Rapport sur les résultats

OR stellt deshalb eine gesetzliche causa des Behaltend¸rfens⁵⁵ dar, sofern der Empf‰nger gutgl‰ubig ist⁵⁶, und ersetzt damit den fehlenden vertraglichen Rechtsgrund. Der Empf‰nger ist damit neuer Eigent¸mer der Sache.

Kritik an der Neuregelung

Der VE sieht nun in einem Abs. 4 vor, dass diese Regelung sinngem‰ss auch auf Ñunbestellte Dienstleistungenì Anwendung finden soll. Die Dienstleistung als Rechtsbegriff wurde erstmals im Rahmen der OR-Novelle zum Konsumentenschutz⁵⁷ in das Obligationenrecht aufgenommen (Art. 40a Abs. 1 und Art. 40f Abs. 3 OR). Sie umfasst alle Vertr‰ge, bei denen die typische Hauptleistungspflicht des Anbieters eine entgeltliche T‰tigkeit kˆrperlicher oder geistiger Art darstellt⁵⁸. Im Gegensatz zur Frage der G¸terzuordnung bei der Sachleistung, die ohne die Regelung des Art. 6a Abs. 2 OR nicht ohne weiteres klar w‰re, stellt sich bei der Dienstleistung die Frage nach dem Auslagen- und Verwendungsersatz sowie einem allf‰lligen Honoraranspruch. Dies ist positivrechtlich klar geregelt: Ein Honorar ist stets nur im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung geschuldet⁵⁹, w‰hrend ein Anspruch auf Auslagen- und Verwendungsersatz nach Art. 422 Abs. 1 OR auch bei Fehlen einer solchen bestehen kann, sofern die Handlung durch das Interesse des Beg¸nstigten geboten ist⁶⁰. Die Regelung ¸ber die echte und berechtigte Gesch‰ftsf¸hrung ohne Auftrag schafft hier einen Ausgleich der Interessen der Beteiligten und bezweckt damit die Fˆrderung fremdn¸tzigen Handelns (ÑMenschenhilfeì)⁶¹. Eine Gleichstellung von unbestellten Sach- und Dienstleistungen steht mit diesen Wertungen in unvereinbarem Widerspruch: Die sinngem‰sse Anwendung von Art. 6a OR auf Dienstleistungen h‰tte zur Folge, dass der Beg¸nstigte zu keiner Gegenleistung verpflichtet w‰re, weder zu einer vertraglichen, weil die Entgegennahme der Leistung nach Abs. 1 keine Annahme darstellt, noch zu einer gesetzlichen, weil diese nach Abs. 2 ausgeschlossen w‰re. Im Schulbeispiel des zuf‰llig zu einem Unfall kommenden Arztes kˆnnte sich somit das Opfer stets mit dem Hinweis auf die unbestellte Dienstleistung einem Ersatzanspruch aus Art. 422 Abs. 1 OR widersetzen. Der echten GoA w‰re damit der Anwendungsbereich entzogen.