Projet

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz

Abbildung 36 Einfluss der Marktstützung auf den Milchpreis

Produzenten-

1 Zulage für verkäste Milch

milchpreis

2 Zulage für Fütterung ohne Silage

3 Ausfuhrbeihilfen (Käse, Milchpulver, Joghurt, Rahm) 4 Inlandbeihilfen (Butter, Magermilch, Milchpulver)

PmM Produzentenmilchpreis mit Marktstützung

PoM Produzentenmilchpreis ohne Marktstützung

PmM

2

3

34

1

PoM

3

Butter Molkereiprodukte:

Rahm Konsummilch Käse

Magermilch Konsumrahm

Milchpulver Frischmilchprodukte

Milchmenge

Butter und Magermilch fallen einerseits als Koppelprodukte bei der Herstellung anderer Milchprodukte an (z.B. bei der Käsefabrikation). Andererseits werden sie hergestellt, solange diese Milchverwertung für den Inlandmarkt lohnend ist. Der Markterlös dieser Produkte ist tendenziell eher tief (z.B. aufgrund der starken Konkurrenzierung des Milchfettes durch pflanzliche Fette). Die Beihilfen tragen dazu bei, dass das Niveau des Produzentenmilchpreises in diesem Bereich nicht alleine durch die schlechtere Wertschöpfung bestimmt wird. Gleichzeitig verhindert der Grenzschutz eine unverhältnismässige Konkurrenzierung durch gleichartige Importprodukte.

Die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen zugunsten der heutigen Milchmarktstützung und für die Buttereinfuhr (Art. 37 bis 42 LwG) sind auf Ende 2008 befristet (Art. 188 Abs. 3 LwG). Zudem hat der Gesetzgeber durch die seinerzeitige Abbauverpflichtung der verfügbaren Kredite (ein Drittel innerhalb von 5 Jahren) Vorbehalte gegenüber den Stützungsmassnahmen angemeldet (Art. 187 Abs. 12 LwG). Bei der Ausgestaltung der künftigen Milchmarktordnung ist diesen Prämissen sowie den zu erwartenden internationalen Entwicklungen (insbesondere dem Abbau der produktgebundenen Stützung und der Abschaffung der Exportsubventionen als WTO-Verpflichtungen) Rechnung zu tragen.

Fazit

Die heutige Marktordnung unterstützt die Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit von Preisen und Mengen auf bestimmten Märkten. Sie wirkt stabilisierend auf das Marktgeschehen. Gleichzeitig bremst sie aber das innovative und dynamische Verhalten der Marktakteure, auch wenn diesbezüglich gegenüber früher Fortschritte über alle Branchenstufen hinweg zu verzeichnen sind. Die Milchkontingentierung hemmt die Strukturentwicklung und behindert damit den wirtschaftlichen Fortschritt. Zusammen mit dem Grenzschutz und den Marktstützungen führt sie zu einem deutlich höheren Produzentenmilchpreis als in der EU. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit bleibt gering und der unternehmerische Handlungsspielraum ausserhalb des geschützten Heimmarkts wird in hohem Masse eingeschränkt. Marktpotentiale