Rapport sur les résultats

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

gestaffelt vorzunehmen.

4 «Dans les hôpitaux jusqu'ici non subventionnés, les cantons doivent VS

prendre en charge leur part aux rémunérations prévues à l'art. 49, al. 3, y

compris les coûts d'investissements, dans le délai de 2 ans dès l'entrée

en vigueur de la présente modification«. Nous nous opposons au fait que

les cantons doivent subventionner les cliniques privées aux frais d'exploi-

tation et d'investissements. En effet, la situation financière des cantons

ne leur permet pas de prendre en charge des coûts estimés à plus de

800 millions de francs par année et de délester d'autant la prise en char-

ge des assurances complémentaires. A notre sens, les planifications

cantonales doivent pouvoir tenir compte de manière adéquate de l'offre

en lits d'institutions privées sans pour autant devoir obligatoirement les

subventionner.

4 Participation des cantons au financement des séjours hospitaliers - ex- VD

ploitation et investissement - dans les hôpitaux non subventionnés jus-

qu'ici (cliniques privées) : dans un délai de 2 ans.

4 Mit Vorbehalt Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung. Der SVP

Vorschlag ist in der Sache richtig. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum

für die Umsetzung zwei Jahre Übergangsfrist gewährt werden soll. Ein

Jahr wäre nach Meinung der SVP genügend.

4 Wie in Absatz 1 erwähnt ist die Frist zur Anpassung der kantonalen SPS

Spitalplanung/listen zu knapp bemessen, insbesondere wenn es darum

geht vom Bund festgelegte Planungsgrundsätze umzusetzen. Dass die

Kantone eine Frist für die notwendige Anpassung bezüglich der

Privatspitäler gewährt wird unterstützen wir.

4 Streichen. Begründung: Analog Ausschluss der Investitionskosten SGB

gemäss Antrag Art. 49 Tarifverträge mit Spitälern.

4 Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass die Kantone den SGV

Zusatzversicherten erst nach einer zweijährigen Übergangsfirst die

vollen Sockelbeiträge zu entrichten haben. Den Kantonen wurde bereits

eine ausreichend abgefederte Übergangsregelung gewährt, so dass

diese in der Lage sein müssen, ohne weiteren zeitlichen Verzug ihren

auf Gesetzesstufe verankerten Verpflichtungen nachzukommen.

4 economiesuisse spricht sich gegen den Vorschlag in den Economie-

Übergangsbestimmungen (Ziffer 4) zum Gesetzesentwurf aus, wonach suisse die Kantone erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes Beiträge an

Behandlungen in Privatspitälern ausrichten müssen. Diese zweijährige

Wartefrist würde die Gleichberechtigung der öffentlichen und privaten

Spitäler weiter hinauszögern. Private Anbieter sind oft gleich effiziente

oder effizientere Leistungserbringer als öffentliche Anbieter. Deshalb

sollen sie nicht von Gesetzes wegen benachteiligt werden.

4 Dans ce cas aussi, le délai de 2 ans nous semble trop court, en particu- FRC

lier pour les cantons qui ont des problèmes financiers.

4 Antrag: In bisher nicht subventionierten Spitälern haben die Kantone Städte-

ihren Anteil an der Vergütung nach Artikel 49 Absatz 3 innert drei Jahren verband nach Inkrafttreten dieser Änderung zu übernehmen. Die

Investitionskosten sind in die Vergütung einzuberechnen, sobald der

Einbezug der Investitionskosten für die öffentlichen oder öffentlich

subventionierten Spitäler geregelt ist.

4 santésuisse spricht sich gegen den Vorschlag in den santésuis-

Übergangsbestimmungen zum Gesetzesentwurf aus, dass die Kantone se erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes Beiträge an

Behandlungen in Privatspitälern ausrichten müssen. Die Ausrichtung der

Beiträge kann wie bei den öffentlichen Spitälern gestuft erfolgen, und

zwar sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes.

4 santésuisse verlangt eine rasche Gleichstellung der Privatspitäler mit santésuis-

den subventionierten Spitälern. Die Kantone sollen sofort nach se Inkrafttreten des Gesetzes Beiträge an Behandlungen in Privatspitälern