Rapport sur les résultats

Vernehmlassung

"'f.eilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Anderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de Ja loi sur l'assurance-ma/adie et

modification de J'ordonnance sur J'assurance-maladie

- Enfin, la CDS rappelle que la politique sociale, dans laquelle s'inscrit egalement le calcul de la reduction des primes, est du ressort des cantons. Les systemes cantonaux de reduction des primes renferment deja des objectifs sociaux qui sont

l'emanation de processus democratiques- En fait, les meilleurs effets sont obtenus lorsque les cantons s'efforcent d'affecter les subsides a la reduction des primes en conformite avec leurs propres besoins, Or le resultat ne serait plus le meme si l'on fixait un objectif social unifie dans taute la Suisse. La CDS vous demande par

consequent instamment de renoncer a la definition d'un objectif social au niveau suisse, car il s'agit d'une mesure inefficace s'accompagnant d'une lourde charge administrative.

- En revanche, nous revenons l'exigence deja formulee, a savoir de majorer les subsides federaux au gre de l'evolution des co0ts dans l'assurance-maladie. Cela entraine pour les cantons l'obligation de majorer eux aussi leurs subsides. C'est en effet le seul moyen de garantir a lang terme l'observation des objectifs sociaux en matiere de reduction des primes qui sont aujourd'hui fixes par las cantons.

- lndependamment de l'opposition generale des cantons a un objectif social au niveau federal, nous souhaitons attirer votre attention sur le fait que l'impöt federal direct n'est pas un critere approprie pour determiner le droit aux reductions de primes, ni surtout eu eqard aux modifications liees au paquet fiscal.

Die CVP befürwortet die Einführung des Sozialzieles gemäss der 2. KVG-Revision. CVP Für die CVP ist hingegen in der vorliegenden Fassung die Entlastung der Familien mit Kindern ungenügend berücksichtigt. Familien mit Kindern müssen verstärkt entlastet werden. Nachdem unser CVP-Vorschlag, die Prämien für das zweite Kind zu halbieren und ab dem dritten Kind ganz zu erlassen, in der zweiten KVG-Revision keine Mehrheit fand, schlagen wir neue Varianten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Familien im KVG vor:

a) Für Familien mit Kindern können die Einkommenskategorien oder die prozentuale Belastung günstiger gestaltet werden.

b) Die Referenzprämie für die Kinderprämie kann über der kantonalen

Durchschnittsprämie angesetzt werden, damit die Kinderprämie stärker gewichtet wird.

Für die CVP ist eine familienfreundliche PrämienQestaltunQ unerlässlich.

Wir betrachten Prämienverbilligungen gesamthaft als eine gute Sache. Schade, dass EDU sie als Folge eines verfehlten KVG mit einem enorm ausgeweiteten Leistungskatalog geradezu zu einem MUSS geworden ist. Im Sinne echter Solidarität begrüssen wir eine Höchstgrenze des steuerbaren Einkommens; bis zu welcher Verbilligungen ausQerichtet werden.

Die Fortführung der Prämienverbilligung wird im vorgeschlagenen Ausmass gutge- EVP heissen.

Die FDP macht sich für eine Beibehaltung des Kopfprämiensystems in der Kranken- FDP versicherung stark und anerkennt in diesem Zusammenhang die Problematik, dass gewisse Haushalte (mit Kindern) - insbesondere in den Kantonen mit sehr hoher Prämienbelastung - mit ausserordentlich grossen und teilweise kaum mehr bezahlbaren Auslagen für die Grundversicherung konfrontiert sind. Sie spricht sich daher auch für den Grundsatz aus, dass in solchen Fällen eine gezielte und bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung möglich sein soll. Subventionierungen gemäss „Giesskannenprinzip" (wie bspw. eine generelle Kinderprämienreduktion) werden hingegen strikte abgelehnt.

Der Bundesrat nimmt in diesem ersten Gesetzgebungspaket noch einmal das Modell der 2. KVG-Revision auf, wo ein differenziertes und an maximalen Haushaltsbelastungen (je nach Einkommenssegment 2% bis 10% für Haushalte mit Kindern und 4% bis 12% für die übrigen Anspruchsberechtigten) orientiertes Sozialziel, zusammen mit einer Erhöhung der Bundesmittel auf 200 Mio. Franken, mehrheitsfähig war.

Aus Sicht der FDP wurden bei diesem Modell die lanqfristiqen finanziellen Aus-