Avis

Approbation et mise en œuvre de l’échange de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise du règlement (CE) no 2007/2004 du Conseil portant création de FRONTEX (développement de l’acquis de Schengen ; résultat de la procédure de consultation); Anhang 2; Liste der Stellungnahmen

SP Die SP kann auf die zur Verfügung gestellten Unterlagen dem Bundesbeschluss über FRONTEX weder zustimmen noch diesen ablehnen. Sie erwartet vom Bundesrat, dass er in seiner Botschaft ans Parlament Klarheit schafft betreffend Datenschutz, politischer und rechtsstaatlicher Kontrolle, dem beabsichtigten Ausmaß der personellen und materiellen Mitwirkung:

1. Datenschutz

Die SP erwartet Erläuterungen, wie der Datenschutz bei einem allfälligen Beitritt der Schweiz zu FRONTEX geregelt ist.

Sie fragt, auf welche personenbezogenen Daten FRONTEX Zugriff hat, wer FRONTEX welche personenbezogenen Daten übermitteln kann, wer unter welchen Bedingungen Zugriff auf welche Daten hat, wer für den Datenschutz sorgt. Greift das Schengener Datenschutzsystem? Falls nicht: Wie bringt sich die Schweiz in das EU-Datenschutzsystem ein? Wo gibt es Anpassungsbedarf, wie sind die Schnittstellen ausgestaltet?

2. Politische Kontrolle

Sie fragt, wie die Schnittstellen von FRONTEX zu weiteren Einrichtungen der EU auf dem Gebiete der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit ausgestaltet sind, so zu Europol, Eurojust dem Europäischen Justiziellen Netz, der Europäischen Polizeiakademie, dem europäischen Haftbefehl. Sie fragt auch, was dies für die Schweiz bedeutet, die an allen diesen Einrichtungen und am Grundrechtsschutz in der EU nicht unmittelbar partizipiert. gibt es Arbeitgruppen an denen Nachrichtensdienste beteiligt sind, und wie sieht die Schweiz die politische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Rahmen von FRONTEX? Wie weit kann sich FRONTEX an Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung beteiligen?

3. Zur Verfügungstellung von Material

Sie fragt, ob konkrete Projekte bestehen betreffend Polizeimaterial, das die Kantone FRONTEX zur Verfügung stellen