Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Wir begrüssen das Bestreben des Bundesrates, die ärztliche Grundversorgung als

wichtigstem Pfeiler im Schweizerischen Gesundheitswesen zu erhalten und zu fördern.

Nachdem es den Tarifpartnern seit Jahren nicht gelungen ist, die allgemein erwünschte

und zugesicherte Besserstellung der Haus- und Kinderärzte durchzusetzen, begrüssen

wir den Tarifeingriff des Bundesrates. Der Tarifeingriff soll solange gelten, bis ein neuer

Tarif in Kraft tritt, der den Anliegen der Haus- und Kinderärzten Rechnung trägt. Die Ta-

rifautonomie soll grundsätzlich erhalten bleiben.

Mit grossem Interesse haben wir von der entsprechenden Stellungnahme der fmCh SGORL Kenntnis genommen. Es ist unserer Fachgesellschaft ein grosses Anliegen, Ihnen mit

diesem Schreiben unsere ausdrückliche Unterstützung der in dieser Stellungnahme ge-

äusserten Meinung mitzuteilen.

Nach sorgfältiger Prüfung des Verordnungsentwurfs und der zur Verfügung stehenden SGA / SGK Unterlagen lehnen die Schweizerischen Gesellschaften für Angiologie (SGA) und für

Kardiologie (SGK) die Verordnung ab und fordern den Bundesrat auf, den Entwurf in

der aktuellen Form zurückzuziehen.

Der geplante Eingriff dient offensichtlich weniger der Verbesserung des TARMED Tari-

fes sondern dem Kauf des Verzichtes der Hausärzte auf ihre Hausarztinitiative, womit

die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates zu politischen und nicht sachgerechten

Zwecken missbraucht wird.

Der vorgeschlagene Eingriff im TARMED gefährdet die Tarifautonomie und die künftige

sachgerechte Revision des Tarifes.

Einzig eine sorgfältige Revision der Tarifstruktur und der Kostenmodelle wird beste-

hende Fehler und Verzerrungen im aktuellen Tarif auf nachhaltige Art korrigieren kön-

nen. Dass der Bundesrat diese Arbeit [von FMH, H+ und MTK] ignoriert, und unabhän-

gig davon und gemäss eigenen Aussagen ohne über entsprechende Daten zu verfügen,

willkürliche Korrekturen und Umverteilung in den Tarif einbringt, ist befremdend.

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 die aktuelle Version 1.08 des TARMED genehmigt

und somit festgestellt, dass der Tarif sachgerecht ist und den Bestimmungen des KVG

entspricht. Indem er jetzt linear und unabhängig von objektiven Tatsachen gewisse

technische Leistungen um 9% kürzt, verletzt der Bundesrat das gesetzlich verankerte

Prinzip der Sachgerechtigkeit.

Der Eingriff ist nach der Meinung der SGA und der SGK wegen der bevorstehenden Ab-

stimmung zum Inhalt des Masterplans verfrüht und verstösst gegen das KVG weil nicht

sachgerecht, zudem ist er ungerecht indem er eine Diskriminierung der betroffenen

Spezialisten in das Tarifwerk einführt.

Die willkürliche Umverteilung von 200 Millionen Franken entspricht keiner Vorgabe des

KVG.

Il est incontestable que les médecins de premiers recours ont droit à voir leur activité SGAI mieux valorisée. L’idée d’une revalorisation financière immédiate de la consultation de

base pour les médecins de premiers recours est donc louable. Le moyen utilisé pour

contre-financer cette mesure est par contre inacceptable et met certainement mal à

l’aise les médecins de premiers recours eux-mêmes.

A notre avis la décision d’accorder 200 millions supplémentaires à la médecine de pre-

mier recours a été prise à la hâte et pour de purs motifs de tactique politique. Un projet

de révision globale du Tarmed est en cours. Il serait beaucoup plus sage d’attendre

l’aboutissement de ce processus en 2015 pour trouver les solutions propres à permettre

la réévaluation voulue de la médecine de premier recours.

Le Conseil Fédéral devrait à notre avis retarder l’entrée en vigueur de cette mesure et la

subordonner au processus complet de révision du Tarmed (Tarvision) qui est en cours.

Die SGAM schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Hausärzte Schweiz an SGAM Die Hausarztmedizin in der Schweiz soll unterstützt und gefördert werden. Dieses Anlie- SGC gen ist bei den Mitgliedern der Schweizerischen Gesellschaft für Chirurgie und ihrer

Schwerpunktgesellschaften unbestritten.

Dies entbehrt jeglicher Grundlage, denn die Überalterung der Hausärztinnen und Haus-

ärzte, Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Gebieten, Mangel an

Nachwuchs aufgrund fehlender Studienplätze für Medizinstudenten, zunehmende Teil-

zeitarbeit von vielen Ärztinnen und Ärzten sind Probleme die in keiner Weise mit dem