Projet

Besonderer Teil 5: Tierseuchengesetz

Die Kantone leisten jährlich einen Beitrag an den Ausbau und den Betrieb der Datenbank.

6.4 Legislaturplanung

Die Revision des Tierseuchengesetzes ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 nicht angekündigt (BBl 2004 1149). Die Vorlage ist jedoch eng verknüpft mit der Änderung des Lebensmittelgesetzes (Ziff. 5).

6.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen haben keinen Zusammenhang mit den WTO-Bestimmungen. Sie stützen den Vollzug von Anhang 11 („Veterinäranhang“) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81).

6.6 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage, auf die sich das TSG stützt (Art. 118 BV), erlaubt die vorgesehenen Änderungen ohne weiteres.