Rapport sur les résultats

nant la possibilité aux cantons de choisir les fournisseurs de prestations de soins aigus et de transition. En effet, avec la création d'un art. 59a al. 5 OAMal tel que proposé ci-devant, les cantons pourront maîtriser via un mandat de prestations la qualité des soins en fixant leurs

propres exigences. Par la proposition présentée ci-dessous, les cantons auront aussi la possibilité de gérer au mieux l'offre en soins aigus et de transition sur l'ensemble de leur territoire.

Proposition :

Al. 2 Le canton peut désigner les fournisseurs de prestations pour les prestations au sens de l'al. 1

3bis L'amendement de l'art. 8 al. 3bis présenté ci-dessous vise à donner aux partenaires tarifaires un mandat clair en vue de l'élaboration d'un formulaire d'évaluation des soins aigus et de transition uniforme.

Proposition :

L'évaluation des soins aigus et de transition requis se fonde sur des critères uniformes. Les résultats sont inscrits sur un formulaire unique. Les partenaires tarifaires veillent à une conception uniforme du formulaire.

Für die Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 2 KVG ZG sind grundsätzlich Tarife für die ambulante wie auch für die stationäre Leistungserbringung zu vereinbaren. Auch wenn die ambulante Akut- und Übergangspflege zurzeit in der Praxis selten vorkommen mag, ist sie vom Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen. Die ambulante Akut- und Übergangspflege sollte deshalb in der vorliegenden Bestimmung im Rahmen einer möglichen Tarifierung berücksichtigt werden.

Zur Gewährleistung der Qualität und der spezifischen Anforderungen SH an die Akut- und Übergangspflege und für die Bereitstellung und Auslastung massvoller Kapazitäten braucht es die Möglichkeit zur Bezeichnung ausgewählter Leistungserbringer durch den Kanton.

Bei der Finanzierung der Akut- und Übergangspflege wurde mit Art. SG 25a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in der Fassung gemäss Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (BBI 2008, 5247; abgekürzt KVG-n) eine Analogie zur Spitalfinanzierung geschaffen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass - anders als bei den Spitalern - die st.gallischen Pflegeleistungserbringer nicht durch den Kanton getragen werden. Da die Finanzierung der restlichen Kosten aus der Akut- und Übergangspflege vollständig durch den Kanton erfolgt und kein Beitrag der Pflegebedürftigen (ausgenommen den Selbstbehalten) vorgesehen ist, legen damit die Versicherer und die Leistungserbringer die Kostenfolgen für den Kanton ohne dessen Einflussnahme fest. Es ist deshalb zwingend sicherzustellen, dass die Pauschalen für die Akut- und Übergangspflege einer Genehmigung durch die Kantonsregierungen bedürfen.

Die Vergütung der Leistungen erfolgt gemäss Verweis in Art. 25a Abs. 2 KVG-n nach den Regeln der Spitalfinanzierung (Art. 49a KVG-n).

Vorliegend fehlt ein entsprechender Hinweis. Der Kantonsanteil nach Art. 49a KVG-n ist noch nicht bekannt und wird erstmals für das Jahr 2012 angewendet werden. Es bedarf daher einer Regelung während einer allfälligen Übergangsfrist. Nach den Bestimmungen der Spitalfinanzierung werden Pauschalen zwischen den Versicherern und Leistungserbringern vereinbart. Die Finanzierung der restlichen Kosten erfolgt vollständig durch die Kantone. Da die st.gallischen Leistungserbringer nicht durch den Kanton getragen werden, erfolgt die Vereinbarung der Pauschalen ohne Einflussnahme des Kantons.

Den Kantonsregierungen ist daher die Kompetenz einzuräumen, die Pauschalen zu genehmigen.