Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

Dritteln an den Überbrückungsleistungen beteiligen.

1.20 TG Die Kantone sollen in eigner Kompetenz über den ihnen zustehenden Anteil an den 800 Tonnen Gold entscheiden können. Wenn der Bund diesbezüglich neue Verwendungsmöglichkeiten vorschlägt, riskiert er, dass nach allen Seiten

Begehrlichkeiten geweckt werden. Es widerspräche auch den Zielen des NFA

zwischen dem Bund und den Kantonen, wenn den Kantonen plötzlich Ressourcen entzogen würden, die sie für eine autonome Aufgabenerfüllung im föderalistischen Staatswesen der Schweiz dringend brauchen.

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen würden neue Zweckbindungen geschaffen, die über kurz oder lang in den betreffenden Bereichen zu neuen Ausgaben führten. Zwar ist vorgesehen, nur die Zinserträge des Goldverkaufs für gewisse Zwecke zu verwenden. Dabei kann aber gerade nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der schwankenden Erträge mit der Zeit die Substanz angegriffen werden muss. Damit wäre der Vermögensbestand schnell aufgebraucht und dadurch die Nachhaltigkeit des Mitteleinsatzes gefährdet. Will man dann eine einmal begonnene Aufgabe nicht aufgeben, bliebe nichts anderes als der Einsatz von allgemeinen Haushaltsmitteln übrig, wodurch die Steuern und die Staatsquote stiegen. Aufgrund dieser allgemeinen Bemerkungen lehnen wir sowohl die Bildungsinitiative als auch die Überbrückungsleistungen ab. Es braucht keine vom Bund vorgegebene Zweckbindung für die Verwendung der 800 Tonnen Gold. Grundsätzlich haben wir auch Bedenken, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Varianten sowohl im bildungs- als auch im

sozialpolitischen Bereich mit erheblichen administrativen Kosten und Umtrieben

verbunden wären.

Bildungsinitiative: Wir bestreiten nicht, dass bezüglich der Schulung im Umgang mit den neuen Technologien ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Wir teilen aber weder die im Bericht zum Ausdruck gebrachte Meinung, wonach die Schweiz auf diesem Gebiet hoffnungslos hinterher hinkt, noch den zum Ausdruck gebrachten Optimismus, wonach mit der Bildungsinitiative auf diesem Gebiet alle Probleme gelöst werden könnten. Im Bereich der Informationstechnologie sind nämlich in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt worden, sind PCs doch heute in weiten Bevölkerungskreisen ein verbreitetes tägliches Gebrauchsmittel. Dieselbe Feststellung gilt auch für die drahtlose Telekommunikation, sind Mobiltelefone doch bis in einkommensschwächere Bevölkerungsschichten weit verbreitet. Dabei ist die aufgezeigte Integration praktisch ohne staatliche Unterstützung erfolgt. Es fragt sich deshalb ernsthaft, weshalb der Staat auf diesem Gebiet mit substantiellen Beiträgen eingreifen soll, nachdem auf rein privater Basis bis heute soviel erreicht werden konnte.

Im Weiteren erscheint uns die alleinige Fokussierung auf IuK-Technologien als ziemlich

einseitige und vom gegenwärtigen Zeitgeist geprägte Massnahme. Mit gleichem Recht

könnten nämlich auch andere Wirtschaftskreise wie beispielsweise die Landwirtschaft oder die Hotellerie unterstützungswürdige Ausbildungsbedürfnisse geltend machen.

Schliesslich nützen Ausbildungsmassnahmen effektiv nur dann etwas, wenn bei den Lehrkräften das Interesse an deren Umsetzung besteht. Dies ist aber weitgehend eine Generationenfrage.

1.22 VD Le Conseil d’État est opposé à la variante prévoyant une affectation liée à des secteurs précis pour la totalité des revenus auxquels les cantons ont droit. Ceci conduirait rapidement à une augmentation des dépenses dans les domaines concernés entraînant à terme une mise à contribution des budgets cantonaux.

1.23 VS Zweckbindungen führen innert kurzer Zeit zu einem Anstieg der Ausgaben in den

betreffenden Bereichen. Zwar ist vorgesehen, dass nur die Zinserträge des Goldverkaufs für gewisse Zwecke verwendet werden sollen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der schwankenden Erträge mit der Zeit die Substanz angegriffen werden muss. Dadurch wäre der anfängliche Vermögensbestand rasch aufgebraucht. Die Nachhaltigkeit des Mitteleinsatzes könnte nicht gesichert werden. Nach Erschöpfung des Goldfonds müssten die allgemeinen Haushalte der Kantone für die Deckung dieser

Aufgaben aufkommen. Die Staatsquote wurde dadurch dauerhaft erhöht.

1.24 NE Le Conseil d’État s'oppose à l'affectation du produit de la vente des réserves d'or en faveur des mesures proposées par le Conseil fédéral. Nous sommes certes sensibles aux défis que

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