Rapport sur les résultats

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

Definitionen und Massnahmen zur Einführung des Monismus, so dass möglichst bald über konkrete Modelle diskutiert werden kann. Eine solche Abklärung muss den technischen respektive operativen Monisten (Leistungsentschädigung) vom strategischen Monisten (Regelsetzung und Auswahl der Leistungserbringer) unterscheiden. Insbesondere muss die zentrale Frage beantwortet werden, wer strategischer Monist sein kann. H+ lehnt jene Vorschlägen ab, welche die Versicherer zu

strategischen Monisten machen wollen. Der Hauptgrund liegt darin, dass nicht ein Finanzierer für die Gesamtheit der Finanzierer (Kantone und Versicherer) die strategische Steuerung übernehmen kann. Ausserdem können die Versicherer eine Auswahl von günstigen und qualitativ

hochstehenden Leistungserbringern nicht vornehmen

5 Wir stehen der beabsichtigten mittelfristigen Einführung eines SVAO monistischen Spitalfinanzierungsmodells kritisch gegenüber. Obschon wesentliche Eckpunkte eines monstischen Finanzierungsmodells noch nicht bekannt sind, weisen wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die unseres Erachtens schwerwiegenden Nachteile dieses Systems hin:

Grundsätzlich besteht auch nach der allfälligen Einführung eines

monistischen Finanzierungssystems ein erheblicher Interessenkonflikt für die Kantone: Diese sind weiterhin für die Sicherstellung einer

ausreichenden medizinischen Versorgung ihrer Bevölkerung

verantwortlich und können zu diesem Zweck Spitälern Leistungsaufträge erteilen. Sie können jedoch nicht sicherstellen, dass die Spitäler diese Leistungsaufträge auch ökonomisch erfüllen können. Sollte ein

monistisches Spitalfinanzierungsmodell umgesetzt werden, müsste sinnvollerweise der Staat als Monist auftreten, um den Spitälern

ökonomisch sinnvolle Leistungsaufträge und entsprechende

Leistungspauschalen anbieten zu können.

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass die Vorteile einer monistischen Spitalfinanzierung bereits mit der Einführung der dual-fixen

Leistungsfinanzierung im stationären Bereich erreicht werden. Der Übergang zu einer eigentlichen monistischen Finanzierung bringt keine wesentlichen zusätzlichen Vorteile, birgt jedoch die Gefahr, dass der Versicherer - sofern er als finanzierender Monist auftritt - seine

Machtposition zur Optimierung seiner ökonomischen Interessen ausnützt und dabei die medizinisclie Versorgungssicherheit und -qualität hintan gestellt wird. Eine Korrektur des ungenügenden Risikoausgleichs ist zwingende Voraussetzung, um überhaupt irgendeine Form monistischer Spitalfinanzierung in Betracht ziehen zu können.

Im Hinblick auf die mittelfristig angestrebte monistische

Finanzierungsform fordern wir bereits heute das Primat der Politik beim Definieren der Leistungsaufträge. Weiter fordern wir, dass alle Spitäler, welche Leistungsaufträge durch die Kantone erhalten, von diesen unter Vertrag genommen werden müssen und die Versicherer verpflichtet werden, kostendeckende Preise zu vereinbaren.

5 Monisme: Un modèle basé sur la concurrence, dans le domaine hospita- FHV lier ne nous convainc pas. De plus, nous redoutons que le moniste, à priori les assureurs, soit seul maître dans l'application d'une SOC hospitalière. Les critères de choix sur lesquels se fonderait le moniste ne sont pas connus et nous craignons que seuls des critères économiques soient retenus.

5 santésuisse betrachtet das System der dual-fixen Spitalfinanzierung als santésuis-Provisorium, das den Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit nur zum se Teil gerecht wird, die Kostenverzerrung zwischen ambulantem und stationärem Sektor beibehält und die widersprüchlichen Rollen der Kantone nicht aufhebt. Erst die monistische Finanzierung behebt diese Widersprüche und lässt die Wettbewerbselemente voll zum Tragen kommen. Deshalb fordert santésuisse die möglichst rasche Ablösung des dual-fixen durch das monistische System. Die im