Rapport sur les résultats

Vernehmlassung NFA 8. Öffentliche Werke und Verkehr

Schweizerische Zustimmung zur Lösung. Im Rahmen von dopo avanti sollte eine Umverteilung Arbeitsgemeinschaft zugunsten der Berggebietskantone vorgenommen werden.

für die Berggebiete

Schweizerische Bau-, Eine Beurteilung der Massnahmen ist ohne genehmigten Sachplan Verkehr Planungs- und Um- schwierig. Auch die Agglomerationsproblematik ist noch ungelöst. Der Weg über weltdirektorenkonfe- die Aufnahme ins Nationalstrassennetz für die Realisierung von schwer finanzierrenz baren Einzelprojekten dürfte für Hauptstrassen mit kleineren und mittleren Ver-

kehrsfrequenzen kaum offen stehen. Mit dem Kriterium "Verkehrsstärke" werden die Mittel vermehrt in die Kantone mit grossen Verkehrsmengen fliessen, die aber neu zusätzlich auch mit Mitteln für den Agglomerationsverkehr rechnen können. Der Verzicht auf die Unterstützung schwer finanzierbarer Einzelprojekte muss beim Schlüssel für die Verteilung der Globalbeiträge besser berücksichtigt werden. Eine spätere Veränderung zu Ungunsten der Hauptstrassen des im Rahmen der NFA-Überlegungen bestimmten Verteilschlüssels für die Globalbeiträge ist abzulehnen. Im Weiteren ist der Schlüssel für die Ausrichtung von Globalbeiträgen für die Hauptstrassen nach Vorliegen des Netzbeschlusses derart neu zu bestimmen, dass Höhenlage, Topographie, Kunstbauten, Verkehrsmengen usw. angemessen berücksichtigt werden, sodass für den gesamten Strassenbereich keine neuen Benachteiligungen entstehen.

Autogewerbe- Ohne verabschiedeten Sachplan Verkehr und ohne Vorliegen der Arbeiten zu Verband der Schweiz dopo avanti ist die Lösung schwierig zu beurteilen. Da die Globalbeiträge zweck-

gebunden für die Hauptstrassen einzusetzen sind, sollen die kantonalen Gesetze entsprechend angepasst werden.

iniziativa da las alps Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Passstrassen (Hauptstrassen)

zurückgebaut werden können und mit einer Einrichtung eines effizienten öV-Systems auf Bundeskosten ergänzt werden können.

Vereinigung des Zustimmung zum Systemwechsel. Eine Studie hat ergeben, dass rund 90

Schweizerischen Hauptstrassenabschnitte ein mittleres bis hohes Sicherheitsrisiko aufweisen. Eine Import- und Gross- verstärkte Investition ins Hauptstrassennetz ist unabdingbar.

handels

Vereinigung Schwei- Zustimmung zum Systemwechsel. Eine Studie hat ergeben, dass rund 90

zer Automobil- Hauptstrassenabschnitte ein mittleres bis hohes Sicherheitsrisiko aufweisen. Eine Importeure verstärkte Investition ins Hauptstrassennetz ist unabdingbar.

MinVG Art. 13 Schweizerische Als vollkommen unverständlich wird erachtet, dass der Bund die knapp bemesse-Abs. 2 Volkspartei nen Mittel, die im Sinne der Gleichstellung von Schiene und Strasse den beiden

Verkehrsträgern hälftig zugewiesen werden müssen, zusätzlich noch für neue Aufgaben verwendet will. Zudem sei die Einführung von weit gehenden Umweltschutzmassnahmen ins MinVG sachfremd. Die stillschweigende Einfügung der Massnahmen wird strikt abgelehnt. Deshalb wird die Änderung des Artikels gefordert.

Der Artikel muss vollkommen neu formuliert werden. Globalbeiträge sind aufgrund der tatsächlich anfallenden und in einer reinen Finanzrechung auszuweisenden Kosten der Strasseninfrastruktur zu bemessen.

Anderenfalls wird beantragt:

Die Globalbeiträge bemessen sich nach der Strassenlänge sowie nach Verkehrsstärke, Höhenlage und Bergstrassencharakter. Die Verkehrsstärke erfasst auch die Lärm- und Luftimmissionen.

8.5. Übrige werkgebundene Beiträge

Tabelle 24 Anträge zum Bereich „Übrige werkgebundene Beiträge“

BV / BG / VO Vernehmlasser Anträge

MinVG Kanton Bern Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Luzern Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Fribourg Le nouveau règlement est approuvé.

Kanton Basel- Stimmt der Neuregelung zu.

Landschaft

Kanton Thurgau Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Tessin Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Genève Le nouveau règlement est approuvé.

Freisinnige Demokra- Stimmt der Neuregelung zu.

tische Partei der

Schweiz

MinVG Art. 18 Kanton Glarus Zustimmung, dass Mittel für Niveauübergänge an den Agglomerationsverkehr

gehen, wenn Kantonshauptorte generell auch als Agglomeration bezeichnet werden.

Canton de Vaud Verweis auf BPUK

Schweizerische Zustimmung, dass Verkehrstrennungsmassnahmen in die Kantonszuständigkeit Volkspartei fällt.

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