Rapport sur les résultats

Anhörung Verordnung über die Krankenversicherung

Audition ordonnance sur l'assurance-maladie

Auslands etc. Es scheint deshalb sinnvoll, zuerst diese Themenbereiche auszuloten.

Fazit: Die Aufhebung des Territorialitätsprinzips auf Verordnungsebene kann nicht befürwortet werden.

Die geplante Lockerung wird begrüsst; es ist ein Zwischenschritt in die gute Rich- WEKO tung. Die Wettbewerbsbehörden sind der Überzeugung, dass mehr Wettbewerb sowie eine effiziente, d.h. sich auf das Notwendige beschränkende Regulierung zu einer Verbesserung des Leistungs-Kosten-Verhältnisses im Gesundheitswesen beitragen – ohne dabei die gesundheitspolitischen und –polizeilichen Anliegen zu beeinträchtigen.

Antrag:

a) Die Kosten für (durch Versicherte) im Ausland bezogene medizinische Pro-

dukte sollen von den Versicherungsträgern übernommen werden, sofern diese Kosten tiefer sind als jene in der Schweiz. Anstelle einer Projektphase ist diese Massnahme direkt umzusetzen und Art. 36 Abs. 1bis KVV entsprechend anzupassen.

b) Die Lockerung bzw. Aufhebung des Territorialitätsprinzips im Bereich der

medizinischen Leistungen ist gemäss Vorschlag des EDI im Sinne eines Zwischenschrittes unverzüglich anzugehen. Gleichzeitig sind die notwendigen inländischen Reformschritte in der Grundversicherung voranzutreiben (Aufhebung des Kontrahierungszwanges im ambulanten und stationären Bereich, Einführung einer monistischen Spitalfinanzierung, Verbesserung des Risikoausgleiches), um das schweizerische Gesundheitswesen auf die internationalen Liberalisierungsschritte und auf vollumfängliche Aufhebung des Territorialitätsprinzips vorzubereiten.