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Agrarpolitik 2007

Ständerat, 11. Dezember 2002 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 11. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.046

Ständerat · 11. Dezember 2002 · Fortsetzung

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: 5. Schweizerisches Zivilgesetzbuch

5. Code civil suisse

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 678 Abs. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 678 al. 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (M-E, LU): Nach der heutigen gesetzlichen Regelung ist es ausgeschlossen, dass Pflanzen einen anderen Eigentümer haben können als den Eigentümer des Bodens selbst. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Fahrnispflanzen, d. h. Topfpflanzen und Baumschulpflanzen. Landwirtschaftliche Pachtverträge für Dauerkulturen wie Reben und Obstanlagen werden oft für längere Zeit abgeschlossen. Oftmals wird dabei die Anlage vom Pächter auf eigene Rechnung erstellt.

Nach der heutigen ZGB-Bestimmung wird der Pächter indessen nie Eigentümer einer Obstanlage oder der Reben. Dieser Mangel soll dadurch behoben werden, dass die Errichtung einer dem Baurecht entsprechenden Dienstbarkeit für einzelne Pflanzen und Anlagen von Pflanzen - nicht aber etwa für Wald - zulässig sein soll. Damit haben wir ein altes Rechtsinstitut, das seinerzeit vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches in vielen Kantonen bestanden hat, wieder eingeführt.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 745 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 745 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (M-E, LU): Mit dieser neuen Bestimmung in Artikel 745 Absatz 3 soll ermöglicht werden, dass die Nutzniessung auch für einen Gebäudeteil oder [PAGE 1272] einen bestimmten Flächenteil ausgeübt werden kann. Mit dieser Regelung wird auch die bisherige Kritik berücksichtigt, wonach das Realteilungsverbot im Fall der Übergabe des landwirtschaftlichen Gewerbes an einen Nachfolger als zu starr betrachtet wurde. Dem oftmals gehegten Wunsch der Eigentümer, das Stöckli oder eine Wohnung zu Eigentum behalten zu können und erst später auf den Betriebsnachfolger zu übertragen, wird damit Rechnung getragen, doch wäre es wohl zweckdienlich, wenn der Zweitrat sich noch überlegen würde, welches die genauen Konsequenzen dieser Bestimmung sind; ich würde diesen Rat noch mitgeben.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

6. Tierseuchengesetz

6. Loi sur les épizooties

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission

Mehrheit

Unverändert

Minderheit

(Maissen)

Abs. 1

Als Viehhandel gilt der gewerbsmässige An- und Verkauf, der Tausch und die Vermittlung von Pferden, Maultieren, Eseln, Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen. Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Viehstandes sowie der Verkauf von selbst gezüchtetem oder selbst gemästetem Vieh fallen nicht unter den Begriff des Viehhandels.

Abs. 2

Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Berufszulassung als Viehhändler sowie die Aufsicht über den Viehhandel.

Art. 20

Proposition de la commission

Majorité

Inchangé

Minorité

(Maissen)

Al. 1

Par commerce du bétail il faut entendre l'achat, la vente et l'échange professionnels ainsi que le courtage des chevaux, des mulets, des ânes, du bétail bovin, des chèvres, des moutons et des porcs. Ne sont pas réputés commerce les mutations ordinaires du bétail que comportent l'agriculture, l'économie alpestre ou l'engraissement ni la vente d'animaux élevés ou engraissés par l'intéressé lui-même.

Al. 2

Le Conseil fédéral réglemente les conditions à remplir pour l'exercice de la profession et la surveillance du commerce du bétail.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Wir haben hier und bei Artikel 56a, "Schlachtungsabgabe", je einen Minderheitsantrag Maissen. Diese Anträge wurden in der Kommission eingebracht. Sie ersehen daraus, dass der Bundesrat diese Anträge nicht gestellt hat, sondern beim geltenden Recht bleiben will. Ich erlaube mir, die Artikel 20 und 56a gemeinsam zu behandeln; Herr Maissen könnte sich dann auch zu beiden Anträgen äussern, weil es weniger ein Problem des Inhaltes als vielmehr eine Frage des Vorgehens ist.

Bei Artikel 20 will der Minderheitsantrag Maissen das Viehhandelskonkordat eigentlich aufheben. Um die tierseuchenrechtlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können, müssen die vom Konkordat erhobenen Geldmittel von den Kantonen anders beschafft werden; vorgeschlagen wird die Erhebung einer Schlachtungsabgabe, eben in Artikel 56a. Das ist der Inhalt dieser beiden Minderheitsanträge.

Artikel 20 des geltenden LwG hat einen ganz andern Inhalt. Für die Mehrheit der Kommission handelt es sich in beiden Fällen um keine leicht greifbare Frage, und zwar einfach deshalb, weil wir - die Anträge wurden in der letzten Sitzung eingebracht - nicht mehr gründlich prüfen konnten, wie es sich materiell verhält. Deshalb beantragen wir Ihnen auch, diese Minderheitsanträge abzulehnen.

Wir möchten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir hätten die Anliegen, die von Kollege Maissen eingebracht wurden, nicht hinreichend geprüft; der Zweitrat kann das dann mit der notwendigen Tiefe tun. Es geht aber hier um Verlagerungen von Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, und wir möchten keine Diskussion darüber vom Zaune brechen, ohne entsprechende Vorabklärungen getroffen zu haben. Es scheint, dass das Viehhandelskonkordat eigentlich gegenstandslos wird, wenn wir hier entsprechende Bestimmungen aufnehmen. Das aber müsste aus der Sicht der Kommissionsmehrheit vorgängig mit dem Konkordat - sprich: mit den Kantonen - abgesprochen werden, und dazu hatten wir schlicht nicht die Zeit und die Möglichkeit. In einem Staat mit föderalem Aufbau scheint es richtig zu sein, dass entsprechende Gespräche geführt werden, wenn die oberste Einheit neue Regelungen einführen will, die ein Konkordat ersetzen sollen.

Das ist der tiefere Grund dafür, dass Ihnen die Kommission mit 8 zu 1 Stimmen beantragt, den Minderheitsantrag sowohl bei Artikel 20 als auch bei Artikel 56a abzulehnen, nicht ohne Hinweis darauf, dass der Zweitrat Gelegenheit haben wird, diese Fragen einlässlicher zu prüfen, als es unserer Kommission möglich war.

Maissen Theo (M-E, GR): Auch hier bin ich wieder einmal der Einzige, der der Minderheit angehört. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mit der Qualität des Antrages zu tun. Sie erkennen darin einfach meinen Reformwillen, Herr Bundesrat. Offenbar geht mein Reformwille der Kommission hier zu weit. Ich hoffe, dass wenigstens Herr Bundesrat Couchepin diesen Reformwillen goutiert und meinen Antrag entsprechend gutheisst.

Es geht um Folgendes: Der Viehhandel sollte in der heutigen Zeit eidgenössisch geregelt werden, und zwar deshalb, weil die sehr unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen nicht mehr zeitgemäss sind. Der Handel ist heute kantonsübergreifend; entsprechende Normen sollten deshalb eben auch kantonsübergreifend - also eidgenössisch - festgelegt werden.

Dies entspricht zudem einem Gedanken, der in letzter Zeit in verschiedener Hinsicht Fuss gefasst hat, sodass man eben [PAGE 1273] beim Binnenmarktgesetz und beim Anwaltsgesetz die alten kantonalen Domänen praktisch zu einer eidgenössischen Regelungsmaterie gemacht hat; zum Beispiel ist auch der Beruf des Lastwagenunternehmers in der eidgenössischen Gesetzgebung vereinheitlicht worden.

Der Umstand, dass der Viehhandel auch tierseuchenpolizeiliche Komponenten hat, welche vor den Kantonsgrenzen ebenfalls nicht Halt machen, legt es auch nahe, dass wir die Regeln des Viehhandels in Zukunft auf eidgenössischer Ebene vereinheitlichen. Das würde mit dem von mir beantragten Artikel 20 gemacht; das interkantonale Viehhandelskonkordat würde hinfällig. Wenn nun die Überlegungen von Kollege Schiesser angesehen werden, dann geht es darum - das ist für mich auch klar -, dass wir den Kontakt mit den Kantonen aufnehmen und sie zu diesem Thema anhören sollten. Aber wenn wir diesen Artikel einmal in die Fahne aufnehmen, so denke ich, dass die Sache dann von der Verwaltung in dieser Richtung weiterverfolgt werden kann und dass sich dann der Nationalrat noch im Detail damit beschäftigen kann.

Und nun zum zweiten Antrag - wie der Kommissionspräsident bereits gesagt hat, gehören die beiden Anträge zusammen -, dem Antrag zu Artikel 56a, "Schlachtungsabgabe". Mit dem Wegfall des Konkordates gehen den Kantonen Umsatzgebühren in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken verloren, welche sie bis anhin für die Tierseuchenkassen usw. verwenden konnten. Da die Kantone diese Aufgaben weiterhin haben, namentlich die Entschädigung bei Tierverlusten, müssen wir eine Regelung finden, damit diese Mittel in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken mit festgelegten Zielen und Verwendungszwecken weiterhin erhoben werden können. Ich habe deshalb einen entsprechenden Antrag für einen Artikel 56a unterbreitet, der vorsieht, dass bei der Schlachtung von Klauentieren eine Abgabe durch die Kantone erhoben werden kann - durch diejenigen Kantone, die das tun wollen; es ist eine Kann-Formulierung -, deren Substrat wie bis anhin zur Deckung der Kosten der Tierseuchenprävention und Tierseuchenbekämpfung bestimmt wird.

Wenn man in etwa auf diese 2 Millionen Franken für die Kantone kommt, braucht es eine Abgabe in der Grössenordnung, wie sie in Artikel 56a vorgeschlagen ist, von minimal 25 Rappen bis maximal 2 Franken pro geschlachtetes Tier. Das wäre im Zusammenhang mit der Schlachtung einfach zu erheben; wir hätten damit wieder das Abgabesubstrat, und den Kantonen ginge damit nichts verloren.

Ich bitte Sie, diesen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen. Ich gebe zu, dass allenfalls noch - vor allem nach Rücksprache mit den Kantonen - daran gefeilt werden sollte. Es geht aber um die Stossrichtung, wie ich sie aufgezeigt habe, dass man nämlich im Zusammenhang mit der Revision der Agrarpolitik auch diese Regelungen überdenkt und neu auf eidgenössischer Ebene festlegt.

Schmid Carlo (M-E, AI): Ich bin dem Antragsteller dankbar, dass er diese Gedanken hier vorgetragen hat. Ich will meine Interessenbindung noch einmal erwähnen: Als Präsident des Schweizerischen Viehhändlerverbandes bin ich an diesen Anträgen interessiert.

Sie dürfen eines nicht vergessen: Das schweizerische Viehhandelskonkordat stammt aus dem Jahre 1943. Wie es bei Konkordaten eben so ist, braucht es die Einstimmigkeit aller 26 Kantone, wenn man etwas ändern will. In diesem Bereich kann man relativ wenig anpassen, während in anderen Geschäftswelten die Normen relativ rasch angepasst worden sind, wenn dies erforderlich war. Diese Situation ist den Kantonen auch bekannt, und es gibt daher seit etwa zwei Jahren im Rahmen der kantonalen Landwirtschaftsdirektorenkonferenz resp. Sanitätsdirektorenkonferenz eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Aufhebung des Konkordates befasst, aber keinen Schritt vorwärts kommt. Man muss einfach sagen, dass es hier noch einige Herzöge und Duodezfürsten gibt, die auf ihren Pfründen hocken und sich nicht bewegen wollen.

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat sich auch schon mit dieser Frage befasst und ist ganz eindeutig der Meinung, dass es angesichts der heutigen Situation des Viehhandels angemessen wäre, wenn man eine Regelung hätte, welche den entsprechenden Anforderungen der Zeit schneller und besser angepasst werden könnte. Von daher bin ich persönlich der Auffassung, dass die Aufhebung des Konkordates und die Unterstellung der ganzen Regelung unter die Bundeshoheit eine richtige Marschrichtung ist.

Nun will ich Sie in dieser Frage nicht hinhalten, denn es ist mir völlig klar, dass in dieser ganzen Frage noch weitere Überlegungen angestellt werden müssen. Ich bitte Sie deswegen, hier der Minderheit zuzustimmen, damit diese Geschichte nicht aus Abschied und Traktanden fällt. Wenn wir das dem Zweitrat überweisen, haben wir eine Chance, dass dieser sich ernsthaft damit auseinander setzt. Wenn wir der Minderheit nicht zustimmen, ist es eine Frage des Zufalls, ob es wieder kommt oder nicht. Der Berufsstand der Viehhändler ist praktisch der einzige Berufsstand in der Schweiz, der durch ein Konkordat reguliert wird. Deshalb bitte ich Sie, diesem Berufsstand eine zeitgemässe Aufsichtsbehörde zu ermöglichen und das so zu tun, indem sich der Zweitrat ernsthaft damit befassen kann.

Was den Artikel 56a betrifft, die Möglichkeit der Schlachtungsabgabe: Über die Bandbreite wird man sprechen müssen. Wenn natürlich zum Beispiel zu sehen ist, dass Artikel 37 Absatz 4 auf tönernen Füssen steht, weil man die entsprechenden Einnahmen aus der Versteigerung nicht hat, dann bietet die Schlachtungsabgabe eine zwar geringe, aber doch ausbaufähige Alternative. Dieses Geld kann dann für die entsprechenden Zwecke im Bereich von Artikel 37 eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Frage der Schlachtabfallentsorgung hinweisen, die wirklich etwas Dringliches ist. Man muss sich auch beim Bund ernsthaft Gedanken darüber machen, was hier in der nächsten Zeit an technischen Neuerungen gemacht werden sollte.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen, damit der Zweitrat sicher über diese Fragen ernsthaft debattieren kann.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Sie ersehen aus dieser Diskussion, dass zwischen Mehrheit und Minderheit nicht grundlegende Differenzen bestehen. Aber gerade die Erhebung einer Abgabe, wie sie in Artikel 56a vorgesehen ist, auch wenn sie im Moment noch relativ bescheiden ist, bedarf doch gründlicher Prüfung. Die Mehrheit - ich muss noch einmal den Standpunkt der Mehrheit darlegen - ist eben der Auffassung, dass wir sehr wohl und ausdrücklich den Zweitrat einladen sollten, diese Frage zu klären und eingehender zu prüfen. Aber wir sollten jetzt nicht einen Entscheid fällen, von dem wir sagen müssen, wir beschliessen etwas, das wir nicht geprüft haben. Dabei hätte ich ein schlechtes Gefühl.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen

Art. 30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Wir haben hier eine Bestimmung, die zu anderen Zeiten eine rege Diskussion ausgelöst hätte: Es geht um die Kennzeichnung der Registrierung der Hunde, was bereits nach geltendem Recht an sich vorgeschrieben ist, und zwar aus seuchenpolizeilichen Gründen. Allerdings sind die Ausführungsbestimmungen auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt und nicht harmonisiert. Dies soll nun anders werden: Es soll eine gewisse Harmonisierung bei der Registrierung erfolgen, was [PAGE 1274] gerade in der Diskussion über gefährliche Hunde gefordert wurde. Damit hat man Informationen über verhaltensauffällige Hunde und kann notwendige Massnahmen wie Nacherziehung oder was auch immer ergreifen. Das ist der Inhalt von Artikel 30. Er war in der Kommission an sich unbestritten; er ist aber auch ein Zeichen gegen aussen, dass man eine gewisse Harmonisierung der unterschiedlichen Bestimmungen in den Kantonen herbeiführen möchte.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 37

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Maissen, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Paupe)

Rückweisung an den Bundesrat

Minderheit

(Leumann, Hofmann Hans)

Abs. 1

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an die Kosten der Entsorgung von Fleischabfällen leisten.

Abs. 2

Die Beiträge werden den Entsorgungsbetrieben ausgerichtet. Sie sind an die Inhaber der Fleischabfälle weiterzugeben.

Abs. 3

Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest.

Abs. 4

Anrechenbar sind die Kosten der zur Ausrottung der BSE angeordneten Verbrennung und der den Entsorgungsbetrieben dadurch entstehende Ertragsausfall.

Art. 37

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Maissen, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Paupe)

Renvoi au Conseil fédéral

Minorité

(Leumann, Hofmann Hans)

Al. 1

La Confédération peut octroyer, dans les limites des crédits approuvés, des contributions aux frais de l'élimination des déchets de viande.

Al. 2

Les contributions sont versées aux entreprises chargées de l'élimination. Elles doivent être transmises aux détenteurs des déchets de viande.

Al. 3

Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions.

Al. 4

Sont imputables les frais de l'incinération ordonnée pour l'éradication de l'ESB et les pertes de rendement subies en conséquence par les entreprises chargées de l'élimination.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Hier haben wir nun die Konsequenzen zu ziehen aus dem Entscheid, den Sie heute bei Artikel 48 des Landwirtschaftsgesetzes gefällt haben. Die Grundlage wäre die gewesen, dass aus den Versteigerungserlösen - die für das erste Jahr auf 50, für das zweite Jahr auf 100 und danach auf 150 Millionen Franken geschätzt worden sind - 48 Millionen Franken zur Verfügung gestellt worden wären, um die Entsorgung von Fleischabfällen zu finanzieren bzw. einen Beitrag zur Finanzierung der Entsorgung zu leisten. Mit dem Entscheid gegen Artikel 48 ist das Fundament für eine solche Regelung weggebrochen.

Der Antrag der Mehrheit bzw. des Bundesrates kann aus meiner Sicht nicht mehr Bestand haben, weil Absatz 4 und damit die finanzielle Grundlage weggefallen ist. Es fehlen auch jene 102 Millionen Franken in der Bundeskasse, mit denen gerechnet worden ist, sodass für die Mehrheit der Kommission - ich möchte dem Bundesrat nicht vorgreifen, er entscheidet selber über seinen Antrag - die Grundlage für Artikel 37 weggebrochen ist; der Antrag der Mehrheit kann deshalb nicht mehr bestehen bleiben.

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch der Minderheitsantrag Leumann eine entsprechende Finanzierung voraussetzt. Man müsste jetzt eigentlich darlegen, woher diese Gelder genommen werden sollen. Ich weiss nicht, ob Frau Leumann zu dieser Frage auch Ausführungen machen wird; ich möchte mich nach ihrem Votum noch einmal kurz zu dieser Frage äussern. So, wie ich die Situation einschätze, müsste es - wenn nicht der Bundesrat etwas anderes vorschlägt - eigentlich einstweilen beim geltenden Recht bleiben. Dann wäre die gesetzliche Grundlage für die Bundesbeiträge, die nicht so klar ist, nach wie vor im Umweltschutzgesetz zu finden.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Je confirme ce que vient de dire M. Schiesser. Les dispositions du projet du Conseil fédéral n'ont plus la base financière puisque la vente aux enchères des contingents a disparu et que de cette manière, il y a 150 millions de francs de recettes en moins pour la Confédération. En fonction aussi du frein à l'endettement et du frein aux dépenses, il nous faudra réussir à économiser ce montant ailleurs et par là même réduire certaines dépenses agricoles qui ont été votées aujourd'hui, puisque l'ensemble fait un seul bloc. On ne peut pas imaginer maintenant de ne respecter ni le frein aux dépenses, ni le frein à l'endettement. Il se pose un problème et il faudra réduire des prestations aux paysans. On l'a dit, ce montant était un moyen de financer certaines prestations en faveur des agriculteurs. Démocratiquement, vous avez choisi une autre solution. Par conséquent, il faut trouver d'autres moyens de recouvrer ce montant et on ne peut le faire qu'en économisant sur les prestations dues aux paysans.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Wie der Kommissionspräsident dargelegt hat, hätte mit diesem Artikel die gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollen, Entsorgungsbeiträge zu bezahlen. Mit anderen Worten: Die Millionen, die aus der Versteigerung erwirtschaftet worden wären, hätten ausbezahlt werden müssen.

Nachdem heute Morgen diese Versteigerung weggefallen ist, heisst das für mich nicht, dass die entsprechende Entsorgung nicht geregelt werden kann, sondern dass wir trotzdem eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen müssen, und zwar aus folgenden Überlegungen:

Lange Zeit wurden geeignete Schlachtnebenprodukte, welche nicht mehr für menschliche Nahrung verwendet werden konnten, zu Produkten für Tiernahrung verarbeitet. Neben der ökologisch sinnvollen Rezyklierung von Fetten und Proteinen entstand so auch ein ökonomischer Gewinn für die Schweizer Fleischproduktion. Die europaweite BSE-Krise im Jahr 2000 mit dem verordneten generellen Verfütterungsverbot von Fleischmehl und Extraktionsfetten für alle Nutztiere führte zum Kollaps der Rezyklierung von Schlachtnebenprodukten. Auch unsere Behörden griffen durch und erliessen ein generelles Verfütterungsverbot.

Die Tiermehlproduzenten standen nun ohne Absatzmöglichkeiten da und mussten fortan als Entsorger eine wichtige seuchenpolitische Aufgabe wahrnehmen. Wo früher Erlöse erwirtschaftet werden konnten, entstanden nun Entsorgungskosten, denn aus Sicherheitsgründen werden heute alle tierischen Abfälle entsorgt bzw. verbrannt. Es gibt in der Schweiz Gott sei Dank keine Lager von tierischen Mehlen mehr, während im EU-Raum noch rund zweieinhalb Millionen Tonnen zum Teil kontaminiertes Tiermehl an Lager liegen. Der Bund sprach Ende 2000 einen Sonderkredit und richtet seither Beiträge an die Entsorgerbetriebe aus. Diese Massnahme erwies sich rückblickend als richtig: Sie hilft, die [PAGE 1275] Materialströme zu stabilisieren, und hält gleichzeitig die Kosten von Produzenten und Konsumenten fern. Die im Jahre 2000 zwischen den Entsorgern und dem Bund abgeschlossenen Verträge laufen noch bis Ende 2002, entsprechende Absichtserklärungen bis Ende 2006.

Nachdem in der Vernehmlassung zur "AP 2007" noch vorgesehen war, die Entsorgungsbetriebe für Schlachtabfälle mit degressiven Beiträgen zu unterstützen, kam es in der Folge zu einem Paradigmawechsel, wie es unser Kommissionspräsident dargelegt hat. Wir hätten das ganze Problem nicht oder in geringerem Mass, wenn es nach wie vor möglich wäre, gesunde und kranke Abfälle zu trennen, d. h. die gesunden Tierabfälle wieder für Tiernahrung verwenden zu können. Das haben wir aber nicht, und deshalb kann sich der Bund trotz allem nicht aus der Verantwortung ziehen.

Ich möchte deshalb meinen Minderheitsantrag aufrechterhalten, und zwar aus folgenden Gründen: Die Entsorgerbetriebe haben sich nach den Vorgaben des Bundes auf einen sechsjährigen Betrieb eingestellt und zum Teil erheblich investiert. In sämtlichen umliegenden Ländern gehen die Unterstützungen an die Entsorgungsbetriebe. Europäische Entsorger werden dank staatlicher Unterstützung natürlich gegenüber unseren Betrieben riesige Wettbewerbsvorteile haben.

Die Forderung nach Wettbewerb steht letztlich im Gegensatz zur Forderung nach der Sicherstellung von inländischen Entsorgungskapazitäten. Mit den heute ausgerichteten Bundesbeiträgen hat sich das BVET das Recht eingehandelt, über die Entsorgungsbetriebe den Rohwarenfluss von den Lieferanten bis zur Verarbeitung der Endprodukte vollumfänglich nachzuweisen und belegen zu lassen. Sollte mit der neuen Regelung der Abfalltourismus einsetzen, was die Kontrollmöglichkeiten erschwert, wird das hochgehaltene Ziel der Transparenz von der Abfallseite her infrage gestellt.

Letztlich geht es um die Sicherheit der Nahrungsmittel. Da sollten die Behörden meines Erachtens weiterhin über eine transparente Warenflusskontrolle verfügen. Aus ordnungspolitischen und Umweltprinzipien sind gemäss UWG die Verursacher und Inhaber von Abfällen für die Entsorgung verantwortlich, und deshalb, meine ich, müssten wir, trotz des heute Morgen abgelehnten Vorhabens betreffend die Versteigerung, an dieser Stelle die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu einer Beteiligung des Bundes schaffen, im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an die Kosten für die Entsorgung von Fleischabfällen zu leisten.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Der Berichterstatter hat erklärt, dass die Grundlage für Artikel 37 fehle. Er hat für die Kommission beantragt, Artikel 37 zu streichen. Ich möchte nun wissen, ob angesichts dieses Antrages der Bundesrat an seinem Entwurf festhält und ob die Minderheit Leumann an ihrem Antrag festhält.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Nous devons revoir la situation encore une fois puisque nous voulions financer ces mesures avec le produit de la vente aux enchères des contingents. Ce n'est pas le cas. Nous devons donc réaliser des économies. Et le malheur, je le dis ici sans mauvaise volonté, c'est qu'aujourd'hui on a mis sous pression les paysans à travers toute une série de mesures. Là où il y avait une rente de situation, on a protégé. Et maintenant, les paysans doivent payer la facture; ils doivent payer la facture au sens où ils devront payer les frais d'élimination des déchets et je ne trouve pas ça très heureux. On va chercher la meilleure solution pour les paysans en espérant que le Conseil national reprenne l'ensemble du problème.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Der Bundesrat hält an seinem Entwurf fest.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Die Minderheit hält an ihrem Antrag fest.

Büttiker Rolf (RL, SO): Herr Bundesrat, was wir heute Morgen bei Artikel 48 beschlossen haben, ist das eine, und Artikel 37 Tierseuchengesetz ist das andere. Zu dem, was Sie jetzt gesagt haben, muss ich Ihnen doch noch zwei, drei Dinge sagen.

Erster Punkt: Ich muss Sie auch im Zusammenhang damit, was Sie mit Artikel 48 gemacht haben, wieder korrigieren. Was richtig ist, Herr Bundesrat: Wir haben in der Schweiz etwas über 100 Millionen Franken Entsorgungskosten für Fleischabfälle. In der Botschaft beziffern Sie zu Recht die BSE-bedingten Fleischabfälle durch unsere Vorschriften auf 60 Prozent; das macht 60 Millionen. Das ist richtig, aber jetzt muss ich Ihnen sagen, dass es nicht angeht, dass Sie eine Verbindung knüpfen zu den Bauern als Verursachern der BSE-Krise oder auch zur Fleischwirtschaft. Da ist kein kausaler Zusammenhang gegeben, und ich muss mich einmal mehr dagegen wehren, dass man jetzt einfach sagt, die Bauern oder die Fleischwirtschaft seien verantwortlich für die BSE-Krise. Die bisherigen wissenschaftlichen Abklärungen haben ergeben, dass diese zwei Gruppen im Zusammenhang mit den Fleischabfällen ganz und gar nicht in der Kausalhaftung stehen.

Zweiter Punkt: Die Frage der Entsorgung der tierischen Reststoffe ist durch die BSE-Krise zu einem grossen - das muss ich Ihnen sagen, Kollega Stähelin wird mich ergänzen können -, nach wie vor ungelösten Problem geworden. Die Entwicklungen der Rahmenbedingungen sind ungewiss, was dazu führt, dass die Entsorgungssicherheit und damit auch die Lebensmittelsicherheit gefährdet ist. Indem diese Vorlage die Entsorgungsfrage völlig der Tierverkehrskontrolle unterordnet, werden die Gewichte, Herr Bundesrat, falsch gesetzt.

In diesem Bereich machen Sie etwas, was mich auch staatspolitisch äusserst befremdet. Die Auszahlungen dieser Beiträge wollen Sie an die Tierhalter und an die Schlachtbetriebe vornehmen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen erachte ich diese Lösung als völlig falsch. Sie sollten diese Beiträge an die Entsorgungsbetriebe auszahlen und dafür sorgen, mit einer Kontrolle des Bundes, dass die Tierhalter eine Tarifverbilligung erhalten, anstatt jedem Tierhalter dann diese Beiträge auszubezahlen. Damit schaffen Sie auch völlig falsche Anreize.

Kommt dazu, Herr Bundesrat, dass es natürlich staatspolitisch nicht angeht, dass dann diejenigen Tierhalter die Beiträge erhalten, die eine Gesetzesauflage erfüllen, nämlich die Tierverkehrskontrolle. Ich meine, Herr Bundesrat, das ist eine Gesetzesauflage, und diese Leute haben mit ihrer Tierdatenbank diese Kontrollen zu melden. Sie können natürlich diese Leute nicht für das Einhalten einer Gesetzesvorschrift belohnen. Das geht ebenfalls nicht.

Der vom Bundesrat erwähnte finanzielle Rahmen von 48 Millionen Franken erscheint zweckmässig, weil die BSE-bedingten Entsorgungskosten zwar nicht voll, aber doch zu 80 Prozent gedeckt werden. Hingegen kann und darf die Bundesbeteiligung nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Zollkontingentsanteile beim Fleischimport versteigert werden. Wie Sie hier einen Kausalzusammenhang herstellen können und auf diese Lösung kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das Bundesengagement für die Lebensmittelsicherheit ist nötig - und es geht hier um Lebensmittelsicherheit -, es ist obligatorisch und nicht fakultativ, je nachdem, wie die Rechnung beim Fleischimport aussieht.

Der Entwurf des Bundesrates in diesem Bereich verknüpft in einer meines Erachtens unzulässigen und auch unzweckmässigen Weise drei Problemkreise: Sie verbinden einfach drei Pfeiler, indem Sie sagen, dazu gehörten die Tierverkehrskontrolle, die Abfallentsorgung und die Importregelung. Aber diese drei Pfeiler Ihres Konzeptes haben nichts miteinander zu tun.

Ich werde den Antrag der Minderheit Leumann unterstützen. Er ist eigentlich kohärent und entspricht den heutigen Beschlüssen. Was die Finanzierung und die Zusammenhänge betrifft - da gehe ich mit Ihnen vor allem nicht einig -, sollte der Zweitrat versuchen, eine Lösung zu finden, gestützt auf Ihr Konzept mit der Versteigerung. Aber er soll natürlich auch eine Lösung gestützt auf das suchen, was wir heute Morgen bei Artikel 48 beschlossen haben. [PAGE 1276]

Zum Schluss muss ich noch einmal zurückweisen, dass die Bauern und die schweizerische Fleischwirtschaft im Falle von BSE eine Schuld auf sich nehmen müssen.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Auf meine Interessenlage hat Herr Büttiker heute bereits hingewiesen, so muss ich das nicht mehr tun. Ich bin tatsächlich Verwaltungsrat bei mehreren solchen Entsorgungsbetrieben und kann diese Geschichte auch aus dieser Sicht beurteilen.

Wenn der Bundesrat selbst vorgeschlagen hat, Beiträge an die Entsorgung von Fleischabfällen zu leisten - auf die Terminologie möchte ich noch zurückkommen -, hat er damit nicht zuletzt anerkannt, dass es sich bei dieser Entsorgung tatsächlich um eine öffentliche Aufgabe handelt. Das ist doch der Hintergrund und nicht, dass man Geld, das man auf der einen Seite mit Versteigerungen holt, auf der anderen Seite wieder verteilt; dann könnte man das nämlich direkt regeln. Aber es geht schlussendlich um eine öffentliche Aufgabe. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind auch die Kantone an dieser Aufgabe beteiligt; allerdings tragen sie die Kosten nicht voll, sondern sie übernehmen insbesondere ihre Verantwortung und Verpflichtung zur Mitfinanzierung aus seuchenpolizeilichen Gründen, eine Aufgabe, welche im Wesentlichen den Kantonen obliegt.

Zuerst ein Wort dazu, worum es geht: Wir haben die Terminologie "Entsorgung von Fleischabfällen"; tatsächlich geht es natürlich um die Verwertung von Schlachtnebenprodukten. Wenn wir von Schlachtnebenprodukten sprechen, geht es in der Grössenordnung um zwei Drittel des Gewichtes jeder Schlachtkuh. Das muss man einfach wissen. Und wenn die Entsorgung bzw. Verwertung nicht mehr erfolgt, was dann? Dann können Sie lange Beiträge an die Landwirtschaft für die Kuhhaltung ausrichten, wenn am Schluss niemand weiss, wohin mit zwei Dritteln jeder Kuh.

Es geht von den Kosten her nicht ohne Mithilfe bei der sehr grossen Aufgabe, die da erledigt werden muss. Ohne Entsorgung können Sie - ich sage es nochmals - weitherum in diesem Lande auf die Vieh- und Milchwirtschaft verzichten! Wenn nur ein Drittel des Gewichts von Schlachtvieh abgenommen wird, was machen Sie mit den anderen zwei Dritteln? Dann bleiben die Landwirte schlussendlich auf diesen Mengen sitzen. Das könnte dann bedeuten, dass sehr rasch auch die Regional- und Strukturpolitik betroffen sind. Was machen Sie denn in Gebieten wie dem Entlebuch, dem Toggenburg, dem Emmental oder im Appenzell oder im Jura anderes als im weitesten Sinne Viehproduktion? Das ist die einzige Lösung, die Grundlage der ganzen Wirtschaft.

Das allein rechtfertigt es, hier einen Beitrag zu leisten und diese Aufgabe tatsächlich als öffentliche Aufgabe, auch als Aufgabe des Bundes zu begreifen. Es geht um die Lebensmittelsicherheit; unter diesem Aspekt ist die ganze Geschichte aber auch aufgegriffen worden. Wenn Sie hier nicht auch für die notwendigen Kapazitäten sorgen, wie gehen Sie dann - wir haben von BSE gesprochen - allenfalls mit einer neuen Welle um? Wir haben letztes Jahr die Bilder aus England gesehen; solche Kapazitäten nur annähernd bereitzustellen kostet eben viel mehr Geld, als mit der Produktion und der Verwertung der Nebenprodukte, welche keinen Markt mehr haben, erwirtschaftet werden kann.

Wo kann man die verarbeiteten Nebenprodukte heute ganz am Schluss überhaupt noch entsorgen? Wie sieht die Realität aus? Sie dienen am Schluss als Brennstoffe - das muss man sich vorstellen! -, als Brennstoffe in der Zementindustrie. Das ist bei weitem nicht kostendeckend, und wenn wir hier eine Lösung wollen, dann kommt der Bund nicht darum herum, hier seinen Beitrag zu leisten. Ich hoffe sehr, dass hier nicht einfach wegen der Finanzierungsfrage ein Grundsatz, nämlich die Mitfinanzierung und die Anerkennung als öffentliche Aufgabe, wieder weggeschoben wird. Die Überlegung, wonach es eine öffentliche Aufgabe ist, wenn die Finanzen genügen, aber keine öffentliche Aufgabe, wenn die Finanzen nicht genügen, scheint mir etwas einfach.

Noch ein Wort zur Art und Weise der Finanzierung. Entscheidend ist - das sage ich nur am Rande -, dass hier der Bund tatsächlich finanziell mithilft. Aber bei der Art und Weise, wie die Finanzierung erfolgt, unterstütze ich hier auch die Minderheit Leumann, die fordert, dass die Beiträge tatsächlich an die Entsorgungsbetriebe ausgerichtet werden. Ich sage nur eines: Es handelt sich gesamtschweizerisch um fünf Betriebe. Sie können die Beiträge schon auch an alle Halter von Tieren wie Rinder, Schafe, Ziegen und verschiedene Schweinegattungen und an alle Schlachtbetriebe ausrichten; dann haben Sie eine neue Bundesadministration geschaffen.

Zudem finanzieren Sie dann wahrscheinlich auch den Export, wenn er wieder einmal erlaubt wird; das Bundesamt für Veterinärwesen stellt das in Aussicht. Dann finanzieren Sie auch den Export solcher Materialien mit. Nachdem eben Verwertungsbetriebe im Ausland subventioniert werden, könnte es dort dann tatsächlich zum Geschäft werden, was bei uns nicht geht. Das wiederum aber hat zur Folge, dass in der Schweiz die Kapazitäten nicht mehr bereitgestellt werden. Dann frage ich noch einmal: Was passiert dann? Wie gehen Sie mit der Situation um, dass sich dann vielleicht niemand mehr dieser Nebenprodukte annimmt? Dann wird der Bund mit Notmassnahmen eingreifen müssen. Wollen wir das? Ich meine nicht.

Ich bitte Sie, hier den Minderheitsantrag Leumann zu unterstützen.

Beerli Christine (RL, BE): Nur eine Bemerkung: Ich sehe jetzt, dass wir heute Morgen einen Entscheid gefällt haben, der schon etwas problematisch ist. Niemand bestreitet, dass eine Aufgabe vorliegt, aber wir haben kein Geld. Und wir haben die Schuldenbremse. Ich mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass diejenigen, die die Versteigerung nicht wollten und die demzufolge nicht für die Einnahmen gesorgt haben, uns dann noch klar sagen müssen, wo man die entsprechende Einsparung machen will, damit das bezahlt werden kann - wenn es nicht eine Aufgabe ist, deren Bezahlung den Landwirten anheim fällt. Ich finde es auch nicht richtig, dass man es dort abzieht. Aber wenn man das schon nicht will, wäre ich doch froh, wenn man uns erklärt, wo man die entsprechende Einsparung machen will.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Ich glaube, wir sind froh, dass es in dieser Situation noch einen Zweitrat gibt, der dieses Problem noch einmal gründlich anschauen kann. Aus dieser Sicht ist es eigentlich im Moment fraglich, welchen Beschluss Sie jetzt fassen wollen. Absatz 4 gemäss Entwurf des Bundesrates ist nach dem heutigen Entscheid obsolet geworden; das ist klar. Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wie finanzieren wir das? Zu wessen Lasten im System der Schuldenbremse wird das finanziert? Das ist die Frage, die ich Ihnen als Sprecher der Mehrheit nicht beantworten kann. Ich kann Ihnen keinen Rat geben, wie Sie jetzt entscheiden sollen. Ich werde bei der Mehrheit bzw. beim Bundesrat bleiben, weil die Mehrheit auf der bundesrätlichen Linie war. Frau Leumann hat den Minderheitsantrag begründet. Der Minderheitsantrag führt das Geld - das nicht vorhanden ist - an einem anderen Ort ein als der Mehrheitsantrag bzw. der Entwurf des Bundesrates.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Ist damit der Antrag auf Streichung von Artikel 37 hinfällig geworden?

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Nachdem der Bundesrat an seiner Version festhält, möchte ich mich dem nicht widersetzen, denn dann stünde ja die Mehrheit gegen den Bundesrat. Darum nehme ich unseren Antrag zurück.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Evidemment que nous sommes d'accord avec la suppression de l'alinéa 4 selon notre projet, puisqu'il fait référence à quelque chose qui n'existe plus. C'est en bonne logique: il est impossible de distribuer les recettes de la mise aux enchères alors qu'elles n'existent plus.

Je confirme que l'on a un problème de frein aux dépenses et de frein à l'endettement et qu'il nous faut trouver des [PAGE 1277] économies ailleurs pour compenser les montants qui avaient été prévus. Ce n'est pas, Monsieur Büttiker, la volonté de réunir des choses dont on peut prétendre qu'elles n'ont rien en commun. Même si vous aviez raison et que tous ces problèmes n'avaient rien en commun, il y a quand même quelque chose qui les relie tous ensemble, c'est qu'il faut payer et l'argent doit venir de quelque part. S'il ne vient pas des recettes de la mise aux enchères, il doit venir de la caisse fédérale et, avec le frein aux dépenses et le frein à l'endettement, il faut diminuer d'autres dépenses. La seule logique que l'on peut imaginer comme alternative, c'est le principe du pollueur-payeur, c'est-à-dire inviter les paysans à payer, ce qui est évidemment quelque chose que je ne souhaite pas et c'est pour cela, comme l'a dit M. Schiesser, qu'il est bon qu'un deuxième Conseil se repenche sur ce problème.

Je voudrais dire une chose de plus: il semble qu'on oublie, à travers la proposition de minorit é Leumann et l'appui qu'elle trouve auprès de l'un ou l'autre d'entre vous, l'intérêt de la traçabilité - en allemand, la "Rückverfolgbarkeit". Aujourd'hui, on a une (Tierverkehrsdatenbank) banque de données sur le trafic des animaux qui ne marche pas bien et on est en train de la mettre en ordre, mais une partie du problème vient de ce que les paysans n'ont pas d'incitation à livrer les informations. Dans notre concept, l'idée était d'utiliser une partie de l'argent de la vente aux enchères pour donner un petit montant au paysan lorsque la vache naît - le cadeau de baptême!; et puis, lorsque la vache est abattue, si l'abattoir annonce la disparition de la vache et que l'on peut ainsi suivre toute son existence à travers les données qu'il a livrées, on donnerait la deuxième partie du cadeau prévu. Ainsi, on aurait eu une incitation forte pour les paysans et les abattoirs, une compensation pour la prestation qu'on leur demande pour livrer des informations.

Si on fait disparaître ça, la traçabilité devient quelque chose de très problématique. Or vous savez que, dans l'intérêt de la production indigène, c'est important qu'on ait la traçabilité. Il y va de la sécurité alimentaire, il y va aussi de l'idée de créer autour de la viande, je ne veux pas dire un potentiel émotionnel, mais quelque chose quand même qui permet de savoir d'où venait cette vache. J'ai vu dans des boucheries et dans d'autres pays qu'on avait parfois la photographie de la vache qu'on est en train de débiter; ça, c'est important pour le commerce. C'est une des chose que l'on voulait faire qui est maintenant compromise. Si la proposition de minorité Leumann est adoptée, cette idée est compromise puisqu'on donne de l'argent à l'entreprise d'équarrissage et pas au propriétaire de bétail.

Autre point, Madame Leumann. Votre proposition de minorité a une autre faiblesse; elle diminue la concurrence entre les transformateurs de déchets. L'industrie du ciment, à certains moments, demandait de l'argent pour brûler des déchets animaux. Puis, lorsque d'autres ont proposé de brûler ces déchets animaux - c'est quelque chose de hautement calorique -, l'industrie du ciment a rapidement changé d'avis et a même, à certaines occasions, payé un petit montant pour pouvoir brûler ces déchets. Si vous donnez l'argent à la fabrique et non pas au propriétaire de l'animal, vous réduisez l'incitation pour les entreprises d'être efficaces et de chercher le meilleur moyen de valoriser ces calories à travers les déchets animaux.

C'est la raison pour laquelle, à cause de la traçabilité, il faut donner l'argent aux paysans; à cause de l'incitation à la concurrence pour utiliser de la manière la plus rationnelle possible les déchets, il faut donner aux paysans; il faut que le paysan puisse choisir celui qui prend ses déchets au meilleur prix, soit qu'il lui donne quelque chose, soit qu'il lui demande le moins possible.

Le problème de fond demeure: on n'a plus beaucoup d'argent et il faudra trouver une solution ou ne pas résoudre le problème, comme le dit avec raison M. Stähelin, et ça, ça ne va pas. Depuis que je suis en fonction, on a eu de nombreuses discussions au sujet des usines pour détruire ces déchets. Il faut trouver une solution, mais on n'a pas l'argent. Comment faire?

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Der Absatz 4 des bundesrätlichen Entwurfes entfällt, weil Artikel 48 des Landwirtschaftsgesetzes nicht in der Fassung der Mehrheit genehmigt wurde. Die Minderheit Maissen entfällt ebenfalls.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit Leumann .... 19 Stimmen

Für den modifizierten Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 24 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 38; 56 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 38; 56 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 56a

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Maissen)

Titel

Schlachtungsabgabe TSG

Abs. 1

Die Kantone können bei der Schlachtung von Klauentieren eine Abgabe erheben, welche zur Deckung der Kosten der Tierseuchenprävention und Tierseuchenbekämpfung bestimmt ist.

Abs. 2

Die Abgabe beträgt minimal 25 Rappen pro geschlachtetes Tier, maximal 2 Franken pro geschlachtetes Tier.

Art. 56a

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Maissen)

Titre

Taxe d'abattage LFE

Al. 1

Les cantons peuvent percevoir une taxe lors de l'abattage des animaux à onglons destinée à couvrir les frais que doivent supporter la prévention et la lutte contre les épizooties.

Al. 2

La taxe se monte au minimum à 25 centimes et au maximum à 2 francs par animal abattu.

Präsident (Frick Bruno, zweiter Vizepräsident): Hier gilt die Abstimmung zu Artikel 20.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 57 Abs. 2, 3 Bst. c; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 1278]

Art. 57 al. 2, 3 let. c; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen

(Einstimmigkeit)

7. Tierschutzgesetz

7. Loi sur la protection des animaux

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress, Art. 9 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction, préambule, art. 9 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Wicki Franz (M-E, LU): Das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug bleibt aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung zur Änderung des Tierschutzgesetzes weiterhin verboten. Diese Art des Schlachtens ist indessen Bestandteil der religiösen Regeln der jüdischen und der islamischen Glaubensgemeinschaft. Damit ihre Versorgung mit Fleisch sichergestellt bleibt, soll die Zulässigkeit der Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere nun im Tierschutzgesetz festgehalten werden; deshalb diese Bestimmung von Artikel 9 Absatz 1.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 33a

Antrag der Kommission

Die gemäss diesem Gesetz bewilligten Bauten und Einrichtungen für Nutztiere können nach der Errichtung mindestens während der ordentlichen Abschreibungsdauer benutzt werden.

Art. 33a

Proposition de la commission

Les bâtiments et installations destinés aux animaux de rente, qui ont été autorisés selon la présente loi, peuvent être utilisés, après la construction, au moins pendant la durée ordinaire d'amortissement.

Wicki Franz (M-E, LU): In Artikel 33a beantragt Ihnen die Kommission eine gewisse Investitionsschutzbestimmung bei Bauten und Einrichtungen für Nutztiere. Es ist nämlich stossend, wenn unsere Landwirte durch den Bund verpflichtet werden, genau vorgeschriebene Investitionen zu machen, und kurz darauf die Vorschriften wieder geändert werden, sodass die Bauten und Einrichtungen wieder geändert werden müssen bzw. die Investitionen in den Sand gesetzt sind. So wird eindeutig die Infrastruktur der Landwirtschaft verteuert. Der Kommissionspräsident, Herr Schiesser, hat heute Vormittag mit Recht darauf hingewiesen, dass in dieser Bestimmung ein Einsparungspotenzial liegt. Festzuhalten ist, dass diese Bestimmung den Schutz klar nur Einrichtungen und Bauten gibt, die gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erstellt worden sind.

Ich bitte Sie, diesem Artikel zuzustimmen.

Frick Bruno, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

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