insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn wir später über Kontingentsrenten diskutieren, und solche gibt es, wenn ich an die Zahl der Interventionen denke, die namentlich unsere Entscheide zum Fleischmarkt ausgelöst haben.

Schliesslich hat die Kommission auch versucht, den erschwerten Produktionsbedingungen im Berggebiet und damit den dort weit verbreiteten Befürchtungen im Hinblick auf eine Flexibilisierung im Milch- und Fleischmarkt Rechnung zu tragen. Die Landwirtschaftspolitik ist hier wichtiger Bestandteil der Regionalpolitik, sie ist darin einzubinden. Massnahmen sind aber auch ausserhalb des Landwirtschaftsrechtes erforderlich, weil namentlich die vor- und nachgelagerten Bereiche erhebliche Auswirkungen auf das Preisniveau in der Landwirtschaft haben.

In den vergangenen Jahren haben zwei Kostengruppen markante Steigerungen verzeichnet: die Gebäudeamortisationen und die Kosten für Maschinen und Geräte. Hier bestehen zum Teil signifikante Preisunterschiede zum Ausland, welche nicht durch technische Normen oder staatliche Grenzschutzbestimmungen gerechtfertigt werden können. Bundesrat und Nationalrat haben bereits Massnahmen vorgesehen, indem das Kartellgesetz verbessert und gegen Missbräuche, z. B. vertikale Absprachen, eingesetzt werden soll. Wir werden uns voraussichtlich in der Frühjahrssession 2003 damit befassen. Dieses Beispiel zeigt, dass eine umfassende Landwirtschaftspolitik auch in anderen Bereichen als nur im Landwirtschaftsrecht abgestützt werden muss. Übrigens gibt es laut OECD in der Schweiz drei Bereiche, welche die Wachstumsschwäche des Landes und dessen Dasein als Preisinsel verursachen: das schwache [PAGE 1189] Kartellgesetz, der mangelnde Wettbewerb im öffentlich reglementierten Bereich und die Landwirtschaft.

Wichtig ist aber auch, dass die Politik mit klaren Vorgaben und Leitplanken gerade jungen Landwirten und solchen, die zweifeln, ob sie einsteigen sollen oder nicht, Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit verschafft. Mit der vorliegenden Revision sollen solche Antworten namentlich in den Bereichen Milch und Fleisch gegeben werden. Wer heute nicht entscheiden will, darf diesen Entscheid nicht beliebig lang hinauszögern. Reformen sind in der Landwirtschaft unumgänglich und dürfen nicht über Gebühr verzögert werden. Die rapide Verschlechterung des Milchmarktes beweist dies bestens. Die Reformen müssen die Interessen der Landwirte, aber auch diejenigen der übrigen Wirtschaft sowie der Konsumenten und Steuerzahler mit einbeziehen, denn die massiven Finanzmittel - die Landwirtschaft ist der fünftwichtigste Budgetposten des Bundes - müssen vor einer immer kritischer werdenden Bevölkerung gerechtfertigt werden.

Abschliessend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Schon jetzt ersuche ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen. Ich werde die Mehrheitsposition dort noch begründen.

Germann Hannes (V, SH): Ich darf vorausschicken, dass ich als Ersatzmitglied der WAK an den Kommissionsberatungen teilgenommen habe. Es war eine ebenso interessante wie komplexe Materie. Eintreten ist für mich aber trotz einiger Vorbehalte unbestritten.

Das schwierige agrarpolitische Umfeld, in welchem wir zentrale Weichenstellungen vorzunehmen haben, ist bekannt. Der Fleischkrise des letzten Jahres folgte in diesem Jahr die Milchkrise; Swiss Dairy Food ist nur eines der Synonyme dafür. Niemand wird es von der Hand weisen: Die Schweizer Landwirtschaft steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Immer mehr Betriebe und damit Bauernfamilien sind konkret in ihrer Existenz bedroht. Führt man sich die Entwicklung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft vor Augen, verwundert dies kaum. Mit Jahreseinkommen an der Grenze zu - respektive unterhalb von - staatlich definierten Existenzminima lässt sich die bäuerliche Zukunft für viele Familien nicht erfolgreich bewältigen. Es muss schon zu denken geben, wenn rund die Hälfte eines Berufsstandes wohl über 50 Wochenstunden arbeiten muss, davon aber kaum mehr leben, geschweige denn in die eigene unternehmerische Zukunft investieren kann. Die Folge ist ein beschleunigter Strukturwandel. Weitere Anpassungen der Strukturen sind auf der einen Seite wohl nötig, da man sich dem Wandel und der technischen Entwicklung nicht entziehen kann und soll. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht ausser Acht lassen, mit wie vielen familiären Einzelschicksalen und sozialen Härten der gegenwärtige Strukturwandel in der Landwirtschaft verbunden ist.

Mit der Stossrichtung der Vorlage zur Weiterentwicklung der "Agrarpolitik 2007" werden die Weichen für eine weitere Beschleunigung des sich ohnehin schon sehr rasch vollziehenden Strukturwandels gestellt - eines Strukturwandels notabene, der meines Erachtens in der gegenwärtigen Situation fast ausschliesslich Verlierer erzeugt. Denn das Massnahmenpaket zur "AP 2007" verfolgt insgesamt zwar den mit "AP 2002" eingeschlagenen Agrarkurs konsequent weiter, ist aber doch etwas einseitig auf die rasche weitere Liberalisierung der Agrarmärkte ausgerichtet.

Aber was bedeutet denn Liberalisierung? Sie bedeutet mehr Konkurrenz, weniger Handelsschranken, in der Regel tiefere Preise, aber auch mehr Transporte und damit höhere Umweltbelastungen. Und vielleicht auch weniger Gerechtigkeit? Das Hochlohnland Schweiz kann sich selbstverständlich auf jedem freien Markt der Welt mit den billigsten Lebensmitteln eindecken. Wir können immer mehr bieten als alle Drittwelt- oder Schwellenländer. Aber sind uns die paar Franken für den Zwischenhandel diesen hohen Preis wert? In der Regel profitieren die Konsumenten nämlich nur unwesentlich von den tieferen Produzentenpreisen respektive von jenen Preisen, die auf den internationalen Spotmärkten zu entrichten sind.

Die Verkaufspreise für Lebensmittel wie Milch, Brot usw. liegen in der Schweiz nämlich immer noch über jenen der meisten europäischen Länder, selbst in jenem Fall, wo die Bauern die von ihnen erzeugten Produkte gratis an die Verarbeiter oder an den Zwischenhandel liefern würden oder liefern müssten. Ich lebe unmittelbar an der Landesgrenze und weiss, wovon ich spreche, obwohl mein Einkaufsradius auf die Schweiz begrenzt ist.

Angesichts der dargelegten Umstände fragt man sich schon, wie weit die Liberalisierung in der Landwirtschaft noch vorangetrieben werden soll. Alle vergleichbaren Länder, vielleicht mit Ausnahme von Neuseeland, schützen oder stützen ihre Landwirtschaft in irgendeiner Form. Wäre es da nicht einfacher und klüger, sich dafür einzusetzen, dass in der Schweiz wie in der übrigen Welt faire oder eben die tatsächlich benötigten Preise für die Produkte der Landwirtschaft bezahlt würden? Oder dass man an Importprodukte die gleichen Anforderungen punkto Ökologie und Tierschutz stellen würde wie an die hierzulande produzierten? Ich habe darum grosses Verständnis und Sympathie für den Rückweisungsantrag der Minderheit Maissen. Dies umso mehr, als die flankierenden Massnahmen im Sozialbereich ungenügend sind, um den Strukturwandel auf eine Art und Weise abzufedern, die unseres Landes würdig ist. Es geht nicht darum, notwendige strukturelle Anpassungen zu verhindern. Aber das eingangs erwähnte Beispiel mit dem Milchmarkt zeigt, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, nochmals über die Bücher zu gehen, um aus dem gegenwärtigen Dilemma herauszufinden.

Man spricht von der grössten Krise im Milchmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Just in dieser unsicheren Zeit wollen wir die Aufhebung der Milchkontingente beschliessen. Ich gebe es gerne zu: Als liberal denkender Mensch und Befürworter einer sozialen Marktwirtschaft habe ich mit Regulierungen wie den Milchmarktkontingenten seit jeher Mühe gehabt. Deren Aufhebung ist denn auch nach wie vor eine Option. Aber einmal eingeführt, gehören diese Milchkontingente eigentlich zu den "assets" einer jeden landwirtschaftlichen Buchhaltung. Ich frage Sie: Woher in aller Welt wollen wir im Jahr 2002, in dem alles drunter und drüber geht, wissen, warum dieser historische Ausstieg ausgerechnet im Jahr 2009 erfolgen soll? Heute ist es schon schwer genug vorherzusagen, was mittelfristig richtig ist.

Mit einer langfristigen Ausstiegsoption könnte ich leben, damit nicht falsche Anreize für den Handel mit Milchkontingenten geschaffen würden. Mühe habe ich aber mit der Schaffung eines Präjudizes für die Anpassungen im Rahmen einer künftigen "AP 2011". Vielleicht liegen in vier Jahren klarere Entscheidungsgrundlagen als heute vor. Möglicherweise hat bis dahin auch die EU entschieden, ihr Quotensystem aufzuheben. Es würde vollkommen ausreichen, dannzumal über die definitive Aufhebung der Milchkontingentierung zu befinden.

"AP 2007" enthält zahlreiche Änderungen und Verbesserungen, die durchaus zu begrüssen sind. Dazu gehört die Weiterentwicklung in Richtung einer qualitativ hoch stehenden Produktion unter gebührender Gewichtung von ökologischen Aspekten und des Tierschutzes. Auch die Förderung der betrieblichen Umschulung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Insgesamt aber vermögen die flankierenden Sozialmassnahmen für die Landwirtschaft keinesfalls zu befriedigen. So besteht im Falle einer Betriebsaufgabe nach wie vor die ungerechte Besteuerung der Liquidationsgewinne. Hier ist eine Korrektur im Rahmen der Steuergesetzgebung analog zur Besteuerung von Kapitalauszahlungen von Guthaben aus der beruflichen Vorsorge überfällig. Der langjährigen Forderung des Bauernverbandes nach einer Betriebsaufgabeentschädigung wurde nicht entsprochen, was aus meiner Sicht vertretbar sein mag. Ein grosses Manko besteht jedoch nach wie vor bei den fehlenden Familien- und Kinderzulagen für die Landwirtschaft. Es ist mir klar, dass diese Postulate nicht alle im Rahmen der Landwirtschaftsgesetzgebung erfüllt [PAGE 1190] werden können. Sie zeigen aber auch klar, dass die Landwirtschaft mit dem zur Diskussion stehenden Weg viel verlieren, aber nur sehr wenig gewinnen kann.

Wird der Rückweisungsantrag abgelehnt, werde ich mich im Sinne meiner Ausführungen und der Minderheitsanträge für eine Verbesserung der Vorlage einsetzen. Kommt es zur Rückweisung, so hoffe ich, dass dieses Verdikt für gezielte Nachbesserungen genutzt wird.

Mit der Umbenennung des bisher etablierten Begriffes "Beiträge für besonders tierfreundliche Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere" in "Ethobeiträge" könnte ich leben, auch wenn sich die Schaffhauser Regierung in ihrer Vernehmlassung für den Begriff "Wellness-Beiträge" stark gemacht hat. Entscheidend ist, dass der zentrale Milchwirtschaftsentscheid zu einem geeigneteren Zeitpunkt gefällt wird und gleichzeitig befriedigende materielle Verbesserungen zur Abfederung der Folgen des Strukturwandels realisiert werden.

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich möchte in der Eintretensdebatte zwei grundsätzliche Bereiche ansprechen, etwas zur Berechenbarkeit der Landwirtschaftspolitik sagen und im zweiten Teil etwas der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die vorliegenden Beschlüsse auf die Strukturen in der Landwirtschaft selber sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen haben.

Zuerst zur Berechenbarkeit der Landwirtschaftspolitik: Wir wissen alle, dass die letzte Revision des Landwirtschaftsgesetzes erst 1999 in Kraft gesetzt worden ist, und nun - drei Jahre später - legt uns der Bundesrat ein gewichtiges Paket an Neuerungen vor. Natürlich sind die einzelnen Änderungen von unterschiedlicher Bedeutung, aber gesamthaft gesehen handelt es sich bei "AP 2007" keineswegs um nur punktuelle Revisionen. Eine Einschätzung, bei der Vorlage handle es sich nur um eine Optimierung oder Fortsetzung der "Agrarpolitik 2002", kann ich nicht teilen. In wesentlichen Bereichen wurden tief greifende Änderungen vorgenommen, ohne dass uns in der Botschaft dargelegt wurde, welche Auswirkungen sie zum Beispiel auf die Struktur der Landwirtschaft, auf die Berggebiete oder auf die anderen mit dem Agrarsektor verbundenen Wirtschaftszweige haben.

Es ist nämlich keineswegs so, dass sich diese einschneidenden Massnahmen auf den Milchsektor beschränken. Weit reichende Änderungen stehen z. B. auch in den Bereichen von Schlachtvieh und Fleisch, der Strukturverbesserungsmassnahmen und der Tierseuchengesetzgebung zur Diskussion. Ich frage mich heute: Waren die Entscheidungen bei der "Agrarpolitik 2002" derart lückenhaft oder falsch, dass heute so massiv eingefahren werden muss? Ganz im Gegenteil, Herr Bundesrat, lese ich in der Botschaft des Bundesrates, dass sich "AP 2002" bewährt habe. Ich kann nicht ganz verstehen und nachvollziehen, dass der Bundesrat einerseits immer wieder sagt, "AP 2002" habe sich bewährt, und andererseits ein gewaltiges Reformpaket vorlegt, dessen Last kaum zu ertragen ist. Bei allem Respekt für die Dynamik und den Reformwillen im Volkswirtschaftsdepartement: Wir müssen auch Sorge dafür tragen, dass unsere Politik für die Bauern und die anderen Akteure der Wirtschaft berechenbar bleibt. Es ist ja nicht so, dass wir die "Agrarpolitik 2002" mit einem Knopfdruck in Kraft gesetzt hätten und jetzt einfach einen Gang höher schalten könnten. Draussen in der Wirtschaft brauchen die Leute Zeit, um sich anzupassen, und notabene braucht jeweils auch die Verwaltung Zeit, um Neuerungen umzusetzen.

So kommt es, dass verschiedene Massnahmen der "AP 2002" - die amtsälteren Mitglieder des Ständerates können sich noch an die Debatte in diesem Saal erinnern - erst seit kurzem wirklich eingeführt sind. Die Schlachtviehverordnung z. B. ist erst auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt worden, und bereits heute, also nicht einmal zwei Jahre später, diskutieren wir über markante Revisionen. Ich kann dem EVD in diesem Zusammenhang den Vorwurf nicht ersparen, dass es aufgrund einer gewissen Reformhektik für die schlechte Stimmung und die Verunsicherung in der Landwirtschaft mitverantwortlich ist.

Ich komme zum zweiten Bereich, zu den Auswirkungen auf die Strukturen: Es ist unbestritten, Herr Bundesrat, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungswirtschaft gestärkt werden soll. Es trifft auch zu, dass bis zu einem gewissen Grade Rationalisierungseffekte erzielt werden können und dass die Wettbewerbskraft gestärkt ist, wenn in weniger, dafür in grösseren Einheiten produziert wird. Wir sehen es aber gerade in den der Landwirtschaft nachgelagerten Wirtschaftszweigen, also hauptsächlich im Gewerbe, dass Unternehmenskonzentrationen und Verdrängungswettbewerb auch nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Im Detailhandel haben wir nämlich in diesem Lande die weltweit wohl grösste Unternehmenskonzentration. Der Strukturwandel in der Milch- und Fleischverarbeitung ist mindestens ebenso stark wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft selbst. Bald werden in der Verarbeitung ähnliche Verhältnisse wie im Detailhandel bestehen. Von einem gewissen Punkt an - das ist die Sorge, die ich als liberal denkender Mensch habe - ist der Wettbewerb durch die Reduktion der Zahl der Akteure wieder gefährdet, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass die stabilisierende Wirkung der klein- und mittelbetrieblichen Wirtschaft aufs Spiel gesetzt werden könnte. Deshalb sind die Auswirkungen agrarpolitischer Massnahmen auf die Strukturen sorgfältig abzuschätzen, und zwar nicht nur die Auswirkungen auf die Struktur der Landwirtschaft selbst, sondern auch die Auswirkungen auf die Struktur der nachgelagerten Stufen, vor allem in kleinen und mittleren Betrieben. Wesentliche und direkte Auswirkungen auf die Strukturen haben nicht nur die Massnahmen im Milchbereich, sondern auch die Massnahmen in der Fleischverarbeitung. Es geht dabei natürlich um die Verteilung der Zollkontingente und um die Art und Weise, wie das Importregime, das Entsorgungsproblem und die seuchenpolizeiliche Tierverkehrskontrolle miteinander verknüpft werden.

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesrat, habe ich noch eine grundsätzliche Frage: Im Fleischbereich stellt sich je länger desto mehr die Frage, was eigentlich die WTO in Zukunft will. Können Sie uns bereits heute etwas zu den Stichworten Fleisch und WTO sagen? Haben Sie - dies steht in der Botschaft nicht - das Versteigerungsverfahren anvisiert, um in Zukunft eben WTO-kompatibel zu sein? Diese Frage scheint mir in diesem Bereich von zentraler Bedeutung zu sein - auch in der Eintretensdebatte.

Fazit: Ich bin für Eintreten, weil im Milchbereich Handlungsbedarf besteht. Ich sehe keinen Handlungsbedarf im Fleischbereich und muss Ihnen, Herr Bundesrat, drei Punkte mit auf den Weg geben.

1. Die "AP 2007" ist "reformhektisch" und zu wenig berechenbar, führt deshalb zur Verunsicherung des gesamten Agrarbereichs.

2. Die "AP 2007" hat zu wenig auf die Vernehmlassungsantworten der Direktbetroffenen aus der Praxis Rücksicht genommen. Deshalb ist die "AP 2007" verwaltungstheorielastig und wenig praxistauglich. Das gilt vor allem für den Fleischbereich und für den Entsorgungsbereich.

3. Die "AP 2007" ist nicht KMU-verträglich: nicht KMU-verträglich in der Landwirtschaft selber, nicht KMU-verträglich beim Handel und nicht KMU-verträglich bei den Verwertern.

Ich bin also für "knappes" Eintreten (Heiterkeit) und werde bei Artikel 48 mit Herrn Bundesrat Couchepin die Klingen kreuzen.

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich bin zwar nicht ständiges Mitglied der Kommission gewesen, habe aber mehrmals als Stellvertreter an den Sitzungen teilgenommen. Ich weiss deshalb nicht, ob ich unter die Kategorie der Kommissionsmitglieder falle. Ich darf aber sagen, dass ich als Agronom und auch als Landwirtschaftslehrer sehr eng mit dieser Thematik verbunden bin und mich diese Thematik mindestens so stark beschäftigt, wie dies gestern bei der Post der Fall war.

Als wir 1996 den neuen Verfassungsartikel im Parlament beraten haben - Herr Kollega Büttiker hat auch darauf hingewiesen -, hatten wir eine Vorstellung davon, wie der Verfassungsauftrag in die Tat umgesetzt werden sollte. Mit [PAGE 1191] dem neuen Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1998 sind dann die Umsetzungen dieses Verfassungsauftrages vorgenommen worden; wir waren eigentlich guter Dinge, dass wir damit auf dem richtigen Weg seien.

Die jährlichen Agrarberichte sind meines Erachtens eine gute Berichterstattung über die Lage der Schweizer Landwirtschaft und auch über die Frage, wie das Gesetz nun umgesetzt wird. Sie zeigen mit Fakten und Zahlen auf, wie sich die "AP 2002" entwickelt und wie die dort gesteckten Ziele realisiert werden. Auch der kürzlich erschienene Bericht über das Jahr 2001 gibt eine Fülle von Informationen wieder. Die Publikation des Berichts gab in der Öffentlichkeit zu widersprüchlichen, ja zum Teil gegensätzlichen Interpretationen der Ergebnisse Anlass. Um nicht auch noch meine Meinung wiederzugeben, zitiere ich aus dem Vorwort des Direktors des Bundesamtes für Landwirtschaft, der dort schreibt: "Die Einkommen in der Landwirtschaft sind im Durchschnitt im Vergleich zur übrigen Bevölkerung tief." Dies war schon unter der alten Agrarpolitik der Fall, was übrigens nicht sonderlich tröstlich ist. Bei einem mittleren Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft von knapp 34 000 Franken im Durchschnitt der letzten drei Jahre - ich entnehme diese Zahl der Tabelle A21 - ist dieser Wert im Talgebiet rund 35 Prozent und im Berggebiet rund 60 Prozent tiefer als der Vergleichslohn. Diese Zahlen entnehme ich Seite 56 des Agrarberichtes 2002.

Wenn wir im Folgenden mit der "AP 2007" die weiteren Schritte der schweizerischen Landwirtschaftspolitik in die Wege leiten, kommen wir nicht umhin, diese heikle finanzielle Situation unserer Landwirtschaftsbetriebe im Auge zu behalten. Da es die finanzielle Situation des Bundes nicht zulässt, die wahrscheinliche Teuerung durch eine Erhöhung der Rahmenkredite aufzufangen, besteht erst recht die Gefahr, dass ein erheblicher Anteil der Landwirtschaft von der volkswirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wird und sich der Anteil der Betriebe, von denen sich bereits heute ein Drittel in einem finanziellen Engpass befindet, noch erhöhen wird. Der Ansicht, mit der Strukturentwicklung, d. h. mit weniger, dafür grösseren Betrieben und mit einer höheren Produktivität, könne ein Teil dieses finanziellen Defizits kompensiert werden, ist mit einer gewissen Vorsicht zu begegnen.

Die Topographie, das Klima, die Forderungen nach Ökologie und Nachhaltigkeit sowie der Umgang mit der Kreatur - mit Pflanzen und Tieren - setzen Grenzen im Hinblick auf ökonomische und arbeitstechnische Effizienzsteigerung und mehr Produktivität. Die Diskussion der WAK-SR hat dies übrigens wiederholt zum Ausdruck gebracht, als einerseits Effizienz, andererseits gleichzeitig neue Auflagen etwa bezüglich Raufutterverwertung, Grenzen in der Tierzucht oder Einschränkungen im bäuerlichen Boden- und Erbrecht gefordert wurden. Auch in der Diskussion in der Kommission tauchten also gewaltige Widersprüche auf.

Das viel gepriesene Mittel der Strukturentwicklung hat einen hohen Preis. Damit löst man vielleicht - und auch das nur zum Teil - ein landwirtschaftliches Problem, handelt sich aber gewaltige neue Probleme ein; ich denke an die ganzen Fragen der Regionalpolitik, aber übrigens auch der Tourismuspolitik, die wir dann im Nachgang ja auch noch besprechen werden. Ich denke an die Raumplanung und in Zeiten schwacher Konjunktur auch an die Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Bei einer starken Strukturentwicklung muss man sich auch keiner Illusion hingeben, dass die Ökologie in Teilbereichen nicht Schaden nimmt. So ist es schlicht naiv oder weltfremd zu glauben, der Einmannbetrieb mit 50 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche werde dann noch Hochstammkulturen pflegen. Es kommt letztlich hinzu, dass mit einem beschleunigten "Bauernsterben" - man muss diese Strukturentwicklung auch beim Namen nennen - ein identitätsstiftender Teil der Kultur unseres Landes verloren gehen könnte.

So sind die Folgen der Agrarpolitik letztlich viel weit reichender, als wenn wir sie aus rein wirtschaftlicher Sicht betrachten. Betrachtet man diese Gesamtzusammenhänge, so kommen einem zu Recht Zweifel auf, ob die mit der "Agrarpolitik 2007" vorgesehenen Änderungen der bisherigen Agrarpolitik in die richtige Richtung gehen respektive ob sie hinreichend auf ihre Zielerreichung, auf ihre Nebenwirkungen und auf ihre Gesamtwirkungen geprüft wurden. So ist meiner Meinung nach zu wenig geprüft worden, welches die Folgen der Abschaffung der Milchkontingentierung für die traditionell klein strukturierten Milchwirtschaftsbetriebe im Hügel-, Voralpen- und Berggebiet sind. Auch spricht das primär flächengebundene Direktzahlungssystem gegen die Absicht, grössere Einheiten zu erhalten, und hemmt letztlich die Bodenmobilität. Das Absenken der Produktepreise mit teilweiser Kompensation über Direktzahlungen wird letztlich zu einem System führen, wo die landwirtschaftliche Leistung darin besteht, die Direktzahlung mit möglichst minimalem Faktor Aufwand zu optimieren, ohne dabei etwas nach ökonomischen Gesichtspunkten Sinnvolles und Zweckmässiges zu produzieren. Das wird das Ende einer produzierenden Landwirtschaft sein. Ich meine, das hätten wir damals bei der Debatte über den Verfassungsartikel so nicht gewollt. Diesen Umstand gilt es auch zu beachten, wenn eine Minderheit in der Detailberatung bei Artikel 73 des Landwirtschaftsgesetzes sowie beim Finanzierungsbeschluss die Milchmarktstützung um 600 Millionen Franken reduzieren und diesen Betrag den Direktzahlungen in Form von erhöhten Raufutterbeiträgen zuschlagen will.

Übrigens zeigt gerade dieses Beispiel aus der Kommissionsberatung, wie relativ locker und inhaltlich wenig gefestigt 600 Millionen Franken vom einen zum anderen Ort verschoben werden sollten. Das hat mich, ehrlich gesagt, geärgert. Das war keine wohl durchdachte Arbeit, und es wurde zu wenig bedacht, welches letztlich die Folgen solchen Handelns sind.

Deshalb muss ich sagen, dass der Antrag der Minderheit Maissen, die Revision des Landwirtschaftsgesetzes - nicht des ganzen Paketes - an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückzuweisen, etwas für sich hat. Ich komme nicht um den Eindruck herum, dass die zwar nicht sehr zahlreichen, dafür aber umso grösseren und intensiveren Eingriffe in das bestehende System nicht sehr ausgereift sind und innerhalb der Landwirtschaft auch zu sehr kontroversen Interpretationen geführt haben. Auch müsste erwartet werden können, dass zwischen dem Bundesrat und der betroffenen Branche doch zumindest eine etwas einheitlichere Denkweise und ein grösserer Konsens vorhanden wären. Wir erleben jetzt, dass der Bundesrat eine Meinung hat - diese war in der Kommission gewissermassen noch flexibel -, dass der Bauernverband eine zweite Meinung hat und dass die Milchproduzenten, die von der Abschaffung der Milchkontingentierung primär betroffen sind, eine dritte Meinung haben. Die Suche nach einer gefestigten Meinung unter Nichtspezialisten, die wir in der Kommission mehrheitlich sind, geschah meines Erachtens schliesslich oft nach dem Prinzip Zufall. Obendrein haben wir uns alle auch an die Situation in der EU erinnert und gesagt: Wir wollen im Vergleich zur EU nicht auf einer separaten oder völlig anderen Schiene fahren. Je mehr wir uns die Frage gestellt haben, wie es in der EU weitergehen soll, desto unsicherer wurden wir bezüglich der Antworten. Die EU weiss selber nicht, wann die Milchkontingentierung abgeschafft werden soll bzw. ob dies in den nächsten Jahren überhaupt geschehen soll.

Angesichts dieser Situation ist es meines Erachtens schwierig, in diesem Rat eine Antwort auf diese einschneidenden Fragen unserer Agrarpolitik zu finden. Ich neige heute nach intensivem Studium der Unterlagen und einem aktiven Mitmachen in der Kommission dazu, den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Die Verantwortung, die wir hier für die Zukunft der Bauernfamilien tragen, kann nicht einfach auf die leichte Schulter genommen werden.

Bürgi Hermann (V, TG): Die Botschaft zur "Agrarpolitik 2007" enthält eine Fülle von Informationen. Einige Abschnitte dieser Botschaft veranlassen mich zu einigen Bemerkungen.

Wenn der Bundesrat als Fazit seiner agrarpolitischen Auslegeordnung feststellt, dass die agrarpolitische [PAGE 1192] Neuorientierung mit dem Ziel, mehr Markt und mehr Ökologie einzuführen, erreicht worden sei, dann ist dieser Aussage im Grundsatz zuzustimmen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Ergebnisse dieser Zwischenbilanz zu positiv dargestellt werden und dass der vom Bundesrat skizzierte Handlungsbedarf allein nicht ausreichend sein dürfte. Ich ziehe diese Schlussfolgerung deswegen, weil ich der entschiedenen Auffassung bin, dass die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft sowohl in der Botschaft zur "Agrarpolitik 2007" wie auch im Agrarbericht 2002 des Bundesamtes für Landwirtschaft zu positiv gezeichnet wird. Es wird uns ein Bild präsentiert, das mit der Realität nicht übereinstimmt. Im Kapitel I.1.2.2 "Ökonomie" der Botschaft wie auch auf den Seiten 47ff. des Agrarberichtes des Bundesamtes für Landwirtschaft werden die Einkommensverhältnisse dargestellt. Es ist eine Tatsache, dass die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe im Zeitraum zwischen 1990/92 und 2001 in allen Regionen abgenommen haben. In der "Talregion" haben die Einkommen um 4,8 Prozent, in der "Hügelregion" um 8,7 Prozent und in der "Bergregion" um 6,8 Prozent abgenommen. Kein Wunder, dass auch der Arbeitsverdienst zurückgegangen ist: Gegenüber dem dreijährigen Mittel von 1998 bis 2000 hat sich der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft im Jahre 2001 um 13 Prozent verschlechtert.

Gemäss Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes wird mit den agrarpolitischen Massnahmen angestrebt, "dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind". Das ist die Zielvorgabe. Tatsache ist indessen, dass in der Tal- und Hügelregion im Zeitraum zwischen 1999 und 2001 nur jeweils im vierten Quartil der entsprechende Jahresbruttolohn der übrigen Bevölkerung erreicht wurde. Das heisst, drei Viertel der in der Tal- und Hügelregion sowie sämtliche - Sie haben es gehört: sämtliche! - in der Bergregion erwirtschafteten Arbeitsverdienste lagen unter den Vergleichswerten.

Ein weiteres Faktum: Lediglich rund 47 Prozent der Betriebe befinden sich unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Stabilität in einer guten Lage. Der Rest gehört in die Kategorie: beschränkte finanzielle Selbstständigkeit, ungenügendes Einkommen bzw. bedenkliche finanzielle Situation. Es sind dies Fakten, welche zum Schluss führen, dass sich die Landwirtschaft insgesamt in einer schlechten, ja sogar gravierenden wirtschaftlichen Lage befindet. Das hindert den Bundesrat indessen nicht, die Verhältnisse bzw. die Lage in der Landwirtschaft in der Botschaft unter dem Titel "Ökonomie" wie folgt zu umschreiben: "Ökonomisch leistungsfähige und nachhaltig wirtschaftende Betriebe waren damit insbesondere in der Tal- und Hügelregion in der Lage, ein mit der übrigen Bevölkerung vergleichbares Einkommen zu erzielen." Im Sinne einer Bilanz wird sogar erklärt: "Die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft hat sich seit Inkraftsetzung des neuen LwG insgesamt nicht verschlechtert." Offenbar zählt für den Bundesrat nur noch das Viertel der Betriebe in der Tal- und Hügelregion. Die anderen werden schlichtweg vergessen. Dem Ganzen wird dann noch mit folgender Feststellung die Krone aufgesetzt: "Der Einkommensabstand zur übrigen Bevölkerung kommt bei der Befindlichkeit der landwirtschaftlichen Bevölkerung zum Ausdruck. Trotzdem ist der Anteil der Landwirtinnen und Landwirte, die mit ihrem allgemeinen Lebensstandard und der Erwerbsarbeit zufrieden sind, gleich hoch wie in der übrigen Bevölkerung." Da haben Sie es offensichtlich mit einer Bevölkerungsgruppe zu tun, die tatsächlich duldsam und mit sehr wenig zufrieden ist. In Anbetracht dieser euphemistischen Umschreibung - das ist eine euphemistische Umschreibung der tatsächlichen finanziellen Situation der Landwirtschaft - komme ich nicht umhin, Klartext zu sprechen.

Der Bericht des Bundesrates bezüglich der Einkommenssituation der Landwirtschaft entspricht nicht der Realität. Dem oberflächlichen Betrachter wird bezüglich der wirtschaftlichen Lage Sand in die Augen gestreut. Tatsache ist vielmehr, dass die schweizerische Landwirtschaft in einer schweren wirtschaftlichen Krise steckt und immer mehr Bauernfamilien in ihrer Existenz bedroht sind. Meine Bilanz der bisherigen agrarpolitischen Massnahmen ist deshalb in Bezug auf die Einkommenssituation alles andere als positiv. Ohne Wenn und Aber ist festzustellen, dass das in Artikel 5 LwG umschriebene Ziel bezüglich des Einkommens der Bauernbetriebe nicht erreicht worden ist. Dieses düstere Bild darf auch nicht mit dem Hinweis auf Nebeneinkommen geschönt werden, denn gemäss Artikel 5 LwG ist der Arbeitsverdienst der Verdienst, der aus der Landwirtschaft erwirtschaftet wird. Ich bin der Meinung, Herr Bundesrat, dass Sie und Ihre Mitarbeiter im Bundesamt für Landwirtschaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass die agrarpolitischen Massnahmen unter dem Titel "Ökonomie" nicht zum Ziel geführt haben. Denn drei Viertel aller Betriebe im Tal sowie in der Hügelregion und sämtliche Betriebe im Berggebiet haben einen Arbeitsverdienst unter dem gesetzlichen Anspruch. Vor diesem Hintergrund werde ich im Übrigen den Verdacht nicht los, dass wir im Rahmen der Agrarpolitik nicht von den gleichen Zielen sprechen. Wenn es nämlich darum geht, den Strukturwandel zu beschleunigen, dann, Herr Bundesrat, kann man von einem vollen Erfolg sprechen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem Kanton Thurgau: Die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturdaten unseres Kantons zeigen, dass die Zahl der Betriebe bis zu einer Grössenklasse von 25 Hektaren im Zeitraum von drei Jahren - 1999 bis 2002 - um 331 abgenommen hat. Das entspricht einem Strukturwandel, der seinesgleichen sucht. Ich empfehle deshalb den Technokraten, in dieser vorweihnächtlichen Stimmung auch einmal darüber nachzudenken, dass es sich nicht nur um blosse ökonomische Statistiken, sondern auch um betroffene Menschen handelt.

Ich komme zurück zur Zielsetzung: Sollte diese etwa in erster Linie darin bestehen, den Strukturwandel auf "Teufel komm raus" und ohne Rücksicht auf Verluste zu beschleunigen, dann sind Sie auf dem besten Weg, dies zu erreichen. Für mich stellt sich indessen die Frage, ob es tatsächlich das Ziel der Landwirtschaftspolitik sein kann, nur noch wenige ökonomisch leistungsfähige Betriebe zu haben und dann daneben noch einen Rest extensiv arbeitender Nebenerwerbs-Landwirtschaftsbetriebe; wobei das Ganze dann erlaubt, freie Bahn für billige Nahrungsmittelimporte zu schaffen. Eine solche Struktur der schweizerischen Agrarwirtschaft entspricht nicht meinen Vorstellungen, und ich bin mit dieser Auffassung nicht allein!

Wenn in Zukunft die nach rein ökonomischen Gesichtspunkten umstrukturierte Landwirtschaft das Bild prägen soll, dann muss man aber auch zur Wahrheit stehen. Diese andere Wahrheit besteht dann nämlich darin, dass ein Teil des Zwecks der Landwirtschaftspolitik gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung und Artikel 1 des Landwirtschaftsgesetzes in Gefahr ist. Gemäss diesen Zweckbestimmungen geht es nämlich darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, die Kulturlandschaft zu pflegen - ich denke auch an die Probleme der dezentralen Besiedlung. All dies erfordert nämlich auch eine bestimmte Anzahl von Betrieben und ein Mindestmass an Erwerbstätigen in dieser Landwirtschaft.

Ich weiss, ich habe jetzt möglicherweise auch etwas überzeichnet, bin jedoch entschieden der Auffassung, dass die im Agrarbericht enthaltenen Umschreibungen der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft nicht so stehen gelassen werden dürfen. Ich hoffe deshalb, dass die "Strukturwandelturbos" bei der Beurteilung der ökonomischen Verhältnisse in Zukunft eine etwas differenziertere und insbesondere ganzheitlichere Betrachtung vornehmen. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist der Strukturwandel auch in der Landwirtschaft unumgänglich; das ist auch für mich klar. Er ist im Gang, und er wird weitergehen. Es muss aber unser Bestreben sein, diese Veränderungen abzufedern und für die Betroffenen erträglich zu machen. Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass die unter dem Titel "Sozialmassnahmen" erwähnten Vorkehren dringend sind und dass auch noch weitere Schritte zu prüfen sind.

Ich möchte hier noch einen Gesichtspunkt erwähnen, der überhaupt nirgends zu finden ist, nämlich den Umstand, dass das Raumplanungsrecht bei der Aufgabe von [PAGE 1193] Betrieben weitere Hürden aufbaut. Die Umnutzung der bestehenden Bausubstanz ist nämlich ein Weg - da spreche ich aus eigener Erfahrung als Anwalt -, der in den meisten Fällen nach wie vor mit Steinen gepflastert ist. Ich plädiere hier nicht für eine Durchlöcherung der Landwirtschaftszone, aber in der Phase des Strukturwandels macht es keinen Sinn, die vorhandene Bausubstanz gleichsam brachliegen zu lassen und zusätzliche Nutzungen, insbesondere für Wohnzwecke, zu erschweren. Ich meine, eine vernünftige und ausgewogene Praxis in diesem Bereich wäre ein echter Beitrag zur Milderung der Folgen des Strukturwandels.

Ich halte fest, dass Marktöffnung und Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind. Da besteht kein Zweifel. Aber das ist nicht das Einzige; in Artikel 104 Absatz 1 der Bundesverfassung und in Artikel 1 des Landwirtschaftsgesetzes ist der Landwirtschaft - das muss man wieder einmal unterstreichen - eine multifunktionale Aufgabe übertragen. Der Auftrag, einen Beitrag zur "dezentralen Besiedlung des Landes", zur "Pflege der Kulturlandschaft" und zur "Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" kann nicht allein mit einer einseitig auf den Markt ausgerichteten Produktion erfüllt werden. Wie bereits erwähnt, ist diese Zweckerfüllung nur dann sichergestellt, wenn die Existenz einer bestimmten Zahl von Landwirtschaftsbetrieben bzw. Bauernfamilien gewährleistet bleibt. In Zusammenhang mit dieser Tatsache komme ich nicht umhin festzustellen, dass dem Anliegen der verfassungsmässigen Agrarpolitik die Gefahr droht, durch die Schlagworte Markt und Wettbewerb völlig unter die Räder zu geraten. Ich hoffe deshalb, dass auch in der Landwirtschaftspolitik wieder der Grundsatz zum Tragen kommt, dass man nicht schneller marschieren sollte, als die Musik spielt.

Slongo Marianne (M-E, NW): Können wir uns eine Schweiz ohne eigene Landwirtschaft vorstellen? Wollen wir morgen auf unsere Landwirtschaft verzichten und die landwirtschaftlichen Produkte aus dem Ausland beziehen? Die Antwort ist Nein. Oder wollen wir nur noch landwirtschaftliche Grossbetriebe im Mittelland und im Talgebiet? Auch da sage ich Nein. Wollen wir die berechtigten und mehrfach artikulierten Sorgen der Bauern ernst nehmen? Ja! Wollen wir aufbauend weiterentwickeln oder resignieren? Die Antworten auf diese Fragen sind von zentraler Bedeutung. Sie werden die zukünftige Agrarpolitik bestimmen.

In interessanten Gesprächen mit direkt und indirekt Betroffenen habe ich eine erfreulich offene Haltung gegenüber den eingeleiteten Reformprozessen festgestellt. Kritisch bis ablehnend wird jedoch überall das angeschlagene Tempo der Umsetzung beurteilt. Unsere innovativen Bauernfamilien beanspruchen zu Recht die Chance auf einen möglichst harmonischen Umbau in der damit verbundenen Umbauzeit. Ihre Zukunftsperspektive muss dabei auf verlässlichen politischen und gesellschaftlichen Eckwerten basieren. Auch der "Unternehmer Landwirt" will einen Businessplan - um dieses viel gehörte moderne Wort zu erwähnen - erstellen können.

Die moderne Landwirtschaft, beispielsweise in Nidwalden, besinnt sich schon seit längerer Zeit auf ihre Chancen als Nischen-Player. Die Schweizer Landwirte wollen gesunde einheimische Produkte herstellen, aber diese auch mittels eines fairen Preises an die Konsumierenden verkaufen. Faktum ist jedoch: Unsere Bauernfamilien produzieren - verschiedene Vorredner haben darauf hingewiesen - mit leider stetig wechselnden staatlichen Auflagen. Letztere führen zu diesen spürbaren Verunsicherungen und hemmen die Bereitschaft, wichtige Weichen für die Nachfolge, für eine berufliche Neuorientierung oder für notwendige betriebliche Investitionen zu stellen.

Es ist mir klar, auch in der Agrarpolitik gibt es keine Patentrezepte. Selbstverständlich will ich keinen so genannten geschützten Marktraum, in welchem sich Fortschritt, Konkurrenz und Innovation nur schwer entfalten können. Ein quasi gotthelfsches landwirtschaftliches Museum in unseren Berg- und Randregionen will ich unter allen Umständen vermeiden. Zu wichtig sind mir die naturnah, tiergerecht und gesund produzierten Erzeugnisse einerseits und die wertvollen gemeinwirtschaftlichen Leistungen andererseits.

Hier sind die Bauernfamilien wichtige Partner für die vor- und die nachgelagerte Wirtschaft. Die Tourismusbranche und die Landwirtschaft beispielsweise ergänzen sich gegenseitig. Auch die grossen Leistungen im sozialen Bereich und in unserer Gesellschaft will ich hier betonen.

Ich bin bereit, auf dieses Reformpaket einzutreten, erwarte aber, dass das erwähnte Tempo für die vernünftige Umsetzung im ganzen Agrarsektor neu überdacht und markant gedrosselt wird. Ich werde vermutlich den Antrag auf Rückweisung aus diesen erwähnten Gründen unterstützen. Ich will, dass die unternehmerischen Möglichkeiten im Agrarbereich wieder finanzielle Perspektiven zulassen und sich somit eine multifunktionale und vielfältige Arbeit für alle wieder lohnt. Unser Land braucht einen stolzen, selbstbewussten und zukunftsorientierten Bauernstand.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Nach dieser Eintretensdebatte bin ich versucht zu bemerken: Der Staat ist schuld! Es wurde auf die Zielkonflikte hingewiesen, wie ich sie in meinem Eintretensvotum auch dargelegt habe. Wir haben in den neuen Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung sehr viele Ziele hineingepackt, und ich meinte - aber offenbar war ich in meinem Eintretensvotum zu wenig deutlich - auch darauf hingewiesen zu haben, dass bereits in diesem Verfassungsartikel Zielkonflikte bestehen, insbesondere dann, wenn es noch darum geht, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Staat ist offenbar schuld daran, dass es der Landwirtschaft heute nicht besser geht. Wenn ich jetzt diese zum Teil sehr kritischen Eintretensvoten gehört habe, bin ich aber nicht überzeugt davon, dass wir auch bereit sind zu erkennen, dass wir vielleicht tiefere Schnitte machen müssen, als wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Es herrscht die Tendenz vor, heute nicht zu entscheiden, sondern zuzuwarten und später zu entscheiden, weil die Entscheidungsgrundlagen später vielleicht klarer sind und weil man hofft, der grosse Bruder - die EU - würde uns aufzeigen, wohin der Weg führt. Wenn wir eine eigenständige, selbstständige Landwirtschaftspolitik wollen, dann müssen wir entscheiden, und nicht die EU! Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir der EU einen Schritt voraus sein. Die heutige Vorlage - man mag dazu stehen, wie man will -, zeigt gerade dieses Dilemma auf und macht deutlich, dass wir der EU eben einen Schritt voraus sein sollten, die bestehenden Chancen nutzen und Reformen einleiten sollten. Es gibt aber keine Reform ohne Risiko! Eigentlich möchte man das, aber das gibt es nicht.

Herr Germann hat gesagt, man sollte in vier Jahren entscheiden; es reiche dann noch aus, um die Entscheidungen zu treffen. Das mag sein; ich bin aber nicht ganz überzeugt, ob es nicht umgekehrt ist und wir dann in vier Jahren in einem abrupten Wechsel entscheiden müssen. Wir wissen, dass Entscheide in der EU in der Regel schneller ablaufen als in unserem direktdemokratischen System, das ich immer noch vorziehe. Ich zweifle, ob in vier Jahren ein besserer Zeitpunkt gegeben sein wird als jetzt.

Kollege Büttiker ist mit der Reform nicht gerade zimperlich umgesprungen. Er hat von "Reformhektik", von zu wenig Berechenbarkeit, von Verunsicherung gesprochen. Es verunsichert, wenn sich Veränderungen ankünden, und wir leben nun einmal in einer Zeit, in der die Veränderungen rasant ablaufen - davon ist auch die Landwirtschaft nicht ausgenommen. Sie ist Bestandteil der übrigen Wirtschaft, und was in der übrigen Wirtschaft abläuft, das wissen wir.

Dass Veränderungen auch Auswirkungen auf die Strukturen haben - auch auf die KMU -, kann man nicht vermeiden. Wenn im unmittelbar betroffenen Gebiet, also in der Landwirtschaft, Strukturen verändert werden, dann muss dies auch in den nachgelagerten Bereichen so sein, das ist gar nicht anders möglich. Herr Büttiker hat gesagt, insbesondere im Fleischbereich sei die Vorlage wenig praxisnah. Frau Slongo hat ausgeführt, die Landwirte möchten gesunde Produkte produzieren und sie zu einem fairen Preis verkaufen. [PAGE 1194] Damit bin ich sofort einverstanden. Wenn aber umgekehrt aufgezeigt wird, wie sich die Kontingentsrenten auf die Preise auswirken, und wenn diese Kontingentsrenten dann angepackt werden sollen, ist die Übereinstimmung weg. Dann ist bezüglich dieses fairen Preises, der den Produzenten zukommen müsste, keine Übereinstimmung mehr vorhanden. Auch hier gibt es eine Widersprüchlichkeit in der Zielsetzung und in den Zielvorgaben. Was wollen wir? Wir sprechen uns in den Grundsätzen für eine ganz bestimmte Ausrichtung aus, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann kommt das Aber.

Herr Bieri hat gesagt, wir hätten in der Kommission locker 600 Millionen Franken von der Milchpreisstützung zu den Direktzahlungen verschoben. Es gibt dazu einen Minderheitsantrag; die Mehrheit sagt etwas anderes. Wenn ich die Zusammenstellung der Positionen des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) anschaue, so sehe ich, dass es dort heisst: Position SBV, Minderheit Beerli. Also ist der SBV, wenn ich das richtig interpretiere, hier offenbar etwas anderer Auffassung als Herr Bieri. Was mich gestört hat, ist der Ausdruck, dass 600 Millionen Franken "locker" verschoben worden seien. Ich glaube, so locker haben wir das nicht gemacht. Es gab schon einige Abklärungen zu den Auswirkungen und den Folgen. Offensichtlich gibt es - bezogen auf die Positionen des SBV - immerhin Fachorganisationen, die nicht die Auffassung vertreten, dass das, was hier vorgeschlagen wird, derart abwegig sei.

Kollege Bieri hat vom Zufall als Entscheidungsfaktor gesprochen. Das müsste eigentlich den Rückschluss nahelegen, dass wir in der Kommission eher zufällig entschieden hätten. Natürlich: Wir sind keine Fachleute. Wir sind Milizpolitiker, und als Milizpolitiker haben wir uns zur selben Zeit mit Fragen der Postorganisation und des Poststellennetzes, mit Fragen der Krankenversicherung und mit Fragen der Landwirtschaftspolitik zu befassen. Ich meine aber, die Beratungen in der Kommission an diesen drei mehrtägigen Sitzungen hätten doch eine gewisse Tiefgründigkeit gehabt, auch wenn wir in dieser Zeit nicht alles bis ins Letzte untersuchen konnten.

Was mich sehr gestört hat, war die Bemerkung am Schluss, die Verantwortung für einen gesunden Bauernstand dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ich glaube nicht, dass die Kommissionsmehrheit - wo auch immer - die Verantwortung, für einen gesunden Bauernstand Massnahmen zu treffen, auf die leichte Schulter genommen hat. Wir sind uns - Herr Bürgi hat selber gesagt, er habe vielleicht etwas überzeichnet - der Schwierigkeiten der Landwirte bewusst. Wir werden ja auch als Kommissionsmitglieder mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert: Indem man uns angeht, indem man Gespräche führt, mit den kantonalen Bauernverbänden, mit wem auch immer. Ich glaube nicht, dass wir diese Verantwortung einfach so auf die leichte Schulter genommen haben. Die Kommission war sich bewusst, dass weitere Veränderungen stattfinden müssen. Es ist sicher eine Frage des Tempos; es ist aber auch so, dass man die Chancen dann packen muss, wenn sie sich bieten, weil es durchaus der Fall sein kann - das haben wir beim Milchmarkt gesehen -, dass die Einschnitte umso gravierender und umso schmerzhafter sind, je länger man zuwartet.

Zu Herrn Kollege Bürgi: Sie haben sich mit dem Agrarbericht 2002 auseinander gesetzt; ich will nicht auf diese Zahlen eingehen. Man kann deren Interpretation durchaus so vornehmen. Ich habe mich bei Ihrem Votum einfach gefragt: Was müsste man denn tun, um dem schweizerischen Bauernstand nachhaltig zu helfen? Ich habe im Eintretensvotum erklärt: Die schweizerische Volkswirtschaft bringt jährlich rund 7 Milliarden Franken für diesen Bauernstand auf. Wir wollen das und haben das in der Verfassung so niedergeschrieben. Aber entweder ist jetzt der Einsatz dieser 7 Milliarden Franken ineffizient - dann müssen wir irgendetwas ändern -, oder dann machen wir etwas anderes falsch. Dann müsste man aufzeigen, was wir denn falsch machen, dass es dem Bauernstand nicht besser geht.

Zum angesprochenen Strukturwandel: Wenn ich die Altersstruktur in der Landwirtschaft sehe, dann ist dieser Strukturwandel nicht aufhaltbar. Unter den Landwirten gibt es doppelt so viele über 65-Jährige wie unter den anderen Selbstständigerwerbenden: mehr als 15 Prozent. Hier ist ein Strukturwandel vorgegeben. Man könnte das Gleiche sagen, wenn man die Altersstufe der 55-Jährigen betrachtet. Dieser Strukturwandel läuft ab; ob man ihn bremsen kann oder ob man ihn beschleunigt, ist eine andere Frage. Ich meine aber, es sei ausserordentlich schwierig und falsch, ihn zu bremsen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir bei alledem, was wir jetzt besprochen haben, auch noch eine andere Befindlichkeit einbeziehen müssen, nämlich die Befindlichkeit und das Urteil der Bevölkerung über die Landwirtschaftspolitik. Der Anteil derjenigen, die eine kritische Haltung gegenüber zusätzlichen Mitteln für die Landwirtschaft einnehmen, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der Anteil jener, die glauben, es sei richtig, dass so viele Mittel in die Landwirtschaft investiert werden, ist von 62 auf 40 Prozent zurückgegangen. Auch hier tut sich in der Bevölkerung etwas, und ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir auch diese Befindlichkeit in die Entscheidung einbeziehen.

Wenn also neue Vorschläge eingebracht werden - ich habe es in meinem Eintretensvotum gesagt -, bin ich noch so gerne bereit, diese zu prüfen. Bis jetzt habe ich aber relativ wenig gehört, ausser dass man sagt, wir dürften heute nicht entscheiden, weil die Entscheidungsgrundlagen nicht gegeben seien. Ich werde noch darauf zurückkommen, was an Berichten und Abklärungen vorliegt. Das übersteigt die Aufnahmefähigkeit von Kommissionsmitgliedern, das muss ich ganz klar feststellen.

Man sollte wenn schon klar zum Ausdruck bringen: Wir wollen die Reformen nicht, die jetzt vorgeschlagen sind; wir wollen bei dem bleiben, was wir haben. Damit übernimmt man auch eine Verantwortung, nämlich die Verantwortung dafür, dass später vielleicht einmal gesagt werden muss, wir hätten die Entscheidung früher fällen sollen. Es gibt auch diese Verantwortung.

Die Kommissionsmehrheit ist zusammen mit dem Bundesrat der Auffassung, dass die grundlegenden Entscheide gefällt werden sollten - besser abgestützt durch flankierende Massnahmen und auf einen längeren Zeitraum verschoben. Das ist die Grundhaltung Ihrer Kommissionsmehrheit.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Nous avons abordé une nouvelle étape dans la réforme agricole qui est basée sur le fameux article 104 de la Constitution fédérale qui a été mentionné par plusieurs d'entre vous.

Il faut rappeler quand même dans quelles circonstances a été conçu et a été adopté l'article 104 de la constitution. C'était dans le milieu des années nonante, après plusieurs échecs de la politique fédérale: l'arrêté sur l'économie sucrière et d'autres arrêtés qui avaient été, à la surprise générale, repoussés par le peuple après des décennies pendant lesquelles pratiquement tous les projets qui étaient proposés par le Conseil fédéral pour développer la politique agricole issue de la Deuxième Guerre mondiale, avaient été adoptés presque sans discussion.

Tout d'un coup, quelque chose s'est cassé dans l'opinion publique qui a dit qu'il fallait arrêter la politique de l'époque, qui était une politique de conduite planifiée de l'agriculture, sans considération pour le marché. On a entrepris à ce moment-là une réforme qui a eu pour but d'introduire plus de marché et plus d'écologie. M. Bürgi l'a dit, cela ne signifie pas que d'autres objectifs ne sont pas pris en compte. Lorsque l'on parle de la multifonctionnalité de l'agriculture, c'est précisément un rappel que l'agriculture poursuit plusieurs objectifs et a plusieurs fonctions: le marché, l'écologie, une aide à l'occupation décentralisée du sol, etc.

Toutes ces réformes ont été acceptées difficilement, et je dois vous le rappeler parce qu'on a le sentiment aujourd'hui que cette nouvelle étape de la réforme agricole sera moins bien acceptée que ne l'a été la réforme précédente. J'étais rapporteur de langue française dans l'autre Chambre au moment où la "PA 2002" a été adoptée. C'est à une voix de majorité que la "PA 2002" a été adoptée au Conseil [PAGE 1195] national. C'est dire que chaque étape de l'évolution se heurte aux mêmes critiques. Je me souviens à l'époque des critiques qui avaient été faites: le manque de prévisibilité, comme si, lorsqu'on fait une réforme, on pouvait définir dans le détail l'avenir de chacun des partenaires touchés par la réforme. Une réforme, par définition, et le président de la commission l'a rappelé, est quelque chose qui ouvre la porte à la nouveauté, et la nouveauté, par définition, a un certain élément d'imprévisibilité. Mais il faut dire en même temps que le statu quo ouvre aussi la porte à l'imprévisibilité et à la nouveauté, mais non contrôlée. Et on l'a vu cette année lorsque l'accident de Swiss Dairy Food est survenu. Simplement les acteurs ont continué durant tout le début de l'année à agir sans considération pour l'environnement, et l'environnement s'est imposé à eux et a forcé une transformation beaucoup plus rapide que celle qui était souhaitable.

Les faits sont tout simples. Regardez ce qui s'est passé cette année! Ce n'est pas l'augmentation de 3 pour cent des contingents qui a été voulue l'année passée par les paysans et acceptée par le Conseil fédéral et celle de cette année qui a été de 1,5 pour cent, qui a été voulue par le Conseil fédéral mais pas demandée par les paysans, qui ont entraîné les modifications responsables de la chute de Swiss Dairy Food. C'est l'environnement extérieur qui a changé. Les prix sur le marché européen sont tombés et les acteurs suisses, au lieu d'en prendre acte et de réagir rapidement, se sont donné rendez-vous, comme par le passé, au mois d'août ou à l'automne pour négocier. Entre-temps, la situation a évolué et une des entreprises s'est écroulée: c'est l'accident Swiss Dairy Food.

Regardons le bilan de la "PA 2002"! Je reviendrai tout à l'heure sur les chiffres que M. Bürgi a interprétés. Malgré tout ce qui est dit, le bilan est positif. Il est si positif que certains d'entre vous disent: "Restons-en à la 'politique agricole 2002'". Après tout, elle ne nous a pas mal servi. Ne faisons pas le nouveau pas vers 2007." Si vous souhaitez le statu quo, c'est que vous êtes au minimum satisfaits de la politique actuelle. On ne peut pas dire: "On veut le statu quo, mais le statu quo est inadmissible." C'est donc que la "PA 2002" a été positive. Les paysans ont montré une forte capacité d'adaptation. Le taux d'approvisionnement alimentaire de la Suisse est resté stable. Madame Slongo, la paysannerie suisse a maintenu ses parts de marché avec le nouveau système.

L'agriculture a, comme l'a souhaité l'opinion publique, le peuple suisse lorsqu'il a accepté l'article 104 de la constitution, étendu ses prestations au niveau de l'écologie. Les structures évoluent. Elles évoluent depuis longtemps, pas seulement depuis quatre ans, mais depuis les années soixante et septante. Elles évoluent pratiquement au même rythme actuellement que dans les années soixante et septante.

Le revenu global du secteur a évolué selon les prévisions, peut-être pas de manière optimale, mais selon les prévisions, ce qui signifie que ceux qui ont préparé ces réformes ne sont pas si loin de la réalité. Certes, la perception de la situation par les milieux paysans est influencée par le niveau moyen des revenus individuels qui reste bas en comparaison des autres secteurs. Nous le reconnaissons, mais les prévisions étaient exactes.

La "PA 2007" ne constitue pas un changement de cap, c'est la poursuite de la politique qui avait été décidée il y a une dizaine d'années. Nous prenons simplement acte de l'évolution de l'environnement économique. Nous prenons acte par exemple d'un élément important que vous avez approuvé, qui a été approuvé par le peuple suisse, c'est l'ouverture programmée du marché du fromage, aussi bien en Suisse que pour les fromages suisses sur les marchés étrangers. Et faire comme si cet élément n'existait pas, ce serait se cacher la tête dans le sable et risquer de compromettre l'avenir de l'agriculture suisse.

On le voit bien lorsque l'on parle du secteur laitier. Je le dis toujours et je le dirai chaque fois à mes interlocuteurs parce que j'ai l'impression que ces ordres de grandeur sont constamment oubliés: à peu près la moitié du lait est transformée en fromage, la moitié du fromage produit est exportée, et la moitié de la quantité de fromage exportée est destinée à l'industrie. Donc exporter pour une utilisation à des fins industrielles, cela signifie que la moitié de la quantité de fromage exportée n'est vendable que si les prix correspondent à ceux en vigueur sur les marchés internationaux. Si les acteurs du secteur laitier veulent renoncer à cette part destinée aux marchés internationaux, donc à l'industrie, cela signifie qu'il faut abandonner un quart de la quantité de lait transformée en fromage, ce qui fait un huitième de la quantité totale de lait produite. Si le secteur laitier renonce à ces marchés, il faut d'emblée réduire d'un huitième les contingents laitiers. Je crois que c'est quelque chose d'impossible, d'impensable. Cela équivaudrait à la disparition de centaines d'exploitations qui seraient visées.

Quelles sont les principales lignes d'action de la "PA 2007"?

1. Nous souhaitons donner aux agriculteurs une plus grande marge de manoeuvre par la sortie du régime des quotas laitiers gérés de façon étatique; nous proposons l'abandon des dégressions et des limites de revenu dans les paiements directs.

Certains d'entre vous, on en reparlera, souhaitent que l'on ne fixe pas de date pour la sortie du système de l'attribution étatique des contingents laitiers. La conséquence toute simple, c'est qu'à court terme, vous faites plaisir à certains agriculteurs, vous leur donnez le sentiment qu'ils peuvent conserver dans leur bilan la valeur du contingent, comme l'a dit M. Germann, mais vous rendez la chose impossible à faire dans l'avenir. En effet, chaque année des contingents sont vendus, achetés ou loués. Plus vous tardez à fixer la date ou pire encore si vous ne fixez pas la date de sortie du régime du contingentement, les gens risqueront de faire des erreurs parce qu'ils ne verront pas quelle est la valeur réelle des contingents. C'est catastrophique! C'est la pire des choses qu'on puisse faire! J'y reviendrai.

Nous sommes d'accord avec une prolongation de deux ans du système des contingents gérés étatiquement. Mais supprimer la date de sortie du système, c'est la pire des choses que vous pouvez faire parce que vous donnez des illusions aux acteurs économiques, et on le sait bien, pour tous ceux qui sont proches de l'économie, il vaut parfois mieux avoir quelque chose de pas tout à fait satisfaisant mais de sûr qu'avoir l'insécurité et imaginer quelque chose qui ne se réalisera pas. C'est la raison pour laquelle je pense qu'il faudra fixer une date de sortie du système du contingentement. Donc, premier but: donner une marge de manoeuvre supplémentaire aux agriculteurs.

2. Nous voulons davantage de transparence et de concurrence dans le domaine de la viande aussi bien au profit des producteurs que des consommateurs.

On va avoir là une superbe bataille. Mais ce qui n'apparaîtra pas, ce sont les intérêts qu'il y a là-derrière. Ce sont 100 millions, 150 millions de francs de rentes de monopole qui se cachent là-derrière. Alors, on va nous parler des paysans de montagne. Nous avons fait un pas supplémentaire pour les paysans de montagne, ce qui est vraiment très positif pour eux. On va parler de la structure du marché du bétail en Suisse, oubliant que le système de la mise aux enchères est précisément un système qui permet à de nouveaux acteurs de se manifester. Aujourd'hui, deux ou trois acteurs se partagent déjà 52 pour cent des attributions des contingents, donc il ne faut pas prétendre que le système est ouvert. Le système de la vente aux enchères, lui, va permettre d'ouvrir le marché. Mais "réjouissons-nous mes frères" de la belle bataille qu'il y aura autour des contingents et de l'importation de viande.

3. Nous souhaitons renforcer les possibilités d'action des interprofessions et des groupements de producteurs.

4. Nous voulons aider à la préservation d'emplois dans le milieu rural et en zone de montagne. Le but n'est pas de résoudre tous les problèmes de politique régionale par la politique agricole, c'est impossible. Vous n'arriverez pas, seulement par la politique agricole, à maintenir une population décentralisée en montagne. Il faut une politique agricole, mais il faut aussi une coordination avec les autres instruments de politique régionale et c'est la nouvelle conception [PAGE 1196] de la politique régionale qui trouve ici une application. Il ne s'agit pas d'utiliser un seul instrument, mais d'utiliser l'ensemble des instruments à disposition pour atteindre l'objectif qui a été fixé dans la constitution, à savoir le maintien d'une occupation décentralisée du territoire.

5. Nous voulons le renforcement des mesures d'accompagnement, notamment avec les nouvelles aides à la reconversion professionnelle.

J'ai le sentiment, à certains moments, qu'on nous dit: "Parce que vous n'avez pas encore modifié le régime d'imposition des bénéfices de liquidation, nous rejetons la politique agricole ou nous trouvons là un argument pour rejeter la politique agricole". La modification du régime d'imposition n'est pas de ma compétence, mais le Département fédéral des finances y travaille de manière extrêmement concrète. Mais ce sont deux choses différentes. Nous voulons aussi une modification du système de l'imposition des bénéfices de liquidation, je crois que c'est quelque chose d'important, pas seulement pour les agriculteurs mais aussi pour d'autres milieux.

Concernant les règles d'aménagement du territoire, on doit rappeler aux démocrates sincères que sont MM. Bürgi et Germann, que le peuple suisse a approuvé un assouplissement des règles d'aménagement du territoire, mais nous avons bien senti qu'une certaine limite avait été atteinte et que si nous avions été plus loin dans l'assouplissement des règles de l'aménagement du territoire, nous aurions probablement essuyé un refus.

Déjà maintenant, j'entends périodiquement des plaintes des milieux des arts et métiers qui protestent contre la concurrence "déloyale" à leurs yeux que constitue l'activité en zone agricole, activité qui leur fait non pas du tort mais de la concurrence. Aller beaucoup plus loin, c'est probablement remettre en cause les positions légitimement acquises d'autres milieux dont vous êtes proches, Monsieur Bürgi. Je ne crois pas qu'on peut plaider une fois pour l'assouplissement des règles lorsque ce n'est pas proposé, et ensuite rappeler que les arts et métiers ont droit quand même à des conditions correctes de concurrence, lorsqu'on aurait précisément commencé à modifier ces règles. On ne peut pas réclamer les deux choses à deux époques différentes. Il faut essayer de consolider une opinion et accepter que, chaque fois qu'on fait un pas vers l'assouplissement des règles d'aménagement du territoire, on risque de porter atteinte aux règles honnêtes de la concurrence à l'égard de ceux qui n'ont pas ces facilités et qui doivent acheter le terrain au prix en vigueur pour l'industrie ou exercer une activité sans avoir l'appui de l'Etat pour une partie de leur vie professionnelle, ce qui est le cas pour un agriculteur qui exerce à temps partiel une autre activité. Il faut donc trouver un équilibre, et je crois qu'il a été trouvé.

6. Nous voulons renforcer la confiance des consommateurs dans les denrées alimentaires par une promotion de la qualité et de la sécurité. Et c'est vrai que nous y réussissons. La preuve, c'est que pour la première fois depuis des années, le tourisme alimentaire des Suisses à l'étranger a diminué. Pendant des années, la part du tourisme alimentaire a constamment augmenté. De plus en plus de Suisses allaient acheter des produits alimentaires de l'autre côté de la frontière, tout d'abord pour des raisons de prix. L'on sait d'après les études de marché que lorsque des différences de prix sont de 20 pour cent ou plus entre les produits suisses et les produits étrangers, les Suisses vont acheter à l'étranger. Mais il y a aussi le problème de la qualité. Et parce qu'on a réussi à diminuer l'écart entre les prix, et parce qu'on a maintenu l'effort sur la qualité, eh bien, pour la première fois les études de marché disent que le tourisme alimentaire est en baisse, ce qui est une aide pour le commerce de détail en Suisse et aussi pour l'agriculture suisse.

Aujourd'hui vous êtes appelés à concrétiser les orientations de la "PA 2007" en modifiant six lois fédérales et en votant un projet d'arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2004 à 2007.

Je suppose que ceux d'entre vous qui proposent le renvoi au Conseil fédéral de la modification de la loi fédérale sur l'agriculture et de l'article 37 de la loi sur les épizooties proposent le renvoi de tout le paquet. Il n'est naturellement pas pensable de renvoyer seulement la modification qui prévoit une évolution sur le plan législatif et de dire: "L'argent, je le garde." L'argent, je le garde sur quelle base? Est-ce qu'il faudrait alors dans l'urgence, d'année en année, accorder des tranches de crédit comme si on avait voté le crédit-cadre? Je crois que ce n'est pas possible, logiquement, de renvoyer une partie du menu et d'accepter 0en acceptant le reste. Je ne pense pas que le peuple suisse serait d'accord, et je ne pense pas que ce serait une aide pour l'agriculture.

Je dis simplement, ici et d'ores et déjà: imaginez la situation si vous renvoyez le paquet au Conseil fédéral. 2003 sera une année électorale; si vous pensez que, cette année-là, on sera en mesure de trouver un compromis qu'on n'a pas trouvé après plusieurs d'années d'efforts, c'est impossible. 2004 sera l'année du début de la législature où un nouveau Parlement avec un taux de renouvellement, disons de 25 pour cent, commencera ses travaux. Naturellement, la nouvelle commission voudra reprendre ab ovo, depuis le départ, la discussion relative à la nouvelle politique agricole, c'est légitime, et surtout si les choses ont suivi le cours que certains souhaitent, c'est-à-dire le renvoi en demandant de réussir l'exploit de concilier les intérêts opposés. Alors, 2004 sera consacré aux études. Puis, en 2005, peut-être qu'on aura trouvé une nouvelle solution. Mais, est-ce qu'il y a la moindre chance, en étant réaliste, d'arriver à trouver une nouvelle solution bien différente de celle d'aujourd'hui? Il n'y en a aucune.

Je voudrais rendre ici hommage à la Commission consultative pour l'agriculture, qui a préparé ces réformes. Elle a été présidée par M. Urs Schwaller, conseiller d'Etat démocrate-chrétien du canton de Fribourg, un homme de grande qualité et qui a mené avec intelligence, compétence et courage aussi cette réforme.

Il y avait une quinzaine de membres dans la commission proprement dite et une quarantaine de membres dans la commission élargie. Pendant des mois, les travaux de la commission élargie ont porté d'abord sur l'essentiel, puis sur le détail; ensuite, la commission proprement dite s'est remise à l'ouvrage. Celle-ci a fait des propositions qui ont été modifiées, généralement plutôt dans le sens conservateur, par moi-même et par l'OFAG, et ensuite par le Conseil fédéral; c'est-à-dire qu'on a plutôt renoncé à des réformes supplémentaires que le contraire; donc on est probablement plutôt en deçà des propositions de la commission présidée par M. Schwaller.

Et elle a très bien travaillé, cette commission! La preuve, c'est que sur une quarantaine de modifications que nous proposons, il n'y en a finalement que deux qui suscitent réellement des contestations de fond: la suppression du contingentement laitier étatique et la mise aux enchères des contingents de viande. 38 propositions sur quarante ne sont pratiquement pas contestées. Pour les deux modifications restantes, c'est un peu digital: c'est oui ou c'est non, et il n'y a pas besoin de renvoyer le projet 1 et l'article 37 du projet 6 au Conseil fédéral pour savoir ce qu'il faut faire. Si vous ne voulez pas l'abandon du contingentement laitier étatique, vous dites non. Vous dites non au projet sur ce point et c'est réglé. Mais ça pose un certain nombre de problèmes liés en particulier à l'application de la loi fédérale urgente qui transfère déjà en partie la compétence aux interprofessions, et elle a été adoptée à l'unanimité dans les deux Chambres. Par conséquent, si l'on en arrivait à l'idée de rejeter la suppression du contingentement laitier ou de changer le système et d'aboutir à un droit de livraison, au "Lieferrechtssystem", on aurait la première année la solution préconisée par la loi fédérale urgente, c'est-à-dire un contingent national, puis une année ou deux la solution voulue par la loi fédérale urgente, un contingent par interprofession, et puis ensuite retour au "Lieferrechtssystem", au droit de livraison, ou au maintien du système actuel du contingentement.

Alors là, je vous garantis que ce sera la panique dans l'agriculture parce qu'il faudra s'adapter chaque fois à un [PAGE 1197] nouveau style, à une nouvelle appréciation, et que c'est le meilleur moyen de créer une véritable catastrophe par manque de visibilité de la politique. Aucun acteur ne sera en mesure de dire quel sera son avenir puisqu'en cinq ou six ans, on changera deux ou trois fois de système et qu'on reviendra peut-être à un système antérieur à 1998 - ce qui est la réalité du système de droit de livraison, du "Lieferrechtssystem", qu'on a connu avant 1998. Cela, c'est vraiment produire la catastrophe dans les milieux paysans. On discutera de la suppression du contingentement laitier.

J'attends avec intérêt le débat sur la mise aux enchères des contingents de viande, je l'ai dit et je le redis avec plaisir, parce que c'est un débat compliqué qui remet en cause des intérêts qui ne sont pas portés sur la place publique et des principes qui sont défendus par le Conseil fédéral et qu'on essaye de détourner en parlant d'autres principes dont nous sommes prêts à discuter. Bref, ce sera une excellente discussion, mais là aussi c'est digital: ou bien on est pour, ou bien on est contre. Dans ce domaine, il n'y a pas de solution intermédiaire qui permette de trouver la paix pour très longtemps.

Monsieur Germann, l'évolution des structures est actuellement de 2,5 pour cent. Nous pensons que, dans les années à venir, elle sera de 2,5 à 3 pour cent. Et là, une des causes principales, c'est le vieillissement des capitaines de l'agriculture. M. Schiesser a rappelé que la proportion des agriculteurs âgés de plus de 65 ans est relativement élevée. Par définition, il y a là une probabilité d'évolution des structures qui est certaine. Le rythme est comparable à celui des années soixante et septante mais reste plus faible que dans plusieurs pays européens qui nous entourent. C'est l'évolution générale de la société qui fait que la population agricole diminue, et l'évolution en Suisse est plus faible que dans la plupart des pays qui nous entourent. Je vous ai exposé les raisons pour lesquelles je suis convaincu qu'il faut fixer une date de sortie du contingentement. Vous êtes un journaliste économique et vous savez comme moi que la pire des choses pour les acteurs économiques, c'est l'incertitude. Il faut leur donner une vision claire et leur dire qu'à telle date, il y aura la sortie du contingentement.

Monsieur Büttiker, vous avez dit que le bilan de la "Politique agricole 2002" est positif. La "PA 2007" est simplement la poursuite de la "PA 2002" en fonction de l'évolution de l'environnement. Les conditions-cadres continuent à évoluer; j'ai évoqué le marché avec l'Union européenne. Je vous rappellerai en temps opportun, mais vous connaissez nos arguments, que les enchères en matière d'attribution de contingents donnent plus de chances aux petites et moyennes entreprises; nous le savons de manière certaine. C'est l'expérience concrète qui a été faite avec les spécialités, sauf erreur le jambon et je ne sais plus quelles autres. On a mis aux enchères et ça marche très bien. Le nombre d'acteurs a plutôt augmenté que le contraire.

En ce qui concerne l'OMC, nos propositions sont compatibles avec les défis au sein de l'OMC. Que veulent les acteurs de l'OMC? Ils veulent une réduction des subventions à l'exportation et une réduction du soutien interne. Nous ne voulons pas que fassent partie de ces réductions les paiements directs - la fameuse "boîte verte" de l'OMC. Nous pensons que nous arriverons à défendre les paiements directs, par contre les mesures de soutien du marché ne peuvent pas ne pas être réduites. En sens inverse, les acteurs de l'OMC veulent non seulement une réduction des subventions à l'exportation, mais aussi une ouverture plus grande du marché intérieur. C'est là le plus grand défi pour l'agriculture suisse: elle n'échappera pas à une ouverture supplémentaire du marché suisse. C'est la raison pour laquelle il faut que nos exploitations agricoles soient concurrentielles et en mesure de livrer des produits de haute qualité pour maintenir leurs parts de marché sur un marché libre qui sera probablement plus ouvert qu'il ne l'est actuellement.

Monsieur Bieri, les effets négatifs que vous avez mentionnés en relation avec l'évolution des structures ne sont pas dus en général à la politique agricole mais, pour l'essentiel, aux progrès techniques. Vous savez qu'aujourd'hui, on peut en particulier travailler plus d'hectares, plus facilement et de manière plus efficace que par le passé. Une grande partie de l'évolution est due aux progrès techniques. Les parts de marché sont maintenues; le tourisme alimentaire régresse; et, finalement, le paquet comporte 40 mesures en tout, dont 38 sont acceptées. Il ne faut vraiment pas croire qu'en renvoyant le projet ou en demandant des études complémentaires, on réussira à avoir un bilan meilleur que 38 mesures acceptées sur 40. Les deux mesures contestées, c'est relativement simple, vous dites: "Oui, on change" ou "Non, on ne change pas", il n'y a pas tellement de solutions intermédiaires à trouver. Et puis le soutien financier est renouvelé.

Monsieur Bürgi, vous dites que le bilan est trop positif et que nous nous basons sur des chiffres que nous interprétons mal. Nous avons les mêmes chiffres! Je me réfère aux données relatives à l'évolution des revenus agricoles, qui ont été publiées dans le rapport agricole 2002 de l'Office fédéral de l'agriculture. Le revenu du travail par unité de famille n'a pas baissé nominalement avec la réforme agraire. C'est un fait! On peut dire qu'il aurait fallu que ce soit différent, mais le fait est que le revenu n'a pas baissé par unité de main-d'oeuvre familiale. Il est vrai, par contre, que le pouvoir d'achat a diminué en fonction du renchérissement. Le renchérissement s'élève à 15 pour cent durant ces neuf dernières années, le revenu du travail, lui, n'a augmenté que de 9,1 pour cent dans l'agriculture.

Mais il y a aussi des éléments positifs: le taux de fonds propres a augmenté. C'est quand même un assez bon signe quand le taux de fonds propres d'une branche augmente. Il n'a pas augmenté de beaucoup, mais il a augmenté quand même; il a passé de 57 pour cent au début de la décennie, en 1990, à 59 pour cent. Le montant des fonds propres s'est accru de 21 pour cent durant la même période; il a passé de 350 000 francs à 420 000 francs. Dans le même temps, la couverture des investissements s'est améliorée de 50 à 63 pour cent; c'est aussi un bon élément pour l'appréciation d'une entreprise. Le cash-flow a légèrement diminué, mais il permet d'investir en moyenne, sur trente ans, 1,3 million de francs par exploitation. Ce n'est quand même pas mal! En trente ans, on constate qu'une exploitation agricole peut en moyenne investir 1,3 million de francs. C'est dire que les exploitations agricoles ont quand même des moyens d'améliorer les choses.

Les exploitations laitières ne sont pas perdantes; leur situation a évolué en règle générale et en moyenne plus favorablement que pour les autres exploitations agricoles. Il est vrai par contre que l'écart des revenus est plus grand, mais c'est aussi que ce type d'exploitation est important en plaine, dans les collines ou dans les régions de montagne. La répartition géographique fait qu'il y a une plus grande différence que dans d'autres secteurs.

En conséquence, nous devons nous demander comment nous rendons le mieux service à l'agriculture: en entrant en matière, en étudiant concrètement les propositions, donc en risquant de casser l'espoir de ceux qui croient qu'en disant non, on va trouver la solution miracle. Nous l'avons bien vu, la solution miracle n'existe pas aujourd'hui et n'a pas existé dans le passé: une voix de différence pour l'approbation de la "PA 2002". La politique agricole a toujours été contestée. Ou bien est-ce que vous avez le courage d'entrer en matière, d'aborder les problèmes et de dire oui ou non en fonction des arguments et non pas en fonction de choses qui appartiennent aux non-dits de cette Chambre, de discuter les propositions et, finalement, de dire aux paysans: "Nous ne vous préparons pas le paradis terrestre, mais avec l'argent que nous avons à disposition, nous essayons de mener une politique qui vous permet, en tous les cas à une grande partie d'entre vous, de survivre et de développer vos activités dans le futur. On vous donne un avenir qui n'est pas merveilleux, mais un avenir prévisible"?

En face de ça, il y a l'imprévisibilité qui est le poison de l'activité économique et qui désespère en particulier les jeunes qui croient à la possibilité de gagner des parts de marché, [PAGE 1198] de développer de nouveaux produits. C'est à eux que je pense maintenant, parce que chaque année, je vais donner le prix d'innovation agricole. Et chaque année, je suis réellement émerveillé, quasiment ému par la rencontre avec des dizaines de jeunes paysans qui ont inventé quelque chose, qui apportent quelque chose et qui ne regardent pas vers le passé, mais qui regardent vers l'avenir. Ils ne sont peut-être pas encore une majorité, mais ils sont en train de le devenir. Ne pensez pas seulement à ceux qui ont vécu une longue période de leur vie dans un système qui avait son charme, mais qui était un système sans issue, le peuple suisse a voulu le changement. Pensez à ceux qui commencent leur vie d'agriculteur, ou qui l'ont entreprise, qui croient à l'avenir de l'agriculture en Suisse et qui sont reconnaissants à l'ensemble de la population suisse d'attribuer 14 milliards de francs pour les aider à compenser le désavantage objectif qu'est la topographie de la Suisse. C'est à eux qu'il faut penser lorsque nous votons.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Maissen, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Paupe)

Rückweisung an den Bundesrat (LwG und Art. 37 TSG)

Schriftliche Begründung

Die Analyse der bisherigen Entwicklung und der aktuellen Situation sowie die Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen der in Aussicht genommenen Massnahmen sind zu vertiefen. Es ist darzulegen, dass die Betroffenen nicht unverhältnismässige Härten in Kauf zu nehmen haben und dass die Strukturen sich nicht in eine Richtung entwickeln, die dem von der Verfassung vorgegebenen Zielbündel widersprechen und aus staatspolitischer, raumordnungspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht irreversible Schäden entstehen. Es sind Massnahmen vorzusehen, die den verantwortlichen Behörden die Möglichkeit geben, im Falle, dass sich die Strukturen in eine unerwünschte Richtung entwickeln, sofort mit entsprechenden Vorkehren korrigierend einzugreifen (Interventionsschwellen). Es ist sicherzustellen und nachzuweisen, dass die staatsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit durchwegs gewahrt werden.

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Maissen, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Paupe)

Renvoi au Conseil fédéral (LAgr et art. 37 LFE)

Développement par écrit

L'analyse de l'évolution jusqu'à présent et de la situation actuelle, ainsi que les connaissances sur les incidences des mesures envisagées doivent être approfondies. Il convient de préciser que les personnes concernées ne doivent pas supporter des rigueurs excessives et que les structures ne doivent pas évoluer dans un sens contraire aux objectifs fixés dans la constitution, ni de sorte à provoquer des dommages irréversibles aux niveaux de la politique d'Etat, de celle de l'aménagement du territoire ou de l'économie générale. Il faut prévoir des mesures donnant aux autorités compétentes la possibilité de prendre immédiatement des dispositions (seuils d'intervention) si les structures évoluent dans un sens indésirable. Par ailleurs, il faut assurer et prouver que les principes fondamentaux de la sécurité du droit, de la bonne foi, de l'égalité de traitement et de la proportionnalité sont respectés.

Maissen Theo (M-E, GR): Die Minderheit beantragt Ihnen nur Rückweisung des Teiles Landwirtschaftsgesetz und allenfalls auch noch des Teiles Tierseuchengesetz, zu dessen Artikel 37 ein Zusammenhang besteht.

Mit dem Umbau der Agrarpolitik haben wir zu Beginn der Neunzigerjahre begonnen. Man hat von der zuvor stark dominierenden Preis- und Absatzstützungspolitik zum System der vermehrten Direktzahlungen gewechselt. Der Grund dafür lag darin, dass es in verschiedenen Bereichen ein Mengenproblem gab. Dazu kamen die internationalen Verhandlungen - damals über das Gatt, heute in der WTO -, die verlangten, dass man bei den Produktsubventionen, bei den direkten Subventionen, abbauen müsse. Wir haben damals einen Wechsel vollzogen, weg von der so genannten alten Agrarpolitik, welche vom Zweiten Weltkrieg geprägt war und während praktisch fünf Jahrzehnten hingehalten hat. Diese Agrarpolitik war an sich gar nicht so schlecht, wie man sie heute zum Teil macht. Sie hat es immerhin ermöglicht, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir konnten die Landschaft erhalten. Diese Agrarpolitik hat seinerzeit dazu beigetragen, dass bäuerliche Familien existieren konnten. Diese bäuerlichen Familien haben einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Volkswirtschaft geleistet, indem sie der Volkswirtschaft junge Leute zur Verfügung gestellt haben - junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte.

Und nun muss ich, Herr Kommissionspräsident, doch eine Aussage von Ihnen korrigieren, die Sie im aktuellen Zusammenhang gemacht haben, damit sie nicht wieder so stehen bleibt: Es geht um Ihre Aussage, die Kosten für die Landwirtschaft würden 7 Milliarden Franken betragen. Ich nehme an, dass Sie hier die 4 Milliarden Franken nehmen, welche vom Bund geleistet werden, und dann noch die 3 Milliarden Franken, die der Landwirtschaft angelastet werden, weil die Preise in der Schweiz höher sind. Nun muss man bei diesen 3 Milliarden Franken natürlich berücksichtigen, dass die schweizerische Landwirtschaft auch höhere Kosten hat. Das sind Mittel, die wieder in die Wirtschaft zurückfliessen. Zudem sind die höheren Preise in der Schweiz - das wissen wir - auch durch entsprechend höhere Margen im Zwischenhandel und in der Verarbeitung bedingt. Man sollte das also nicht einfach der Landwirtschaft zuweisen, sondern es etwas differenzierter betrachten. Dazu kommt, dass auch wesentliche Mittel aus den 4 Milliarden Franken des Bundes eigentlich neben den Bauern vorbei direkt in die übrige Wirtschaft fliessen. Ich denke da an den Bereich Strukturverbesserungen: Das sind Mittel, die der Bauer im Prinzip gar nicht sieht. Die gehen direkt in das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe. Da müsste man also differenzieren.

In den Neunzigerjahren haben wir mit dem Umbau begonnen. Die Verunsicherung hat damals begonnen. Wir hatten Einbrüche auf den Märkten. Ich denke da vor allem an den Nutz- und Schlachtviehmarkt, wo die Viehpreise um mehr als die Hälfte gesunken sind.

Es war dann der Anspruch der "Agrarpolitik 2002", dass wir der Landwirtschaft klare Konturen vorgeben. Wir wollten die Politik berechenbar machen, der Staat soll stabile Rahmenbedingungen schaffen, und zwar vor allem im Hinblick darauf, dass eben in der Landwirtschaft von den Unternehmern, von den Bauern, Investitionen zu tätigen sind - sehr grosse Investitionen pro Arbeitsplatz im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsbereichen. Stabile Rahmenbedingungen braucht es nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass wir für die Nachfolge auf den Bauernbetrieben wieder gesicherte Verhältnisse haben möchten, damit diejenigen, welche sich für die Landwirtschaft ausbilden lassen, wissen, wohin es geht.

Auf Seite 4740 der Botschaft können Sie nachlesen, wie sich die Lehrverträge in der Landwirtschaft entwickelt haben. Wir haben heute, nachdem es in den Achtzigerjahren eine Baisse gab, wieder etwas mehr Lehrverträge, etwa 900 pro Jahr. Wenn man das umrechnet, sieht man, dass auf Dauer noch ausgebildete Personen für die Führung von etwa 30 000 Betrieben verfügbar sein werden. Wir sehen also, dass die Situation im Grunde genommen auch hier nicht allzu rosig ist, auch wenn man davon ausgeht, dass [PAGE 1199] auch aus anderen Berufen jeweils Leute den Weg in die Landwirtschaft finden.

Wir sind, Herr Kommissionspräsident, was die EU anbetrifft, mit den Reformen eher voraus, nicht hintendrein. Wir müssen auch sehen, das die EU mit der Osterweiterung gerade im Bereich Landwirtschaft einige Probleme haben wird, sodass uns diese Entwicklung dort kaum davonlaufen wird, wie das vom Kommissionspräsidenten befürchtet worden ist. Dort haben sich die Eckwerte also auch verändert.

Feststellen müssen wir, dass der Strukturwandel mit "AP 2002" voll im Gange ist. Wir hatten in den letzten zehn Jahren einen Rückgang von 93 000 auf 70 000 Betriebe, einen Rückgang von 25 Prozent innert zehn Jahren. Wenn das so weitergeht, können Sie selber ausrechnen, wie lange es dauert, bis wir nur noch 20 000 oder 30 000 Betriebe haben. Es ist nicht notwendig, dass wir diesen Strukturwandel noch beschleunigen.

Nicht zu vergessen ist, dass all diese Betriebsaufgaben immer auch Verluste von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum mit sich bringen. Die Situation ist jeweils meistens so, dass kein Ersatz für diese mangelnden Arbeitsplätze gegeben ist, wenn die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen. Ich frage mich, ob es in einer Zeit, in der wir einer wachsenden Arbeitslosigkeit, einem schlechteren Arbeitsmarkt entgegengehen, noch Sinn macht, einen Prozess zu beschleunigen und damit vorhandene Arbeitsplätze im ländlichen Raum noch stärker abzubauen.

Die Verunsicherung in der Landwirtschaft - das wurde erwähnt - ist sehr gross. Auch hier stellt man fest, dass der Bundesrat die Situation zu rosig beurteilt. Auf Seite 4741 der Botschaft können Sie die Untersuchung und die Bewertung dieser Untersuchung über die Zufriedenheit der nichtlandwirtschaftlichen und der landwirtschaftlichen Bevölkerung nachlesen. Da sehen Sie, dass in den sensiblen Bereichen, nämlich Stabilität der Rahmenbedingungen und Einkommen, in der landwirtschaftlichen Bevölkerung ein bedeutend schlechteres Stimmungsbild herrscht als bei der übrigen Bevölkerung. Auch hier ist die Beurteilung, die Bewertung in der Botschaft zu schönfärberisch.

Das Gleiche bezüglich der Einkommensverhältnisse wurde bereits im Agrarbericht 2002 gesagt. Schlagen Sie zum Thema Einkommensverhältnisse doch bitte Seite 4737 der Botschaft auf, und sehen Sie, was dort bezüglich der Aufteilung der Einkommen festzustellen ist. Es hat bei diesen vier Quartilen insgesamt zwölf verschiedene Gruppen. Vier Quartile sind also nach Tal-, Hügel- und Bergregion unterschieden. Von diesen zwölf Gruppen erreichen nur zwei - nicht einmal das ganze vierte Quartil - den Vergleichslohn. Das heisst, dass im Grunde genommen von zwölf Gruppen nur zwei oder ein Sechstel das Attribut hätten, gemäss Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes ökonomisch leistungsfähige Betriebe zu sein. Die Aussage in der Botschaft ist folglich die, dass fünf Sechstel unserer Betriebe ökonomisch nicht leistungsfähig sind. Das ist nicht etwa von der Natur vorgegeben, sondern das ist die Politik, die diesen Schnitt macht. Dieser Schnitt ist die Grundlage für diese Botschaft. Das ist nach meinem Dafürhalten politisch falsch. Denn viele jener Betriebe, die unter diese fünf Sechstel fallen, die ökonomisch angeblich zu wenig leistungsfähig sind, sind es wegen der Topographie, wegen der fehlenden naturräumlichen Eignung in dieser Situation und nicht durch Selbstverschulden.

Die Einkommenssituation ist für die meisten Betriebe im Moment schlecht. Die Einkommen sind in der Tendenz sinkend, und es sind keine Indikatoren da, die zeigen, dass es besser werden soll. Vor allem auch im Vergleich zwischen den Berg- und Talbetrieben ist keine Angleichung festzustellen.

Das ist die Ausgangslage für die "Agrarpolitik 2007". Nachdem mit der "AP 2002" bereits Probleme bestehen, fragt es sich, ob wir den Weg fortsetzen wollen, oder ob wir einen Prozess in eine Richtung beschleunigen wollen, von der wir nicht wissen, wo das hinführt. Die Risiken sind gross. Wir steuern irreversiblen Prozessen entgegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Vorlage des Bundesrates auf dem besten Weg sind, Artikel 104 der Bundesverfassung, den Landwirtschaftsartikel, nicht einzuhalten. Die dezentrale Besiedelung ist gefährdet, die nachhaltige, die ökologische Produktion, die in der Verfassung vorgegeben ist, und die Multifunktionalität sind gefährdet.

Was mit "AP 2007" erreicht werden soll, das sind weniger, dafür bedeutend grössere Betriebe, sowie billige Importe. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Ziel dahinter steht. Die Folge von "AP 2007" ist eine Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion auf den rationell bewirtschaftbaren Flächen, eine Extensivierung oder Aufgabe der schlechter bewirtschaftbaren Flächen. Es geht letztlich um eine Entkoppelung der Produktion von den Raufutterflächen. Damit wird die Landwirtschaft weniger gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen. Das wird nachher die Kritik der Bevölkerung hervorrufen, wenn man beachtliche Mittel in die Landwirtschaft steckt und sieht, dass man die Auflagen der Ökologie und der nachhaltigen Entwicklung nicht mehr erfüllt. Wir sind, Herr Bundesrat, auf dem bestem Wege, die Denner-Initiative, die 1998 mit grossem Volksmehr abgelehnt worden ist, nun auf Umwegen umzusetzen - was eben Billigimporte, grosse Betriebe, Intensivierung auf der einen Seite und Extensivierung auf der anderen Seite betrifft. Angesichts dessen, was "AP 2007" vermutlich bringen wird, ist festzuhalten, dass überhaupt kein zwingender Handlungsbedarf besteht, die "AP 2007" so umzusetzen. Wir erhöhen damit lediglich die Verunsicherung. Wir gehen einen Weg in eine ungewisse Zukunft. Die Botschaft geht zudem - das muss man feststellen, wenn man mit Fachleuten spricht - von völlig ungesicherten Annahmen aus.

Ich komme auf das Kernstück, die Aufhebung der Milchkontingentierung, zu sprechen: Die Annahme bezüglich dessen, was in der EU passiert, ist höchst fraglich, wie ich bereits erwähnt habe. Es fehlt das Konzept einer Überführung in einem geordneten und harmonischen Rahmen in eine umfassende privatrechtliche Mengenregelung. In der Botschaft ist darüber nichts ausgesagt worden, es werden auch keine gesetzlichen Grundlagen diskutiert. Vor allem ist offen, was nach den zehn Jahren, die wir im Gesetz festgelegt haben, passiert; denn nach zehn Jahren laufen die verschiedenen Bestimmungen bezüglich der Marktstützung aus. Auch darüber wird in der Botschaft nichts gesagt. Ich hätte aber erwartet, dass in der Botschaft nach fünf Jahren "AP 2002" gesagt wird, was nach diesen zehn Jahren betreffend Marktstützungen passieren wird, denn ganz ohne diese Marktstützungen wird es nicht gehen. Ich bin zudem davon überzeugt, dass wir mit dem Weg, den wir beschreiten - vor allem bezüglich des Verzichts auf die Mengenregelung bei der Milch -, im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen die besten Trümpfe aus der Hand geben. Es ist abzusehen, dass bei den WTO-Verhandlungen wiederum auch die Direktzahlungen in der Kritik stehen werden. Wir werden unsere Politik der Direktzahlungen besser verteidigen können, wenn wir Mengenbeschränkungen haben, seien es öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche. Denn damit ist die Gefahr der Überproduktion und auch des Exportdumpings geringer. Wenn wir Mengenregelungen haben, können wir in den WTO-Verhandlungen vor allem auch den Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten besser darlegen, als wenn wir keine Mengenregelungen haben.

Des Weiteren habe ich in der Kommission das vertiefte Eingehen auf die Bedenken vermisst, die von niemand Geringerem als von Professor Paul Richli dargelegt worden sind: Ist diese Agrarreform "AP 2007" verfassungskonform oder nicht? Professor Richli stellt z. B. die Frage, ob es wirklich dem Willen des Gesetzgebers entspreche, wenn man in der Botschaft diese Auffassung vertrete, dass das in der Bundesverfassung enthaltene Einkommensziel erreicht sei, wenn 25 Prozent der Betriebe - dieses Quartil - das Einkommen erreiche. Ich behaupte sogar: Es ist eben nur ein Sechstel der Betriebe, es sind nicht 25 Prozent, die ein Einkommen gemäss Gesetz erreichen. Professor Richli stellt auch fest, dass der Prozess so schnell ablaufe, dass der Vertrauensschutz nicht gegeben sei und die Rechtssicherheit verletzt werde. Zu dieser Thematik wird in der Botschaft nichts gesagt. Ich habe es auch in der Kommission vermisst, [PAGE 1200] dass nicht weiter darauf eingegangen worden ist. Wir haben in der WAK einen Exponenten der Verbände angehört, der über die "AP 2007" gesagt hat, sie sei wie ein Blindflug eines Flugzeuges ohne Instrumente.

Nun zum Schluss das Formalrechtliche: Es wurde zum Teil argumentiert, man müsse diese Revision des Landwirtschaftsgesetzes machen, weil wir einen neuen Zahlungsrahmen beschliessen müssten. Die geltende Fassung des Landwirtschaftsgesetzes enthält in Artikel 6 die Rechtsgrundlage, alle vier Jahre einen Zahlungsrahmen festzulegen. Die Rechtsgrundlage ist genügend, wir brauchen nichts zu ändern. Wir können daher das Landwirtschaftsgesetz an den Bundesrat zurückweisen, mit den Aufträgen, wie sie im Rückweisungsantrag der Minderheit formuliert sind.

Die anderen im Paket "Agrarpolitik 2007" enthaltenen Gesetzesrevisionen, die Revisionen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht, des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, des ZGB, des Tierschutzgesetzes und des Tierseuchengesetzes können durchaus behandelt und beschlossen werden. Beim Tierseuchengesetz steht einzig Artikel 37 in einem Zusammenhang mit dem Versteigerungskonzept des Bundesrates. Wenn wir dort aber der Minderheit Leumann folgen, können wir auch die Revision des Tierseuchengesetzes behandeln.

Im Prinzip geht es nur darum, den Teil betreffend das Landwirtschaftsgesetz zurückzuweisen, und zwar mit den folgenden Aufträgen: Die bisherige Entwicklung und die Auswirkungen sind objektiv und von mehreren Seiten zu betrachten und nicht derart einseitig und rosig zu zeichnen. Es sind Gutachten zu hinterfragen, die die Grundlage dieser Botschaft bilden; Gutachten, welche von Milchmengenentwicklungen und von Preisentwicklungen ausgehen, die fragwürdig sind, weil die Preiselastizitäten nicht so sein dürften, wie sie angenommen wurden. Es geht darum, dass in einer Botschaft des Bundesrates zudem dargelegt wird, wie unverhältnismässige Härten und Fehlentwicklungen gegenüber den Zielsetzungen der Bundesverfassung vermieden werden. Ich denke dabei an Fehlentwicklungen, gegen die wir keine Instrumente haben, wie sie die meisten Industriestaaten haben: Ich habe bereits bei der "AP 2002" zur Diskussion gestellt, so genannte Interventionsschwellen in das System einzubauen. Andere Staaten haben das, bei uns will man das nicht. Ich erwarte, dass solche Interventionsschwellen in Betracht gezogen werden, und dass man dann vor allem auch Alternativen bei der Milchkontingentierung und beim Fleischimportsystem prüft.

Zum Schluss: Die bisherige Agrarpolitik war im Wesentlichen immer eine Konsenspolitik. Heute stelle ich fest - das hat auch die Diskussion über die "AP 2007" gezeigt -, dass sie zu einer "Brechstangen-Politik" geworden ist. Es ist eine Rechthaberei, und das finde ich nicht gut; das entspricht nicht unserer politischen Kultur. Man sollte gegenseitig mehr auf die Argumente eingehen. Ich denke, die Begründungen von Herrn Bundesrat Couchepin, dass man das ganze Menu essen müsse, sind sehr formalistisch. Ich bin der Meinung, dass man die anderen Gesetze beraten kann. Ich denke, es ist sehr formalistisch, wenn der Grund, dass wir das Landwirtschaftsgesetz nun behandeln müssten, der Ablauf der Legislatur im Jahre 2003 sein soll. Ich denke, wenn wir nun unter diesem Zeitdruck stehen, dann machen wir besser nichts, als dass wir etwas falsch machen. Nutzen wir die Chance zu korrigieren. Wir haben genug Zeit. Es dient auch dem inneren Zusammenhalt unseres Landes, denn es sind im ländlichen Raum Spannungen da.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit zu unterstützen.

Hofmann Hans (V, ZH): Ich habe mich in der Kommission mit Überzeugung der Minderheit angeschlossen, welche Ihnen die Rückweisung an den Bundesrat beantragt. Lassen Sie mich das kurz begründen. Zunächst zwei, drei Sätze grundsätzlicher Natur:

Die Landwirtschaft ist ja von geradezu existenzieller Bedeutung. Das gilt nicht nur in unserem Lande, sondern überall auf der Welt, denn die Bauern stellen unsere Ernährung sicher. Das ist schnell so dahergeredet; aber es sind die Bauern, die auf der ganzen Welt die Nahrungsmittel produzieren und damit letztlich für das Überleben von uns Menschen sorgen. Irgendeinmal vor langer Zeit waren wir alle Bauern! Die Landwirtschaft ist deshalb in allen Ländern eines der wichtigsten und heikelsten politischen Themen, welches Regierungen und Parlamente fast permanent beschäftigt. Die Landwirtschaft wird praktisch in allen Ländern staatlich reguliert und vom Staat auch massiv finanziell unterstützt.

In der Eintretensdebatte wurde von allen Referenten auf die schwierige Situation in unserer Landwirtschaft hingewiesen, welche im Bericht des Bundesrates klar beschönigt wird. Unsere Landwirtschaft steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise, und viele Bauernfamilien sind ganz konkret in ihrer Existenz bedroht. Das bäuerliche Einkommen ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. In jeder anderen Branche hätte eine derartige Einkommenseinbusse zu einer schweren Krise und wahrscheinlich zu Streiks geführt. Die Landwirte sind heute verunsichert wie noch nie zuvor.

Die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes trägt nun zu allem anderen als zur Beruhigung und zur Sicherheit bei, dies insbesondere, weil sie durch die gravierenden Ereignisse in der Milchwirtschaft überholt ist. Diese Schwierigkeiten sind auch heute noch nicht überwunden. Die Botschaft des Bundesrates wurde noch vor der Milchwirtschaftskrise erarbeitet. In der Zwischenzeit ist sehr schnell sehr viel geschehen, und es liegen neue Fakten vor, welche uns einen Marschhalt geradezu aufdrängen. Das Kernstück, die Pièce de Résistance dieser Gesetzesrevision bilden zweifellos die vorgesehenen Änderungen rund um die Milchkontingentierung.

Die jüngsten Ereignisse in der Milchwirtschaft haben sich natürlich auch auf unsere Kommissionsarbeit ausgewirkt, wo praktisch bis zur letzten Sitzung neue Anträge eingereicht wurden, die zum Teil aus Zeitgründen nicht mehr in der nötigen Breite und Tiefe diskutiert werden konnten. Das sehen Sie auch auf der vorliegenden Fahne mit den verschiedenen Mehrheits- und Minderheitsanträgen beim zweiten Titel des Landwirtschaftsgesetzes, der Produktionslenkung. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, die Milchkontingentierung im Jahre 2009 aufzuheben, mit der Möglichkeit der Verschiebung um weitere zwei Jahre. Dass damit Klarheit geschaffen würde, wie Bundesrat und Mehrheit darlegen, trifft meines Erachtens überhaupt nicht zu. Niemand weiss doch heute, wie die Situation auf dem Milchmarkt im Jahre 2009 oder gar 2011 aussehen wird!

Eine starke Minderheit, der auch ich angehöre, beantragt, dass Sie für den Fall, dass Sie die Vorlage nicht zurückweisen sollten, auf die Aufhebung der Milchkontingentierung verzichten. Dies, weil es keinen Sinn macht, heute schon zu regeln, unter welchen Rahmenbedingungen die Kontingentierung in sieben oder neun Jahren aufgehoben werden soll. Dazu ist es bei der Beschlussfassung über die nächste Beitragsperiode - die entsprechende Gesetzesrevision muss ja schon im Jahre 2006 vorliegen - noch früh genug. Das würde auch bei den Bauern zu einer Beruhigung führen.

Sollten Sie dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen, was ich nicht hoffe, bitte ich Sie, bei Artikel 36a unbedingt der Minderheit Maissen zu folgen.

Eine weitere, starke Minderheit, die Minderheit David, möchte ein System mit Milchlieferrechten einführen. Das ist eine absolut prüfenswerte Idee, die vom Milchproduzentenverband ganz am Schluss noch in die Kommission eingebracht wurde und in den übrigen Bauernorganisationen, z. B. beim Schweizerischen Bauernverband, noch nicht vertieft diskutiert und geprüft werden konnte, auch in unserer Kommission nicht.

Aufgrund dieser Ausgangslage befürchte ich sehr, dass wir bei den Artikeln 30 bis 36 im Plenum einfach unsere Kommissionssitzung weiterführen werden, und das ist nach aller Regel und aufgrund gemachter Erfahrungen sicher nicht von Gutem. Es macht deshalb absolut Sinn, die Vorlage 1, also die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, heute an den Bundesrat zurückzuweisen. So kann er mit den betroffenen [PAGE 1201] Bauern - den Milchproduzenten - und Milchverwertungsorganisationen aufgrund der völlig neuen Situation in der Milchwirtschaft nochmals zusammensitzen. Gemeinsam kann eine Lösung erarbeitet werden, über welche dann ein breiter Konsens besteht. Das würde sehr zur Beruhigung der tief verunsicherten Bauernschaft beitragen, und das Parlament könnte - im Wissen darum, dass wieder Ruhe eingekehrt ist - mit gutem Gewissen darüber beschliessen.

Ich bin überzeugt, dass dies in kurzer Zeit möglich ist, und bitte Sie, dem Rückweisungsantrag der Minderheit zuzustimmen.

Beerli Christine (RL, BE): "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Derjenige, der das einmal gesagt hat, Michail Gorbatschow, hat die Wirkung dieses Satzes am eigenen Leibe sehr stark zu spüren bekommen.

Es ist schlicht und einfach falsch zu glauben, wenn man nichts tue, könne man Bestehendes, Liebgewonnenes über lange Zeit bewahren. Wer nicht bereit ist, notwendige Veränderungen zeitgerecht vorzunehmen, wird am Ende auch das verlieren, was er bewahren möchte. Ich möchte eine eigenständige, bodengebundene Landwirtschaft, die gute, gesunde, ökologische Produkte für unsere Bevölkerung produziert, bewahren und nicht verlieren.

Sie haben es vom Kommissionspräsidenten gehört: Wir haben heute in der Schweiz die absolut höchsten Agrarstützungen der ganzen Welt. 70 Rappen von jedem Franken, der an die Produzenten geht, sind Agrarstützung. Nach uns kommt Japan; der Durchschnitt in Europa sind 30 Rappen. Wir liegen also 40 Rappen über dem europäischen Durchschnitt. Wir haben weltweit die höchsten Preise, wir haben 2,5-mal höhere Preise als der Durchschnitt der OECD.

Wir möchten mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten. Ich habe dies bereits gesagt, es liegt mir am Herzen. Ich möchte hier Herrn Maissen widersprechen; wir haben auch in der Kommission keine Politik mit der Brechstange betrieben. Wir sind uns des Wertes der Landwirtschaft voll bewusst. Wir möchten auch die Unterstützungen in dem Rahmen belassen, wie sie heute sind. Wir möchten also der landwirtschaftlichen Bevölkerung in unserem Land - sie macht 3,5 Prozent unserer Gesamtbevölkerung aus - Sorge tragen. Aber wir haben nicht nur 3,5 Prozent landwirtschaftliche Wohnbevölkerung in diesem Land, sondern wir haben auch noch Konsumentinnen und Konsumenten, die 100 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachen. Ich glaube, auch ihren Bedürfnissen und ihren Interessen - den Interessen der Familien mit Kindern, die jeden Tag landwirtschaftliche Produkte kaufen müssen - ist Rechnung zu tragen. Diese Interessen wurden heute in diesem Saal überhaupt noch nicht erwähnt. Denken Sie daran: Wir haben in diesem Land 2,5-mal höhere Preise als der Durchschnitt der OECD.

Wenn man der Entwicklung Rechnung tragen muss, dann sind die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Wir haben dies mit der "AP 2002" getan. Wir haben damals zeitgerecht gehandelt. Bundesrat und Parlament haben die Landwirtschaftspolitik rechtzeitig umgestellt, sie haben produkteunabhängige Direktzahlungen eingeführt, sie haben die Ökologisierung der Landwirtschaft vorwärts getrieben, und sie haben vor allem - das hat sich als Erfolgsrezept erwiesen - auf den Schwerpunkt der Schweizer Landwirtschaft gesetzt, nämlich auf die Raufutterverwertung. Das wollen wir auch weiterhin tun, weil das der Punkt ist, wo wir konkurrenzfähig sein können.

Die höchst umstrittene "AP 2002", wie Herr Bundesrat es gesagt hat, wurde damals ausgesprochen knapp angenommen. Mit der "AP 2002" sind heute so ziemlich alle einverstanden, denn diejenigen, die die heutige Vorlage zurückweisen wollen, wollen ja genau bei diesem System verbleiben. Aber auch hier dürfen wir nicht stehen bleiben. Sie können sich heute nicht darauf beschränken, eine Analyse der Situation zu machen und die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft zu beklagen. Ich gehe mit Ihnen einig: Es ist sehr unerfreulich, dass das bäuerliche Einkommen unter dem durchschnittlichen Einkommen der übrigen arbeitenden Bevölkerung in diesem Lande liegt - das bedauere ich auch. Es ist so, dass die Landwirtschaft durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen durchgerüttelt wurde. Der harte Wind, der durch dieses Land gefegt ist, hat die Landwirtschaft durchgerüttelt. Er hat im Übrigen nicht einzig die Landwirtschaft durchgerüttelt, sondern auch die übrigen Wirtschaftszweige. Aber er hat die Landwirtschaft gerade deshalb, weil wir mit der "AP 2002" rechtzeitig reagiert haben, nicht in den Grundfesten erschüttert. Wenn Herr Bürgi davon spricht, dass im Jahre 2001 schlechte Einkommenszahlen zu verzeichnen waren, dann stimmt das. Aber er hat natürlich bewusst das Jahr 2001 genannt, denn dieses Jahr war generell und nicht wegen der Landwirtschaftspolitik ein schlechtes Jahr! Wenn man den Durchschnitt der landwirtschaftlichen Einkommen nimmt, dann sieht man, dass er ab Mitte der Neunzigerjahre leicht gestiegen ist und sich nicht in einem Sinkflug befindet. Das ist der "AP 2002", der rechtzeitigen Reaktion, zu verdanken. Es dürfen hier nicht immer Ursache und Wirkung verwechselt werden.

Wie gesagt, die Weltwirtschaft hat uns zum Handeln gezwungen. Wir haben damals rechtzeitig die richtigen Massnahmen getroffen, und wir befinden uns auch heute wieder an einem solcherart entscheidenden Punkt. Wir müssen nach vorne denken und die kommenden Entwicklungen antizipieren. Wir dürfen uns nicht auf die Analyse des Rückwärtigen beschränken. Zum langfristigen Wohl der Landwirtschaft müssen wir die Weichen für die Agrarpolitik jetzt richtig stellen.

Auch in der übrigen Wirtschaft wird im Übrigen von uns verlangt, dass wir die Rahmenbedingungen langfristig festlegen und auch Zeitpunkte setzen, an denen wir Veränderungen vornehmen wollen. Ich erinnere Sie an das CO2-Gesetz: Dort haben wir klare, feste Daten gesetzt, wann Entwicklungen eingeleitet und umgesetzt werden müssen. In der Landwirtschaft sind die gleichen berechtigten Anliegen vorhanden. Auch hier müssen wir aufzeigen, was wir tun und in welche Richtung wir gehen wollen. Auch hier müssen wir Fristen setzen: Ihre Kommission hat klar festgehalten, dass sie das Tempo, das der Bundesrat anschlagen wollte, etwas zu schnell findet. Sie hat deshalb das Tempo zurückgenommen und bei der Aufhebung der Milchkontingentierung die Fristen von 2006 auf 2009 verschoben. Sie hat abfedernde Massnahmen eingebaut, die Übergangsfrist abgefedert und ist der Meinung, dass sie mit dem Jahr 2009 ein Datum festlegen muss. Man darf nicht, wie es hier verschiedentlich moniert worden ist, einfach alles offen lassen und die weitere Entwicklung dann völlig im Nebel belassen. Damit wäre der Landwirtschaft nicht gedient.

Mir ist ein Gespräch in ganz tiefer Erinnerung geblieben, das wir in der Kommission mit jungen Landwirten führen durften, die sich in der Weiterbildung befinden. Sie sagten uns klar Folgendes: Wenn ihr nicht wollt, dass all diejenigen, die sich eine berufliche Perspektive erhoffen, aus der Landwirtschaft aussteigen, dann müsst ihr uns klare Rahmenbedingungen geben; wir wollen in der Landwirtschaft bleiben, wir wollen unsere Chance in diesem Beruf wahrnehmen, aber wir müssen wissen, wohin der agrarpolitische Weg geht; deshalb müsst ihr entscheiden und sagen, was wann geschieht und wohin der Weg geht. Genau diese Verantwortung hat die Kommission wahrgenommen. Sie will eine langfristige Politik machen und Leitplanken setzen.

Im Übrigen muss ich hier noch auf das Votum von Herrn Maissen zurückkommen, der gesagt hat, wir würden mit der "AP 2007" praktisch in eine fabrikmässige, industrielle und übereffiziente Landwirtschaft abgleiten. Wenn er uns dies hier sagt, glaubt er nicht an den Erfolg des auch von ihm unterstützten Minderheitsantrages zu Artikel 73, den ich Ihnen bereits an dieser Stelle ans Herz legen möchte. Ich werde ihn dann aber natürlich in der Detailberatung noch vertreten. Dieser Antrag geht genau in die Gegenrichtung, stützt die bodengebundene Landwirtschaft und führt weg von der Situation stark milchproduzierender, hochgezüchteter Tiere hin zu einer vernünftigen, tiergerechten und ökologischen Landwirtschaft, hin auch zu einer Extensivierung. Er nützt auch den Berggebieten. [PAGE 1202]

Im Übrigen - auch dieser Hinweis sei mir noch erlaubt - wurde in der Kommission gerade von Leuten, die sich heute sehr negativ geäussert haben, auch immer wieder anerkennend festgestellt, dass sehr viele Abfederungen eingebaut sind. Sie stellten weiter anerkennend fest, dass wir den Bedürfnissen der Berglandwirtschaft in grossem Masse Rechnung tragen - das können Sie bei allen Artikeln so herauslesen, die Berglandwirtschaft wird wirklich geschützt - und dass wir auch der Ökologie Rechnung tragen; wir haben im Übrigen auch soziale Begleitmassnahmen vorgesehen. All diese Dinge wie soziale Begleitmassnahmen oder Massnahmen für die Berglandwirtschaft sind im Hickhack und bei der Schwarzweissmalerei, die hier veranstaltet worden ist - was nicht dem Umgangston in der Kommission entspricht -, vergessen worden.

Sie müssen einerseits den Rückweisungsantrag ablehnen und andererseits dem noch zu begründenden Antrag der Minderheit zu Artikel 73 zustimmen, wenn Sie nicht wollen, dass sich die Landwirtschaft über kurz oder lang in einem Hauruckverfahren den neuen Gegebenheiten anpassen muss. Sie müssen dasselbe tun, wenn Sie wollen, dass wir langfristig denken können und dass namentlich auch die Geldmittel erhalten bleiben, die heute in die Landwirtschaft fliessen - indem wir nämlich Geldmittel von den Marktstützungsmassnahmen auch in die Direktzahlungen umlegen und demzufolge garantieren können, dass wir bei einer neuen Forderung der WTO mit den Marktstützungen nicht runterfahren müssen, ohne die Direktzahlungen erhöhen zu können.

Nichts zu tun, ist sicher die schlechteste Lösung. Nichts zu tun, heisst, den Kopf in den Sand zu stecken. Nichts zu tun, heisst, der Landwirtschaft keine Perspektive zu geben und namentlich den jungen Landwirten, die gewillt sind, hier zu investieren, eigentlich jede Hoffnung und Chance in ihrem Beruf zu nehmen.

Cornu Jean-Claude (RL, FR): Si, bien que membre de la commission et m'étant passablement investi dans ce projet, tant dans le cadre de la commission qu'à l'extérieur pour essayer de vraiment sentir quelle était l'ambiance sur le terrain et pour écouter la base, je ne suis pas intervenu dans le débat d'entrée de matière - je ne vais pas le faire maintenant, a posteriori -, c'est parce que mes considérations rejoignent en tous points celles du président de la commission et rapporteur, M. Schiesser. Celui-ci a été à mon sens extrêmement complet, précis et détaillé comme il l'est d'habitude, et en plus extrêmement fidèle au sentiment qui s'est dégagé pour la majorité de la commission, majorité que je soutiendrai en tous points dans ces délibérations.

Et puis, M. Couchepin, conseiller fédéral et chef du département, a rappelé quels étaient les défis de la "PA '2007'". Ces défis, même si on parle de la "PA 2007", sont des défis actuels, et à des défis actuels on doit donner des réponses actuelles. Cela veut dire qu'il faut que nous agissions maintenant. J'ai donc un peu de peine à comprendre la proposition de renvoi au Conseil fédéral présentée par la minorité, proposition que je considère comme une sorte d'aveu d'impuissance. On a largement eu l'occasion en commission, et on ne s'en est pas privés, d'entendre moult représentants des différents milieux concernés. Je crois que ces auditions ont permis de retenir qu'à de rares exceptions près, les milieux concernés, voire les experts de la politique agricole estiment qu'on va dans la bonne direction.

Je trouve qu'il serait dommage - et j'y reviendrai - de s'arrêter maintenant alors que le bon chemin a été pris. Je crois que s'agissant des constatations de base, on les partage tous, n'est-ce pas? L'agriculture a vécu ces dernières décennies des changements fondamentaux extrêmement rapides. C'est probablement pour les milieux agricoles une quasi-révolution qui s'est opérée en extrêmement peu de temps. Et à cela se sont ajoutées des difficultés tout à fait imprévues: on peut penser à la maladie de la vache folle pour le secteur de la viande, et puis on peut penser à l'effondrement tout récent du marché laitier.

Donc, quand on parle de la population agricole, quand on parle des gens de la terre et qu'on dit qu'ils sont en grand désarroi, je trouve que c'est même utiliser un euphémisme. Dans l'agriculture, par rapport à d'autres secteurs de l'économie, je crois que la difficulté est encore plus grande, compliquée par le fait que nous n'avons pas affaire, dans ce pays comme ailleurs du reste, à une agriculture, mais à des agricultures multiples. Et ce que nous devons faire, c'est une loi générale, loi qui devrait tenir compte à la fois de tout le monde, sans entrer non plus dans les détails et refléter les doléances des uns et des autres. Cela rend la tâche encore plus difficile, cela explique pour moi aussi pourquoi les grands représentants de l'agriculture, les grandes fédérations, les producteurs suisses de lait, l'Union suisse des paysans ou d'autres, ont de la peine, je dirai, à trouver une direction, puisqu'ils doivent tenir compte des différentes composantes de leur base, des différents secteurs qu'ils représentent. Ce n'est pas étonnant, dès lors, qu'on ait le sentiment parfois qu'ils fassent deux pas en avant pour immédiatement en faire trois en arrière.

Le fait est que la politique agricole, et on l'a dit et redit, repose sur une base constitutionnelle claire. Elle a été mise en oeuvre, et sa mise en oeuvre qui n'a guère été contestée, je veux parler de la "PA 2002". La "PA 2007", on l'a rappelé aussi, n'est que le prolongement de cette base constitutionnelle claire. Dès lors, la proposition de renvoi de la minorité, à mon sens, ne vise pas tant à obtenir du Conseil fédéral des renseignements ou des évaluations complémentaires, mais très clairement à observer une sorte de temps d'arrêt dans les réformes agricoles, voire à imposer un moratoire. A mon sens, ce serait une erreur fondamentale que de suivre cette voie-là. En effet, c'est précisément dans les moments difficiles que la politique, le politique ou les politiques doivent prendre les commandes, fixer les objectifs, ouvrir et montrer le chemin: la "PA 2007" va exactement dans ce sens. En outre, si certains secteurs sont malmenés en l'état - celui du lait - n'oublions pas que la "PA 2007", c'est bien plus que le seul problème de la suppression du contingentement laitier. On aborde également le problème de l'extension des compétences des interprofessions, la modification des dispositions relatives aux AOC/IPG, la redéfinition des paiements directs, des mesures d'accompagnement social, de l'amélioration des structures, etc.

Donc, si on a un problème par rapport à un point et à un projet, comme l'a rappelé M. Couchepin, conseiller fédéral, qu'on assume le cas échéant ses responsabilités. A ce moment-là, lorsqu'on discutera du secteur laitier, et bien qu'on mette un holà à la tendance qui voudrait qu'on aille vers la suppression du contingentement laitier. Ce n'est en tout cas pas une raison pour renvoyer tout le paquet au Conseil fédéral, car on ne voit pas comment, encore une fois, à courte échéance, il serait en mesure de fournir des solutions très différentes de celles qui ont été discutées jusqu'à maintenant.

S'il y avait eu d'autres possibilités, eh bien, Messieurs les membres de la commission, cela se saurait. Vous avez tenu suffisamment de séances, vous avez tous discuté suffisamment les uns les autres avec les représentants de la branche laitière, avec les représentants de la filière de la viande ou de je ne sais quoi pour faire d'autres propositions, plutôt que de simplement vous voiler la face. Mais vous ne l'avez pas fait. Pourquoi? Simplement parce que je crois encore une fois que c'est l'évidence qui s'impose; et l'évidence, c'est que le projet de la "PA 2007" n'est pas tombé du ciel, ce n'est pas le projet du Conseil fédéral ou de l'OFAG, ce n'est pas un projet de technocrates, c'est un projet qui a été dûment mûri au fil de nombreuses années. Il n'y aura pas de solutions miracles dans les mois ou les années à venir.

La proposition de renvoi revient à bloquer tous ces changements; on ne sait pas pour combien de temps. A mon sens, ce n'est pas responsable, ce n'est pas productif, pour prendre un terme qui nous est cher dans ce milieu. C'est au contraire donner un très mauvais signal à tout le secteur primaire. [PAGE 1203]

Je vous demande donc très clairement de rejeter la proposition de renvoi. Le contraire serait un véritable autogoal pour l'agriculture.

Brändli Christoffel (V, GR): Es ist heute deutlich zum Vorschein gekommen, dass die "Agrarpolitik 2002" in der Stossrichtung richtig war, dass die Massnahmen aber ungenügend waren, um in der Landwirtschaft eine befriedigende Entwicklung zu erreichen. Das betrifft nicht nur das Jahr 2001. Die Zahlen sind generell schlecht. Aus dieser Sicht ist Handlungsbedarf gegeben. Wenn Handlungsbedarf gegeben ist, muss man sich schon gut überlegen, ob man jetzt eine Rückweisung vornehmen will oder nicht. Ich habe mit dieser Rückweisung ein Problem, das hier auch diskutiert werden muss. Wenn wir das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, bedeutet das, dass das Geschäft in den Nationalrat geht und auch der Nationalrat diesen Beschluss fassen muss. Meiner Meinung nach begeben wir uns da auf einen Weg, der erhebliche Verzögerungen beinhaltet und damit dem Handlungsbedarf, der besteht, nicht gerecht wird. Wenn wir das Geschäft schon zurückweisen, müssen wir die Alternative wählen und es an die Kommission zurückweisen; dann würde das Geschäft bei uns bleiben, und wir müssten diese offenen Fragen diskutieren.

Es geht doch im Wesentlichen darum, dass man zwei Themen überbewertet, zu "überwichtigen" Themen hochstilisiert hat. Es sind die Themen der Aufhebung der Milchkontingentierung und des Übergangs zur Versteigerung bei den Fleischimporten anstelle der Inlandleistungen. Es ist so, dass die Auswirkungen zu unklar sind. Das hat zu Verunsicherung geführt. Es gibt im Tal- und im Berggebiet grosse Bedenken. Wir haben die Aufhebung der Milchkontingentierung und den Übergang zur Versteigerung zu sehr damit begründet, dass heute ungerechtfertigte Kontingentsrenten bestehen. Das ist natürlich ein Problem.

Ich erinnere mich noch gut daran: Als wir über diesen Kontingentshandel diskutierten, war das eine Errungenschaft, man musste dem fast zustimmen. Heute zeigt sich, dass dieser Kontingentshandel falsch war. Man kann den Kontingentshandel auch aufheben, ohne dass man die Milchkontingentierung aufhebt. Ich meine, dass es hier eben doch mehrere Wege gibt, um das Problem zu lösen. Jenen, die gesagt haben, man sei nicht beweglich, wenn man sich zur Lösung der Aufhebung der Milchkontingentierung kritisch äussere, möchte ich zu bedenken geben, dass es viele Möglichkeiten gibt, sich zu bewegen. Bei der Milchkontingentierung haben wir mit dem dringlichen Bundesbeschluss einen Weg aufgezeigt.

Wenn es gelingen soll, das Problem bezüglich Kontingentshandel zu lösen, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, wenn wir Erfahrungen mit dem dringlichen Bundesbeschluss, mit dem Weg des Einbezugs der Branche sammeln. Ich sehe eigentlich die Dringlichkeit nicht, diese Aufhebung im Jahre 2002 zu beschliessen, nachdem wir ja im Jahr 2006 - ich gehe einmal von 2006 aus - das Agrarpaket 2007-2011 behandeln. Deshalb besteht natürlich ausreichend Zeit, um allenfalls 2009 die Milchkontingentierung aufzuheben. Wir müssen hier aber alternativ die Probleme lösen, die im heutigen System bestehen.

Auch beim Fleisch scheint mir, dass es durchaus Konsenslösungen geben würde. Es geht hier um die Frage, ob wir generell zur Versteigerung übergehen, oder ob wir einfach bezüglich Fleisch bestimmter Tiergattungen zu diesem System übergehen. Bei den Schweinen habe ich keine Probleme damit, und die Schweinezüchter haben dies auch nicht. Aber es gibt natürlich bei anderen Tiergattungen effektiv strukturelle Probleme, z. B. die Sicherung des Absatzes der Produktion aus dem Berggebiet. Man kann die Argumente, die heute im Raum stehen, nicht so leicht von der Hand weisen.

Ich möchte hier doch den Bundesrat und auch den Kommissionspräsidenten bitten, zu diesen beiden Themen einige Ausführungen zu machen. Ich meine, man müsste hier flexibler sein, als man das bisher war, weil es in der Revision doch sehr viele Punkte hat, die umgesetzt werden müssen und die eine wesentliche Verbesserung der heutigen Situation bringen.

Wie gesagt müsste man aber doch noch die Frage prüfen, ob wir die Vorlage nicht an die Kommission zurückweisen sollten. Dann können diese paar Fragen nach Alternativen geprüft werden. Eine Rückweisung an den Bundesrat scheint mir eine zu starke Verzögerung dieses Geschäftes zu bedeuten.

Schmid Carlo (M-E, AI): Ich unterstütze den Minderheitsantrag Maissen auf Rückweisung an den Bundesrat. Frau Beerli hat gesagt, es komme nicht darauf an, was wir machen, aber wir müssten es schnell machen. Es ist mir vorgekommen wie im alten Rom: Bis dat, qui cito dat. Das sagten die alten Richter: Zweimal gibt, wer schnell gibt. Aber das ist eine Haltung, die man dann einnehmen kann, wenn man noch eine obere Instanz über sich hat, die dann die Fehler korrigiert. Wir haben das nicht. Der Markt wird dann entscheiden, ob wir richtig gehandelt haben oder nicht.

Hier, meine ich, sollten wir Rückweisung beschliessen, weil wir eben nicht alle Parameter genau kennen, welche notwendig sind, um heute einen vernünftigen Entscheid zu fällen. Im Militär haben wir gelernt, dass eine vernünftige Formulierung einer Politik, einer Absicht, drei Dinge voraussetzt: erstens einen klaren Auftrag; zweitens eine saubere Analyse des Umfelds, all jener Faktoren, die die Erreichung des Ziels verhindern oder verunmöglichen könnten; drittens eine Analyse der eigenen Möglichkeiten. Hier, scheint mir, fehle es an allen drei Analysen.

Eine saubere Analyse des Auftrages, welcher im Prinzip bereits da ist - es ist Artikel 104 der Bundesverfassung -, ist meines Erachtens entweder nicht oder dann in einer falschen Richtung geschehen. Wir haben zweitens ganz entscheidende Elemente des Umfelds, welche zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind, überhaupt nicht behandelt. Und drittens bin ich auch der Auffassung, dass wir eine etwas kurzsichtige Art der Behandlung der eigenen Möglichkeiten haben.

Zur Analyse des Auftrages: Was schlägt uns der Bund vor? Es ist die Schaffung, die Implementierung und die Fortführung einer Zweiklassenlandwirtschaft. Zusammengefasst kann dieser ganze Bericht in eine Philosophie gekleidet werden, wonach oben den "Fitten" das Fortkommen nicht erschwert werden soll und unten den "Unfitten" das Leben noch ermöglicht wird. Das ist zusammengefasst in einem berühmten und berüchtigten Kürzel des Bundesamtes für Landwirtschaft oder des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, ich weiss auch nicht mehr, wer hier die Urheberschaft für sich in Anspruch nehmen kann: Oben laufen lassen, unten leben lassen. Das ist die Philosophie, und das wird in diesem Gesetzentwurf auch umgesetzt, indem man z. B. im Milchbereich Schwerpunkte schafft. Im Unterland werden grosse Betriebe fit für Europa gemacht, und in den Berg- und Randgebieten wird nicht einmal mehr die Sammeltätigkeit unterstützt. Mit dieser Variante, die uns vorgeschlagen wird, erhalten wir keine flächendeckende produktive Landwirtschaft, und das ist nach meiner Lesart immerhin der Auftrag von Artikel 104 Absatz 1 der Bundesverfassung.

Wenn Sie diesem Pfad folgen, werden Sie innert kurzer Zeit in den Hügelgebieten der Ostschweiz und der Innerschweiz sowie im Bündnerland keine produzierende Milchlandwirtschaft mehr haben. Sie müssen sich dessen bewusst sein. Sie können das wollen oder nicht wollen, aber das wird so sein. Mindestens sollten Sie noch in der Lage sein zu begründen, dass es mit dieser Vorlage nicht so sein wird. Ich lese Artikel 104 der Bundesverfassung so, dass es nicht so sein darf. Wenn es aber so kommt, dann haben Sie die Verfassung verletzt und machen aus diesen Bergbauern Almosenempfänger. Dann steht der Bauer Manser am Morgen auf - als Bauer -, hockt den ganzen Tag vor seinem Haus - als Bauer -, geht am Mittag in die Stube, isst - als Bauer - zu Mittag, hockt den ganzen Nachmittag wieder vor [PAGE 1204] dem Haus - als Bauer - und geht am Abend als Bauer schlafen. Dafür erhält er Direktzahlungen, weil er das alles nicht als Mensch, sondern als Bauer getan hat. Wie lange sich eine solche Landwirtschaft mit Selbstachtung im Spiegel betrachten kann, ist eine Frage von Jahren.

Im Fleischbereich ist es dasselbe: Sie sind nicht sicher, und Sie können es nicht nachweisen, Sie haben es nicht untersucht - das sollten Sie noch tun - was denn eines Tages mit der inländischen Landwirtschaft im Fleischbereich passiert, wenn Sie alles versteigern. Wir haben heute Marktabräumung, wir haben noch Übernahmepflichten; das ist dann alles weg. Sie werden dafür sorgen, dass es in diesen Randgebieten auch keine produzierende Landwirtschaft mehr gibt. Haben Sie sich bei diesem Szenario auch überlegt, was es dann im Unterland heisst, mit bodenunabhängiger Milchproduktion ganze Seen von Milch und lokal konzentriert grosse Nährstoffmengen zu produzieren? Diese Überlegungen müssten Sie sich auch noch machen. Die Konsequenz ist also meines Erachtens die Zweiteilung der Landwirtschaft.

Der zweite Aspekt, das Umfeld: Warum verdient der Schweizer Bauer immer weniger? Zu dieser Frage wird gesagt, ja, das sei die Marktsituation usw., und es seien die Überproduktionen usw. Weisen Sie doch einmal nach, dass der Aufwand zu gross ist und zum Teil eben auch von uns zu gross gemacht wird. Was wollen wir vom Bauern? Dass er alle gesetzlichen Vorschriften einhält, die z. B. nur schon bei den Immobilien an ihn herangetragen werden. Im Allgäu können für ein Drittel des Kapitaleinsatzes die gleichen Ökonomiegebäude wie im Appenzellerland gebaut werden. Das hat auch noch etwas mit der Normendichte, mit den Standards unserer Anforderungen zu tun.

Sie haben einen ganzen Bereich ausgeschaltet und auch in der Botschaft kein Wort darüber verloren, welche Rolle die nachgelagerten Betriebe in der schweizerischen Landwirtschaft spielen. Wir sind das einzige Land, bei dem der ganze Nahrungsmittelbereich im Verteilsektor von zwei grossen Spielern praktisch dominiert wird. Es gibt kein anderes Land, in dem Sie eine ähnliche Situation haben. Das kann eine gute Entwicklung sein, das kann eine schlechte Entwicklung sein - ich weiss es nicht.

Aber wir haben ein Duopol im Bereich der Nahrungsmittel, z. B. werden beim Geflügel 80 oder 90 Prozent nur von Migros und Coop bewirtschaftet. Wir haben eine Situation, bei der man z. B. sagen muss: Im Prinzip laufen die Bauern in eine arbeitnehmerische Abhängigkeit hinein. Das Bundesamt für Landwirtschaft können Sie streichen und die Bauern bei der Direktion für Arbeit beim Seco anhängen, wenn das so weitergeht.

Die Grossverteiler gehen hin und machen die so genannten Erzeugergemeinschaften zum Leitbild ihrer Tätigkeit. Da werden ganze Erzeugergemeinschaften zusammengenommen, die nur noch mit dem entsprechenden Grossverteiler arbeiten. Der Grossverteiler hat den Einkäufer, der dort einkauft. Das ist eine Lieferveranstaltung. Die Grossverteiler haben ihre Schlachthöfe, ihre Verarbeitungsbetriebe. Die Grossverteiler haben dann ihre Vermarktungsstellen und verkaufen ihre Produkte. Es ist eine von der Produktion bis zum Verkaufspunkt integrierte Produktion - alles in der Hand von zwei mächtigen Konzernen!

Man verstehe mich ganz klar: Ich mache keine Vorwürfe. Die Marktsituation hat ihnen das erlaubt. Aber ob die reglementarischen Randbedingungen richtig waren, welche so grosse Nahrungsmittelkonzerne möglich machen, ist eine völlig andere Frage, die wir auch einmal untersuchen müssen. Auf alle Fälle kann das mit Bezug auf die Zukunft der Bauern nicht ohne Bedeutung sein. Davon steht kein Wort in der Botschaft, und in den Eintretensreferaten wurde das nicht erwähnt.

Auch die Bauern haben sich in den letzten zehn Jahren als Unternehmer zum Teil - wie Herr Maissen gesagt hat - wie Blindflieger ohne Instrumente benommen. Nehmen wir das Beispiel der Swiss Dairy Food: Gut, man kann nicht sagen, bei der "normalen" Industrie wäre das nicht passiert. Die wunderbaren CEO da, die Millionen von Franken abkassiert und Leichen hinterlassen haben, die haben ähnliche Abstürze verursacht.

Wir haben auch am Laufmeter ungelöste Zielkonflikte: Beispielsweise will der Konsumentenschutz qualitativ hoch stehende Produkte zum Nulltarif haben. Der Tourismus will eine Landwirtschaft ohne moderne Ökonomiegebäude und ohne störende Geruchsentwicklung. Der Umweltschützer will eine gute Landwirtschaft, aber ohne Bodenbelastung und ohne Methanausstoss in die Atmosphäre. Der Nahrungsmittelhandel will eine Landwirtschaft, die nicht produziert; er will nämlich importieren. Der Finanzminister will eine Landwirtschaft, die gar nichts kostet. Was will der Bauer noch? Er will eine Landwirtschaft, die ihn auch noch erhält. Wir haben lauter Zielkonflikte. Diese Zielkonflikte sollten wir mit unseren eigenen Möglichkeiten einmal ausräumen. Von diesen Zielkonflikten, von den Möglichkeiten, die wir haben, rein normativ den Bauern einmal zu helfen, ist auch nicht die Rede.

Brauchen wir in allen Bereichen hohe Anforderungen gesetzlicher Art? Wir haben z. B. die Anforderung im Bereich der Exportfähigkeit, was diese extrem weit getriebenen Qualitätsansprüche an die Schlachthöfe betrifft. Das führt dazu, dass wir eine Konzentration der Schlachthöfe im Zentrum des Landes haben. Auf der anderen Seite wollen wir, dass Tierschutz betrieben wird. Wie wollen Sie einen Mastremonten von Zernez nach Basel führen und dabei noch die Tierschutzvorschriften einhalten? Das sind Vorschriften, die sich gegenseitig beissen. Darum kommt man nicht herum.

Hier haben wir Zielkonflikte, die Sie mit keinem Wort erwähnt haben. Gehen Sie nach Hause, tun Sie Ihre Arbeit, und kommen Sie dann wieder, wäre ich versucht zu sagen. Ich sage es nicht so böse. Ich wollte Ihnen nur sagen, warum ich mit Herrn Maissen der Auffassung bin: Sie haben die Arbeit noch nicht ganz zu Ende gebracht. Es gibt noch offene Fragen, die noch besser gelöst werden könnten.

Ich unterstütze den Rückweisungsantrag der Minderheit Maissen.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Nach dieser "Carlippika" muss ich doch noch etwas sagen. (Heiterkeit) Zuerst möchte ich aber die Auffassung der Mehrheit der Kommission vertreten und nachher noch auf gewisse Voten eingehen, insbesondere auf dasjenige von Herrn Maissen. Dann möchte ich noch zum Vorschlag von Herrn Brändli und insbesondere auch noch zu den Ausführungen von Herrn Schmid Carlo Stellung nehmen.

Die Begründung des Minderheitsantrages Maissen haben Sie auf der Fahne. Die Minderheit bestreitet, dass sich die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen - gemeint sind hier wohl insbesondere die Massnahmen in den Bereichen Milch und Fleisch - im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen halten, wie das der Bundesrat und auch der Kommissionssprecher dargelegt haben. Die Minderheit beantragt eine vertiefte Abklärung zur aktuellen Situation - das wäre die Analyse, wie sie Kollege Schmid verlangt hat - sowie zu den Auswirkungen der in Aussicht genommenen Massnahmen. Weiter verlangt die Minderheit, es sei darzulegen, dass keine unverhältnismässigen Härten in Kauf genommen werden müssten, dass sich die Strukturen nicht in verfassungswidriger Weise entwickelten und irreversible Schäden entstünden. Weiter seien Massnahmen vorzusehen, welche die Behörden in die Lage versetzen, bei solchen Entwicklungen sofort handeln zu können. Schliesslich sei sicherzustellen und nachzuweisen, dass wichtige verfassungsrechtliche Grundsätze gewahrt würden. Selbstverständlich enthält dieser Forderungskatalog keine Zielkonflikte.

Geht man von den Anforderungen aus, welche der Minderheitsantrag an die vom Bundesrat zu tätigenden Abklärungen stellt, so müsste die Mehrheit in etwa Folgendes verlangen: Der Bundesrat habe darzutun, dass das System der Milchkontingente trotz bestehender Liberalisierung des Käsemarktes und des daraus entstehenden Preisdruckes weiterhin aufrechterhalten werden kann. Der Bundesrat habe auch darzutun, dass daraus keine Entwicklungen [PAGE 1205] entstehen, die den verfassungsrechtlich festgelegten Zielen der Landwirtschaftspolitik zuwiderlaufen. Er habe weiter darzulegen, dass im Falle unerwünschter Entwicklungen aufgrund eines vorzubereitenden Instrumentariums sofort Massnahmen ergriffen werden könnten und dass die heutigen finanziellen Mittel ausreichten, um das alles sicherzustellen usw.

Tatsache ist - und es erstaunt mich schon, dass dies aus der Mitte des Rates bisher mit keinem Wort erwähnt worden ist -, dass der Käsemarkt mit der Europäischen Union aufgrund des Abkommens, das wir hier beschlossen haben, innerhalb der nächsten viereinhalb Jahre vollständig liberalisiert wird. Tatsache ist, dass unser heutiges Preisniveau bei der Milch auch aus diesem Grund nicht gehalten werden kann, dass der Export von Käse eingebrochen ist, und zwar wegen der zu hohen Preise, dass im europäischen Markt aber auch eine Chance für die schweizerische Milchwirtschaft liegt und dass das heutige System der Milchkontingentierung wegen der Kontingentsrenten zu einer ins Gewicht fallenden Verteuerung der Milch mit steigender Tendenz führt usw.

Was die Prognosen betrifft, so stellt sich die Frage, aufgrund welcher Instrumente der Bundesrat weitere Aussagen machen könnte als mit dem Modell Silas, wie es in der Botschaft erläutert worden ist. Offenbar hat sich das Modell in den vergangenen Jahren so schlecht nicht bewährt. Auch wenn ich absolut hohe Achtung vor dem Bundesrat habe - ich traue ihm nicht zu, dass er aussergewöhnliche Ereignisse vorhersehen kann.

Die Abklärungen, welche die Minderheit verlangt, kämen, so fürchte ich, zu den gleichen Ergebnissen wie die unzähligen Berichte, die schon vorliegen. Ich habe extra eine Liste der Berichte verlangt, die erstellt worden sind. Es gibt unzählige Berichte, und wir sind bald nicht mehr in der Lage, alle Berichte und alle Erkenntnisse zur Kenntnis zu nehmen. Wenn schon, dann müsste man vonseiten der Minderheit aufzeigen, welche Massnahmen denn angesichts der vorerwähnten Tatsachen besser geeignet sein sollten, um auf die eintretende Liberalisierung des Käsemarktes und die anderen Entwicklungen zu reagieren. Im Grunde genommen geht es doch darum, ob die Schweiz in ihrer Landwirtschaftspolitik - ich habe es vorher schon einmal gesagt - eine handelnde oder bloss eine reagierende Haltung einnimmt. Es wird geltend gemacht, es sei abzuwarten, was die EU macht. Wer legt vertieft dar, dass beispielsweise das heutige System der Milchkontingentierung so lange gehalten werden kann - angesichts dieser Entwicklung, namentlich im Käsemarkt, und wenn man weiter bedenkt, wie schnell der Zusammenbruch von Swiss Dairy Food kam, obwohl es auch dort warnende Stimmen gab?

Angesichts der dräuenden Wolken am Himmel und der grossen Schwierigkeiten namentlich im Milchmarkt wäre es meines Erachtens richtig, etwas zu tun. Sollte jemand bessere Vorschläge auf den Tisch legen können, dann ist er höchst willkommen, wenn er dies tut. Ihre Kommission weiss um die tief greifenden Änderungen, die mit der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung verbunden sind. Wir haben in der Kommission nicht nichts gemacht. Ihre Kommission hat wesentliche zusätzliche flankierende Massnahmen beschlossen, aus der Erkenntnis heraus, dass etwas getan werden muss, um die Folgen - namentlich die Folgen für das Berggebiet - abzufedern. Frau Beerli hat es gesagt. Wenn man sieht, was die Kommission speziell für die Berggebiete in den verschiedensten Bereichen eingefügt hat, dann müsste man sich vielleicht auch aus der Sicht der Berggebiete die ganze Sache noch einmal überlegen, bevor man nein sagt.

Was die Minderheit will - ich sage es jetzt ganz pointiert -, ist eine Reform ohne Risiko. Sollte der Minderheitsantrag angenommen werden, so behalte ich mir vor, einen Antrag einzureichen. Ich werde ihn gleich noch kurz ausführen.

Nun noch einige Bemerkungen zu verschiedenen Voten. Zuerst zum Vorschlag von Herrn Brändli auf Rückweisung an die Kommission. Ich bitte Sie, dies nicht zu tun. Ein Kommissionsmitglied hat aufgezeigt, dass sich die Kommission in eine Mehrheit und in eine Minderheit aufgespalten hat, die sich nur durch eine Stimme unterscheiden. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir diesen Graben überwinden können, wenn Sie das Geschäft an uns zurückweisen, und zwar deshalb nicht, weil es in den entscheidenden Punkten nicht ein Sowohl-als-auch, sondern ein Entweder-oder gibt. Wenn schon Rückweisung, dann bitte Rückweisung an den Bundesrat mit der Folge, dass der Nationalrat dazu Stellung beziehen muss. Wenn aber schon Rückweisung, dann Rückweisung des ganzen Pakets. Ich werde das noch kurz ausführen.

Herr Kollege Maissen hat darauf hingewiesen, dass fünf Sechstel der Betriebe ökonomisch nicht leistungsfähig sind. Man müsste die Gründe dafür suchen. Liegen die Ursachen beim Staat, bei den Strukturen, liegen die Ursachen beim dritten Bösewicht, den Grossverteilern, oder sonst irgendwo? Wenn sie bei den Strukturen liegen, müssen wir dort etwas machen. Der Weg in die Zukunft ist nie hundertprozentig gewiss, sondern er ist mit Ungewissheiten verbunden. Das können wir nicht ändern. Aber wenn wir uns nicht bewegen, wissen wir höchstens, wo wir stehen, aber nicht, wie sich das Umfeld verändert. Wenn Interventionsschwellen gefordert werden, wie das im Minderheitsantrag der Fall ist, ist das - mit Verlaub - eine Absicherung des Risikos in dem Sinne, dass der Staat automatisch intervenieren und stützend eingreifen müsste, wenn gewisse Preisschwellen unterschritten sind. Ich glaube nicht, dass dies die Lösung sein kann.

Noch ein Wort zu Kollege Schmid: Er hat gesagt, der Markt werde entscheiden, wer Recht hat. Da bin ich mit ihm vollständig einverstanden. Entweder werden diejenigen Recht bekommen, die heute dort stehen bleiben wollen, wo wir sind, oder es werden diejenigen Recht bekommen, die vorwärts gehen, etwas verändern, ein klares Ziel vorgeben möchten. Was Artikel 104 der Bundesverfassung betrifft, habe ich in meinem einleitenden Votum die Zielkonflikte ganz klar aufgezeigt. Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass dort verschiedene Ziele aufgeführt sind, die man nicht alle zu 100 Prozent verwirklichen kann. Es muss zwischen diesen Zielen, die nach Artikel 104 der Bundesverfassung anzustreben sind, ein Ausgleich gefunden werden. Er beinhaltet auch eine entsprechende Rangordnung der Ziele - darüber müsste man sich vielleicht auch unterhalten.

Zu den Berggebieten habe ich vorher schon gesagt: In der Europäischen Union gibt es in verschiedenen Ländern Berggebiete, in denen die Landwirtschaft und auch die Milchproduktion gut funktionieren. Was die können, müssten wir eigentlich auch können. Offenbar werden dort Spezialitäten produziert, für die eine grosse Nachfrage vorhanden ist. Das wäre ja das Ziel der Ausrichtung der "Agrarpolitik 2007" im Bereich Milch. Ich nehme das Produkt, das meinen Kanton bekannt macht: Ich gehe davon aus, dass hier noch ein erhebliches Potenzial vorhanden ist, wenn man diese Spezialität auch entsprechend verbreitet und für sie wirbt.

Zur inländischen Landwirtschaft: Was geschieht damit? Aufgrund der Botschaft des Bundesrates ist ganz klar, dass wir eine produzierende Landwirtschaft haben wollen. Dass dabei auch grössere Betriebe entstehen werden, kann nicht verhindert werden. Aber es gibt in dieser Vorlage, und da ist wiederum der Minderheitsantrag Beerli zu Artikel 73 zu nennen, auch Vorschläge, die dafür sorgen, dass auch in den Berg- und Randgebieten noch Bauernbetriebe geführt werden können, die eine Existenzgrundlage bieten.

Dieser Rückweisungsantrag bringt nichts. Ich bitte Sie, in der Sache zu entscheiden. Sagen sie Ja oder Nein zur beantragten Aufhebung der Milchkontingentierung; sagen Sie Ja oder Nein zur Frage der Versteigerung der Fleischkontingente. Aber weisen Sie die Vorlage nicht zurück - und sagen Sie vor allem nicht, wir würden ja dann im Jahre 2006 entscheiden können. Der Entscheid muss jetzt gefällt werden, damit auch die Akteure eine berechenbare Ausgangslage haben.

Den folgenden Antrag stelle ich persönlich, nicht im Namen der Kommissionsmehrheit. Sollte der Minderheitsantrag angenommen werden, so stelle ich den Antrag, dass das ganze Paket an den Bundesrat zurückgeht, insbesondere [PAGE 1206] auch der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007. Wenn Sie das nicht tun, dann kann der Minderheitsantrag Beerli, der die materielle Grundlage im Landwirtschaftsgesetz findet, nicht behandelt werden. Er müsste einfach gestrichen werden, weil er schlicht nicht behandelt werden könnte. Dann bewilligen Sie den Rahmenkredit, und damit ist die Sache für die nächsten vier Jahre gelaufen. Herr Bundesrat Couchepin hat den Zeitplan aufgezeigt, der sich nachher ergibt. Zuerst muss der Nationalrat zur Rückweisung Stellung nehmen. Wenn er nicht einverstanden ist, kommt die Sache zu uns zurück; dann müssen wir die Rückweisung bestätigen oder aufheben. Bis dann ist das nächste Jahr praktisch gelaufen.

Ich bitte Sie, aufgrund dieser Überlegungen diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Wenn Sie die Vorlage aber zurückweisen, muss sie als Ganzes zurück an den Bundesrat; wir können nicht nur die Rosinen herauspicken.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Nach Absprache mit Herrn Bundesrat Couchepin gebe ich ihm noch das Wort, weil er lieber heute redet als irgendwann morgen, wenn Sie alle wieder "abgekühlt" sind. Er hat mir versprochen, in sieben Minuten fertig zu sein, und er hat mir erlaubt, nach Ablauf dieser sieben Minuten zu läuten.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Depuis que la censure est introduite, il y a un nouveau style. Eh bien, je l'accepte. J'essaierai d'être bref.

Lorsque je suis au Conseil des Etats, je regarde de temps en temps la fresque qui orne cette salle et je m'évade en regardant cette image. Je constate que ça fait rêver. Mais, c'est un rêve qui est malsain, parce que c'est un rêve qui suscite un sentiment de nostalgie. Les gens qui ont l'air de vieillards ici ont peut-être quarante ou soixante ans et la nostalgie est toujours fausse.

Or, qu'ai-je entendu ce matin de la part des adversaires, de ceux qui veulent renvoyer les projets au Conseil fédéral? C'est exactement ça: de la nostalgie. Ils oublient un certain nombre de faits, ils oublient ce qu'a dit M. Schiesser, que la réalité s'est transformée au cours de ces dernières années. Il y a une ouverture des marchés, la volonté des consommateurs d'avoir un grand choix dans les magasins. On ignore l'évolution de la structure d'âge des agriculteurs, qui sont vieillissants, en partie, et qui ont une suite, mais une suite beaucoup plus restreinte. On ignore aussi que la situation actuelle n'est pas issue de la "Politique agricole 2007", mais de la situation actuelle.

Lorsque M. Schmid Carlo dit qu'en Suisse, il y a pratiquement deux distributeurs de denrées alimentaires, ce n'est pas parce qu'on a une "PA 2007", c'est parce qu'on n'a pas de "PA 2007". C'est parce qu'on a toujours lié l'importation à la vente des marchandises indigènes que ces conglomérats puissants ont pu se créer, jouer sur les deux tableaux et qu'ils essaient de maîtriseer la totalité de la chaîne de transformation. Ce n'est pas à cause de la "PA 2007", c'est par l'absence de la "PA 2007" qu'il y a eu cette concentration, qui est en train de bouger maintenant. Regardez Carrefour qui arrive, qui essaie de prendre sa place. Carrefour vient parce qu'il sait que, grâce à la libéralisation, il y a de la place supplémentaire, il y a des possibilités de faire sa place au soleil dans la distribution en Suisse.

C'est aussi de la nostalgie de croire que, comme à l'époque de la Deuxième Guerre mondiale ou de l'après-guerre, on peut trouver une solution qui satisfait tout le monde. J'ai essayé de mettre sur un papier les acteurs, et, toutes les trente secondes, j'en rajoute, un nouveau. J'ai donc essayé de mettre sur papier les acteurs, mais je n'ai pas énuméré les conflits, parce que les conflits d'objectifs existent et que le but de la politique, c'est de les résoudre, ce n'est pas de croire qu'on arrivera à une solution idéale dans laquelle on oubliera les conflits. Il y a les producteurs, non seulement les producteurs de lait, mais aussi les producteurs de viande; lorsqu'on prend une mesure en faveur des producteurs de lait, il y a des producteurs de viande qui protestent parce que les fonds à disposition sont limités. Il y a les cultures spéciales qu'on oublie régulièrement, je viens d'un pays de cultures spéciales. Il y a les grandes cultures qui sont importantes aussi. Il y a les paysans de montagne qui n'ont pas toujours les mêmes intérêts que les paysans des collines et les paysans de plaine. Et à côté des producteurs, il y a les transformateurs.

Quant à Swiss Dairy Food, ce n'est pas une surprise, Monsieur Schmid Carlo! Nous avions déjà eu une première intervention en septembre 2000 auprès de Swiss Dairy Food en disant: "Nous devrions travailler ensemble parce que nous savons que vous ne pourrez pas survivre." A l'époque, on nous a dit: "Disparaissez, nous sommes assez forts." 2001 a été une bonne année laitière, ils ont cru être sauvés, et après ils ont constaté que nos prévisions étaient justes.

Il y a donc les transformateurs et il y a le marché, le marché national et le marché international puisque les marchés sont ouverts. Il y a la politique, la politique nationale et internationale. Vous ne pouvez pas faire une politique qui n'est pas conforme à l'OMC et croire qu'à l'échelle mondiale, on va tenir compte de toutes les volontés de la Suisse. La Suisse est un cas exceptionnel dans la politique mondiale, et je m'en réjouis parce que cela nous permet de maintenir une population paysanne forte, mais c'est quand même un cas exceptionnel. Chaque fois que je regarde les statistiques concernant l'aide à l'agriculture dans le monde, il y a pour la Suisse une barre, puis une interruption, puis de nouveau une barre parce qu'on fait sauter les échelles de subsides par rapport aux autres pays. C'est exceptionnel. Nous ne pouvons réussir que si nous réussissons à nous joindre à une coalition. Jusqu'ici, nous avons réussi à le faire mais ne nous poussez pas dans les extrêmes qui rendent la formation d'une coalition impossible, ce qui rend la Suisse à ce moment-là insignifiante dans la négociation internationale.

Personne n'a proposé une solution alternative qui réussit je ne dis pas mieux mais au moins aussi bien que celle-ci à concilier des intérêts contradictoires. 40 propositions sont faites, 38 sont acceptées, 2 sont contestées. Comme l'a dit M. Schiesser, comme je l'ai dit tout à l'heure, c'est digital: vous ne voulez pas le changement de système dans le secteur laitier, eh bien, ne faites pas le changement! Je me défendrai et je défendrai l'idée que le système est déjà en mouvement et qu'il faut aller jusqu'au bout. Vous ne voulez pas le changement dans le secteur de la viande, eh bien, dites non! Mais ne croyez pas qu'en renvoyant le paquet au Conseil fédéral, vous trouvez une troisième solution qui permettra de satisfaire à la fois ceux qui veulent le changement et ceux qui ne le veulent pas.

Il y a un argument qui me paraît extraordinaire, et ce sera l'avant-dernier point de mon exposé. On nous dit: "L'Union européenne avance moins vite que nous." Nous, nous voulons plus de souplesse par rapport à elle et parfois, des gens qui sont fondamentalement, ce sont là toutes leurs aspirations, contre l'Union européenne disent: "N'allez pas plus vite qu'elle." L'avantage d'un petit pays comme le nôtre - il y a aussi des désavantages -, c'est justement d'utiliser la souplesse, d'être des voltigeurs sur le champ de bataille, et pas des tanks lourdement armés qui ne se déplacent qu'au prix d'immenses manoeuvres dessinées à la centrale. Précisément les gens qui sont contre - vous Messieurs, qui êtes contre l'Union européenne - disent: "Attention, ne faisons pas quelque chose que ne fait pas l'Union européenne. Privons la Suisse de son avantage d'être hors de l'Union européenne!" Il y a des désavantages et on n'en parle pas aujourd'hui. L'avantage, c'est d'être capable de souplesse. Privons la Suisse et l'agriculture suisse de la souplesse, adaptons-la à l'Union européenne de telle sorte qu'on n'ait aucun avantage dans le statu quo et dans l'existence en dehors de l'Union européenne.

Vous avez adopté la loi urgente et vous aviez raison parce que vous saviez qu'il n'y avait pas d'autre solution que celle d'avancer.

Ne pas entrer en matière ou renvoyer le paquet au Conseil fédéral, c'est une solution totalement illusoire, qui fleure la nostalgie, qui bloque la capacité d'adaptation de la Suisse, [PAGE 1207] qui n'apporte rien d'autre aux paysans que plusieurs années d'incertitudes et de conflits. Imaginez quelle sera la situation au cours de l'année prochaine ou immédiatement après les élections si de nouvelles crises arrivent et si on dit aux paysans: "Ecoutez, on a de l'argent. On le distribue comme on l'a fait par le passé. La situation a changé, mais nous, nous n'avons rien fait en politique pour essayer de nous adapter; nous n'avons pas eu le courage de regarder l'avenir. Nous avons sombré dans la nostalgie."

Votez!

Plattner Gian-Reto, Präsident: Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Maissen ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen

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