Rapport sur les résultats

réglant la procédure devant les autorités de protection de l'enfant et de l'adulte n'a donc pas lieu d'être.

SVBK: Die Kantone verfügen über gesetzliche Grundlagen für Verwal-

tungs- und Verwaltungsjustizverfahren, welche auch im bisher geltenden Vormundschafts- und Kindesschutzrecht zur Anwendung gelangen. Es gibt keine Gründe, mit fragwürdigen formellen Bestimmungen die materielle Revision des ZGB zu gefährden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen auf bundesrechtliche Vorschriften für Fachgerichte und entsprechende Verfahrensvorschriften zu verzichten. Unumgängliche prozessuale Regelungen sind wie bspw. im Scheidungs-, Miet- und Arbeitsrecht im revidierten ZGB unterzubringen.

... Abschliessend gestatten wir uns den Hinweis, dass wir entschieden an der Verfassungsmässigkeit detaillierter Verfahrensvorschriften für den Erwachsenen- und Kindesschutz zweifeln. Zwar ist anerkannt, dass unabdingbare prozessuale Vorschriften, welche der Verwirklichung des Bundeszivilrechts dienen, zulässig sind. Hier handelt es sich aber materiell weit überwiegend um Verwaltungsrecht, das aus Gründen des Sachzusammenhangs formell im ZGB geregelt ist. Die Kompetenznorm in Art. 122 BV-Justizreform beinhaltet nach ihrem Wortlaut nur das Bundeszivilrecht und vermag als verfassungsmässige Zuständigkeitsnorm nicht zu genügen.

32 Zu den einzelnen Bestimmungen des Vorentwurfs Des dispositions particulières de l'avant-projet Le singole disposizioni dell'avamprogetto

Kantone / Cantons / Cantoni:

SG: Die Abgrenzung zum materiellen Recht des ZGB ist in einzelnen Tei-

len nicht konsequent. Namentlich soll nicht die stationäre Begutachtung für die fürsorgerische Unterbringung im ZGB, für die übrigen Massnahmen dagegen im Verfahrensgesetz geregelt werden. Alsdann soll die Beschwerdelegitimation nicht zum einen ausführlich im ZGB und zum anderen in gekürzter Fassung nochmals im Verfahrensgesetz geregelt werden.

TI: La nuova legge consacra troppe ed ingiustificate norme sui conflitti di

competenza fra autorità, e proprio nei primi articoli. Tutte queste disposizioni, invece di evitare i conflitti, rischiano di incitarli. Sarebbe pertanto opportuno prevedere un'unica norma secondo la quale eventuali conflitti di competenza sono demandati all'autorità di vigilanza.