Rapport sur les résultats

Artikel 679

Kantone / Cantons / Cantoni

BL: Absatz 2: Der Entzug von Besonnung, Tageslicht etc. durch eine bau- und

zonenkonforme Baute sollte nach unserer Meinung keinen Schadenersatz auslösen.

BS: Dem neuen, vorgeschlagenen Abs. 2 in Art. 679 ZGB kann nicht zugestimmt

werden. Das ausschliessliche Einräumen eines Schadenersatzanspruchs anstelle des Rückbaus der ortsfesten Einrichtung, welche negative Immissionen verursacht, ist nicht immer sachgerecht und kann faktisch eine Einschränkung des Grundrechts der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) darstellen.

Die Unterscheidung zwischen "Lagebedingter Vorzüge", "Entzug von Besonnung, Tageslicht" in Art. 679 Abs. 2 ZGB und "Aussicht" in Art. 679 Abs. 3 ZGB birgt gewisses Konfliktpotential in sich. Unseres Erachtens sind die Formulierungen auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht genügend differenziert.

NE: Al. 2: s'il est utile en théorie d'exclure la démolition d'ouvrages qui occasionnent

de manière licite une immission négative, la pratique risque de voir exploser le nombre de demandes en dommages-intérêts. Les risques seraient alors non seulement l'engorgement des tribunaux, mais aussi le renchérissement des coûts de construction. Dans ce sens, nous ne pensons pas que la référence à la privation de lumière ou d'ensoleillement du nouvel article 684, alinéa 2 soit judicieuse.

GE: Al. 3: La révision projetée visant à assurer une protection minimale uniforme

contre toute forme d'immission, il n'apparaît pas fondé d'exclure purement et simplement la perte de vue du champ des immissions susceptibles de donner lieu à indemnisation.

LU: In Absatz 2 wird der Begriff "Schadenersatz" verwendet, in Absatz 3 hingegen

der Begriff "Entschädigungspflicht". Wir regen an, die Termini zu vereinheitlichen.

Eine Haftung des Eigentümers bei Überschreitung des Eigentumsrechts ohne Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen erachten wir als problematisch. Wir schlagen deshalb vor, die Revision des Dienstbarkeits- und Nachbarrechtes generell auf das öffentliche Recht abzustimmen, da sich in der Praxis zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben (vgl. auch Art. 684 ZGB).

NW: Die in diesen Artikeln vorgesehenen Instrumente sind zu begrüssen.

SO: Wir begrüssen die Einschränkung von Art. 679 Abs. 2 zum bestehenden Abs. 1.

TG: Wir sind mit der neu vorgesehenen Beschränkung auf blossen Schadenersatz

nicht einverstanden. Unseres Erachtens sollten die bisher möglichen Ansprüche, auch wenn sie selten zum Tragen kommen, beibehalten werden.