Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

présentent l’utilisation et la diffusion des NTIC. Il faut relever toutefois que les mesures

temporaires prévues dans ce domaine relèvent, pour l'essentiel, de la compétence propre des cantons ou d'une collaboration entre la Confédération et les cantons. Il

nous parait donc préférable qu'elles s'inscrivent dans les structures et les financements

actuellement en place.

Nous n'ignorons pas non plus les situations pénibles pouvant apparaître dans le domaine de l'AVS, du fait notamment des modifications prévues dans la 11^erévision de la loi (rentes de veuve, retraite à la carte de personnes handicapées ou de longue date au chômage).

A notre avis, ces situations particulières devraient plutôt être résolues dans le cadre des assurances sociales et du régime des prestations complémentaires, en particulier

par des dispositions transitoires adéquates de la 11^erévision AVS.

Il faut souligner que si les cantons retrouvent une certaine marge de manoeuvre bud-

gétaire grâce à la réduction de leur endettement, ils seront mieux en mesure de faire un effort supplémentaire en matière de formation ou dans le domaine social.

D'une manière plus générale, nous relevons enfin que le financement de l'AVS doit être envisagé dans une perspective à long terme suivant les options déjà prises, notamment quant à l'affectation d'une partie des ressources de la TVA. Au demeurant, la question de l'affectation du produit de la vente des réserves d'or à l'AVS est posée par une initiative populaire sur laquelle le peuple et les cantons seront appelés à se prononcer.

3.01 PRD Es ist unbestritten, dass das Mögliche getan werden soll, einer breiten

Bevölkerungsschicht den Zugang zu den neuen IuK-Technologien zu gewährleisten.

In gleichem Masse brauche wir gut ausgebildete Arbeitskräfte, damit auch künftige Generationen im internationalen Standortwettbewerb bestehen können und um so die Finanzierung der notwendigen Ausgaben und den Wohlstand des Landes zu sichern.

Ebenso bekannt sind die Entwicklungen in der AVS; die PRD hat sich diesbezüglich schon mehrfach geäussert und ihre Haltung dargelegt. Aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung steht fest, dass die Einnahmen- und Ausgabenschere sich noch weiter öffnen wird. Der heutigen Generation obliegt die politische Verantwortung für die zukunftsgerichtete Lösung dieser strukturellen Finanzierungsprobleme der AVS.

Bei der vorgeschlagenen Variante der Verwendung für Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen stellen sich nach Ansicht der PRD folgende grundsätzliche Fragen, deren Lösung damit aber weder realisiert, noch in sinnvoller Weise gefördert wird:

- Berücksichtigung der föderativen Strukturen im Bildungsbereich und damit

zusammenhängend die notwendige Koordination der Bildungsoffensive mit den bereits bestehenden oder in Ausführung begriffenen Aktivitäten von Bund und Kantonen.

- Detaillierungsdichte und Zweckgebundenheit der Mittel. Insbesondere die zweckgebundene Verwendung ist aus finanzpolitischen

Überlegungen abzulehnen, da damit der zur Verfügung stehende und notwendige finanzpolitische Handlungsspielraum eingeschränkt und gleichzeitig die Gefahr eines Anreizsystems für neue Begehrlichkeiten, unter Erhöhung der Staatsquote, geschaffen wird. Diese Feststellungen, denen vollumfänglich zuzustimmen ist, wurden im Finanzleitbild des Bundesrats getroffen. Es ist daher nicht ersichtlich, trotz der damit nicht in Abrede gestellten Wichtigkeit der vorgeschlagenen Verwendungszwecke, warum der Bundesrat mit dieser Vernehmlassungsvariante von seiner finanzpolitisch weitsichtigen Haltung wieder abzuweichen scheint.

Die vorgeschlagene Verwendung für Überbrückungsleistungen zur Korrektur der Auswirkungen der 11. AVS-Revision lehnen wir in grundsätzlicher Hinsicht ab. Auch wenn das Vorhaben einer gezielten Unterstützung für Angehörige der älteren Generation, die aufgrund ihrer persönlichen Situation mit existentiellen Sorgen und Nöten konfrontiert werden, sympathisch und „gerecht“ erscheint, so sind wir dennoch der Überzeugung, dass

die nachhaltige und wirkungsvolle Lösung dieser Fragen nur im Gesamtzusammenhang der Finanzierung der Sozialwerke angegangen werden soll.

Mit dem hier vorgeschlagenen punktuellen und zudem zeitlich befristeten Vorgehen besteht Gefahr, dass die Lösung der anstehenden strukturellen Fragen verschoben und damit dem grundsätzlichen und dringenden Handlungsbedarf im Bereich der

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