Projet

Entwurf Vernehmlassung Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...9,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 198510 über die landwirtschaftliche Pacht wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. b

¹ Dieses Gesetz gilt für die Pacht:

b. von landwirtschaftlichen Gewerben im Sinne der Artikel 5 und 7 Absätze 1, 2, 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 199111 über das bäuerliche Bodenrecht;

Art. 2a (neu) Grundstücke in der Bauzone

Dieses Gesetz gilt nicht für die Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken, wenn der Pachtgegenstand vollständig in einer Bauzone nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 197912 über die Raumplanung liegt.

Art. 7 Abs. 3 Bst. a

Aufgehoben

Art. 10 Pachtzinsanpassung bei Änderung der Berechnungsgrundlagen Jede Partei kann verlangen, dass für ein landwirtschaftliches Gewerbe der Ertragswert neu festgesetzt und der Pachtzins auf Beginn des folgenden Pachtjahres angepasst wird, wenn der Bundesrat die Ansätze für die Bemessung des zulässigen Pachtzinses anpasst oder wenn die allgemeinen Grundlagen für die Schätzung des Ertragswerts ändern.

⁹BBl ...

10 SR 221.213.2

11 SR 211.412.11