Projet

Massnahmen

Für Preise, die von einer Behörde festgelegt oder genehmigt wurden, kann der Preisüberwacher empfehlen, auf eine von einem Kartell oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragte Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten bzw. einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.

Gegengeschäfte

Der Preisüberwacher ist im Rahmen seiner Abklärungen der hohen Schweizer Preise für landwirtschaftliche Produktionsmittel (Dünger, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel etc.) auf die vor allem im Kanton Bern verbreitete Praxis der „Gegengeschäfte“ bzw. von Anbauvereinbarungen gestossen. Bauern durften bis anhin Produkte wie Kartoffeln oder Karotten gewissen landwirtschaftlichen Genossenschaften (Landi) und privaten Gemüsehändlern nur abliefern, wenn sie im Gegenzug Produktionsmittel wie Dünger oder Pflanzenschutzmittel in einem bestimmten Umfang bezogen.

Gespräche zwischen der Preisüberwachung und den betroffenen Firmen hatten zum Ergebnis, dass diese ihre Zwangsbestimmungen (Gegengeschäftsklauseln) aus den Anbauvereinbarungen strichen. Die Preisüberwachung erhielt die Zusicherung, dass die Gemüseproduzenten in Zukunft keinerlei Diskriminierung erfahren würden, wenn sie sich mit Saatgut, Dünger oder Spritzmitteln bei anderen Lieferanten eindecken.

Strommarkt

Die Preisüberwachung ist auch im Strombereich tätig, der für die Landwirtschaft ein Zulieferbereich darstellt. In der Vergangenheit zielten die Aktivitäten darauf ab, die Transparenz in diesem Bereich durch eine Website zu den Strompreisen zu verbessern. Dies hat zu diversen Preissenkungen geführt. Zur Zeit wirkt die Preisüberwachung an den Berechnungsmethoden mit, wie sie im Stromversorgungsgesetz zur Anwendung gelangen sollen. Unter dem künftigen Stromversorgungsgesetz wird der Preisüberwacher im Wesentlichen vom Empfehlungsrecht zu den Durchleitungspreisen Gebrauch machen.

Patentgesetz

Da heute die nationale Patenterschöpfung gilt und damit die Gefahr von Import- und Vertriebsmonopole besteht, hat die Preisüberwachung die Möglichkeit die Preisfestsetzung zu überprüfen.

7.2.4.2 Anwendung des Kartellgesetzes

Die Auswirkungen des Kartellrechts sind vielfältig. Der Wettbewerb steuert das Angebot gemäss den Käuferpräferenzen. Er führt zu einem effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren, schafft Anreize zu bestmöglicher Leistung, fördert die Produkt- und Prozessinnovation und zwingt zur Anpassung an sich verändernde Daten. Es ist ein vorrangiges Ziel der Wettbewerbspolitik, auf den Güter- und Faktormärkten die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich ein wirksamer Wettbewerb ergeben kann. Fehlender Wettbewerb hat nicht nur überhöhte Preise oder ein minderes Güterangebot zur Folge, er beeinträchtigt namentlich auch die Produktivitäts-